Der UN-Migrationspakt im Bundestag: das „Hohe Haus“ als moralisches Tiefgeschoss

„Wenn ich eins über den Morbus der Politik gelernt habe,
dann dies: Der Kampf um die Macht lockt die Bestie in uns hervor.“
Mario Vargas Llosa

Die AfD, die einzige Partei im Bundestag, die den anstehenden „UN-Global Compact for Migration“ durchgehend kritisch und ablehnend beurteilt, hatte einen sachlichen Antrag gestellt, der Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, diesem Pakt nicht beizutreten. Dazu hatte sie ihre Einwände schriftlich mit verfassungs- und völkerrechtlichen Erwägungen ausgiebig begründet, die den anderen Fraktionen zugingen. Wer die Debatte darüber, die am 8.11.2018 im Bundestag stattfand, gesehen hat, erlebte einen parlamentarischen Schauprozess, in dem die AfD-Abgeordneten, ohne auf ihre sachlichen Gründe überhaupt einzugehen, als „Hetzer“, „Lügner“ und „Verschwörungstheoretiker“ hingerichtet wurden.

II.  Die Vorgänge im „Hohen Haus“

Der schriftliche Antrag der AfD-Fraktion¹
1. Der nach Beratung mit dem Staats- und Völkerrechtler Dr. Ulrich Vosgerau gestellte Antrag macht in der Begründung im wesentlichen geltend, der UN-Migrationspakt² betone zwar, dass er rechtlich nicht bindend sei, doch sei dies eine trügerische Formulierung.

a)  Einmal könne auch eine rechtlich zunächst unverbindliche, rein politische Erklärung bereits nach wenigen Jahren als Völkergewohnheitsrecht verstanden und als zwingendes Recht, das von Staaten nicht mehr geändert werden könne, etabliert werden, wie etwa die Geschichte der UN-Menschenrechtserklärung eindrucksvoll aufzeige.

b)  Zum anderen gehe die – gewissermaßen laienhafte – Unterscheidung zwischen „bindendem Recht“ und einem „kooperativen Rahmen“ an den Funktionsweisen des Völkerrechts der Gegenwart völlig vorbei. Die internationale Durchsetzung von sogenanntem „Soft Law“ (nicht rechtsverbindlichen Leitlinien) habe sich durchweg als wirksamer erwiesen als völkerrechtliche Verträge, obwohl ihm die rechtliche Bindungswirkung jedenfalls anfänglich gerade fehlen soll.
So könne völkerrechtliches „Soft Law“ (etwa durch dessen Anerkennung als internationaler Menschenrechtsstandard durch nationale Gerichte, aber auch den EuGH) faktisch zu geltendem Recht werden, ohne dass ein nationales Parlament je einen völkerrechtlichen Vertrag ratifiziert haben müsse.
Auch würden im gesamten Text überall Ausdrücke der Verpflichtung benutzt, die Vereinbarungen sollen „überwacht“ und Institutionen zur Kontrolle neu geschaffen werden. Das seien typische Merkmale eines verbindlichen Vertrags. Nur ein Sanktionsmechanismus werde noch nicht etabliert. Der Sprachgebrauch des Dokuments dementiere also bereits dessen angeblich nicht-bindenden Charakter.

Wo hingegen der Text des Global Compact eine rechtliche Bindung scheinbar dementiere, wie etwa in Ziffer 7 oder Ziffer 15 c, werde dies gleich wieder durch die nachgeschobene Aussage relativiert, die nationale Selbstbestimmung bestehe freilich nur im Einklang mit dem Völkerrecht oder in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Pflichten dieser Staaten, ohne dass jeweils deutlich werde, was unter diesen völkerrechtlichen Pflichten konkret zu verstehen sei. Möglicherweise sei damit, jedenfalls perspektivisch, nichts anderes als der Global Compact selber gemeint, wodurch dessen gelegentliche Bekenntnisse zum angeblich gleichwohl fortbestehenden nationalen Selbstbestimmungsrecht dann natürlich in der Sache leerlaufen würden.
Der Pakt widerspreche daher dem zentralen Leitgedanken des heutigen Völkerrechts, nämlich dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Und der „Globale Pakt für Migration“ missachte das explizite menschenrechtliche Verbot, die demografische Zusammensetzung einer Region, in der eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern- und sei es nur als Effekt einer Politik oder Praxis.³

