Anwälte klagen an: Wesentliche Corona-Fakten werden von Regierung und RKI verschwiegen

Wir bringen in seinen wesentlichen Inhalten einen weiteren offenen Brief der „Anwälte für Aufklärung“ 1, der dem bereits am 16.11.2020 hier veröffentlichten, speziell auf die aktuellen Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes bezogenen offenen Brief 2 voranging und die Politik der Regierungen und des RKI in umfassender Weise verfassungsrechtlich beleuchtet und aufdeckt (hl): Weiterlesen „Anwälte klagen an: Wesentliche Corona-Fakten werden von Regierung und RKI verschwiegen“

Epidemische Willkür von nationaler Tragweite

Die seit dem 28.3.2020 geltende Fassung des § 5 des Infektionsschutzgesetzes enthält die totalitäre Selbstermächtigung, dass der Bundestag „eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellen kann, ohne dass dafür die Voraussetzungen vorhanden sein müssen. Und so wurde auch gleichzeitig der Beschluss gefasst, dass „aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des neuen Coronavirus“ eine solche epidemische Lage bestehe, obwohl sie trotz großer Hysterie und Panikmache nicht bestanden hat und bis heute nicht besteht (vgl. hier). Was dagegen herrscht, ist eine epidemische politische Willkür von nationaler Tragweite.

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Die inkompetenten Politiker in der Virologen-Panik

In einer Studie des Referenten im Bundesinnenministerium (BMI), eines Experten zur Bewertung von Krisen-Management, der das desaströse Handeln der Politik in der Corona-Krise aufgedeckt hat, wird ein grundsätzliches Problem ins Bewusstsein gehoben: Politiker sind keine medizinischen Fachleute. Doch Regierungsmitglieder entscheiden über die Gefährlichkeit einer Infektionskrankheit und die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen, ohne dass sie über die dafür erforderlichen Fachkompetenzen verfügen. Laiendarsteller, die nur einige staatsnahe Virus-Spezialisten zur Rate ziehen, bestimmen über das Schicksal des Landes. Weiterlesen „Die inkompetenten Politiker in der Virologen-Panik“