Die Steigerung der „demokratischen“ Diktatur in der EU

Wir hatten im vorigen Artikel (Fassade „Demokratie“) freigelegt, dass das, was heute als „Demokratie“ bezeichnet wird, sich hinter der Fassade scheindemokratischer Abläufe in Wahrheit als eine Diktatur einer neuen privilegierten Schicht entpuppt. Diese führt ihren Herrschaftsanspruch auf „freie, gleiche und geheime Wahlen“ des Volkes zurück, die deswegen als das zentrale Ritual einer „freiheitlichen Demokratie“ regelmäßig medienwirksam gefeiert werden. Mit diesen ständig gebrauchten inhaltsleeren Phrasen und Ritualen wird das Bewusstsein der Menschen eingelullt und die Illusion erzeugt, sie könnten so „demokratisch“ Einfluss auf die gesellschaftlichen Ereignisse nehmen. So realisieren sie nicht, dass sie mit der Wahl ihrer Vormünder die eigene Freiheit und Selbstbestimmung abgeben, dass per Gesetz und Verordnung ihr Leben weitgehend von außen fremdbestimmt wird. Dadurch durchschauen die Menschen auch nicht, wie diese herrschende Elite selbst auch nur Instrument in den Händen der hinter ihr stehenden Macht des Geldes ist, die sie im Sinne ihrer weltweiten Interessen beeinflusst und lenkt.

Es ist wenig bekannt, dass die heutige Anmaßung des Staates, über das Recht im engeren Sinne hinaus auch die Lebensgebiete der Wirtschaft und der Kultur zu reglementieren, vom absolutistischen Einheitsstaat des 18. Jahrhunderts übernommen worden ist. Die Französische Revolution fegte den Fürsten-Absolutismus zwar im Namen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit hinweg, Napoleon vervollkommnete den zentralen Einheitsstaat indessen noch, und die modernen „Demokratien“ haben ihn unbesehen übernommen. Nur dass an die Stelle des absoluten Fürsten „von Gottes Gnaden“ eine sich selbst erneuernde Politikerkaste getreten ist. Die absolutistische Lenkung der Menschen von „oben“ ist geblieben. Sie wird nur hinter einer scheindemokratischen Kulisse verborgen und durch parfümierte Rituale und Phrasen stetig vernebelt.

Diese Mischung aus absolutistischer staatlicher Beherrschung aller Lebensgebiete und verzerrter Demokratie, in der der Einzelne seine Beherrscher wählen kann, dann aber zum Zuschauen verurteilt ist, wird nun in der EU auf ein übernationales Gebilde übertra­gen: ein bürokratisches Monster, in dem der einzelne Mensch noch weniger Einfluss auf das Handeln einer internationalen politischen Klasse nehmen kann. Die Vorantreiber eines europäischen Bundesstaates, in dem die Völker ihre Souveränität verlieren sollen, machen verschleiernd geltend, die Zeit der Nationalstaaten mit ihren Egoismen, Nationalismen und Faschismus-Abirrungen, sowie den damit verbundenen internationalen Konflikten und Kriegs­gefahren sei historisch abgelaufen. Kriege in Europa müssten endgültig unmöglich gemacht werden, und der EU sei schon jetzt ein seit 1945 andauernder Friede in Europa zu verdanken.

Doch nicht die staatliche Verfasstheit einer Nation, eines Volkes ist überholt, obwohl es auch Staaten für mehrere Völker gab und gibt, die je nach den Gegebenheiten auch sinnvoll, wenn nicht gar notwendig sind. Schon lange deplaziert und verhängnisvoll ist der damit verbundene Einheitsstaat, der alle Lebensgebiete zentral regelt und in den Dienst der Machtpolitik einer ihn beherrschenden Clique stellt, gleichgültig, ob diese aristokratischer, faschistischer oder „demokratischer“ Natur ist. Der kriegstreibende Nationalismus kann nicht dadurch ausgeschaltet werden, dass der Einheitsstaat auf die europäische Ebene gehoben wird. Die EU hält am Prinzip des Nationalstaates gerade fest, sie vergrößert ihn lediglich. Die Nation des Volkes wird durch die „Nation“ der europäischen Bevölkerung ersetzt. Einfluss und Machtposition Europas sollen durch einen Rieseneinheitsstaat, der alle Lebensgebiete der europäischen Völker straff organisierend in seinen Dienst stellt, gegenüber den USA, Japan, China und anderen gestärkt, Europa soll Weltmacht werden. Die von den Völkern abgehobenen EU-Strategen sind Euro-Chauvinisten, globale Machtpolitiker, die den Nationalismus nicht überwinden, sondern ihn bloß auf eine größere Ebene übertragen.

