Erneut Arzt wegen Abweichen von der staatlich verordneten medizinischen Wahrheit verurteilt

In der Sitzung des Corona-Ausschusses vom 8.7.2022 berichtete der Arzt Dr. Thomas Külken von dem Strafprozess gegen ihn und seine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 18.000 €, ersatzweise 180 Tage Haft, durch das Amtsgericht Staufen im Breisgau. Ihm wird vorgeworfen, 13 Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt zu haben, ohne dass „hinreichend schwere“ Krankheiten der Patienten dies rechtfertigen würden. – In der staatlichen Verordnung  ist allerdings nur von gesundheitlichen Gründen die Rede, über die der Arzt allein entscheidet. – In totalitärer Arroganz wurde geltendes Recht ignoriert und in die Selbstverantwortung des Arztes eingegriffen, um ihn dem verordneten totalitären Narrativ zu unterwerfen. Wir danken Dr. Külken herzlich für sein Manuskript. (hl)

Fassade „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat

Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im Grundgesetz verankert. Zum einen ist das in der Realität jedoch nicht sauber durchgeführt, und zum anderen halten die jeweils herrschenden Parteien alle drei Gewalten in einer Hand und heben die Teilung vollends auf. Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument.