„Der Brandstifter beschuldigt den Feuermelder“

   Zu Ursache und Ausmaß des Rechtsterrorismus – ein Nachtrag

Das Ausmaß des Rechtsterrorismus und der rechtsextremen Gewalt wird von der herrschenden politischen Kaste gewaltig aufgebauscht und die Ursache der einzig relevanten Oppositions-Partei im Bundestag in die Schuhe geschoben. Doch wo liegen die Ursachen eigentlich, und wie häufig ist Rechtsterrorismus wirklich? Bezichtigt der wahre Verursacher in schamloser Weise diejenigen, die ihn durchschauen und ihm dadurch gefährlich werden?

Der AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, Dr. Nicolaus Fest, veröffentlichte in einem Video wesentliche Inhalte aus dem neuesten, noch nicht veröffentlichten und von der EU als geheim eingestuften Europol-Report zum europäischen Terrorismus, wonach es in Europa keinen Rechtsterrorismus gebe. Diese Mitteilungen eines Politikers einer Partei, der man eine Nähe zum Rechtsterrorismus vorwirft, wird von Lesern als nicht beweiskräftig genug empfunden. – Doch sie werden durch Fakten und Aussagen von anderer Seite unterstützt.

Ich habe die Zusammenfassung wesentlicher Inhalte dieses neuesten Europol-Reports, der sich offensichtlich auf das Jahr 2019 bezieht, in meinem vorigen Artikel weiterverbreitet, weil sie angesichts der mit faktenfreien Vorwürfen aufgeheizten Diskussion bedeutend sind und die Öffentlichkeit anders nicht an sie herankommen kann. Dabei bleibt es jedem überlassen, wie weit er ihrer Richtigkeit vertraut. Aber immerhin kann diese durch andere EU-Abgeordnete überprüft werden. Und Dr. Fest hätte mit unrichtigen Aussagen seinen guten Ruf zu verlieren.

Die bisherigen Europol-Berichte zum Terrorismus

In den bisher veröffentlichten Europol-Reports zum Terrorismus in Europa der Jahre 2016, 2017 und 2018 werden neben den anderen politisch extremen Szenen auch eingehend die rechtsextremen Szenen in den europäischen Ländern beschrieben, die zur Veränderung der Gesellschaft auch gewaltbereit sind, aus denen aber in nur geringem Maße Terrorismus hervorgehe. Im Report vom Juni 2019 zu 2018, der nur einen rechtsextremen Terroranschlag in Italien vermerkt, heißt es wörtlich: „Die große Mehrheit der rechten extremistischen Gruppen in der EU hat nicht auf Gewalt zurückgegriffen, sie tragen aber zur Verankerung eines Klimas der Angst und Feindseligkeit gegen Minderheitengruppen bei.“ ¹

Dr. Wolfgang Hintze brachte nun am 8. März 2020 auf dem Blog von Vera Lengsfeld eine Auswertung aller drei Europol-Berichte unter dem Titel: „Laut Europol-Daten kaum Rechtsterrorismus in Europa“.²
In allen drei Jahren zusammen wurden 476 Terrorattacken registriert; davon sind prozentual 67% von Separatisten, 15% von Dschihadisten, 15% von Linksextremen, 2% von Sonstigen und 1,5% von Rechtsextremen verübt worden.

„Man sieht: Mit ca. 2/3 weit an der Spitze liegt der Ethno-Nationalistische und separatistische Terrorismus (und das vor allem in Großbritannien und Frankreich);  es folgen die Dschihadisten und Linken (gemeint sind die Linksextremen, hl.) gleichauf mit je ca. 15%; das absolute Schlusslicht mit gerade einmal 1,5% ist der Rechtsterrorismus.“
Rechtsextreme „haben also nur jeweils ein Zehntel der Terroraktivität der Linken und Dschihadisten aufzuweisen, sogar nur 1/20, wenn man Linke und Dschihadisten zusammen rechnet.“

In konkreten Zahlen: 2016 gab es in Europa 27 linksterroristische Anschläge, dagegen nur 1 rechtsterroristischer (in den Niederlanden). 2017 waren es 24 linksterroristische Anschläge und 5 rechtsterroristische (alle in Großbritannien). Und 2018 fanden 19 linksterroristische Anschläge statt und 1 rechtsterroristischer (in Italien).