2. Der Global Compact for Migration greife massiv in die Presse-, Meinungs- und Forschungsfreiheit ein.
Migration werde darin sehr einseitig als positiv für die Aufnahmegesellschaft definiert, als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ (Ziffer 8 ff.). Die bisherigen Immigrationserfahrungen der Zielländer mit ihren flächendeckend sozio-kulturellen und vielfach religiös bedingten Schwierigkeiten bei der Integration der Zuwanderer blende der Text komplett aus.

Dazu werde ausdrücklich im Globalen Pakt für Migration unter laufender Nr. 10 ein „gemeinsames Verständnis“ für Migrationsbewegungen vereinbart: Es sollen nur Vorteile der Einwanderung mit der Aufnahmegesellschaft kommuniziert, negative Aspekte dagegen unterbunden werden (siehe auch Ziel 17, Ziffer 33 ff.).

Die Staaten müssten Medienschaffende auf dem Gebiet von Migrationsfragen und speziell zu einer insofern zu verwendenden Terminologie „erziehen“ (Nr. 33 c GCM). Dies werde in der deutschen Übersetzung deutlich verharmlosend wiedergegeben als „Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich von Migrationsfragen und -begriffen“; das Verb „to educate“ meine aber im Englischen nicht „Aufklärung“, sondern Unterweisung unter Ausnutzung eines Machtgefälles.

Ausdrücklich werde unter Ziffer 33 des Globalen Pakts zur Migration ausgeführt, dass man sich zu einer hochwertigen Berichterstattung durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und Begriffen verpflichte. Man verpflichte sich zu Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und zu ethischer Werbung. Ferner verpflichte man sich zur Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch negativ in Bezug auf Migranten berichten, da dies als Rassismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit gelte. Der globale Pakt für Migration verpflichte zur Einbeziehung von Pädagogen und Dienstleistern, auch zur Förderung von Wahlkampagnen mit dem Ziel, die Migration ausschließlich im positiven Kontext zu vermitteln und darzustellen.

3.  Durch den Pakt werde die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration aufgehoben. Denn er kenne keine „illegale Einwanderung“ mehr, sondern es solle allenfalls Migranten „fallen into an irregular status“ geben, wobei die Staaten dann aber regelmäßig verpflichtet seien, diesen „irregular status“ möglichst durch Prozeduren der Legalisierung – nicht aber durch Ausweisung! – in einen regular status zu verwandeln (Nr. 23 h und i GCM).

4. So greife der Pakt in verschiedene elementare Hoheitsbereiche der Staaten ein, z. B. in das Aufenthalts-, Arbeits-, Sozial- und Strafrecht sowie in die Bildungspolitik. Diese Eingriffe würden damit begründet, dass das Problem der Migration „nur global gelöst werden könne“.

5. Der Globale Pakt für Migration liege daher nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.
Die Gestaltung des Inhalts des Globalen Pakts und die mit ihm einhergehenden außenpolitischen Verpflichtungen Deutschlands seien zudem bislang vollkommen am Deutschen Bundestag vorbei geschehen, insbesondere unter Ausschluss der zwingend notwendigen öffentlichen Debatten über den Inhalt dieses Globalen Pakts im Deutschen Bundestag. Darin liege ein Verstoß gegen organschaftliche Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages vor, die übrigens auch mit der Organstreitklage (beim Bundesverfassungsgericht) gerügt werden könnten.