Von daher ist es völlig unerheblich, dass die jetzige EU noch nicht einmal den demokratischen Standards der nationalen Demokratien entspricht, also kein volles Parlament als oberstes Organ mit Gesetzesinitiative und keine von ihm gewählte Regierung usw. hat. Ob direkt gewählte Vormünder oder von diesen gewählte nationale Regierungsvertreter europäische Gesetzgebungsfunktionen ausüben, und von letzteren weiter ernannte europäische Kommissare und Präsidenten den Menschen entmündigen, bleibt sich im Ergebnis gleich. Um den Schein zu wahren und eine angebliche direkte demokratische Legitimation von den Menschen zu ihren Beherrschern herzustellen, wird man diese Schönheitsfehler sicher noch ausbessern.

Man muss sich vor Augen führen, welch ungeheure Verordnungsfluten sich schon heute von der 40.000 Mann starken Bürokratie in Brüssel über die Völker Europas ergießen; welch absurde Anmaßung darin liegt, z. B. den „erlaubten“ Krümmungsgrad von Gurken der Handelsklasse „Extra“ oder Entsprechendes für Bohnen, Blumenkohl und Melonen vorzuschreiben. Die Verordnung Nr. 2396/2001 legt in unausweichlicher Präzision fest, wie Hans Magnus Enzensberger beschreibt, „dass bei Lauch und Porree der Güteklasse I mindestens ein Drittel der Gesamtlänge oder die Hälfte des umhüllten Teils von weißer bis grünlich-weißer Färbung sein muss, es sei denn, es handle sich um Frühporree oder Frühlauch, denn in diesem Fall muss der weiße oder grünlich-weiße Teil mindestens ein Viertel der Gesamtlänge oder ein Drittel des umhüllten Teils ausmachen“ (Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas, S. 19).  Neuerdings sind die Arten des Pflanzensamens bestimmt worden, welche die Menschen im eigenen Garten säen dürfen. (!)  Sogar vor der Intimsphäre wird nicht Halt gemacht. War eine Mindestlänge der Kondome von 16 Zentimetern ursprünglich verpflichtend, so wird sie jetzt nur dringend empfohlen. Die Länge sollte aber „nicht weniger als hundert Millimeter und die Weite nicht mehr als zwei Millimeter von der nominalen Weite abweichen“  (a.a.O., S.20).

Es kommt nicht darauf an, dass all dieser die Lachmuskeln reizende Schwachsinn nach heftigen Protesten teilweise zurückgenommen worden ist und dass es gegenüber viel tiefer eingreifenden Verordnungen in vielen Bereichen belanglose oder scheinbar harmlose Dinge sind. Die Beispiele führe ich hier an, weil sie in ihrer Absurdität besonders symptomatisch für eine absolutistische Geisteshaltung der totalen Reglementierung menschlichen Lebens sind und erahnen lassen, welche Unterdrückung der Selbstbestimmung des Menschen in einem europäischen Einheitsstaat noch auf uns zukommt. „Bereits 2005 wog das Amtsblatt der Union insgesamt mehr als eine Tonne, soviel wie ein junges Nas­horn“, berichtet Enzensberger, und 2011 machten sämtliche Rechtsvorschriften der EU „eine Sammlung von rund 1.400.000 Dokumenten“  aus (a.a.O., S. 53). Man muss sich ja zudem immer wieder vor Augen führen, dass bereits jetzt über 80 % der im Bundestag beschlossenen Gesetze kein originär eigenes deutsches Recht sind, sondern Ausführungsbestimmungen von EU-Vorgaben.

