Das Jean Monnet-Hochschulprogramm der EU – oder Wissenschaft als Magd der Herrschenden

Die Wissenschaft ist allein der Wahrheit verpflichtet. Sie hat zu erforschen, was ist, wie die Dinge und ihre Zusammenhänge in Wirklichkeit sind. Das ist nicht leicht, denn dabei hat der Wissenschaftler darauf zu achten, dass  ihn weder aus dem eigenen Innern, noch von außen Sympathie und Antipathie oder irgendwelche Nützlichkeits-Interessen  beeinflussen und so den rein auf die Sache gerichteten Blick trüben. Er hat den Maßstab seiner Beurteilung allein aus dem Kreis der Dinge zu nehmen, die er erforscht. Das erfordert seelische Disziplin und ein gesichertes methodisches Vorgehen, damit die notwendige innere Freiheit hergestellt werden kann; und es bedingt eine Wissenschaftsorganisation, die absolute Freiheit und Unabhängigkeit des wissenschaftlichen Arbeitens von äußeren Interessen ermöglicht.

Das ist schon in den heutigen Hochschulen, die durch Organisation, Finanzierung und Beamtenstatus der Lehrenden von den Interessen des Staates abhängig sind, weitgehend nicht der Fall, mag man noch so laut die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre hervorheben. Der staatliche Rahmen bildet eine Atmosphäre, die den Gedanken unvermerkt eine gewisse Richtung gibt, der sich nur wenige entziehen und ihre innere Unabhängigkeit behaupten können. Noch offensichtlicher wird die Abhängigkeit, wenn weitere Interessenten an einer bestimmten Wissenschaftsrichtung mit Drittmitteln der schwachen Finanzausstattung der Lehrstühle aufhelfen. Das wäre an sich kein Problem, wenn Fördergelder in einen allgemeinen zentralen Hochschultopf flössen, aus dem die einzelnen Hochschulen ihren Anteil erhielten, so dass auf die Lehrstühle kein interessengeleiteter Erwartungsdruck ausgeübt werden kann. Fließen dagegen Finanzmittel direkt an bestimmte Lehrstühle und sogar noch unter ganz bestimmten Bedingungen, ist die Freiheit der Wissenschaft vollends dahin, sie wird zum Gefälligkeitsdienstleister. Ein herausragendes Beispiel dafür ist das

Jean Monnet-Hochschul-Programm der EU.

Es „ist eine Initiative der Europäischen Union, um Lehre, Forschung und Reflexion zur europäischen Integration an den Hochschulen zu fördern. Es ist nach Jean Monnet(1888–1979) benannt, der für viele ein Chefarchitekt der Europäischen Einigung ist. Das Programm umfasst das Netzwerk von Jean-Monnet-Spitzenforschungszentren, Institutionen auf universitärem Level, die von der Europäischen Kommission für hochqualitative Forschung und Lehre im Bezug zur europäischen Integration anerkannt sind. Weiterhin finanziert die Kommission Jean-Monnet-Lehrstühle und die Jean-Monnet-Lehrmodule.“ (Wikipedia). Auf der inzwischen nicht mehr zugänglichen Website http://ec.europa.eu/education/jean-monnet/participate_de.htm wurde im Einzelnen erläutert:

• Jean-Monnet-Lehrmodule: Kurzlehrgänge von mindestens 40 Lehrstunden pro Studienjahr. Die Module (Einheiten) können mehrere Fachrichtungen umfassen (maximaler Förderbetrag für drei Jahre: 21 000 EUR)
• Jean-Monnet-Lehrstühle: Professuren, die sich speziell der europäischen Integration widmen. Die Lehrstuhlinhaber müssen persönlich mindestens 90 Lehrstunden pro Studienjahr erteilen (maximaler Förderbetrag für drei Jahre: 45 000 EUR).
• „Ad personam“ Jean-Monnet-Lehrstühle: sind reserviert für angesehene Professoren, die internationale Lehrerfahrung und wissenschaftliche Veröffentlichungen … auf hohem Niveau nachweisen können oder Professoren, die als erstklassige Fachleute im Bereich der europäischen Integration einen ausgezeichneten akademischen Werdegang vorweisen können. Die Lehrstuhlinhaber müssen persönlich mindestens 90 Lehrstunden pro Studienjahr erteilen (maximaler Förderbetrag für drei Jahre: 45 000 EUR).
• Jean-Monnet-Spitzenforschungszentren: Einrichtungen, die wissenschaftliche, personelle und Dokumentenressourcen, Studien und Forschungstätigkeiten zur europäischen Integration an einer oder an mehreren Universitäten bündeln. Jedes Zentrum wird von einem Jean-Monet-Lehrstuhlinhaber geleitet (max. Förderbetrag für drei Jahre: 75 000 EUR).
• Vereinigungen von Professoren und Forschern: Vereinigungen, deren Ziel die bessere Wahrnehmbarkeit der wissenschaftlichen und physischen Ressourcen auf regionaler oder nationaler Ebene im Bereich der Studien zur europäischen Integration ist (max. Förderbetrag für drei Jahre: 24 000 EUR).
• Informations- und Forschungsaktivitäten mit Bezug auf die europäische Integration: zur Förderung von Diskussion, Reflexion und Kenntnissen über die europäische Integration durch Konferenzen, Seminare und Rundtischgespräche (max. Förderbetrag für ein Jahr: 40 000 €)
• Multilaterale Jean-Monnet-Forschungsgruppen: Partnerschaften bei Studien zur europäischen Integration von mindestens drei Jean-Monnet-Professuren an verschiedenen Universitäten in drei verschiedenen Ländern mit gemeinsamem Forschungsplan (maximaler Förderbetrag für zwei Jahre: 80 000 EUR).

