Kurz eingeworfen: Bundesinnenminister ordnete 2015 mündlich die dauerhafte rechtswidrige Grenzöffnung an

Was liegt dem zugrunde, dass die Grenzpolizei seit Herbst 2015 jeden, der das Zauberwort „Asyl“ ausspricht, entgegen entsprechender gesetzlicher Bestimmungen, noch immer täglich ungehindert ins Land lässt? Weiterlesen „Kurz eingeworfen: Bundesinnenminister ordnete 2015 mündlich die dauerhafte rechtswidrige Grenzöffnung an“

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Fortgesetzter Verfassungs- und Gesetzesbruch der Regierenden

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat
noch anderes als eine große
Räuberbande.
Augustinus

Die Bundesregierung stellt sich in der Migrationskrise fortgesetzt über das Recht. Sie hat sich von der fundamental-demokratischen Verfassungsnorm, die alles Handeln der Exekutive an das Gesetz bindet, selbstherrlich gelöst. Dabei wird sie von nahezu allen Parteivertretern im Parlament offen oder duldend unterstützt. Es gibt keine wirkliche demokratische Kontrolle und kein funktionierendes Korrektiv in diesem staatsstreichähnlichen Geschehen, das von den systemischen Hof-Medien skandierend begleitet wird. Der sonst zum eigenen Nutzen so viel beschworene Rechtsstaat ist von einer geschlossenen Politelite in totalitärer Manier außer Kraft gesetzt. Weiterlesen „Fortgesetzter Verfassungs- und Gesetzesbruch der Regierenden“