Die Justiz in der gleichschaltenden Obhut von Exekutive und Legislative

Wir erleben im gegenwärtigen Corona-Totalitarismus, wie die Justiz als rechtsstaatliche Korrektur von Legislative und Exekutive weitgehend ausfällt. Das ist kein Wunder, denn die Judikative, die nach dem Grundgesetz von Legislative und Exekutive unabhängig sein soll, ist es in Wahrheit nicht. Politiker aus Legislative und Exekutive wählen die wichtigen Richter der obersten Bundesgerichte, welche die Rechtsprechung der gesamten Gerichtsbarkeit prägen, nach parteipolitischen Gesichtspunkten aus. Und die Ministerien der Exekutive stellen alle Richter der übrigen Gerichte ein, die zu ihnen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, das dem Beamtenverhältnis ähnelt. Von einer rechtsstaatlichen Gewaltenteilung kann hier keine Rede sein.

Eingliederung in die Verwaltung der Exekutive

Sämtliche Gerichte sind in die Verwaltung der Exekutive eingegliedert: die ordentlichen Gerichte in die Verwaltung des Justizministeriums, die Verwaltungsgerichte in die des Innenministeriums, die Arbeitsgerichte in die des Arbeitsministeriums usw. Das heißt: Der jeweilige Minister wählt aus und ernennt die Richter und die Gerichtsleiter, bestimmt die Art und Weise der periodischen Überwachung der Richter in Geschäftsprüfungen, beurteilt ihre richterliche Tätigkeit in Dienstzeugnissen und entscheidet über ihre Beförderung an höhere Gerichte.

Diese Personalhoheit der Exekutive über die Richter bedeutet Macht über die Lebenswege einzelner Menschen. Jeder Richter weiß, dass seine Karriere davon abhängt, ob sein Verhalten, seine Entscheidungen dem Minister, also einem Vertreter der Exekutive, gefallen oder nicht. Das führt zur psychischen und sozialen Abhängigkeit der Richter von der Politik.
Den Richtern wird im Grundgesetz zwar die sachliche Unabhängigkeit garantiert in dem Sinne, dass sie keinerlei Weisungen von irgendjemandem unterstehen, persönlich sind sie aber nicht unabhängig. Das, was in der Justiz als persönliche Unabhängigkeit hervorgehoben wird, dass ein auf Lebenszeit ernannter Richter grundsätzlich nicht gegen seinen Willen versetzt und nur bei schweren Verfehlungen aus dem Richteramt entfernt werden kann, ist gegenüber der geschilderten tatsächlichen persönlichen Abhängigkeit von der Exekutive nur marginal.

Die Gerichtsleiter (Direktoren und Präsidenten) sind in dieser Funktion Verwaltungsbeamte, Vorgesetzte des übrigen Gerichtspersonals und selbst den Weisungen des Ministers unterworfen. In der Ausübung richterlicher Tätigkeit stehen sie zwar den anderen Richtern gleich, in der Eigenschaft als Behördenleiter sind sie aber sozusagen weisungsgebundene Ministerialbeamte im Außendienst und die Dienstvorgesetzten auch der Richter an ihrem Gericht (Dienstaufsicht). Oft werden solche lukrativen Posten auch von Juristen aus dem Ministerium besetzt, so dass der Draht dorthin besonders kurz und eng ist.

Die Richter sind persönlich von Ministerien abhängig, über deren Rechtspolitik und Verordnungen oder über die Maßnahmen ihrer Behörden sie zu entscheiden haben. Auf die Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte bezogen: Der Beschuldigte stellt die Richter ein, die in Verfahren gegen ihn die Urteile sprechen. Da noch von richterlicher Unabhängigkeit zu reden, ist eine offensichtliche Unmöglichkeit, die nur aus dumpfer, gedankenloser Gewohnheit oder machtpolitischer Absicht erklärbar ist.

In noch höherem Maße als die Richter sind die Rechtspfleger von der Hierarchie der Regierung abhängig. Ihnen hat das Rechtspfleger-Gesetz zur Entlastung der Richter richterliche Tätigkeiten übertragen, in denen sie ebenso sachlich unabhängig entscheiden. Sie sind fachjuristisch qualifizierte Beamte des gehobenen Dienstes, in deren richterliche Entscheidungen kein Vorgesetzter und auch kein Richter eingreifen dürfen.
Sie können aber bei Missliebigkeit einfach nicht in höhere Gehaltsstufen befördert und mit anderen Tätigkeiten betraut oder an ein anderes Gericht versetzt werden. Sie sind als Beamte leicht zu „disziplinieren“. Ich kenne einen selbständig denkenden Rechtspfleger z.B., der nach einer normalen Versetzung an ein anderes Amtsgericht wegen unbotmäßigen Verhaltens innerhalb von dreieinhalb Jahren dreimal an weitere Amtsgerichte versetzt und auf heimliche telefonische Anweisung dort jeweils mit besonders viel Arbeit eingedeckt wurde, damit er nicht auf dumme Gedanken komme.

Über die Rechtspfleger als „Richter light“ besteht in der Öffentlichkeit nur eine geringe Kenntnis. Neben ca. 21.000 Richtern gibt es in Deutschland ca. 13.000 Rechtspfleger. (Wikipedia) Wenn man berücksichtigt, dass sie zu einem geringeren Teil auch Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, kann man von einer Zahl ausgehen, die etwa die Hälfte der Richter beträgt. Nimmt man die Gesamtzahl derer, die zusammen alle richterlichen Aufgaben wahrnehmen, so ist also ein Drittel davon den Rechtspflegern übertragen, die als Beamte von der Exekutive in einem noch stärkeren Maße als die Richter persönlich abhängig sind.

Die Verflechtung von Judikative und Exekutive fordert als Konsequenz, dass die Gerichte vollständig aus der Exekutive herausgegliedert werden und eine eigene Verwaltung erhalten. Der Bundestag hat wenigstens eine eigene Bundestagsverwaltung. Es wäre noch der Gipfel, wenn er auch von der Exekutive verwaltet und die Abgeordneten von der Regierung ausgewählt und angestellt würden. Bei der Justiz ist das aber der Fall.
Mit der Herausgliederung aus der Verwaltung der Exekutive ergibt sich auch die Möglichkeit, ja Notwendigkeit, dass die Richter regional von der Bevölkerung gewählt werden; die Wahl der Richter für die oberen Gerichte, für die regional in der Bevölkerung der Überblick und die Fachkenntnis fehlt, müsste wohl einem Expertengremium vorbehalten bleiben, das aus der Selbstverwaltungs-Organisation der Judikative zu bilden wäre.

Interessanterweise hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates u.a. Deutschland im Jahr 2009 aufgefordert, für die Justiz eine eigene Selbstverwaltung einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben können.1  Die Parteien-verseuchte deutsche Politik ignoriert das bis heute.

Polen legt den Finger in die Wunde

Vom polnischen Justizminister Ziobro wurde kürzlich die Wahl der Richter des Bundesgerichtshofs in Deutschland kritisch in die europäische Öffentlichkeit gebracht. Zwischen der polnischen Regierung und der EU-Kommission gibt es seit Jahren Streit über den von der polnischen Regierung forcierten Umbau des Justizwesens, ein Streit, in dem Deutschland an vorderster Front gegen Polen mitmischt. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.
Im Juli hatte der EuGH geurteilt, die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer an Polens Oberstem Gericht biete nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Ausgewählt werden die Mitglieder der Disziplinarkammer vom Landesjustizrat, der aus 17 Richtern, sechs Abgeordneten des Parlamentes sowie zwei von der Regierung entsandten Mitgliedern besteht.

Der EuGH kritisierte, der Landesjustizrat sei ein Organ, das „von der polnischen Exekutive und Legislative wesentlich umgebildet wurde“, an seiner Unabhängigkeit gebe es berechtigte Zweifel.
Darauf reagierte nun Ziobro mit dem Hinweis, in Deutschland würden Richter für den Bundesgerichtshof vom Richterwahlausschuss gewählt, der ausschließlich aus Politikern bestehe. Dem Gremium gehörten die 16 Justizminister der Länder sowie 16 weitere Mitglieder an, die vom Bundestag bestimmt werden.
Wenn der EuGH urteile, dass die Beteiligung von Politikern an der Auswahlprozedur für Richter in Polen die Unabhängigkeit dieser Richter infrage stelle, dann stelle Polen nun die Frage, welchen Einfluss so eine Beteiligung auf die Unabhängigkeit künftiger Richter am Bundesgerichtshof in Deutschland habe, wo ausschließlich Politiker die Auswahl treffen!

Der polnische Justizminister kündigte an, er werde im Kabinett den Antrag stellen, dass Polen eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung von Richtern am Bundesgerichtshof durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verlangt. Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden, weil die Politisierung der Richternominierung gegen EU-Verträge verstoße.2  

Die Wahl der Bundesrichter

Nicht nur die Richter des Bundesgerichtshofs, der obersten Instanz in Zivil- und Strafsachen, werden ausschließlich von den 32 Politikern aus Legislative und Exekutive gewählt, sondern ebenso die Richter der anderen vier obersten Bundesgerichte: des Bundesverwaltungsgerichts, Bundesarbeitsgerichts, Bundessozialgerichts und des Bundesfinanzhofs. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, die abwechselnd auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten bestimmen. Hier wirken also ebenfalls Exekutive und Legislative in die Judikative hinein.

In der Realität sind es natürlich die politischen Parteien, die dafür sorgen, dass Parteimitglieder oder der Parteipolitik Nahestehende in diese hohen Justizstellen kommen, damit auch dort die politische Linie der eigenen Partei in den Entscheidungen berücksichtigt oder gar maßgeblich wird. Und wenn eine Partei die Mehrheit im Parlament hat, damit auch die Regierung stellt, sind mit den entscheidenden Stellen in der Justiz alle drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, in der Hand ein und derselben Partei; d.h. die rechtsstaatlich essentielle Gewaltenteilung ist de facto aufgehoben.

Ein besonders eindrückliches Beispiel, das sogar in den Mainstreammedien nicht verschwiegen werden konnte, war die Wahl des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Dr. Stephan Harbarth – vorher von der Uni Heidelberg noch passend zum Honorarprofessor ernannt – zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der kurze Zeit später auch Präsident des Gerichts wurde. „Merkels Mann in Karlsruhe“ heißt er von nun an bezeichnend. Als Rechts- und Innenpolitiker war es Harbarths Aufgabe, sich im Bundestag zu Gesetzesvorhaben zu äußern, diese anzustoßen und mit zu beschließen. Als Richter am Bundesverfassungsgericht hat er die Aufgabe, ggfls. eben diese Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. CDU überall. Das kann doch eine kontinuierliche Geltung der CDU-gemachten Gesetze garantieren.
Wie solche Verflechtungen von amtierenden Verfassungsrichtern verschleiernd heruntergespielt werden, zeigt eine Äußerung seines Vorgängers im Amt des Präsidenten, Andreas Voßkuhle, der seine Wahl seiner SPD-Nähe verdankte. Mitte 2019 gab er als Noch-Präsident seine Meinung kund, wie er zur Harbarths Ernennung steht. Mit Blick auf seinen potenziellen Nachfolger betonte er, dass es dem Gericht guttue, ein, zwei Leute in seinen Reihen zu haben, die etwas von Politik verstünden.3

Die Bundesrichter in der Schweiz

In der Schweiz ist die parteipolitische Verflechtung der Bundesrichter erstaunlicherweise noch stärker ausgebaut. Die Richter des dortigen Bundesgerichts werden von der Vereinigten Bundesversammlung – der Versammlung beider Parlamentskammern – nur für sechs Jahre gewählt und können danach wiedergewählt werden. Der Clou dabei ist, dass eine Parteimitgliedschaft de facto Voraussetzung der Wählbarkeit zum Bundesgericht ist. Über die Besetzung freier Richterstellen wird nach einem Proporz entschieden, der im Grundsatz allen im Parlament vertretenen Parteien einen ihrer Bedeutung entsprechenden Anteil sichert.