Es liegt also ganz im Trend der vergangenen Jahre, wenn Nicolaus Fest aus dem neuesten Europol-Bericht für 2019 zusammenfasst: „Eine Bedrohung von rechts gebe es nicht. Was als „Rechtsterrorismus“ bezeichnet werde, seien Anschläge verwirrter Leute, oftmals Waffennarren mit kruden Verschwörungsideen. Ihre Bekennerschreiben seien Zeugnisse schwerer mentaler Störungen, keine politischen Programme.“ (hier)

Es hat danach auch für 2019 seine Gültigkeit, wenn Wolfgang Hintze mit den Bemerkungen abschließt:
„Kurzum, eine sehr überschaubare Bilanz für den Rechtsterrorismus, wenn man die Taten ansieht, aber – wie uns allen täglich eingebläut wird – eine alles überragende Bilanz, wenn man das gesellschaftliche Echo ansieht. Eine Diskrepanz, die man nur noch irrwitzig nennen kann!
Man könnte also eigentlich die Panikmacher im Land und in der EU mit diesen Zahlen erheblich beruhigen. – Quatsch, was für eine absurde Idee! Diese Zahlen sind besonders beunruhigend und gefährlich! Denn sie lassen so gut wie nichts von der Nazihysterie übrig, die ja offenbar die einzige verbliebene ideologische Stütze der gegenwärtig Herrschenden ist.“

Extremistische Gewalttaten

Zu den politisch motivierten Gewalttaten der islamistischen, linksextremen und rechtsextremen Szenen, die noch nicht als terroristische Angriffe gewertet werden, liegt mir ein vertrauliches Papier eines Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) vor, der viele Jahr in allen relevanten Bereichen der extremistischen politisch motivierten Kriminalität (PMK-links, -rechts, Islamismus) im Bundeskriminalamt eingesetzt war.

Zunächst weist er darauf hin, dass Statistiken über rechtsextreme Gewalttaten mit Vorsicht zu genießen seien, „weil rechte Straftaten (z.B. das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole (z.B. Hakenkreuze)) nur im Bereich ´rechts` verübt werden können. Das Verwenden linker Symbole ist einfach nicht strafbar. Außerdem muss man bedenken, dass jedes gemalte Hakenkreuz als Straftat ´rechts` gezählt wird. Dieses Hakenkreuz kann aber auch ganz unbedarft von irgendwelchen Schülern ohne Ideologie gemalt worden sein oder von einem antisemitischen Moslem, oder als false flag von einen Linken.“

In den meisten vergangenen Jahren habe es nach seinen Kenntnissen mehr Gewalttaten aus dem Linksbereich als aus dem Rechtsbereich gegeben.

„Die Links-Rechts-Konfrontation hat sicherlich zugenommen, aber auch weil immer mehr rechte Meinungen gleich als rechtsextrem beschrieben werden, obwohl sie dies streng genommen gar nicht sind – extrem ist nur, was auf die Abschaffung unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung mit Gewalt gerichtet ist –  und die Linke, insbesondere Antifa, überhaupt keine anderen rechten Meinungen, siehe Lucke, Lindner, De Maiziere, etc. mehr zulässt.“

Der Beamte bemerkt, dass er zwar seit 2014 nicht mehr unmittelbar in der Extremismus-Bekämpfung tätig sei, würde aber aufgrund seiner Erfahrungen eindeutig den Islamismus für am gefährlichsten halten, dann den Linksextremismus und dann erst den Rechtsextremismus. Tendenziell sei das sicher immer noch so.

„Der Islamismus hat ein riesiges Potential von radikalen, gewaltbereiten Muslimen auf der ganzen Welt und in Deutschland, er wird mit Milliarden aus dem Iran und den Golfstaaten unterstützt, vom Westen wird er unterschätzt, und in großen Teilen der muslimischen Parallelgesellschaft gibt es viel Sympathie für ihn. Zudem werden viele Muslime durch die Fernsehprogramme aus ihren Heimatländern (Türkei, Maghreb-Staaten, etc.) indoktriniert. Aus meiner beruflichen Erfahrung weiß ich, dass wir von den Staatsvertretern in der Türkei und den Maghreb-Staaten gehasst und verachtet werden. Bei einem möglichen Anschlag ist mit vielen Toten zu rechnen. So große Anschläge sind derzeit aus dem Links-/Rechts-Bereich nicht zu erwarten.

Den Linksextremismus halte ich deshalb für so gefährlich, weil er den Marsch durch die Institutionen (Gerichte, Behörden, Fernsehanstalten, Zeitungen, Kirchen, Schulen, Kulturbereich, Universitäten, etc.) genommen hat, auf breite gesellschaftliche Akzeptanz stößt und mit Milliarden Steuergeldern in Form von NGO-Förderung bzw. ´Kampf gegen rechts` staatlich alimentiert wird. Die Gewalttaten sind oft von größeren Gruppen geplant, organisiert, strategisch eingesetzt und werden von vielen etablierten Politikern gedeckt (Grüne, Linke, Teile der SPD).