Das Jean-Monnet-Programm wurde 1989 zum ersten Mal für die EU-Mitgliedsländer aufgelegt und 2001 auf die ganze Welt ausgedehnt. Es „ist mit seinen Projekten gegenwärtig in 72 Ländern und fünf Kontinenten vertreten. Im Zeitraum von 1990 bis 2011 wurden mithilfe des Programms 162 Jean-Monnet-Spitzenforschungszentren, 875 Jean-Monnet-Lehrstühle und 1 001 Jean-Monnet-Lehrmodule eingerichtet. Die Projekte, an denen 1 500 Hochschullehrer teilnehmen, erreichen jedes Jahr 500 000 Studenten.“  Es hat also bereits eine enorme Verbreitung erlangt.

Ziel des Programmes ist es, „die EU als Modell für friedliche Koexistenz und Integration darzustellen sowie die Politik der EU und ihr Handeln nach außen zu erläutern“ (http://www.lebenslanges-lernen.eu/jean_monnet_7.html). In dieser Zielformulierung kommt zum Ausdruck, dass die „europäische Integration“, die heute bis zur jetzigen EU fortgeschritten ist, als etwas Positives vorausgesetzt wird, das es sozusagen „wissenschaftlich“ zu begründen, zu rechtfertigen und zu propagieren gilt, damit möglichst viele Menschen davon überzeugt werden. Es handelt sich also um Propaganda im Kleide der Wissenschaft.

Es wird noch nicht einmal die formale Lehr- und Forschungsfreiheit  unangetastet gelassen und nur mit der Ko-Finanzierung sozusagen die stille Erwartung ausgedrückt, zu EU-genehmen Ergebnissen zu kommen, sondern diese werden unverblümt als Bedingung gesetzt. So hieß es auf der obigen nicht mehr zugänglichen Website: „Antragsteller müssen alle im Aufruf (zu Bewerbungen) genannten Anforderungen erfüllen. Hier finden Sie praktische Tipps und Ratschläge:  Ziel des Jean-Monnet-Programms ist es, Kenntnis und Bewusstsein von der europäischen Integration durch Förderung von Lehre, Forschung und politischer Debatte zu erhöhen. …“ Also man braucht gar keinen Antrag zu stellen, wenn man die Anforderung in Gestalt dieses Zieles nicht akzeptiert. Daraus spricht die skrupellose Arroganz der Macht, die sich die Wissenschaft unverhohlen dienstbar machen will und sich der Wirkung ihrer Lockmittel von Geld und Reputation auch sicher ist.

Wenn es dann weiter heißt: „Den Inhabern von Jean-Monnet-Lehrstühlen werden keinerlei Einschränkungen der wissenschaftlichen Freiheit durch die Europäische Kommission auferlegt. Der Wert und die wissenschaftliche Reputation des Netzwerks verdanken sich gerade dieser Unabhängigkeit bei der Erstellung kritischer Analysen zu Fragen der Europäischen Integration“, klingt das geradezu grotesk, ja zynisch. Es ist die Freiheit des Hundes an der Leine. Das Ganze hat mit Wissenschaft nichts zu tun, erst recht nicht mit Freiheit.