Wer also in der Schweiz Bundesrichter ist, gehört zwingend als Mitglied einer Partei an, und von ihm wird erwartet, dass er im Sinne der politischen Auffassungen seiner Partei entscheidet. Tut er das nicht, muss er damit rechnen, dass er nicht wieder zur Wahl nominiert wird.
Doch nicht nur das. Die Richter müssen von ihrem – vielleicht auch deswegen exorbitant großzügig bemessenen – Amtsgehalt regelmäßig sogenannte Mandatssteuern von jährlich bis zu 20.000 Franken an die eigene Partei abführen, die sie nominiert hat. Das bedeute im Grunde, dass Parteien Ämter verkaufen, die ihnen nicht gehören.4

Justiz-Initiative

Dagegen hat sich seit 2019 eine „Justiz-Initiative“ 5  formiert, welche die Rechtslage im Wege der Volksgesetzgebung ändern will. Sie macht geltend, dass Bundesrichter durch die Parteimitgliedschaft in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt sind und bei unbequemen Urteilen Nachteile – etwa Druck aus
der Partei oder gar die Abwahl – befürchten müssen. Ehemalige Mitglieder des Bundesgerichts bestätigten das, aktuelle trauten sich jedoch nicht, darüber zu sprechen.
Kandidierende ohne Parteizugehörigkeit seien bei der Besetzung eines Richteramtes chancenlos. Der Pool an Bewerberinnen und Bewerbern werde dadurch unnötig beschränkt, viele Spitzenleute träten gar nicht zur Wahl an. Andere würden entgegen ihrer Überzeugung Mitglied in einer Partei oder wechselten diese, um ihre Chancen zu verbessern.

Richter sollten nur aufgrund ihrer fachlichen und persönlichen Fähigkeiten gewählt werden. Sie sollten ihre Urteile ausschließlich auf Basis der Verfassung, der Gesetze und ihrem Gerechtigkeitsempfinden fällen und auch bei unbequemen Urteilen keinen politischen Druck befürchten müssen.
Kandidierende für das Amt als Bundesrichter sollten daher zukünftig in zwei Stufen bestimmt werden:

Eine vom Bundesrat (der Regierung) für eine einmalige Amtsdauer von 12 Jahren bestimmte Fachkommission überprüfe die fachliche und persönliche Eignung der Bewerberinnen und Bewerber. Die Kandidierenden brauchten insbesondere eine umfassende juristische Ausbildung und mehrjährige Berufserfahrung. Wenn es mehr Bewerbungen als zu besetzende Stellen gebe – was wohl die Regel sein wird -, solle zwischen den qualifizierten Bewerbern das Losverfahren entscheiden. Dadurch könne die Bestimmung der Richter nicht von Parteien, Verwaltungen oder Lobbyorganisationen beeinflusst werden, und so werde auch vermieden, dass Karrierepolitiker in die höchsten Richterämter gehoben werden. Durch diese Regelung werde die Bestimmung der höchsten Richter fair, neutral und transparent. Das qualifizierte Losverfahren biete allen Kandidaten die gleichen demokratischen Chancen.
Die Mitgliedschaft in einer Partei sei nicht ausgeschlossen, es dürfe aber kein faktischer Zwang bestehen. Die Amtsdauer der Bundesrichter solle erst 5 Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters enden.

Was überall übersehen wird

Die Justiz-Initiative Schweizer Bürger geht in die richtige Richtung und ist von dringender Notwendigkeit. Über einzelne Punkte, wie das Losverfahren, kann man unterschiedlicher Meinung sein. Doch darauf kommt es hier nicht an. Der entscheidende schwache Punkt ist das noch immer bestehen bleibende Hineinwirken der Politik in die Judikative, indem der Regierung die Macht zugestanden wird, die „Fachkommission“ für die Richterauswahl zusammenzusetzen. Auch die Initiative sieht nicht die Notwendigkeit einer völligen Herauslösung der gesamten Justiz aus den Verflechtungen mit der Exekutive, des Bildens einer eigenen Selbstverwaltungs-Organisation, aus der allein eine solche Fachkommission gebildet werden dürfte.

Das sieht leider auch nicht die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, Gertrude Hübbe-Wolf, auf deren Artikel ich verwiesen habe. Sie hält eine Reform in der Schweiz für notwendig, die Wahl der Richter durch politische Gremien aber nicht für das eigentliche Problem, wenn es nur verantwortungsvoll und mit qualifizierter Mehrheit geschehe. So sind ihr die Schweizer Verhältnisse auch kein Anlass, den Blick auf Deutschland zu wenden, in dem die Verhältnisse prinzipiell die gleichen sind.

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1   https://www.gewaltenteilung.de/europarat-pressemitteilung/
2   de.rt.com. 18.10.2021
3   Vgl. handelsblatt.com 5.3.2020
4   Vgl. verfassungsblog.de 9.8.2019
5   justiz-initiative.ch
6   Siehe. Anm. 4

79 Kommentare zu „Die Justiz in der gleichschaltenden Obhut von Exekutive und Legislative“

  1. Durch das weltweit eingeführte neobolschewistische System mit globalen wurzellosen monopolistischen Weltkonzernen, gelenkt durch die seit 1945 entstandenen und immer neu entstehenden unübersichtlichen NGOs konnte sich auch in Den Haag ein supranationaler europäischer Gerichtshof einnisten, der in Abhängigkeit des Globalisten George Soros steht. Ehe in der BRD etwas passiert, müßten als Saat des Verwerflichen die NGOs aufgelöst werden. Trump hat da einiges verlauten lassen, aber viel passiert ist nicht. Man braucht nur in die Suchmaschine eigeben Europäischer Gerichtshof Richter Soros, und schon hat man Artikel wie diesen zur Hand.
    https://ifamnews.com/de/george-soros-einfluss-auf-den-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte

    Wahrscheinlich sind die nationalen Rechte jedes Staates in Westeuropa dermaßen aufgeweicht worden, daß es national gar keine Befreiung von Abhängigkeiten mehr gibt.
    (…)

    (Das ist etwas spekulativ und kein direktes Eingehen auf das Thema des Artikels, hl)

    1. @ KW
      Als Hillary Clinton hier in D war, da änderte sie ein Gesetz oder einen Zusatz, das hat Matthias Weidner offen gelegt in seinen Videos. Das bestätigt, dass „nationale Rechte…. aufgeweicht“ wurden. Niemand konnte das einordnen, was damals geschah. So ist es ständig. Sie tun irgendetwas, das schwerwiegende Folgen für uns hat, im schlechten Moment dann stehen wir nackt da. Das muss aufhören. Egal, wie – wir müssen etwas kluges TUN.

      1. Ich war heute Nachmittag in unserer Stadt. In einer Straße sah ich eine etwa 150 m lange Schlange von Menschen, jung und alt, die anstanden und langsam vorrückten. Ich fragte einen jungen Mann, der auch auf die Leute blickte, wofür die anstehen. Impfen, sagte er. Aha, meinte ich, Todesspritze. Er lachte auf und nickte, ja, Todesspritze. Offenbar war er aus dem Internet informiert.

        Ich habe kurz überlegt, was ich tun soll. Aber meinen Sie, es hätte etwas genützt, wenn ich die Menschen gewarnt hätte? Sie hätten mir nicht zugehört, nicht geglaubt und mich schließlich fortgejagt: ein Spinner, Impfgegner, Querdenker, Verschwörungstheoretiker. Man macht sich lächerlich und erreicht das Gegenteil.
        Die Leute stehen unter Hypnose. Die haben keinerlei Bedürfnis, sich zu informieren.

        1. @ Herr Ludwig
          ich denke, Sie haben ganz richtig auf Ihr Herz gehört. Wer einmal ansteht, der könnte u.U. sogar rabiat werden. Eben habe ich das Video an Bekannte verschickt und angefragt, ob wir etwas wie Corona Transition machen könnten? Mir kommt vor, es ist sinnvoll, die Mächtigen etwas zu irritieren. Als ich einmal in Not war, konnte ich Schaden nur mit einem Anwalt abhalten. Die Akteure zogen zurück, weil sie mit Anwälten nichts zu tun haben wollten. Also etwas tun, das die abhält vor weiteren Aktionen. Leider kann ich von meiner Warte aus nicht erkennen, ob Dr. Fuellmich etwas in diese Richtung bewirkt hat. Es muss aber etwas geben, das die Drahtzieher verunsichert oder aushebelt. Wenn wir nur wüssten, WAS ???

          Ebenfalls habe ich meiner Regionalzeitung dieses Video vom Bestatter geschickt mit der Aufforderung, für Aufklärung zu sorgen. Meinen Bürgermeister muss ich überraschen. Mir fällt noch was ein.

    2. Wir als Nation sind anscheinend dazu bereit, unseren eigenen Untergang zu akzeptieren und das Ende des Deutschen Lebensstils, der von der ganzen Welt beneidet wurde.

      1. „Wir als Nation …“

        Wer ist für Sie „wir“? Zur Untergangsnation zähle Ich mich jedenfalls nicht. Mit einer Nation von Realitätsverweigerern, Covidioten und Klima-Spinnern habe ich nichts zu schaffen, und viele andere auch nicht.
        Zu unserer Sicherheit sagen wir uns einfach los von allen ungeschriebenen, sogenannten Gesellschaftsverträgen und gehen eigene Wege. Auf diesen sind wir tatsächlich souverän, denn wir entscheiden selbst in allen inneren und äußeren Angelegenheiten.
        Und der „Staat“ kann uns mal …
        🧙‍♂️

      2. @ Charly

        Das haben schon andere und viel früher entschieden. Leider haben wir es nicht bemerkt. Wir hätten geschlossen die TV- Geräte entsorgen sollen und uns nicht so total „programmieren“ lassen ! Es gibt im Netz Hinweise auf das Fernsehprogramm und wie die Programmierung läuft……

  2. Danke für den guten Artikel. Dieser müsste öffentlich in den Tageszeitungen abgedruckt werden, und das jeden Tag, ein ganzer Monat. Die hier beschriebenen Gepflogenheiten beweisen, dass das sog. „Negative Matrixsystem“ nicht nur existent, sondern auch höchst effektiv ist.

