Die andauernde Folterung Julian Assanges im Gefängnis des „demokratischen Werte-Westens“

Am 11. April 2023 jährte sich zum vierten Mal der Tag der Verhaftung des investigativen australischen Journalisten Julian Assange, der schwere Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hatte. Seitdem wird er unter Bedingungen in britischer Auslieferungshaft gehalten, die einer fortdauernden Folter gleichkommen. Aus Anlass dieses empörenden Jubiläums hat Moritz Müller auf den NachDenkSeiten einen aufrüttelnden Artikel veröffentlicht, den wir nachfolgend mit seiner freundlichen Zustimmung übernehmen. Julian Assange darf nicht vergessen werden. Er bedarf der andauernden seelischen und geistigen Unterstützung vieler Menschen. (hl) 

Mit dieser „Delegitimierung des Staates“ delegitimiert sich der Verfassungsschutz selbst

Der Verfassungsschutz hat einen neuen „Phänomen-Bereich“ eingeführt: Die „verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates“. Darunter wird auch „eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten“ des Staates verstanden, die verfassungsfeindlich sei. Der Freiburger Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek widerspricht dem entschieden. Mit solchen verschwommenen Begriffen weiche der Verfassungsschutz die Grenzen des juristisch Fassbaren auf und ermächtige sich selbst, berechtigte oppositionelle Bestrebungen als extremistisch zu bewerten. Kritik, auch scharfe, sei das Lebenselixier der Demokratie.

UN-Bericht: Grausame, erniedrigende Behandlung und Folter durch Polizeigewalt in Deutschland

Wieweit die Etablierung diktatorischer Verhältnisse in Deutschland bereits in offene Polizeigewalt „grausamer, unmenschlicher, erniedrigender“ Art und regelrechte Folter übergegangen ist, beschreibt der UN-Sonderberichterstatter über Folter, der Schweizer Prof. Nils Melzer, in seinem Abschlussbericht von Ende Mai 2022, in dem er die Ergebnisse seiner Untersuchungen über  Vorgänge des Jahres 2021 in Deutschland bei Demonstrationen veröffentlicht hat. Die detaillierten Schilderungen und rechtlichen Bewertungen Nils Melzers sind eine wichtige Dokumentation des totalitären Grundrechteverfalls in Deutschland. Nachfolgend übernehmen wir den Artikel von „Anthroblog“ darüber, wofür Lorenzo Ravagli herzlich gedankt sei.^1a  (hl)

Schwerste Verletzungen der Menschenrechte für Kinder – Offener Brief an den UN-Sonderberichterstatter für Folter

Die staatlichen Covid-Maßnahmen, mit denen täglich die Bewegungs- und Begegnungsfreiheit, das Lernen und das Atmen der Kinder eingeschränkt werden, verletzen weltweit ihre elementaren Menschenrechte. Sie haben zerstörerische Auswirkungen auf ihre physische und seelische Entwicklung und sind nicht nur im höchsten Grade unmoralisch, sondern mehr als verbrecherisch. In einem zweiten, erweiterten offenen Brief wendet sich Peter Koenig, ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), an den Schweizer Menschenrechtler und UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer.

„Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, warnt erneut eindringlich davor, dass investigativer Journalismus, der Kriegsverbrechen und andere Straftaten von Regierungen aufdeckt, von den USA und verbündeten Regierungen als Spionage eingestuft wird und so überall auf der Welt verfolgt werden kann. Was daraus unweigerlich folge, seien weltweite Zensur und Tyrannei. „Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“, warnt er. Es ist ernster, als den meisten Menschen, die am einduselnden Informationstropf der Mainstream-Medien hängen, klar ist.

Für Assange eintreten! – Eine internationale Journalistenerklärung zur Verteidigung von Julian Assange

Julian Assange, Gründer und Herausgeber von WikiLeaks, ist derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Vereinigten Königreich inhaftiert und steht vor der Auslieferung an die Vereinigten Staaten und der Strafverfolgung unter dem Spionageakt. Für sein Mitwirken an der Veröffentlichung von US-Militärdokumenten aus Afghanistan und dem Irak sowie Teilen der Kommunikation vom US-Außenministerium droht ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren.

Ex-Botschafter: Assange wird zu Tode gefoltert

„Jedes Mal, wenn wir Zeuge einer Ungerechtigkeit werden und nicht handeln, üben wir unseren Charakter in Passivität gegenüber diesem Geschehen und verlieren dadurch schließlich alle Fähigkeit, uns und diejenigen, die wir lieben, zu verteidigen.“                        Julian Assange

Von der Weltpresse und den „liberalen“ Politikern weitgehend im Stich gelassen, muss Julian Assange in seiner Londoner Haft nicht nur – vergeblich – um selbstverständliche rechtsstaatliche Rechte, sondern offenbar auch um sein Leben kämpfen. Der ehemalige britische Botschafter und jetzige Menschenrechtsaktivist Craig Murray (61 J.) hat Julian Assanges gerichtliche Anhörung am 21.10.2019 persönlich miterlebt und beschreibt in einem aufrüttelnden Bericht seine Empörung über den britischen Rechtsstaat und seine Sorgen um das Leben von Julian Assange. (hl)

UN-Völkerrechtler prangert scharf die Kriminalisierung, kollektive Verfolgung und Folterung des Journalisten Julian Assange an

Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der in Glasgow Völkerrecht lehrende Schweizer Rechtsgelehrte Prof. Nils Melzer, besuchte am 9. Mai 2019 Julian Assange im Londoner Gefängnis. Er wurde von zwei medizinischen Experten begleitet, die auf die Untersuchung potenzieller Opfer von Folter und anderen Misshandlungen spezialisiert sind. Das Team konnte mit Assange vertrauensvoll sprechen und eine gründliche medizinische Untersuchung durchführen. Das Ergebnis, das die UN am 31. Mai 2019 veröffentlichte¹, ist erschütternd.