Der Namensgeber Jean Monnet

Jean Monnet als Namensgeber für dieses Hochschulprogramm und die bezuschussten Lehrstühle zu wählen, ist daher nur konsequent und zugleich symptomatisch. So wie das Jean Monnet-Programm mit Wissenschaft nichts zu tun hat, so Monnet nichts mit einem Wissenschaftler. Der Weinbrandhändler aus Cognac war ein pragmatischer Geschäftsmann und Machtmensch, der – „ohne je Politiker im Sinne eines gewählten Mandatsträgers gewesen zu sein“ (Wikipedia) – stets aus dem Hintergrund die Strippen zog und durch das Bilden von internationalen Institutionen undemokratisch vollendete Tatsachen schuf, die unabhängig von den wechselnden Personen eine Eigendynamik entwickelten. Er erschien Mitte der dreißiger Jahre einem amerikanischen Bankier, in dessen Gewerbe er sich auch betätigte, als „sehr nahe einem reinen Abenteurer“. Und ein britischer Diplomat bezeichnete ihn um 1940 als „eine Mischung von Gangster und Verschwörer.“ (Andreas Bracher: Europa im amerikanischen Weltsystem, Basel, 2. Aufl. 2001, S. 83)

Monnet bildete mit seinem 1955 gegründeten „Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa“ bis zu dessen Auflösung 1975 das wichtigste Zentrum, von dem aus er das Unternehmen mit hartnäckiger Geduld vorantrieb, dem er sich verschrieben hatte: den europäischen Einheitsstaat. Ihn zu erreichen, war ihm jedes Mittel recht. Es ging ihm nachweislich nicht um Demokratie und demokratische Beteiligung der Menschen, sondern um den europäischen Superstaat, der von wenigen beherrscht wird. Laut Focus 34/ 2010 sagte er einmal: „Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand.“ Im Verfolgen dieser Methode sind ihm seine Nachfolger in der heutigen EU treu geblieben: Hintergründe.

Diese Tätigkeit entfaltete er in ununterbrochenem Kontakt mit den angloamerikanischen Ländern, in deren Diensten er während des 1. Und 2. Weltkrieges auch offiziell gestanden hatte

„Monnets Beziehungen in die angelsächsischen Länder und insbesondere in die USA sind so eng gewesen, dass sie für manche Beobachter Rätsel aufgeworfen haben. Sein amerikanisches Adressbuch soll schon in den dreißiger Jahren besser als jenes von Churchill gewesen sein. Und seine Initiativen in den fünfziger Jahren, aus denen die Europäische Gemeinschaft entstand, sind aus einem Zusammenspiel mit amerikanischen Stellen hervorgegangen, das enger und vertrauensvoller war als das mit den eigentlich beteiligten europäischen Regierungen. Alle Verhandlungen, die in den fünfziger Jahren zum Aufbau der europäischen Institutionen führten, wurden in außergewöhnlichem Maße von den USA begleitet, bis hin zum Druck auf die beteiligten europäischen Regierungen. Monnets eigener Zugang in die oberen Etagen der amerikanischen Regierung soll bis in die sechziger Jahre besser gewesen sein als der irgendeines anderen europäischen Nachkriegspolitikers. Und noch das „Aktionskomitee“, das er 1955 gegründet hatte, wurde teilweise aus den USA finanziert: von der Ford-Foundation, deren Leiter zeitweise sein Freund McCloy war.“  (Bracher, S. 84 f.)

Kein Wunder, dass die Wirtschaftspolitik der EU von der westlichen neoliberalen Wirtschaftstheorie des totalen kapitalistischen Marktes geprägt ist. In der Quasi-Verfassung des Lissabon-Vertrages ist der „Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ verankert, was eine weltweit offene Wirtschaftspolitik, also eine vollkommene Integration in globale kapitalistische Wirtschafts- und Finanzinteressen bedeutet. Sie beruht u.a. auf wesentlichen Grundsätzen, die nicht weiter hinterfragt, sondern einfach als richtig vorausgesetzt werden: 1. unbegrenztes Eigentum an Grund und Boden, Unternehmen und Geld, 2. die aus diesen Eigentumsarten resultierenden leistungslosen Einkommen. Man kann sicher sein, dass kein heutiger Wirtschaftswissenschaftler einen Jean-Monnet-Lehrstuhl erhält, der von dieser neoliberalen Theorie, die den 1 % superreichen Kapitalbesitzern dient, abweicht (Wirtschaftswissenschaft).