    „In der Schweiz ist die parteipolitische Verflechtung der Bundesrichter erstaunlicherweise noch stärker ausgebaut“ – Auf die Schweizer muss immerhin noch besser aufgepasst werden, siehe Harry Heutschi:

  3. „Interessanterweise hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates u.a. Deutschland im Jahr 2009 aufgefordert, für die Justiz eine eigene Selbstverwaltung einzuführen….“

    Leider ist das ein zahnloser Tiger, wie auch alle anderen Gremien und Institutionen in Brüssel; mit Ausnahme der Kommission, deren Führung die Politik in der EU bis in die Staaten hinein bestimmt. Und wer die Resorts führt, sollte mittlerweile jeder wissen, U.vdL. Und wer führt Ursula von der Lying?

    Wir sollten nicht vergessen, dass alle sogenannten Demokratien mit Schönwetter-Verfassungen unterlegt sind, deren Formulierungen reichlich Interpretationsspielräume lassen, sodass sich auch bei einem Wechsel in ein anderes Wahlsystem für Bundesrichter, stets das fundamentale „demokratische Verfassungsrecht“ mit neuem Label aber altem Inhalt durchsetzen wird. Das gilt im besonderen Maße für unser Besatzungs-Grundgesetz, in dem nicht einmal mehr sauber ein Geltungsbereich definiert ist. Die demokratisch lackierten Verfassungen, immer auf der Grundlage hierarchischer Ideen, werden zwangsläufig mit dem ersten Regen nach einer Schönwetter-Periode, vom vorher verdeckten in offenen Totalitarismus abgleiten. Dabei sind die sichtbare Korruption und Degeneration der Gesellschaften nicht etwa die Folge, sondern von vorn herein Programm.

    Eine Reorganisation des Wahlverfahrens allein, kann also nicht zu einem fest fundamentierten Haus werden, wenn das Fundament bereits auf Sand gebaut ist. Man kann auch keine demokratische Mitwirkung von allen Teilen einer Gesellschaft verlangen, wenn sie von vornherein durch Gesetzesinterpretationen ausgeschlossen ist. Alle demokratischen Verfassungen der Neuzeit sind für die Mülltonne, denn sie haben den derzeitigen Gang in den Totalitarismus erst möglich gemacht.

    1. @ hubi Stendahl
      Der Europarat sitzt in Straßburg und hat mit der EU institutionell nichts zu tun, natürlich ideologisch sehr viel. Aber ein zahnloser Tiger ist er natürlich erst recht.

      In dem Artikel wird nicht nur die Änderung des Wahlverfahrens der Bundesrichter, sondern die Notwendigkeit einer Herausgliederung der gesamten Judikative aus der Verwaltung der Exekutive aufgezeigt.
      Das wäre schon ein großer Schritt, der natürlich erst dann seine Stabilität erhalten würde, wenn die Herrschaft des jetzigen Parteiensystems beseitigt wird, das auch die Trennung von Exekutive und Legislative blockiert, und endlich der Legislative die Gesetzes-Kompetenz genommen wird, inhaltlich in ein relativ selbständiges Geistesleben und Wirtschaftsleben hinein zu reglementieren.
      In diese Richtung muss die Entwicklung vorangetrieben werden, wenn man nicht in Ihrem Pessimismus verharren will.

      1. @Herr Ludwig
        „Das wäre schon ein großer Schritt, der natürlich erst dann seine Stabilität erhalten würde, wenn die Herrschaft des jetzigen Parteiensystems beseitigt wird,..“

        Leider drücken Sie sich, bei allem Respekt, bisher um die Systemfrage herum.
        Wie wollen Sie das Parteiensystem abschaffen? Zugunsten wessen?

      2. @hwludwig
        „In diese Richtung muss die Entwicklung vorangetrieben werden, wenn man nicht in Ihrem Pessimismus verharren will.“

        Nicht jeder ist Pessimist, nur weil er die Beschreibung der Sachlage an den Realitäten misst. Optimismus ist der Glaube, dass man innerhalb eines Umfelds, in dem eine völlige Zerstörung der alten Ordnung mit den Mitteln dieser Ordnung möglich ist, sie mit den gleichen Mitteln abwenden zu können. Ich halte das als Realist für naiv. Die Historie steht für diese Einschätzung ebenso, wie im aktuellen Fall z.B. Herr Füllmich, der bis heute nicht einmal eine einzige Klage innerhalb des Systems zustande brachte. Geschweige denn einen greifbaren Erfolg.

        Da sind Aktionen wie die des englischen Bestatters John O´ Looney, der seine Erlebnisse im Zusammenhang mit den Vorgängen in England als Video um die Welt schickt, mit der Bitte um Teilung und nicht mitzumachen. Ein mutiger Mann, der erkannt hat, dass die einzige Möglichkeit ist die Katastrophe abzuwenden, nicht mehr mitzumachen. Nicht mehr mitzumachen in einem System, in dem Sie glauben über den Rechtsweg der Instanzen, noch etwas ändern zu können. Ich möchte das System abschaffen, mit den Mitteln des Systems. Wie soll das gehen?
        Übrigens hat er unter dem Aufruf mit diesem Video nicht nur seine Existenz aufs Spiel gesetzt und seine Erlebnisse verarbeitet, er hat auch keine Kontonummer angegeben, die mittlerweile einige alternative Zeitgenossen (vor allem auf Telegram) für ihr Wohlergehen bzw. als Geschäftsmodell und ohne besondere Gegenleistung, meinen vorzeigen zu müssen.

        ES GIBT NUR EINEN WEG UND DAS IST DIE VERWEIGERUNG! Die Verfassungen der westlichen Staaten sind alle, gemessen am Geburtsrecht der Menschen, für die Tonne. Wir stehen am Scheideweg zu einer Dystopie oder in eine dezentralisierte regional organisierte Freiheit die dort endet, wo andere in Mitleidenschaft gezogen werden und es sieht momentan nicht gut für die Menschen aus. Vor allem, wenn wir nun auch noch unsere Kinder sterilisieren lassen.
        Denn der „Impfstoff“ für die Kinder ist, wie wir wissen, ein anderer als der, der für die Abschaffung eines Teils der Alten verwendet wurde. Wie das funktioniert erklärt er als Realist und Humanist (39 Min):
        https://www.kla.tv/20378

        1. @ hubi Stendahl
          „Optimismus ist der Glaube, dass man innerhalb eines Umfelds, in dem eine völlige Zerstörung der alten Ordnung mit den Mitteln dieser Ordnung möglich ist, sie mit den gleichen Mitteln abwenden zu können.“

          Mit einer solchen emotionalen Absolutheit ist nichts zu verbessern oder zu erneuern. Man kann sich einem Terror-Regime verweigern und trotzdem Ansätze suchen, es zu verändern, etwas Neues an die Stelle zu setzen, das nur allmählich möglich ist. Wenn ich etwas verändern will, muss ich die Sache kennen und dort ansetzen, wo verändert werden soll. Ich bediene mich gerade nicht der Mittel des Systems, wenn ich die Wahl der obersten Richter, die ja nötig sind, den Parteien entziehe, indem die Macht den Parteien von unten sukzessive entzogen und die gesamte Justiz aus der Exekutive ausgegliedert wird. Das wird prinzipiell notwendig sein, gleichgültig wie das Zukünftige sonst aussieht, das Sie abseits erwarten.

          Die Historie lehrt hier nichts. Herr Füllmich versucht auch über konkrete Ansätze hinaus, grundsätzlich über das jetzige System hinauszudenken und zu handeln. Es stimmt übrigens nicht, er hätte noch keine einzige Klage innerhalb des Systems zustande gebracht. Er hat bereits im Dezember 2020 zwei Klage beim Landgericht Berlin eingereicht, die den PCR-Test zu Fall bringen sollen. Aber das Gericht hat in beiden Fällen den Verhandlungstermin auf November 2021 festgesetzt!
          Also man muss mit solchen pauschalen Urteilen vorsichtig sein, wenn man nicht genau Bescheid weiß.

          1. „…etwas Neues an die Stelle zu setzen, das nur allmählich möglich ist.“

            Können Sie konkret werden und uns zumindest in Ansätzen schreiben, wie in einer totalitär gewordenen Gesellschaft diese umgekehrt werden soll, um eine Dreigliederung „allmählich“ zu ermöglichen? Das u.a. Bild zeigt, wo die Reise hingeht und ist auch ohne Worte verständlich. Vielleicht dazu noch der Hinweis auf die verbliebene Zeit. Ende 2023 ist Schicht ohne Umkehr für die nächste Generation oder es passiert etwas Unvorhersehbares. Auch wenn sie es angeblich für 2030 ankündigen.

            „Also man muss mit solchen pauschalen Urteilen vorsichtig sein, wenn man nicht genau Bescheid weiß.“

            Sie wissen doch, dass wir diese Diskussion schon einmal hatten. Ich schrieb, „eine einzige Klage innerhalb des Systems zustande brachte“. Dazu stehe ich nach wie vor. Die Betonung liegt auf zustande gebracht. Sie verwechseln nämlich etwas: Eine Klage ist nur als solche anerkennenswert, wenn sie zum Termin inhaltlich noch erfolgversprechend existiert und verhandlungswürdig ist oder anders ausgedrückt, eine Klage zustande gebracht ist. Im November 2022 ist der vorhandene PCR-Test Geschichte, wie sie auf der Seite des CDC, mit der Ankündigung zum Ultimo Dezember 2021 den Test auslaufen zu lassen, studieren können. Dann kann er aufs Neue einen Ordner zusammenstellen, mit einem Virus das vorwiegend Kinder befällt, um wieder an ein unbedeutendes Gericht weiterzuleiten, damit es einen Termin in ferner Zukunft in Aussicht stellt.
            Das ist der Plan:

            Und wer ein bisschen von Volkswirtschaft versteht, wird bemerkt haben, dass die Billionen für Vogelschredder und steinzeitliche Solarstrahlenfänger mitsamt illusorischer Elektrifizierung des gesamten PKW/LKW-Marktes ausschließlich dafür da sind, durch wildes Abwerfen von Schuldgeld, die drohende Deflation in die Zukunft zu verschieben. Das ist die keynesianische Liquiditätsfalle, die zwar verschiebbar aber niemals abwendbar ist. Dafür gab es in der Vergangenheit Kriege, die heute nur noch lokal wegen der Globalisierung, der damit verbundenen weltweiten Kettenreaktion mit Massenvernichtungswaffen, möglich sind. Das nächste lokale Ereignis könnte der Donbass sein.

            (Markus 13,19-20) „Denn jene Tage werden eine Not bringen, wie es noch nie eine gegeben hat, seit Gott die Welt erschuf, und wie es auch keine mehr geben wird. Und wenn der Herr diese Zeit nicht verkürzen würde, dann würde kein Mensch gerettet; aber um seiner Auserwählten willen hat er diese Zeit verkürzt.“
            Vielleicht macht es Sinn, sich einmal die neue Website https://ploetzlich-und-unerwartet.de anzuschauen, wo die vielen viel zu jungen Verstorbenen gelistet werden. Es sind schon eine ganze Menge. Natürlich alle entweder Corona oder Todesursache unbekannt.

