Anwälte klagen an: Wesentliche Corona-Fakten werden von Regierung und RKI verschwiegen

Wir bringen in seinen wesentlichen Inhalten einen weiteren offenen Brief der „Anwälte für Aufklärung“ 1, der dem bereits am 16.11.2020 hier veröffentlichten, speziell auf die aktuellen Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes bezogenen offenen Brief 2 voranging und die Politik der Regierungen und des RKI in umfassender Weise verfassungsrechtlich beleuchtet und aufdeckt (hl): Weiterlesen „Anwälte klagen an: Wesentliche Corona-Fakten werden von Regierung und RKI verschwiegen“

Wie Hüter der Verfassung die verfassungswidrige Politik ihrer Parteifreunde schützen

Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Organ der Judikative, ist nicht unabhängig. Seine Richter verdanken ihre Stellung ihren Parteifreunden in Bundesrat und Bundestag, der Legislative, wo diese die Mehrheit bilden und so auch die Regierung, die Exekutive, stellen. Diese innere parteipolitische Verbundenheit darf man nicht übersehen, wenn man die am 11.12.2018 erfolgte Abweisung der Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Bundesregierung verstehen will, die seit Jahren verfassungs- und gesetzwidrig Millionen Migranten unkontrolliert ins Land lässt. Das Urteil ist ein Skandal und ein Meilenstein in der Erosion des Rechtsstaats. Weiterlesen „Wie Hüter der Verfassung die verfassungswidrige Politik ihrer Parteifreunde schützen“