6. Der „Globale Pakt für Migration“ sehe vor, dass in Zukunft Instrumente wie das so genannte „Resettlement“, bei dem Migranten gemäß § 23 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz ohne Durchlaufen eines Asylverfahrens einen Aufenthaltstitel erlangen können und perspektivisch dauerhaft in Deutschland bleiben sollen, deutlich ausgeweitet werden.

Mündliche Einführung von Dr. Alexander Gauland⁴

Dr. Gauland konnte die Kenntnis des schriftlichen Antrages mit den Begründungen bei allen Fraktionen voraussetzen. Er wies noch mal auf die öffentlichen Verlautbarungen hin, nach denen es sich um einen völlig belanglosen Vertrag handele, der außerdem für die Unterzeichner absolut unverbindlich sei, „nur eine Willenserklärung, kaum der Rede wert.“  Deshalb habe man es auch nicht für nötig befunden, die Öffentlichkeit im Vorfeld zu informieren. Auf einer Podiumsdiskussion Ende Oktober in Dresden seien die Chefredakteure von ARD und ZDF auf diesen Pakt angesprochen worden, und beide hätten von nichts gewusst.
„Bismarck hat einmal gesagt: Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.“

Wenn dieser Pakt bloß eine politische Erklärung wäre, der keinerlei Folgen für die Parlamente und die Gesetzgebung habe, warum rege sich dann plötzlich überall Widerstand dagegen? Warum wollten ihn die USA, Australien, Polen, Ungarn, Österreich nicht unterzeichnen? Warum diskutiere man in Italien, Dänemark und in der Schweiz darüber, es ebenfalls nicht zu tun? Man könne ja wohl kaum sagen, dass das alles Populisten seien.

Im Pakt sei von einem Meilenstein die Rede. Migration werde darin ausschließlich als Quelle von Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung dargestellt. Kein Wort davon, dass Migration auch Länder destabilisieren könne. Der Unterschied zwischen der Suche nach Asyl und der Suche nach einem besseren Leben werde verwischt. Der gesamte Text beschreibe Migrationspolitik ausschließlich aus der Sicht von Migranten. Die Interessen der Aufnahmeländer blieben dagegen völlig unerwähnt. Dieses Dokument sei der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteige und zu Völkergewohnheitsrecht werde.

Es heiße Im Pakt: „Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen.“ Alleine die Formulierung: „Wir verpflichten uns“ komme in dem Papier dutzende Male vor. Etwa: „Wir verpflichten uns sicher zu stellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu den Grundleistungen wahrnehmen können.“

Weniger empfindsame Gemüter würden das Einwanderung in die Sozialsysteme nennen. Dazu wolle sich also die Bundesregierung verpflichten, allerdings unverbindlich. Unverbindliche Verpflichtungen, hölzernes Eisen.⁵  „Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank: Für wie dumm halten Sie eigentlich uns alle und Ihre Wähler da draußen?“

Die Öffnung der Grenzen im September 2015 sei auch nicht rechtlich bindend gewesen, im Gegenteil, es sei ein Rechtsbruch gewesen, aber ein politisch erwünschter. Und so gebe es auch Juristen, die es als rechtens darstellten. Die Übernahme der Schulden anderer Länder sei ein klarer Bruch des Maastrich-Vertrages gewesen, aber eben politisch erwünscht. Politische Setzungen würden sich langsam unter der Hand in geltendes Recht verwandeln.