            Ich bin kein Pessimist und glaube an den Untergang des jetzigen Systems, früher oder später. Denn die Schöpfung kennt nur LEBEN. Als Realist muss man allerdings feststellen, dass wahrscheinlich aufgrund der Weigerung der Massen verstehen zu wollen und der ungeschickten Vorgehensweise der Kritiker, es eher später werden wird. Und mit zunehmendem Vertrödeln von Zeit, werden notwendige Aufklärungskampagnen für die Masse zu stumpfen Schwertern, weil die Verängstigten und Verwirrten einfach umschalten und Teil der beschützenden Masse bleiben wollen.

          2. Ach Herr Stendahl, Sie schrieben:
            „… nicht einmal eine einzige Klage innerhalb des Systems zustande brachte. Geschweige denn einen greifbaren Erfolg.“
            Eine Klage ist „zustande gebracht“, wenn sie ordnungsgemäß bei Gericht eingereicht ist. Herr Füllmich hat zwei Klagen eingereicht (von denen ich weiß). Was kann er dafür, wenn das Gericht die Verhandlungstermine auf fast ein Jahr später ansetzt und der PCR-Test dann wahrscheinlich eh weg ist? Das zeigt doch nur das korrupte System. Da können Sie ihm doch nicht vorhalten, er habe nichts zustande gebracht! Er hat keinen Erfolg gehabt durch die Verschleppungstaktik des korrupten Gerichts.
            Ich versteh´s nicht. Sie sind hier nicht mehr sachlich.

            Im übrigen gehen Sie auch nicht auf meine Argumente ein, sondern erwidern nur, dass keine Zeit mehr ist. Ich kanns nicht ändern und Sie auch nicht. Wie ich schon einmal schrieb: Dann muss eben der Gang durch das Tal der Tränen angetreten bzw. fortgesetzt werden.

          3. @ hubi
            @ Herr Ludwig

            mehrfach habe ich schon bemerkt, dass zwei das Gleiche wollen, doch irgendwie spießt es sich. Oft ist dann schon der Kommentarstrang geschlossen und ich konnte das gerade an @ hubi nicht mehr schreiben. Sie sind beide auf Ihre Art sehr präzise. Eben habe ich das gruselige Video vom Bestatter angehört. Das geht unter die Haut ! Wenn die „Vollidioten“ jetzt auch noch Kannibalismus freigeben wollen, dann ist das für mich lächerlich. Aber dieses Video von dem Bestatter – der gibt seine Adresse, seine Mail-Ad, einfach alles frei, damit er greifbar ist für die Menschen und sie sich selbst überzeugen können, dass es stimmt, was er sagt.

            Ich finde auch wie @ hubi, dass wir nicht mehr die Zeit haben, hehre Ziele ins Auge zu fassen und zu planen, und hoffen, dass das verstanden wird und auch gewollt. Jeder von uns muss jetzt etwas tun, wovor er eigentlich Angst hat. Mit dem Bürgermeister reden, oder ihn wenigstens anschreiben. Fragen, was er zu diesem Video von dem Bestatter sagt. Wenn wir wenigstens einige von denen erreichen können, dann ist dieser kollektive Gehorsam unterbrochen und dieser Massenmord läuft nicht mehr reibungslos, so wie bis jetzt !!!! Was schlagen Sie noch vor? Von Demonstrationen halte ich nichts, die zeigten bis jetzt kaum Wirkung. Ich kenne einen Mann, der hat alle öffentlichen Stellen und Amtsträger angeschrieben. Keine Reaktion.

            Was ist also effektiv und kann von jedem von uns getan werden ????

          4. @Ela
            „mehrfach habe ich schon bemerkt, dass zwei das Gleiche wollen, doch irgendwie spießt es sich.“

            Zum seriösen und fruchtbaren Austausch gehören einfach unterschiedliche Sichtweisen, um am Ende ein brauchbares Ergebnis oder Ziel zu definieren. Herr Ludwig ist diesbezüglich schon aufgrund der beruflichen Herkunft, ein geduldiger nachvollziehender Partner, der aus seinen Erfahrungen seine Sicht der Dinge vertritt. Ich hingegen bin wirtschatwissenschaftlich ausgebildet und beruflich Jahrzehnte an der Front der aktuellen Funktionseliten gewesen, vor allem mit Kontakten zu Bankvorständen, Unternehmern und den Kleinen, die mit den Großen pinkeln wollen, aber mit den Kleinen ihr Bein nicht heben können, wie Lindner, Baerbock und Scholz als Untergangstrio, von Denkeliten zusammengestellt.

            Die Denk- und die Funktionselite, die hinter den derzeitigen und folgenden Grausamkeiten stehen, sehe ich natürlich anders als Leute, die täglich in einer Uni in ein Okular schauen oder Biologen, die eine schwarze Witwe beim töten und verspeisen ihres männlichen Partners beobachten und untersuchen. Sicher wichtige Tätigkeiten und daraus entwickelte Erfahrungen aber für den zukünftigen Verlauf der fundamentalen Aktionen im Geldwesen und der Politik, im Hinblick auf unsere zukünftige materielle und geistige Existenz, völlig unbedeutend.
            Dem gegenüber steht eine Horde von Hühnern im Wettlauf um ein Körnchen auf der Wiese, wo der eine Aktivist nichts mit dem anderen zu tun haben will. Bhakdi sagt, er sei Schulmediziner und will nichts mit alternativen Interpretationen zu tun haben und vereint sich mit weiteren Fachleuten im kleinen Kreis, Kopien sind die Ärzte für Aufklärung.
            Füllmich meint, er könnte innerhalb eines zerrütteten Rechtskreises Recht erstreiten und eine Kopie sind auch hier die Anwälte für Aufklärung. Und so geht das weltweit weiter.

            Wie naiv muss man sein zu glauben, das nicht alle Aktionen im Rahmen der Spieletheorie von den besten Wissenschaftlern längst vorgedacht und mögliche Gegenmaßnahmen erdacht sind? Trotzdem wurden viele ungesühnte Fehler begangen, die sich möglicherweise teils noch auswirken werden. Aber sicher nicht mit einem Haufen Hühner als Gegner, wo der eine medial Bücher vermarkten will und der andere mit Vorträgen über die Dörfer tingelt. Sondern mit gemeinsam erwirkter Aufklärung der Massen. Denn nur Gemeinsamkeit macht stark. Und hier sind die mit Reichweite ausgestatteten Kritiker in der Pflicht. Sonst geht es in der Tat in das Tal der Tränen. Wenn Herr Ludwig schreibt „Was kann er dafür, wenn das Gericht die Verhandlungstermine auf fast ein Jahr später ansetzt“, liegt er völlig falsch. Selbst ein Provinzanwalt hätte gewusst, dass das System eine Klage entweder nicht annimmt oder zumindest so verschiebt, dass sie am Ende keine Rolle mehr spielt. Nochmal: Innerhalb dieses Systems ist der Zug spätestens 2018 abgefahren; zu viel steht geopolitisch auf dem Spiel. Es geht nur noch über einen nach meiner Schätzung 10%igen Teil der Massen, die einfach nicht mehr mitmachen. Diese sind ohnehin mittlerweile schwer zu erreichen, weil sie sich eingerichtet haben.

          5. @ hubi Stendahl
            „Herr Ludwig schreibt „Was kann er dafür, wenn das Gericht die Verhandlungstermine auf fast ein Jahr später ansetzt“, liegt er völlig falsch. Selbst ein Provinzanwalt hätte gewusst, dass das System eine Klage entweder nicht annimmt oder zumindest so verschiebt, dass sie am Ende keine Rolle mehr spielt.“

            Herr Füllmich hat ja in diesem System gegen Konzerne einiges erstritten. Diese zwei Klagen nicht zu versuchen, wäre ein schweres Versäumnis gewesen, da es immer noch darauf ankommt, an welchen Richter man gerät.
            Aber es ist immer dieselbe Absolutheit bei Ihnen, die – tut mir leid, das bei aller Wertschätzung sagen zu müssen – objektiv immer mit verstecktem Hochmut verbunden ist.

          6. Um die Funktionsweise des Managment by delegation zu verstehen, möchte ich zur Veranschaulichung nochmal ein kleines Video nachreichen, das dem ein oder anderen wahrscheinlich bekannt ist. Es reicht die letzte Minute:

          7. @ hubi Stendahl:“(Markus 13, 19-2o)“
            Danke für den Kommentar.
            Hier auf der Erde gilt ein Recht, das die (noch) unter Hypnose stehenden willenlosen maskierten Zombies entmündigt, was zum Ausdruck kommt durch: „Sämtliche Gerichte sind in die Verwaltung der Exekutive eingegliedert.“
            Vergleichbar ist es etwa mit einem „Recht“ aus einem Kindergarten, das lautet: „Nur die Kinder, die noch Windeln tragen müssen, dürfen den Herrn Direktor ans Kreuz nageln und Sein Hab & Gut unter sich auswürfeln. Es walten (noch) die Übel. Wer sich impfen lässt, unterschreibt mit Blut und trägt Masken, um besser den Mund halten zu müssen. Von Können keine Rede.

            @ Alle: Herzlichen Dank für die Kommentare und an Herrn Ludwig, der uns ermöglicht, an den Fassaden des Rechts zu kratzen für besseren Durchblick. Man sagt: Rechts ist da, wo der Daumen links ist. U.s.w.
            Wenn wir Kopfstand trainieren, scheint es, als haben wir den Himmel unter unseren Füssen. Sofern die Erde eine Art von Kugel ist, stimmt das.
            In Wuhan hängen die Fledermäuse schlafend kopfüber in Höhlen unter der Erde.

          8. @ hubi Stendahl
            herzlichen Dank für Ihren Überblick. Sehr eindrucksvoll und klar. Leider fatal und erdrückend. Das Milgram-Experiment ist mir bekannt, jedoch nicht diese Filmsequenz. Sie haben den Adlerblick aus eben dieser gehobenen Perspektive. Es ist also ein großartiges Schauspiel, in dem jeder seine Rolle spielt und es einige gibt, wie Bhakdi und Fuellmich, die so tun, als ob….
            Ja, die Elitären und die Hühner, das fiel mir auch schon auf. Es gibt jedoch dazwischen, scheinbar unbedeutend, einige besonders hell strahlende Wesen, die ihren eigenen Weg gehen. Ich kann nur hoffen, das sind die 10%.