Wenn man letzten Nachrichten glauben darf, plant man nun in Brüssel sogar, künftig alle Parteien zu bestrafen, die nicht “die Werte der EU respektieren”. Man bedenke, was das bedeutet. Der „große Bruder“ wird unangreifbar gemacht. Die Sache beginnt, Orwellsche Dimensionen anzunehmen. Und das alles im Namen der „freiheitlichen Demokratie“. Die indirekte, unausgesprochene Propaganda-Parole lautet eben: Die UNTERWERFUNG des menschlichen Handelns unter staatliche Normen ist FREIHEIT, FINANZKRIEG mit Verelendung der Menschen ist FRIEDEN, permanente AUSRAUBUNG der Bürger ist ein STABILITÄTSMECHANISMUS; LÜGE ist WAHRHEIT.

Es geht um den freien Menschen. Der ganzen europäischen Entwicklung liegt das unbewusste und immer bewusster werdende Streben der Menschen zur freien, sich selbst erkennenden und bestimmenden Individualität zugrunde. Das setzte ein immer stärkeres Herauslösen des einzelnen Menschen aus den Bindungen und Zwängen alter blutsgebundener Gemeinschaftsformen voraus. Der stärkste Impuls für das Loslösen der Individualität aus den Blutszusammenhängen ging und geht vom Christentum aus. Dies ist nicht religiös, sondern entwicklungsgeschichtlich betrachtet. „Wenn jemand zu mir kommt und sich nicht frei machen kann von seinem Vater und seiner Mutter, von seinem Weibe und seinen Kindern, von Brüdern und Schwestern, ja so­gar von seiner eigenen Seele, der kann nicht mein Jünger sein“, heißt es bei Lukas 14,  25-26. Christus macht seine Entwicklungsimpulse für alle Menschen geltend, nicht für Menschen einer bestimmten Gruppe. Aus allen Blutszusammenhängen soll sich der Mensch lösen, ja auch von dem, was er dadurch  bisher seelisch geworden ist. Er muss sich zu seinem innersten Wesen erheben, das höher steht als die durch die Blutszusammenhänge bedingten leiblichen und seelischen Differenzierungen, zu seiner geistigen Individualität, seinem Ich, das rein menschlich ist, in dem er mit allen Menschen gleich und brüderlich verbunden ist und sich durch die Erkenntnis von allen Bindungen frei machen kann. „Ihr werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Johannes 8, 32)

Seitdem hat sich das Verhältnis von Individualität und Gemeinschaft grundlegend geändert. War früher der Einzelne für die Gemeinschaft da, so hat heute die Gemeinschaft für den Einzelnen da zu sein; sie hat seiner Entwicklung zur freien Individualität zu dienen.

Dieser tiefe christliche Impuls, der in den Idealen der Französischen Revolution von Frei­heit, Gleichheit, Brüderlichkeit eruptiv, schlagwortartig zum Ausdruck kam, liegt als innere, gegen alle Widerstände gärende und treibende Kraft der ganzen geistigen und gesellschaftlichen Entwicklung der europäischen Völker und ihrer amerikanischen Ausgliederungen zugrunde.