Österreichs Kanzler Kurz – wohl kein Populist – sehe die Gefahr, dass die Ziele des Paktes „in künftige Gerichtsurteile einfließen und so unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird.“
Warum sehe die deutsche Kanzlerin diese Gefahr nicht? Weil das genau ihr Ziel sei? „Ist das auch Ihr Ziel, liebe Kollegen von der CDU/CSU?“

Der Meilenstein, von dem dieser Pakt spreche, stehe auf dem Wege zur Preisgabe der Souveränität unseres Landes. Millionen von Menschen aus den Krisenregionen würden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Linke Träumer und globalistische Eliten wollten unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.
Der Vertrag diene nicht deutschem Interesse. „Und das haben wir hier zu wahren.“

Die Reaktionen der Altparteien

a) Als erster antwortete Dr. Stephan Harbarth von der CDU/CSU.⁶  Er sagte, Deutschland werde auch die Herausforderungen der Migration nur mit einem internationalen Ansatz bewältigen können. Der Kern der Herausforderungen für uns sei, dass der Migrationsdruck nach Europa und nach Deutschland so hoch wäre. Der Grund liege in den unterschiedlichen Standards in der Welt. Sie müssten einander angenähert werden. Deshalb müsse man weltweit miteinander ins Gespräch kommen, über die Ziele nachdenken und diese Ziele zu Papier bringen, auch dann, wenn sie rechtlich nicht verbindlich seien und die nationale Souveränität nicht einschränkten.
In Deutschland seien die geforderten Mindeststandards längst umgesetzt, aber wir müssten dafür sorgen, dass dies auch in anderen Teilen der Welt geschehe. „Kein Mensch klaren Verstandes“ könne glauben, dass weniger Migranten nach Deutschland kämen, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zur Grundsicherung haben. Wer für den Migrationspakt sei, der schaffe die Voraussetzungen dafür, dass die Anreize nach Deutschland zu kommen, zurückgingen, weil sie dort blieben, wo die Standards angehoben werden.
Wer den Migrationspakt bekämpfe, schaffe die Voraussetzungen, dass Migranten andere Länder verlassen, um nach Europa und Deutschland zu kommen. Entweder verstehe er die internationalen Zusammenhänge nicht, oder er meine, parteipolitisch mit dieser Angstmache vor Migration gar nicht so schlecht zu fahren. Dabei habe er „außerhalb der Angstmache vor Migration in keinem einzigen Politikbereich eine auch nur ansatzweise akzeptable Lösung präsentiert. –
Der politische und geistige Horizont dieses Hauses darf niemals an den deutschen Außengrenzen enden. Das werden wir als Unionsfraktion niemals zulassen. Deshalb werden wir für diesen Pakt stimmen, im Interesse Deutschlands. Und wer gegen diesen Pakt stimmt, der handelt gegen das nationale Interesse Deutschlands.“

Es ist auffällig, dass Dr. Harbarth, obwohl selbst Jurist, mit keinem Wort auf die einzelnen Argumente der AfD eingeht, die sachlich und fachkundig insbesondere aus dem völkerrechtlichen Kontext des UN-Paktes begründet werden; aus ihnen folgen weitreichende Konsequenzen für die von außen kommende Entstehung von Recht und damit für die staatliche Souveränität Deutschlands. Es ist, als gäbe es diese Argumente gar nicht. Er behauptet nur einfach stupide, die deutsche Souveränität werde nicht eingeschränkt, der Pakt sei ja rechtlich nicht verbindlich.

Stattdessen begründet er die Notwendigkeit des Paktes damit, dass die Grundsicherungsstandards in den anderen Ländern geschaffen oder im Verhältnis zu Deutschland angehoben werden müssten. Dann kämen auch weniger Migranten zu uns. Wer den Migrationspakt bekämpfe, sorge daher dafür, dass Migranten aus anderen Ländern nach Deutschland kämen.
– Ich will darauf nicht eingehen, weil es mir hier auf den parlamentarischen Vorgang ankommt. –

Dann ging er zum Angriff über: Die AfD schüre (also auch mit diesem Antrag im Bundestag) aus parteipolitischen Gründen die Angst vor der Migration in der Bevölkerung. –
Also wenn der Rechtsanwalt Herbarth z. B. in einem Wirtschaftsprozess die hochgefährlichen Machenschaften eines pharmazeutischen Unternehmens mit Arzneimitteln aufdeckt, betreibt er nach seiner eigenen Logik Angstmache in der Bevölkerung. Das darf er nicht. Das wäre die gleiche (Un-)Logik. Schuldig ist nicht der Verursacher des Übels, sondern der Bote.