          9. @ Herr Ludwig
            „Herr Füllmich hat ja in diesem System gegen Konzerne einiges erstritten.“ –

            Ich denke, dass @ hubi Stendahl das von seiner Perspektive so sieht, dass die gewonnenen Prozesse gegen die Konzerne von Fuellmich auch vom System so gewollt waren. VW erlitt dadurch einen enormen Schaden, und VW ist Deutsch? Es sieht so aus, als hätte Fuellmich die Seiten gewechselt, das überzeugt mich aber nicht. Es muss für @ hubi schwierig sein, sich auszudrücken, inzwischen begreife ich, dass er ein einsamer Wissender ist, der sich weder gehört noch verstanden fühlt, und da mein Freund auch zu diesen einsamen Wissenden auf seinem Spezialgebiet gehört, kann ich die innere Ungeduld von @ hubi nachvollziehen. Ich hoffe, ich konnte hiermit zum besseren Begreifen beitragen. Wahrscheinlich ist es Verzweiflung aufgrund langer Zeit „sich ausdrücken“ ohne den gewünschten Erfolg und kein Hochmut.

          10. @hwludwig
            „objektiv immer mit verstecktem Hochmut verbunden ist.“

            Wenn Sie statt Argumenten „objektiv immer einen Hochmut“ – eine Charaktereigenschaft – in meinen Kommentaren glauben entdeckt zu haben, bleibt mir wohl nichts anderes, als die Kommentarfunktion zu verlassen.

            Ich wünsche Ihnen, den Foristen und mir, dass ich mit meiner Einschätzung falsch liege. Wir werden es sicher er-leben. Trotzdem vielen Dank für Ihre Geduld. Einen kleinen Vorgeschmack im nachfolgenden heutigen Frühstücksinterview von n-tv möchte ich aber dennoch hinterlassen.

            Falls das gewünschte Triumvirat zustande kommt:
            https://www.n-tv.de/politik/Habeck-Geimpfte-werden-mehr-Freiheiten-bekommen-article22908133.html

            Alles Gute

          11. Lieber Herr Stendahl, das ist ja nun die völlig falsche Reaktion. Da ist keine Charaktereigenschaft gemeint, sondern die Absolutheit bestimmter Argumente, die sich z.B. darin ausdrückt, wenn Sie schreiben: „Selbst ein Provinzanwalt hätte gewusst, dass das System eine Klage entweder nicht annimmt oder zumindest so verschiebt, dass sie am Ende keine Rolle mehr spielt.“ Das empfinde ich gegenüber Herrn Füllmich eine Herabsetzung, die immer mit einem unbewussten Hochmut verbunden ist. Nur das habe ich gemeint.

            Ich meine, solche Hinweise gehören zum Bemühen um eine sachliche Argumentation. Es täte mir sehr leid, wenn Sie sich deswegen beleidigt zurückziehen würden.

          12. @ Hubi Stendahl
            Ich kann mich enrico nur anschliessen:
            „@hubi
            Du bleibst! 😉“
            & ich sage: BITTE dazu✨

          13. Ob Herr Wolff auch hochmütig ist? Er erzählt fast das gleiche wie @hubi und, mit Verlaub, mit Absolutheit.

  4. Diese Art von Verflechtung der Gerichte mit der Politik ist ja nicht zufällig entstanden, sondern sie wurde gezielt und äußerst präzise aufgebaut und wird nicht erst seit gestern, sondern schon sehr lange gehandhabt. Das Neue ist daran ist lediglich die Erkenntnis von uns, dass es so ist! Wie an der Erfahrung des Schweizers Harry Heutschi und vielen anderen Menschen, die exakt die gleiche Erfahrung machten, ersichtlich ist, wird permanent die Wahrheit unterdrückt. Meiner Ansicht nach hatte Harry das Glück, dass er das überlebt hat, mit entsprechenden Schäden, oder er ist clever genug.
    Was durch diese Offenlegungen klar herauskommt, ist die Abschöpfung der Hintergrundmächte auf jeder Ebene unserer Existenz. Im Falle von Harry Heutschi wird klar, dass die Schweizer Rentenkasse gezielt ausgeleert wurde und wird. Sie ist heute in den roten Zahlen, dabei müsste sie, ohne die eingegangenen Gelder irgendwo anzulegen, um sie zu „vermehren“, im positiven Milliardenbereich dastehen.
    (…)

    1. „…, ein Streit, in dem Deutschland an vorderster Front mitmischt.“
      Deutschland gegen Polen? Streit auf dem Korridor 2021? Noch ist Polen nicht verloren.
      Polen ist der katholisch-angloamerikanische Türsteher vor der gigantisch riesigen osteuropäischen Völkerdisko mit Tür nach China, woher feinste Wildseide auf dem LANDWEG lieferbar ist, wenn es Seeräuber zulassen. Und im Osten haben zwar die zwei Väter aus Rom nichts zu melden, doch Byzanz liegt nahe.
      Schon mal fing ein Streit in Polen an. Ein kleiner Katholik mit Schnauzbart „führte“ ihn. Ein Führer ohne Führerschein. Es liess einer einen fahren im Stehen.

      Danach kam ein verlogener Spitzbart, der sagte, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu bauen, und nachdem die Mauer abgerissen wurde, kam Merkel zur Audienz bei einem der zwei Päpste nach Rom.
      UND WER BEZAHLT DEN GANZEN KÄSE? WIEVIELE DEUTSCHE ZAHLTEN FÜR DIESE LÜGE MIT IHREM LEBEN? SEIT DEM 30 JÄHRIGEN KRIEG ?

      Wenn die Sonne untergeht, werfen deutsche Gartenzwerge mit Schnauzbart lange Schatten. Ich lebe in einem schwedischen Haus mit deutschen Gardinen.

  5. Herzlichen Dank, Herr Ludwig, für diesen Artikel. Sehr verständlich formuliert und wunderbar zusammengefasst!
    Hier machen Sie ganz klar deutlich, wie wichtig es ist, die Judikative herauszugliedern.
    Mir fehlt jetzt nur die Vorstellung, wie und durch wen das angegangen werden könnte unter den heutigen Voraussetzungen.

    1. @ Rosi
      Die herrschenden Parteien werden ihre Macht, die drei Gewalten weitgehend in der Hand zu haben, natürlich mit den Klauen verteidigen. Daher muss eine Bürgerbewegung allmählich erreichen, dass das Quasi-Monopol der Parteien, die Kandidaten für die Parlamente aufzustellen, verschwindet und damit auch die Parteilisten, durch mit der Zweitstimme generell eine ganze Gruppe der von der Partei aufgestellten Kandidaten generell gewählt wird – eigentlich hat sie die Partei gewählt.

      Es dürfte in einem Wahlkreis nur ein Direktkandidat gewählt werden, der möglichst eine anerkannte Persönlichkeit ist, unabhängig von irgendeiner Parteidoktrin. Damit verschwinden im Parlament die geschlossenen Fraktionen der Parteien. Es kann dann wirklich um sachliche Argumente gehen, um ein gemeinsames Ringen um Erkenntnis und die besten Wege.
      Nur so können Änderungsgesetze möglich werden.

  6. „Der entscheidende schwache Punkt ist das noch immer bestehen bleibende Hineinwirken der Politik in die Judikative, indem der Regierung die Macht zugestanden wird, die „Fachkommission“ für die Richterauswahl zusammenzusetzen.“

    Gertrude Hübben-Wolf scheint diesen schwachen Punkt nicht zu erkennen. Die Macht gehört zur Exekutive, zur Polizei und zum Heer usw. Und die haben gemäss der Erkenntnis der Wahrheit, die uns frei macht, zwischen Lüge und Wahrheit zu unterscheiden, dem FREIEN Richter zu dienen, SEINES Amtes zu walten. Hohe Richter tragen rot. Die Politik trägt kunterbunt.
    Wenn aber solches „Rotkäppchen“ von Hübbe-Wolf „gefressen“ wurde, bleibt nur ein Wolf übrig, der sich aus Spass an der Freude als Grossmutter verkleidete und schlief. Der Wolf ist die Lüge. Zwischen Lüge und Wahrheit zu trennen, braucht es – anschaulich gesagt- ein Messer. Um Messer zu wetzen braucht es Steine.
    Die materialistische Weltanschauung der Gertrude Hübben- Wolf meint, Steine würden von selber rollen. Doch um damit ein Messer schärfen zu können, muss jemand den Stein festhalten.
    Sind die Polen uns Deutschen da betreffs Dreigliederung voraus? Oder dienen sie einer „Globalisierung“, die den deutschen Schnarchnasen die Schlafzimmer verkleinert?

    1. „Der entscheidende schwache Punkt…“
      den es zu nennen gilt, ist vor allem erst die seit (mind.) 1945 fehlende Souveränität dieser Staatssimulation auf deutschem Boden. Jede Diskussion zu Gewaltenteilung, Änderung des Wahl-/Parteiensystems oder was auch immer in diesem Zusammenhang diskutiert wird, halte ich für eine Gedankenspielerei, die diesem Fakt (bewußt?) ausklammert.

      1. @ edmundotto
        Da können Sie doch lange warten! Man kann doch trotzdem versuchen, etwas zu verändern und Tatsachen zu schaffen. Dann kann man sehen, wie die Siegermächte reagieren. Dann wird die Sache wenigstens offenbar.

        1. @ Herr Ludwig

          gefällt mir. Es muss einmal Schluß sein mit Lustig. Jetzt müssen wir aufräumen und das gründlich. Es ist offensichtlich, dass wir an der gestreckten Hand verhungern sollen. Das muss aufhören. Jetzt.

          1. @ Ela
            Zustimmung! Unser Land ist mitsamt der Justiz in einem Zustand der Verkommenheit, was anhand von folgendem Beispiel -abermals- glasklar wird:
            „… ist ein 45 Jahre alter Mann aus Ulm zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Die Richter am Landgericht Ulm sprachen den Mann am Freitag in 131 Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie in zwei Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs schuldig.“
            [- ERNSTHAFT !!; Anmerkung von mir.]
            Quelle: https://www.stern.de/panorama/stern-crime/sexueller-kindesmissbrauch–taeter-bekommt-bewaehrungsstrafe-30771020.html

            P.S.: NEIN, ich wundere mich nicht mehr darüber, wenn ein Kommentator sich „Pimmel“ nennt und mit einer Fangfrage auch noch ernstgenommen werden soll; … abgerutschter Guru eben!

          2. @ hardystapf
            danke. Das mit den Gerichten hat Matthias Weidner in seinen Videos sehr klar dargelegt. Wir wissen, dass wir rechtlos sind, auch unsere Kinder sind rechtlos. Trotz dieser, unserer Situation muss es einen Weg geben, unsere Freiheit und unser Überleben zu fassen!!! Wir müssen es wollen!!! Das mit den Fema-Lagern, das der Bestatter sagt, das müssen wir verhindern. Uns bleibt nur mehr die Flucht nach vorne. So machte ich es immer. Es hat funktioniert.

            @ waltomax – Ihren Vorschlag bitte. Was kann jeder tun und ist effektiv ????