Wieso ist das Ich ein autonomes Wesen? Es ist, wie Fichte und Schelling z. B. aufgezeigt haben, seiner inneren Natur nach von ganz anderer Substanz als alles Vergängliche, in dem es sich vorfindet. Alles, was dem Ich sozu­sagen als Nicht-Ich gegenübersteht, kann es nicht in seiner inneren Existenz bedingen. Das Ich ist unbe-dingt, es ist kein Ding, das in seinem Sein von außen bestimmbar wäre, es bestimmt sich selbst. Das kommt schon darin zum Ausdruck, dass niemand das Wort „Ich“ zur Bezeichnung eines anderen verwenden kann, sondern nur für sich selbst. Der bürgerliche Name meint die äußere Persönlichkeit und kann von jedem zur Bezeichnung eines anderen verwendet werden. Niemals aber kann das Wort „Ich“ von außen an mein Ohr dringen, wenn es mich benennen soll. Nur von innen heraus, durch sich selbst kann sich der Mensch als „Ich“ bezeichnen. In einer 5. Klasse hatten die Schüler Namensschilder vor sich hingestellt, damit neue Lehrer sie mit ihren Vor- und Zunamen anreden konnten. Auf der ihnen zugewendeten Innenseite hatten viele Schüler aber „Ich“ geschrieben. Sie empfanden: Das ist ihr innerstes Wesen, das mit dem äußeren Namen nicht erreicht werden kann, das nur jeder selbst benennen kann. Im Ich, im Wesen des Menschen, tritt also etwas auf, das in sich selbst gegründet ist und aus seiner Umgebung nicht bestimmbar ist, sondern in diese eintritt. Darin bestehen seine Freiheit und seine Würde, die ihn vor allen anderen irdischen Wesen auszeichnet. Der Mensch ist autonomes Subjekt, er darf daher niemals als Objekt seiner Umgebung betrachtet werden, da er damit als Nicht-Ich behandelt und als sich selbst be­stimmende Individualität missachtet und gedemütigt wird.

Dies geschieht aber in den die Menschen von außen bestimmenden Einheitsstaaten und er­reicht in dem Monsterstaat der EU seinen Höhepunkt. Dieser ist regelrecht darauf angelegt, das sich selbst bestimmende freie Ich, die Frucht der europäischen Geistesentwicklung, zu eliminieren. Es wird in einer riesigen, alles egalisierenden Staatsmaschine erdrückt und zum funktionierenden Teilchen verformt, dem kein Ausweg mehr bleibt. Die EU ist daher in ihrem zentralen Ansatz antimenschlich, menschenfeindlich. Sie bildet in Wahrheit die wüsteste Reaktion gegen die ganze europäische Kultur- und Geistesentwicklung, gegen den Fortschritt der Menschheit. Das Kürzel EU drückt un­gewollt das wahre Wesen dieses Monsters aus: Eu­ropas Untergang.

Die EU, die reaktionär die Machtimpulse des nationalen Einheitsstaates potenziert, ist ein gewaltiger Irrweg. Die europäische Menschheit steht am Scheideweg. Entweder befreit sie sich von dieser neuen, mit demokratischen Phrasen unschuldig daherkommenden Form einer bürokratischen Diktatur, oder das geistige Europa mit seiner Grundintention der Entwicklung zur freien Individualität wird von diesem „sanften Monster“ (Enzensberger), das sich mit dem Namen Europa tarnt, endgültig verschlungen. Da dies der fortschreitenden menschlichen Entwicklung zuwiderläuft, die sich auf Dauer nicht unterdrücken lässt, kann eine zentralistische „Europäische Union“ nur zu katastrophalen Folgen führen.

Sicherlich ist es an der Zeit, dass die europäischen Völker enger zusammenarbeiten. Das darf aber niemals auf Kosten der Selbstbestimmung des Menschen geschehen, sondern hat dieser zu dienen. Sie kann nur dadurch realisiert werden, dass in den Völkern das geistig-kulturelle und das Wirtschaftsleben aus der politischen Fremdbestimmung in eine relative Selbständigkeit mit eigenen koordinierenden Verwaltungsgremien ausgegliedert werden. Diese Koordinationsgremien treten dann in direkten Kontakt mit den entsprechenden Organen der anderen Völker, um Austausch und Zusammenarbeit zu regeln. Der Staat, auf seine eigentliche Aufgabe reduziert, Hüter des Rechts zu sein, wäre nur in diesem Bereich für internationale Beziehungen zuständig. Dadurch würden das Geistesleben und das Wirtschaftsleben der Selbstbestimmung der Menschen überlassen und der machtpolitischen Instrumentalisierung einer internationalen Clique entzogen.  (hl)