 Dagegen hat der Rechtsextremismus keinen gesellschaftlichen Rückhalt in irgendwelchen Institutionen oder breiten Teilen der Bevölkerung (Einzelfälle in Armee und Polizei lasse ich mal außen vor), hat bei weitem nicht die finanziellen Mittel der anderen Bereiche, die Gewalttaten sind zumeist die Taten Einzelner, sie sind nicht strategisch gelenkt, dadurch fehlt diesem Bereich die Durchschlagskraft, großen gesellschaftlichen Schaden anzurichten. Problematisch ist dagegen, dass heutzutage viele noch vor einiger Zeit normale bürgerliche Positionen von linken Meinungsdeutern als rechtsextrem diffamiert werden. …“

Worum es geht

Die Bundesregierung und die sie stützende Front der Altparteien begehen seit Jahren mit den offenen Grenzen und dem unkontrollierten Hereinlassen von Massen kulturfremder Menschen fortgesetzt schwere Verfassungsbrüche und Verletzungen deutscher und europäischer Rechtsvorschriften, wodurch insbesondere laufend die innere Sicherheit verschlechtert und langfristig die Zusammensetzung der Bevölkerung in irreversiblem Maße verändert wird. Um diese im Grunde hochverräterische Politik zu verschleiern und abzusichern, kommt es ihnen darauf an, die einzig relevante Opposition im Bundestag, die daran scharfe Kritik übt und immer wieder den Finger in die Wunde legt, auszuschalten.

Dazu darf es auf aus ihrer Sicht in keinen Fall zu einer offenen Diskussion über diese zentralen Punkte kommen, so dass auf die zutreffenden Argumente der Opposition nicht eingegangen und sie durch persönliche Diffamierungen und Verleumdungen als rechtsextrem, rassistisch, faschistisch, verfassungsfeindlich etc. dargestellt wird.

Man wusste natürlich von vorneherein, dass nicht nur viele Menschen aus dem rechten bürgerlich-konservativen Lager gegen diese „Herrschaft des Unrechts“ protestieren, sondern auch Rechtsextreme in emotionaler Empörung mit Gewalt reagieren würden. So heißt es auch in dem Europol-Report über den Terrorismus in Europa vom 27.6.2019 zu rechtsextremen Szenen in Deutschland sachlich analysierend: „Fragen im Zusammenhang mit der Einwanderungspolitik und Straftaten, die angeblich von Migranten begangen wurden, mobilisierten wiederholt bedeutende Mengen von Menschen aus dem rechten Flügel-Spektrum.“

Das heißt, die Ursache der empörten Reaktionen, die zum Teil dann auch in Gewalt ausarten, liegt in der fortgesetzten rechts- und verfassungswidrigen Migrationspolitik der Regierung und Altparteien. Das ist ja vollkommen klar, und das weiß man auch. Aber eben dies wird in infamer Weise von sich selber ab- und gegen die Oppositionspartei gewendet, indem man rechtsextreme Gewalt ungeheuer aufbauscht und behauptet, jene bereite mit ihrer faschistischen, fremdenfeindlichen Politik rechtsextremer Gewalt und Terrorismus den Boden.

Dabei ist es gerade umgekehrt, dass die Opposition allen zu Recht Empörten und zu Gewalt geneigten Menschen den richtigen, gewaltfreien Weg aufzeigt, als Partei im Parlament auf demokratische Weise das Unrecht zu bekämpfen und auf eine Änderung hinzuwirken.
Dies brachte der AfD-Bundesabgeordnete Dr. Curio am 5.3.2020 im Bundestag, zu Regierung und Altparteien gewendet, treffend auf den Punkt:
„Nicht Hass bewegt viele Bürger, sondern gerechte Empörung über Illegalität und falsche Politik, mit der Sie das Land spalten, heute hier mit haltlosen Schuldzuweisungen. Der eigentliche Brandstifter beschuldigt den Feuermelder! Die AfD zeigt den Bürgern, dass es einen gewaltfreien, parlamentarischen Weg gibt zur Beseitigung der Missstände. Deshalb ist die Existenz der AfD die beste Versicherung dieses Landes gegen Extremismus.“

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1   Terrorism Situation und Trendbericht 2019 (TE-SAT), S. 60
2   Laut Europol-Daten kaum Rechtsterrorismus in Europa
3   youtube.com 5.3.2020