Auch der indirekte Vorwurf, die AfD handle mit ihrer Ablehnung des Migrationspaktes gegen die nationalen Interessen Deutschlands, zeugt wieder von einer merkwürdigen Logik. Denn wenn die AfD Recht damit hätte, dass der Pakt mittelfristig ein Menschenrecht auf ungehinderte Migration als völkerrechtliches Gewohnheitsrecht intendiere und Deutschland die Souveränität über die Zusammensetzung der eigenen Bevölkerung verliere und praktisch freies Siedlungsgebiet werde, wäre die Zustimmung dazu im „nationalen Interesse Deutschlands“?

Zwischendurch fasste er die ungenannte Argumentation der AfD insgesamt ins Auge:
Es gebe eine Gruppe, die meine, da würden sich am Ende 180 Staaten dieser Welt (einem Migrationspakt) anschließen; aber selbstverständlich müsse das nach dem Prinzip laufen, dass jeder einzelne Satz von Deutschland vorgegeben und von den anderen 179 abgenickt werde. „Entweder ist das totales Unverständnis internationaler Zusammenhänge (…), oder es ist das blanke Unvermögen, es ist einfach unbeschreiblich. Wenn Sie glauben, wir könnten in einem solchen Compact den anderen 179 Ländern erklären jedes Komma und jedes Wort, dann ist das Ausdruck von nationalem Größenwahn.“

Fassen wir das konkret: Er meint, mit den Analysen vieler Formulierungen des Migrationspaktes durch die AfD, die sie in ihren völkerrechtlichen und sonstigen Konsequenzen aufzeigen, wolle sie den übrigen Staaten vorschreiben, wie der Pakt Wort für Wort zu lauten habe. Das sei nationaler Größenwahn. Nach dieser wiederum äußerst merkwürdigen Logik dürfte es gar keine Kritik an einem solchen Text geben.

Und dieser Anwalt, auf einem insgesamt doch sehr eigentümlichen logischen Niveau, ist jetzt von Union, SPD, Grünen und FDP als Vizepräsident und späterer Präsident des Bundesverfassungsgerichts nominiert worden. Der gleichgesinnte Genosse von Legislative und Exekutive wirkt dann bei der sie kontrollierenden Judikative in Karlsruhe. –

b) Joachim Stamp von der FDP, Minister für Familie, Flüchtlinge und Integration in NRW, sagte⁷ gleich eingangs, der Antrag der AfD-Fraktion enthalte lauter falsche Behauptungen. Es sei aber gut, dass er vorliege, denn er zeige jetzt öffentlich, was in diesem Land von „Verschwörungstheoretikern und rechten Trollen“ durch die sozialen Medien geblasen werde. Herr Gauland und seine Gesinnungsgenossen würden mit falschen Informationen die Bevölkerung verunsichern. Das sei schäbig.

Für den unbefangenen Beobachter war schäbig, dass Herr Stamp überhaupt nicht auf den Antrag der AfD inhaltlich einging, um nachzuweisen, wie und warum ihre vorgebrachten Argumente denn falsch seien, die sie auch gar nicht einfach behauptet, sondern im einzelnen begründet hat. So waren seine eigenen Worte nur eine Behauptung. Und Behauptungen ohne nachvollziehbare Begründung sollen in der Bevölkerung immer autoritativ eine bestimmte Stimmung erzeugen. Das gilt auch für die Keule „Verschwörungstheorie“.