Das Verhalten der Hochschulen

Auf der Webseite EU-ABC.com (http://de.euabc.com/word/673) heißt es: „Die EU unterstützt so genannte „Jean-Monnet-Lehrstühle“ und Lehrangebote, die an europäischen Hochschulen Aspekte der Europäischen Integration lehren, finanziell. Sie haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Akademiker und auf die Unterstützung der europäischen Integration.“  (Hervorhebung vom Fassadenkratzer) In der Tat, es ist erstaunlich, wie viele „Wissenschaftler“ sich darum bemühen und es gar noch als  besondere Auszeichnung und Ehre betrachten, wenn sie dafür „auserwählt“ werden.

So verkündet die Universität Passau auf ihrer Webseite stolz: „Im September 2011 erhielt die Professur für Europäische Politik von Prof. Göler die an exzellente Forschungs- und Lehraktivitäten gebundene „Auszeichnung Jean-Monnet-Lehrstuhl“.

Auch die Universität des Saarlandes teilte am 25.09.2013  erfreut mit: „EU-Kommission zeichnet Professor Giegerich mit Jean-Monnet-Lehrstuhl aus: Thomas Giegerich erhält einen der begehrten Jean-Monnet-Lehrstühle für Europarecht und Europäische Integration. Die EU-Kommission hat dem Saarbrücker Europarechtler und Co-Direktor des Europa-Instituts der Saar-Universität diese Auszeichnung verliehen.“

Die FU Berlin drückt ihren Stolz darüber, dass einem ihrer Professoren dieser Titel (gleichsam von höherer Stelle) verliehen wurde, den sie wie einen Orden präsentiert, so aus:

„Im Juli 2009 wurde Prof. Dr. Calliess von der Europäischen Kommission ein personenbezogener Jean-Monnet-Lehrstuhl verliehen. Im Rahmen des Jean-Monnet-Programms wird seit 1990 der Titel „Jean Monnet Chair“ in einer europaweiten Auswahlentscheidung an solche Lehrstühle und Professoren vergeben, die sich in Forschung und Lehre besonders stark mit der Europäischen Integration beschäftigen. … Der Lehrstuhl von Prof. Dr. Calliess hat sich zur Aufgabe gemacht, die Debatte um die Europäische Integration anzureichern und somit den Einzelnen zur Identifikation als Unionsbürger sowie zu einem aktiven Engagement aus dieser Rolle heraus zu motivieren. Dabei sollen Studenten, Akademiker, Praktiker sowie die allgemeine Öffentlichkeit gleichermaßen einbezogen werden.“  Die Europäische Union wird also dogmatisch als etwas Großartiges vorausgesetzt, mit der sich  jeder als „Unionsbürger“ identifizieren soll. Propaganda im Kleide aufgeblasener „Wissenschaft“.

Der Germanist Gerd Simon, der lange Jahre an der Universität Tübingen gewirkt hat, bringt das Verhalten dieser „Wissenschaftler“ auf den Punkt:

„Politiker und Ökonomen erwarten … nach wie vor von Wissenschaftlern, dass diese genau das herausfinden, was ihnen vorschwebt bzw. was ihnen ins Konzept passt. (…) Diese Entwicklung der Hochschulen hin zu Einrichtungen, in denen ein Sammelsurium von Gefälligkeitsforschern an der Beantwortung von Spezialaufträgen aus Politik und Wirtschaft arbeitet, sollte man nicht als karikierendes Zukunftsgemälde abtun. Wo der Staat nur das fördert, was von Sponsoren gefördert wird, und das auch noch in dem Maße, wie diese das fördern, hat man diese Institution freigegeben zum Abdriften in einen Zulieferbetrieb oder – um es drastischer auszudrücken –, in ein Bordell, nur dass es in letzterem vermutlich menschlicher zugeht. (…) Was unterscheidet einen Wissenschaftler, der ratsuchenden Politikern oder Ökonomen nicht ins Gesicht sagen kann, sie gingen von falschen Voraussetzungen aus, … von einem speichelleckenden Erfüllungsgehilfen, der sich unter Umständen auch noch konsequenzenblind wie ein Zauberlehrling verhält? (…) Solange die Hohepriester an den Hochschulen als willige Helfer von Politik und Wirtschaft die wirklich kreativen und kritischen (prophetischen) Köpfe aus den Hochschulen hinausekeln oder dort als Hofnarren in Nischen abdrängen, verstärken Eliteförderung und Exzellenzinitativen das, was man die allmähliche Prostituierung der Hochschulen genannt hat.“  (http://homepages.uni-tuebingen.de/gerd.simon/HochschuleZulieferbetrieb.pdf