        2. Jawohl, Tatsachen schaffen!

          Die Normativität des Faktischen ist stärker als alle Normen. Nur, wie wollen wir das bewerkstelligen? Mit der Zunge (Bla-bla), der Tastatur (Geschreibsel) oder gewaltigeren Instrumenten („Kaboum“)?
          In der Geschichte sind verhasste Systeme stets „gegangen worden“. Glaubt denn tatsächlich jemand, daß wir nur einen speziellen Antrag einzureichen bräuchten um das Regime zu beseitigen? –
          Nein, so geht es nicht! Wer ein neues Haus bauen will, muß erst das alte abreißen. Hat beim World Trade Center bestens funktioniert, klappt auch bei anderen „Bauvorhaben“.
          🧙‍♂️

  7. Das Problem geht m. E. auch noch eindeutig tiefer; über die offenkundigen strukturellen Missstände hinaus. Und betrifft m. M. n. vor allem auch die Art und Weise, wie Juristen in diesem Land ausgebildet werden. Im Corona-Ausschuss wurden hierzu schon einige kritische Richter (u. a. Schleif) und Anwälte (Schmitz) angehört; Füllmich hat sich diesbezüglich (meine ich) auch schon mehrfach kritisch geäußert; genauso wie Markus Haintz. Auch im Bereich der Juristerei herrscht im Ergebnis von der „Wiege“ an einzig und allein ein totalitäres System unkritischen Befehl und Gehorsams.

    Ich selbst habe drei Jahre meines Lebens (und meine psychische Gesundheit) mit einem „Studium“ für die geh. Laufbahn in der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung vergeudet. Die überwiegende Zahl der Dozenten bestand aus Volljuristen – die uns in einem absolut kranken Tempo, bis zur sprichwörtlichen Besinnungslosigkeit mit Unmengen an Gesetzen, Richtlinien und Erlassen vollgestopft haben. Es mag an sich kein Jura-Studium gewesen sein, aber ich glaube eben auch anhand der „Lehrmethoden“ und der Ausbildungsordnung erkannt zu haben, was auch bei der Juristen-Ausbildung falsch läuft. Durch kritische, abweichende Sichtweisen fielen die Dozenten (obwohl teils eindeutig verfassungswidrig, wie damals bei der Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 km) jedenfalls nicht auf; höchstens in einer moderaten Form, wenn sie eh bald pensioniert wurden.

    Im juristischen Bereich ist (wie auch die Laufbahnordnungen für den geh. und mittleren Dienst der Verwaltungsbeamten) eben alles, auch von den Inhalten und Interpretationen streng hierarchisch ausgelegt. Die herrschende juristische Meinung wird m. E. bereits im Studium nicht wirklich hinterfragt. Es geht in erster Linie nur um Masse, nicht um Klasse. Um das Wiederkäuen, um das Zueigenmachen der Meinung des Dozenten oder Dienstherrens. Wer bereits im Studium jeglichen kritischen Verstand und quasi jede Fähigkeit zum unabhängigen, freien Denken aberzogen kriegt; auch, indem man ihn eben (widerspruchslos) mit Tonnen an zusammenhanglosem Stoff zukippt („Leistung! Leistung! Leistung!“), der wird sich natürlich später, als kleiner Staatsanwalt oder Richter entsprechend pflegeleicht verhalten; er ist es ja auch nicht anders gewöhnt.

    Es ist m. E. in unserem System auch generell so, dass sehr vielen Menschen bereits vor der eigentlichen beruflichen Tätigkeit alle Ecken und Kanten abgeschliffen werden, die dann später bitter fehlen. Von der allgemeinen Filterwirkung, jeden, der dem System als „Freidenker“ gefährlich werden könnte, strukturell sehr früh auszusortieren, ganz zu schweigen.

    1. @ DS pektiven
      „, strukturell sehr früh auszusortieren,“ –
      vor Jahren hieß es in der Schule: „Ihr Kind ist hyperaktiv, es muss Ritalin nehmen.“ Jetzt heißt es: „Ihr Kind interagiert nicht mit allen anderen Kindern in der Klasse, es muss Ritalin nehmen.“ – Eine Mutter sagte zur Lehrerin: „Haben Sie alles beste Freunde?“ – Damit war das Thema vom Tisch. Doch nicht alle Eltern haben so gute Reaktion. Jedenfalls gibt es einen Weg, diese Fallen zu umgehen. Insgesamt gibt es zu viele Fallen auf diesem Planeten.

      Das „Spinnennetz“ ist engmaschig und schwer durchschaubar. Jetzt müssten wir es endlich schaffen, zu wissen: So kann es nicht mehr weitergehen. Wir müssen etwas tun.

  8. Abgesehen davon, dass ich nicht mehr viel von “Staat” als politische Großgemeinschaft halte, halte ich die schweizer Justiz-Initiative für eine sinnvolle Aktion und werde sie als schweizer Bürger auch unterstützen. Das genannte Los-Verfahren ist eine pragmatische Lösung, geht es hier ja eh nur um die überzähligen, bereits vom Fachausschuss ausgewählten Anwärter.
    Und als deutscher Bürger, der ich auch bin, empfehle ich den Deutschen einfach einmal ihre bornierte Selbstgerechtigkeit zu überwinden und erst einmal anerkennen und lernen, was sich in anderen Ländern bewährt hat. Z.B. die Autobahnvignette in der Schweiz. Sie hat sich bewährt und ist eine pragmatische Lösung. Aber was machen die Deutschen? Sie bekommen das nicht gebacken und geben lieber Milliarden an internationale Konzerne aus um ein gigantisches Überwachungssystem zu installieren. Auch hätte man sich in Sachen Corinna durchaus auch einmal mit dem schwedischen Weg auseinandersetzen können.

    Als Weltbürger beobachte ich, dass es für die Mehrheit der Menschen dieses Planeten um vieles besser wäre, in vielen kleinen, unabhängigen Königreichen zu leben, als einer vortäuschenden Demokratiesimulation in hyperkomplexen Staatsgebilden beizuwohnen. Nur gefällt diese polyarchische Vorstellung unseren übermächtig gewordenen Welttyrannen ganz und gar nicht.

  9. Corona Transition macht diese Kampagne:
    „Die Kampagne «Die Schweiz überwindet Covid-19 besteht aus folgenden Elementen:
    Anzeigen in den Hauptmedien (ab 3. November)
    Plakate in allen Agglomerationen (ab 8. November)
    Flyerverteilung durch Freiwillige
    personalisierte Anzeigen in den Lokalblättern (Anzeiger aller Art)“

    Können wir das auch? Mit welchem Inhalt? Was ist unser Ziel ?

  10. Guter Artikel, allerdings geht er mir in seiner Konsequenz nicht weit genug.
    Richtet nicht, auf daß ihr nicht selbst eines Tages gerichtet werdet.
    Das was wir heute als gewaltengeteiltes Rechtssystem ansehen ist nichts anderes als ein willkürliches Regelsystem, mit dem die Herrschenden die Regeln so setzen können, daß sie damit ihr Herrschersystem über die Umverteilung von Recht und Pflicht, sowie von Macht und Geld immer weiter ausbauen können.

    Ein Mensch sollte nicht über andere Menschen richten dürfen, weil ein Mensch zwar objektiv denken kann, objektiv handeln kann er jedoch nicht, sodaß ein Urteil immer subjektiv gefärbt sein wird.
    Das Richten sollte man folglich dem überlassen, was man hinlänglich als Karma bezeichnet, also einer nicht der Zeit unterworfenen „Institution“, die anhand der wirklichen Taten des Individuums dessen neue Lebensordnung bestimmt. Denn nur etwas Zeitloses ist kann eben auch wirklich entsubjektiviert urteilen, da eben die Zeit der Faktor ist, aus dem Subjektivität, also Leben, geboren wird, denn ohne Zeit kein Leben.
    Folglich muß etwas, was Objektivität für sich beansprucht, um inhaltlich richten zu können, selbst zeitlos sein, was kein Lebendiger erfüllen kann.

    Daß die bestehenden Rechtssysteme der Herrscher nichts anderes sind, als aus subjektiven Interesse geleitete Verteilungsmechanismen von Glück und Unglück, die irgendwann so viel Ungerechtigkeit erzeugen, daß sie aufgrund von Wirklichkeitsverlust zusammenbrechen, steht außer Frage. Wobei dieses Zusammenbrechen regelmäßig in dem endet was man Krieg nennt, in dem dann all das, was durch das Scheinsystem eine objektiven Rechtssprechung nur verlagert und verdrängt, anstatt gelöst wurde, durchbricht, und die, die vorgaben, mittels ihres Rechtsystems Ordnung zu erzeugen, sich nur noch an der Spitze halten können, indem sie selbst das Rauben, Morden, und Vergewaltigen gegen andere befehligen, daß sie bisher mit Tabu belegten.

    Richtet nicht, auf daß ihr nicht eines Tages selbst gerichtet werdet, ist so aktuell wie am ersten Tag der Verkündung. Man darf als Mensch urteilen, zum Richten besitzt man nicht die notwendige echte Objektivität. Das Erstellen eines subjektiven Rechtssystems erzeugt nichts anderes als ein Verdrängunsmechanismus, der irgendwann an der Wirklichkeit zusammenbrechen muss, da er eben nur verdrängt und verlagert anstatt zu lösen.
    Kriege sind das Aufbrechen des durch die Politik mittels ihres Rechtssystem Verdrängten. Das sich das Verdrängte im Untergrund des Unterbewußten zusätzlich potenziert, so wie sich eine nicht gelebte Aggression im Verdrängtsein im Untergrund potenziert, ist dabei besonders tragisch, weil ein subjektives Rechtssystem dadurch zur Ursache für eine Vermehrung der Verbrechen wird, so wie ein Verbrecher, so man ihn in ein Gefängnis wegsperrt, dort nur noch gefährlicher wird.
    Ein subjektives Rechtssystem, und etwas anderes kann sich ein Mensch zwar erdenken, aber nicht danach handeln, vervielfacht das auf diese Weise verdrängte Leid lediglich, weil es sich im Unterbewußten radikalisiert und vervielfältigt und über die Kommunikation mit dem Unbewußten von dort dahin geleitet wird, daß es zu kollektiven Zeiten ausbricht, was man dann Krieg nennt. Auf Wahlplakaten sollte dementsprechend wie auf Zigarettenpackungen stehen: „das Wählen von Herrschaftssystemen wird unweigerlich zu Kriegen führen.“ Denn die Millionen von Ermordeten, Räuberreien, Vergewaltigungen und sonstigen im Krieg begangenen Taten, werden von Regierungen befehligt.

    Ein Nachkarten a la „Nürnberger Prozesse“ macht es nicht besser, sondern ist lediglich das Fortsetzen des Irrtums, daß ein Mensch zum objektiven Richten in der Lage wäre.
    Ein Mensch kann keine Gesetze machen, folgich kann es auch keine Judikative geben, die Ordnug erzeugt, indem sie entlang von Menschen gemachten Gesetzen richten.

    1. @ Argonautiker
      Sehr abgehoben. Bitte Vorschläge, wie mit Straftätern und zivilen Schuldnern, die nicht zahlen, in einer Gesellschaft hier auf Erden umgegangen werden soll, um eine Selbstjustiz zu verhindern.