Nun will er anschließend doch „die Fakten klarstellen“ und scheint auf Punkte des AfD-Antrages eingehen zu wollen. Er sagt, die AfD behaupte zum einen, der Globale Pakt für Migration sei ein Angriff auf die nationale Souveränität und zum anderen, der Pakt sehe ein Menschenrecht auf Migration vor. Das sei völlig falsch. Die Souveränität der Länder werde ausdrücklich betont und ein Menschenrecht auf Migration werde im Text nicht gefordert. –

Das bestreitet die AfD auch gar nicht, sondern macht wie oben in Punkt 1. a), b) detaillierte Gründe geltend, nach denen die Versicherung der Souveränität schließlich eine leere Formel werde, bzw. eine Praxis der unbegrenzten Aufnahme und Nicht-Zurückweisung via Gewohnheitsrecht zum allgemeinen Menschenrecht gerinne.
Darauf ging Herr Stamp aber nicht ein, und darauf wäre es angekommen, wenn eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung stattfinden soll.

In einem 3. Punkt wich er auf eine hier nicht geltend gemachte Äußerung von Frau Dr. Weidel aus und wiederholte  4. unter dem Begriff Selbstbestimmungsrecht, was schon zur damit identischen Souveränität gesagt wurde.
Also auch er lenkte wortreich davon ab, dass er sich in Wirklichkeit mit den im AfD-Antrag geltend gemachten Gründen nicht auseinandersetzte.

c) Christoph Matschie, SPD, forderte einen offenen und ehrlichen Umgang mit dem Thema der Migration.⁸  Die AfD habe neben dem Antrag im Parlament auch eine Kampagne im Internet und in den sozialen Medien gestartet, und behaupte darin, dass der Pakt zu einer massenhaften Zuwanderung nach Deutschland führe und die nationale Souveränität unseres Landes und unser Selbstbestimmungsrecht ausgehebelt werde. Nichts davon stehe in dem Pakt. Die Behauptungen seien frei erfunden, oder auf Deutsch: Die AfD verbreite Lügen! Weil sie glaube, je größer die Angst vor Migranten in diesem Land sei, desto größer der politische Vorteil für die AfD. Das sei schäbig und verantwortungslos. …
Dann steigerte er sich in die Behauptung, der AfD gehe es nicht um unser Land, mit ihrer verleumderischen Kampagne wolle sie nur eines: Angst und Hass schüren, sagte er – mit hasserfülltem Nachdruck.

Auf die Antragsbegründung der AfD ging er nur allgemein insofern ein, als er sagte: die AfD versuche jetzt den Vertrag gegen den ausdrücklichen Vertragstext auszulegen. Sie lese das Gegenteil heraus, und das sei so grotesk wie unsinnig. Was sie mache, sei Verschwörungstheorie pur.

Also Herr Matschie ging auch nicht inhaltlich auf die Argumente der AfD in dem Antrag ein, sondern bezichtigte sie der Lügen, der politischen Angstmache und der Verschwörungstheorie. Und in seinem Urteil über die AfD-Methode der Textanalyse, die eine rechtswissenschaftliche ist, offenbarte er nur seine naive, laienhafte Ahnungslosigkeit.

Er schloss mit einem üblen suggestiven Vergleich der Diffamierung der Juden als andersartig und fremd, ihrer Ausgrenzung und Verantwortlich-Machung für alle Probleme, woraus die Progromnacht des 9.11.1938 und millionenfacher Mord hervorgegangen sei. Und heute lebten in diesem Land 20 Millionen Zuwanderer, die unsere Nachbarn seien. Und die AfD lege im wahrsten Sinne des Wortes Feuer, hetze Menschen gegeneinander auf. Doch es müsse Grundsatz bleiben: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Den konkreten Nachweis dieser ungeheuren Vorwürfe innerhalb seines „offenen und ehrlichen Umgangs mit dem Thema der Migration“ blieb er natürlich schuldig.

Auch alle noch folgenden Rednerinnen und Redner gingen nicht auf die inhaltlichen Argumente der AfD ein und setzten z.T. die Diffamierungen fort.

