Auch der Völkerrechtler Matthias Herdegen kritisiert den UN-Migrationspakt und die Haltung der Bundesregierung

Der Bonner Völkerrechtler Prof. Matthias Herdegen sagte in einem Interview mit Welt am Sonntag vom 25.11.2018, er würde dem UN-Migrationspakt so nicht zustimmen. Er halte die Sorge für begründet, dass der Pakt Konkretisierungen menschenrechtlicher Verpflichtungen enthalte und verbindliches Recht im Lichte unverbindlichen Rechts, des „Soft Law“, also Völkergewohnheitsrecht etabliert werde. Matthias Herdegen, selbst CDU-Mitglied seit 32 Jahren, wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, Entscheidungen zu treffen, „ohne dass die Dinge in einem ganz offenen Diskurs von allen Beteiligten selbstbewusst ausgeleuchtet werden.“ Weiterlesen „Auch der Völkerrechtler Matthias Herdegen kritisiert den UN-Migrationspakt und die Haltung der Bundesregierung“

Advertisements

Der Systemfehler in der heutigen Demokratie – Ursache der Herrschaft weniger

Von Dezember 2013 bis Juni 2014 veröffentlichte der Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick auf TELEPOLIS eine Serie von 30 Artikeln unter dem übergreifenden Titel „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr“, die auch inzwischen als Buch erschienen ist. Darin liefert er eine umfassende Analyse der heutigen Parteiendemokratie, in der er überzeugend nachweist, dass sie weltweit in einer „existenziellen Fundamentalkrise“ steht. Weiterlesen „Der Systemfehler in der heutigen Demokratie – Ursache der Herrschaft weniger“

Das Verhängnis der politischen Parteien

Grobsein darf nur dann entschuldigt werden,
wenn man durchaus recht hat;
das aber hat keine Partei,
weil sie eben Partei ist.“
Goethe

An den Parteien ist schon viel kritisiert worden: ihre Korruptheit, ihre Macht, dass sie sich den Staat für ihre Interessen zur Beute gemacht haben, den sie auch noch benutzen, um sich von ihm (d. h. vom Steuerzahler) finanzieren zu lassen usw. Aber die noch so harsche Kritik hält dies alles nur für Auswüchse einer Fehlentwicklung. Die grundsätzliche Notwendigkeit der Parteien im gesellschaftlichen System der Demokratie wird kaum bezweifelt.1 Und so heißt es ja auch in dem (von den Parteien gemachten) Parteiengesetz gleich zu Beginn: „Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“ Weiterlesen „Das Verhängnis der politischen Parteien“