      1. Was genau halten sie an dem Kommentar für abgehoben? Ich sehe daran nichts Abgehobenes.
        Abgehoben empfinde ich die Vorstellung, daß Menschen Gesetze machen können. Als Realitätsverlust empfinde ich, das Ausblenden der Kriege als Folge der Verdrängung dessen, was dadurch entsteht, wenn man vorgibt, etwas tun zu können, was man nicht tun kann.
        Ein Mensch kann keine Gesetze machen, weil Gesetze nicht gemacht werden, sondern aus sich bestehen. Alles andere sind Regeln. Regeln können Menschen machen, aber ein System zu entwerfen, daß Regeln in den Stand von Gesetzen erhebt, erzeugt eine parallele Scheinwelt zur Wirklichkeit, die unweigerlich an der Wirklichkeit zerschellen wird. Das ist nur eine Frage der Zeit.

        Ich bin auch nicht für Regellosigkeit. Ich bin aber dafür, daß sich die Regeln entlang der aus sich bestehenden Gesetzen der Wirklichkeit zu orientieren haben.
        Zum Beispiel:
        Das Gesetz von Ursache und Wirkung. Geld ist ein Stellvertreter von Werten. Kann man in Wirklichkeit also einen Stellvertreter vor seiner Ursache, dem Wert erzeugen? Nein. Man tut dies allerdings derzeit. Folglich entsteht aus der Regel, die gegen dieses Gesetz der Wirklichkeit verstößt, einerseits ein Vorteil, und zwar für die, die nahe der Gelderzeugung beheimatet sind, und für die, die davon weit entfernt sind, entsteht eine unangenehme Folge, der Wert des Geldes sinkt für die Werteerzeuger weil immer mehr Geld im Verhältnis zu den bestehenden Werten entsteht und die Gelderzeuger können sich immer mehr für immer weniger Leistung leisten.
        Man sollte nicht vergessen, es war zuerst der IWF der einen Lockdown wegen Corona forderte, und Merkel sprang, und damit ein Milieu geschaffen wurde, in der der Politik und dem Geld immer mehr Macht zugesprochen wurde, und die Erschaffenden zu Befehlsempfängern degradiert wurden. Die so erzeugte Krise wurde dazu genutzt noch mehr Geld zu erzeugen, mit der Prämisse bestimmen zu können wer Nutznießer dieses Gelderzeugens wird und wer nicht.

        Ich habe also nichts gegen Regeln, so sie sich entlang der Wirklichkeit orientieren, was diese Gewaltenteilung des Rechtsstaates, wie sie es so schön beschrieben haben, aber nur vorgeben zu tun, aber nicht wirklich tun. Das ist Willkür, die in den Rang eines Gesetzes erhoben wurde.
        Meines Erachtens gibt es genau 3 Grundgesetze, definiert durch das, was man mit der Trinität zu beschreiben suchte. Jedes dieser 3 Grundgesetze ist in sich wieder in eine Art Trinität unterteilt. Sodaß man sagen könnte, aus der Trinität Gottes, dem Zeitlosen, entsteht bei den in die Zeit Kommenden diese Dreigeteiltheit auch in jedem Wesen in Form eines geistigen, seelischen und körperlichen Teils, die in einer aus sich bestehenden Hierarchie zueinander stehen und ihrerseits wieder in eine Dreigeteiltheit unterteilt sind, die zueinander in einer natürlichen aus sich seienden Hierarchie stehen. Der Geist weist die Seele, die den Körper erschafft.
        Diese so entstehende Hierarchie einer Zwölfheit erzeugt quasi eine natürliche Grundordnung. Das was Moses einst mit seinen 12 Geboten versuchte zu definieren, bevor sie in Folge zu 10 Geboten gekürzt und dann zur Unkenntlichkeit verstümmelt wurden. Vor ein paar Jahren habe ich diese 12 Grundgesetze, die ich nun nur abstrakt umschrieben habe, etwas genauer benannt. Es ist meines Erachtens aber noch nicht an der Zeit dies zu veröffentlichen.

        Derzeit denken noch viel zu Viele, darunter auch Sie, werter Herr Ludwig, daß Menschen Gesetze machen müssen nach denen sie zu leben haben. Das halte ich für Irrtum. Der Mensch hat seine Bestimmung, und damit seine Gesetze schon beim Herausfallen aus der Zeitlosigkeit in die Zeit erhalten. Das einzige was er kann, ist, sich räumlich einvernehmlich an Regeln in Form von Geboten zum friedlichen Zusammenleben zu halten, weil seine Freiheit eben da aufhört wo die Freiheit eines Anderen anfängt.
        Dadurch wird allerdings das andere Individuum zur Begrenzung der eigenen Freiheit, und kein von wenigen Menschen gemachtes „Gesetz“, an das sich alle zu halten haben, was ein immenser Unterschied ist.
        Das Anerkennen von Regeln, ändert aber nichts daran, das man diese Gemeinschaftsregeln sehr wohl übertreten können muß, weil die Hierarchie der Wirklichkeit die Freiheit nun mal über das Gesetz, oder gar eine menschengemachte Regel gestellt hat. Denn aus der Singularität dem Ursprung von Allem entsteht nun mal erst die Polarität, und damit die Freiheit zur Wahl des einen oder anderen Pols, bevor es noch irgendein Gesetz geben kann, weil zu einem Gesetz mindestens 3 Parameter notwendig sind.

        Die Freiheit steht hierarchisch also über dem Gesetz, auch wenn es für die in Zeit seienden eben durchaus sinnvoll sein kann, die in Folge entstehenden Gesetze zu achten, aber eben aus Freiwilligkeit.
        Durch dieses so sein der natürlichen Hierarchie, sind in Folge eben eher Gebote anstatt Verbote sinnvoll, weil Verbote die Schöpfung behindern würde, denn wenn alles immer nur nach Regeln und Gesetzen verlaufen würde, dann wäre man in einer nicht endend wollenden Schleife des ewig gleichen gefangen, was Entwicklung ausschlösse, denn Entwicklung entsteht nur aus der Übertretung des bisher so seienden, also einem Übertreten der Ordnung.
        Vielleicht tröstet Sie der Gedanke, daß auch ich denke, daß wenn nun die menschengemachten Gesetze zusammenbrechen werden, und das werden sie, dies in einem großen sich gegenseitigen Schlachten münden wird. Aber nicht weil der Mensch so ist, sondern weil er durch die Gesetze der Herrschaft so verquält wurde, sodaß sich im Entfallen der menschengemachten Gesetze etwas Bahn brechen wird, was erst durch die Verquälung im unterworfenen Menschen entstand, sodaß man natürlich in ein Denken geleitet wird, anzunehmen, dann wäre es besser, wenn Menschen wieder Gesetze machen würden.

        Wie gesagt, nichts gegen aus Freiwilligkeit entstehenden Gemeinschaftsregeln, aber eben aus Freiwilligkeit und entlang der aus sich bestehenden Gesetzen der Wirklichkeit. Das beinhaltet, daß ich mit Ihnen andere Regeln haben kann wie mit jemandem Anderen. Das beinhaltet auch, daß viele die gleichen Regeln zum Zusammenleben haben können. Entscheidend ist, daß wenn der Eine sagt, daß möchte ich nicht, der Andere das respektiert, und umgekehrt. Es braucht keine Verfassung die ein Gremium einer Legislative Judikative und Exekutive konstruiert, an dessen Regeln sich alle zu halten haben.

        Obwohl ich Teile unseres Grundgesetzes als Regel eben sehr gut finde. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ entspricht letztendlich dem gerade genannten Prinzip, nur ist es eben nur im Wortlaut und nicht in der Auslegung des Verfassungsgerichtes richtig.
        Da steht nämlich die Würde DES Menschen ist unantastbar, und nicht, das was das Verfassungsgericht als die Würde des Menschen erachtet, ist unantastbar.
        Ersteres wäre richtig, vollzogen wird letzteres, sodaß es zu so einem Unsinn wie den derzeitigen Regelsetzungen kommen kann, und es plötzlich heißt, sie müssen sich freiwillig impfen lassen.
        Richtig wäre, daß ein Verfassungsgericht klärt, ob da einer des Anderen Regelsetzung überschritten hat, obwohl er sie ihm klar verdeutlicht hat, und nicht, ob das, was das Gericht denkt, was des Klägers Würde zu sein hat, überschritten wurde.
        Ersteres wäre kooperativ, und förderte eine Mitmenschlichkeit zueinander, letzteres ist herrschaftlich und erzeugt Sklaven, die irgendwann rebellieren.

        Und um auf ihre Frage zu kommen, wer sagt, daß eine durch Herrschaft bestimmte Justiz besser ist, als eine Selbstjustiz. Das dürfte nur für die Herrschaft besser ausgehen, weil die dadurch in der Lage sind, ihre subjektive Willkürlichkeit als Objektivität darzustellen. Wie ich schon sagte, das Richten ist etwas, auf das der Mensch besser verzichten sollte. Er sollte sich besser im Beurteilen üben, dann weiß er auch, auf wen er sich einlässt.

        1. @ Astronauzifer
          Mit ihren langatmigen abstrakten Ausführungen bestätigen Sie nur, was Sie verbal bestreiten.
          Erst ganz zum Schluss kommen Sie auf meine Frage, um sie dann doch nicht zu beantworten.

          Der Staat ist die kulturelle Stufe der Übereinkunft, dass keiner sich selbst aus seiner subjektiven Betroffenheit mit Gewalt sein Recht verschafft, weil das ja den Kampf jedes gegen jeden bedeutet, sondern dass dies durch objektive Gerichtsinstanzen geschehen soll. Richten heißt ausrichten auf das rechte Verhalten, so gut das eben ein Mensch vermag. Das ist etwas anderes als einen Menschen moralisch zu verurteilen, über ihn zu richten, im Sinne von „Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein“.

          Was Sie mit anderer Terminologie als Gesetz und Regel benennen, ist gar nichts originell Neues. Es ist der altbekannte Unterschied von Recht und Gesetz. Gesetze sollten das als Recht Empfundene und Erkannte ausdrücken und verbindlich machen, was sie vielfach nicht tun. Recht und Gesetz sind nur in Teilen annähernd das Gleiche. In den meisten Gesetzen steckt viel Unrecht. Deshalb ist die Gewaltenteilung und die Selbständigkeit und Unabhängigkeit eines freien Geisteslebens so wichtig, wo in der Rechtswissenschaft das Recht erkannt und ausgearbeitet wird, das von der Legislative des Staates empfangen und in Gesetze gegossen wird.