II  Resümee

Es geht nicht um die AfD. Der Vorgang ist von grundsätzlicher Natur. In einem demokratischen Parlament kommen die Vertreter des Volkes zusammen, um in einer anstehenden Sache den wahren Sachverhalt zu klären und die für das Volk bestmögliche Entscheidung zu treffen. Wenn von einem Teil der Abgeordneten, gleichgültig um wen es sich handelt, auf gravierende staats- und völkerrechtliche Mängel mit fundierten fachkundigen Argumenten hingewiesen und darüber eine Aussprache beantragt wird, und keiner der anderen Abgeordneten geht inhaltlich darauf ein, sondern man weicht auf Nebenschauplätze aus und beschimpft und diffamiert die Antragsteller auf übelste Weise, befindet man sich nicht in einem demokratischen Parlament. Es geht dann nicht um die Erkenntnis der Wahrheit im Dienste des Volkes, sondern um das Durchsetzen einer Entscheidung im Dienste von machtpolitischen Interessen, die mit dem Wohl des Volkes nichts zu tun haben.

Es war ein absichtliches, gezieltes Ignorieren und Beschweigen der vorgebrachten Gründe, was bei 615 Abgeordneten, die der AfD gegenüberstehen, nicht ohne vorherige geheime Absprache der Fraktionen vorstellbar ist. Das nennt man eine Verschwörung zur Verhinderung demokratischer Prozesse, damit die von der AfD vorgebrachten Dinge nicht vor der medialen Öffentlichkeit breit diskutiert und der Bevölkerung als wirkliches Problem bewusst werden. Stattdessen geht es darum, die Boten solcher Nachrichten als üble Hetzer, Angstmacher, „Verschwörungstheoretiker“ usw. zu diffamieren, sie also als demokratisch nicht vertrauenswürdig darzustellen und diese ständig wiederholten Behauptungen den direkt zuschauenden und medial ausschnittweise versorgten Wählern als Gefühlsurteile einzusuggerieren.

Die Machtverhältnisse waren ja klar. Die AfD konnte nicht damit rechnen, dass ihrem Antrag, den Migrationspakt nicht zu unterschreiben, entsprochen werden würde. Sie wollte wenigstens ihre gewichtigen Argumente öffentlich diskutiert sehen. Eine Aussprache konnten die anderen Parteien nicht verhindern. So benutzten sie diese, eine wirkliche inhaltliche Debatte nicht aufkommen zu lassen und für eine öffentliche Diffamierung der AfD zu sorgen. Und dies unter ständiger Selbstbeweihräucherung, für den weltweiten Horizont des „Hohen Hauses“ besorgt zu sein.

Ein solches Parlament ist kein „Hohes Haus“, in dem es um die Würde ernsthaften geistigen Ringens für das Wohl des Volkes ginge, sondern eher das Tiefgeschoss niedriger Machtgier und persönlicher Verleumdungen. Der peruanische Nobelpreisträger für Literatur Mario Vargas Llosa, der 1987 als Präsidentschaftskandidat für drei Jahre in die Politik ging, beschreibt dies in auch für Deutschland gültigen Worten, die man nicht oft genug zitieren kann:

„Sie können die hehrsten Ideen haben, aber sobald es an deren Verwirklichung geht, sind Sie Intrigen, Verschwörungen, Paranoia, Verrat und Abgründen an Schmutz und Niedertracht ausgesetzt. Wenn ich eins über den Morbus der Politik gelernt habe, dann dies: Der Kampf um die Macht lockt die Bestie in uns hervor. Was den Berufspolitiker wirklich erregt und antreibt, ist das maßlose Verlangen nach Macht.“

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1    bundestag.de 7.11.2018
2   http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
3   Entschließung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vom 17.04.1998:
„Artikel 6: Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung, und/oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.“
4   youtube.com 8.11.2018 ab min. 00:50
5   Vgl. Unverbindliche Verbindlichkeit
6   Wie Anm. 4 ab min. 7:54
7   Wie Anm. 4 ab min. 19:24
8   a.a.O. ab min. 27:35