          1. „Der Staat ist die kulturelle Stufe der Übereinkunft, dass keiner sich selbst aus seiner subjektiven Betroffenheit mit Gewalt sein Recht verschafft, weil das ja den Kampf jedes gegen jeden bedeutet, sondern dass dies durch objektive Gerichtsinstanzen geschehen soll.“

            Die Menschheit hat wesentlich länger ohne Staatlichkeit verbracht. Die Staatlichkeit hat lediglich ein Verdrängungsmechanismus auf Zeit geschaffen, der irgendwann zusammenbricht und dann im Krieg all die Dinge, die sonst verboten waren, plötzlich legitim sind.
            Es ist richtig, vorher hat man sich aus eigener Entscheidung Gegenseitig auf die Mütze gehauen. Seit es Staaten gibt, gibt es staatlich verordnete Friedens- und Kriegszeiten. Was daran jetzt besser sein soll erschließt sich mir nicht. Zumal, wie schon erwähnt, durch die Verdrängung zu Friedenszeiten das Verdrängte durch das Verdrängtsein potenziert, also vermehrt.
            (… gelöscht, da nicht zur Sache gehörig, hl)

            Sie vermuten, daß wenn es keinen Staat gäbe, es zu einem ständigen Kampf von jedem gegen jeden käme. Es ist zwar ohne Zweifel so, daß es zu so etwas käme, aber ständig, sicherlich nicht. Staatlich ungeregeltes Zusammenleben resümiert sicherlich nicht ein einem gegenseitigen kontinuierlichen Mord und Totschlag. Schauen sie sich die Tierwelt an, da gibt bis auf die Insekten keine Staaten und selbstverständlich gibt es Mord und Totschlag, aber sicherlich nicht ständig, und zwar staatlich ganz ungeregelt.
            Anzunehmen, ein Staat verhindere da etwas, ist schon sehr blauäugig, und wahrscheinlich eben dem Umstand geschuldet, daß Sie Jahrzehntelang in einer Staatlichen Institution tätig waren. Wie gesagt, Kriege und insbesondere Weltkriege, gibt es erst seit es Herrschaftsformen gibt, und die Taten in den Kriegen werden von Staatoberhäuptern befohlen.

            Was ist an einem staatlich legitimierten gegenseitigen Abschlachten, Vergewaltigen und Rauben besser als an einem persönlich motivierten? Das haben Sie Ihrerseits noch nicht beantwortet. Glauben Sie wirklich, daß ein Staat durch seine Regeln mehr Greultaten verhindert hat, als er in einem Krieg befehligt hat? Ein Staat besteht aus Menschen, und Menschen können objektiv denken, objektiv handeln können sie nicht, und das sieht man derzeit sehr deutlich, denn wenn es ans Eingemachte geht, handeln Staatsoberhäupter, Richter und dergleichen wie jeder andere Mensch auch, sehr subjektiv.
            (…)

          2. Ich finde die Ausführungen @Argonautiker’s durchaus nicht abstrakt, nein, sie beschreiben eine Wirklichkeit. Sie besteht im umgekehrt proportionalen Verhältnis zwischen äußerem Zwang und innerem Wachstum des Menschen. Zudem beschreiben sie die Zweifelhaftigkeit aller „objektiven“
            Erkenntnis und streifen damit die klassischen Probleme des positiven Rechts sowie der „Zivilisation“, insbesondere der westlichen.
            Die Überlegungen liegen z.T. recht dicht am Zen, Tao oder Mahayana. Es ist ja hier kein Geheimnis, dass eine freiheitliche Gesellschaft nur auf Basis fortschreitender innerer Entwicklung des Menschen entstehen kann. Die allgegenwärtige positivistische Regelungswut des „Gesetzgebers“ steht dem definitiv entgegen. Dies wäre auch dann der Fall, wenn alles mit „rechten Dingen“ zuginge, K.Popper nannte es „das Problem der negativen Externalitäten“.
            Tatsächlich haben diese Aspekte ja in Teilen auch schon ihre Wirkung im Rechtsverständnis der abendl. Moderne hinterlassen, z.B. Abschaffung der Todesstrafe, Strafminderung bei Affekt o. Unzurechnungsfähigkeit usw.

            Entgegnen muss ich @Argonautiker jedoch folgendes:
            Diese Denkrichtung kann nicht als Basis zur Gestaltung (unvermeidbarer) weltlicher Strukturen dienen (um das es ja hier geht), sondern steht diesen als mögliches Ziel menschlicher Entwicklung gegenüber. Sollte gewissermaßen Korrektiv sein, eine Harmonie ermöglichen, entfaltet Wirksamkeit von innen.
            Die religiöse Überlieferung wendet sich stets an den inneren Menschen, an den Einzelnen, liefert „Übungssysteme“ die, unter g_tlicher Führung, zur „Freiheit“ führen können, leider jedoch zumeist missverstanden wurden. Auch hier zeigt sich das Problem der „objektiven“ Erkenntnis.
            Weltliche Strukturen wenden sich stets an den äußeren Menschen, sind daher immer Zwanghaft, auch dann, wenn es mit „rechten Dingen“ zugeht – es sich um selbst gegebene Regeln handelt.

            Hierarchie und Patriarchat sind notwendige Folgen der erlangten Unabhängigkeit von der Natur. Das Mutterrecht gab es historisch nur in Kleinstgesellschaften. Je stärker sich der Mensch von der Natur entfremdet, je schwächer er als einzelner wird, je abhängiger wird er von der Pyramide der Macht – die ihm dies ermöglicht.
            Die Frage unserer Zeit lautet daher: wie hoch wollen wir den „Turm zu Babel“ noch bauen? Insbesondere in Blick darauf, dass es sich beim verwendeten „Material“ um geschaffene Bedürfnisse handelt, nicht um natürliche! Um diese Frage zu beantworten, müssen wir wieder nach innen schauen – auf welchen Wegen auch immer.

          3. @Arrogonautiker
            Menschen entschlüpfen nicht aus in den Sand gelegten Eiern. Wir wachsen immer in Gemeinschaften auf. Familien, Stämme, Gesellschaften. Gemeinschaften bilden aus sich selbst heraus eine “soziale Grammatik”, welche Freiraum und Tabu definiert. Wo es Tabus gibt, findet immer auch ein Richten über Mitglieder der jeweiligen Gemeinschaft statt. Jede menschliche Gesellschaft bildet aus sich selbst heraus eine Rangordnung. Die Frage ist nur inwieweit sich die Menschen über diese Ordnung bewusst werden und wie sie darauf hin Einfluss auf diese Struktur nehmen.
            Durch dieses Bewusstwerden, diese Reflexion wurde das Recht erkannt aus dessen sich die Gesetze ergeben sollten. Das Recht als eine Erscheinung der Noosphäre kann nur über der irdischen Macht stehen, aber die irdische Macht muss Gesetze in dessen Sinne davon ableiten können. Je kleiner die Gemeinschaft, desto weniger ist es störend, wenn die Gesetzgebende Instanz identisch mit der Führung ist (Häuptling, Kazike, Kadi usw.).

            Unerträglich wird dies jedoch ab einer gewissen Größe der Gemeinschaft. Es ist nicht die Frage ob Staat oder kein Staat. Staat ist eine Erscheinung die sich automatisch bildet sobald eine gewisse Bevölkerungsdichte erreicht wurde. Es geht also darum, herauszufinden, was die beste Ordnung für die einzelnen Menschen als Individuum unter einer solchen Bedingung ist. Und da kann man schon einmal sagen, je kleiner die politische Großgemeinschaft ist, desto stabiler und unkomplizierter ist die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung im Sinne von Justitia und Virtus. Bei der Überlegung, wie eine solche Ordnung am besten aufgebaut sein soll, ist bisher offensichtlich etwas Wichtiges zu kurz gekommen: Die Psychologie der Massen. Denn der größte Feind einer freiheitlichen Ordnung ist die Masse. Sie ist der wahre Leviathan.

          4. @ enrico
            Die Rangordnung ergibt sich aus dem Alter der Menschen, ihrer Fertigkeiten und das hat nichts mit „richten“ zu tun. Kinder sind also auf gleicher Augenhöhe zu betrachten in ihrer Wertigkeit, jedoch brauchen sie Anleitung. Ist diese Anleitung gelungen, ergibt das einen glücklichen, mutigen, in sich gefestigten Menschen, der große Taten vollbringen kann. In Eigenregie. Das brachten die Germanen zustande. Niemand braucht jemanden zu richten. Gemeinsam kann beschlossen werden, mit dem Begreifen und Einverständnis eines etwaigen Übertreters der Regeln, was als Wiedergutmachung zu tun ist. STRAFE an sich ist kontraproduktiv und hat uns viele Kriminelle eingebracht. Allein die Anwesenheit von Polizei erzeugt ein großes Kontingent von Straftätern.

          5. @ enrico
            Kurz und gut: Ob der Durchschnittsmensch tatsächlich ein vernunftbegabtes Wesen sei, darüber ließe sich trefflich zanken !
            Und ob er mehr im Sinn hat, als die Schnecke auch !!!
            Was treibt ihn denn ?
            Lustsuche und Leidflucht – kein bisschen mehr !!!
            Abgesehen von Nietzsches Übermenschen.

    2. Die Pyramide ist das Symbol der absolut hierarchischen Struktur des Geistes – unfehlbar dort, allzu fehlerhaft in ihrer materiellen Spiegelung. Ohne Führung geht es aber hier wie dort nicht. In der Natur wird die Hackordnung durch den Stärkeren oder anderen ihr innewohnenden Prinzipien ’natürlich‘ hergestellt. Wollen wir über das Tiersein hinaus, dann müssen wir Hierarchien wollen und sinnvoll – menschlich also – gestalten.
      Die Historie ist reich an Anschauungsmaterial von solchem menschlichen Gestaltungswillen und angeblich gab es weise Könige, die das Volk nicht einmal kannte, weil alles blühte und fröhlich war (ach unser guter König, wie heißt der gleich? – egal – hey schau..).
      Natürlich gab es auch fürchterliche, vom Volk eindeutig als höchst ungerecht empfundene Tyrannen, die kannte jeder beim Namen. Gerne wäre man sie losgeworden mithilfe des dafür eingerichteten Scherbengerichts, des Volksentscheids über die Qualität seiner Führung, doch leider bestand dieses Gericht nur aus Freunden des Tyrannen …

      Diesen Fehler sollte man also bei bewußter Gestaltung volksnaher Hierarchien nicht machen. Darauf weist der Blogartikel hin: der zu Kontrollierende (die zu kontrollierende Institution) darf das nicht selbst tun bzw. die Kontrolle nicht beeinflussen. Ist gut, wenn man weiß, worauf zu achten ist.
      Die Weisheit des eher unbekannten Königs ging vielleicht so weit, daß seine Hierarchie hauptsächlich auf Einsicht, bestätigtem Vertrauen und Hingabe fußte, um so letztlich auch den tierischen Anforderungen gerecht zu werden. Auf eine humane Art eben.

      1. @GP @Ela
        Heterarchie (WIKI)

        „Heterarchie (altgriechisch ἕτερος heteros, deutsch ‚der Andere‘ und ἄρχειν archein, deutsch ‚herrschen‘) ist ein System von Elementen, die nicht in einem Über- und Unterordnungsverhältnis stehen, sondern mehr oder weniger gleichberechtigt nebeneinander. Heterarchie steht für Selbststeuerung und Selbstbestimmung und betont dezentrale und Bottom-up-Entscheidungen. Der Begriff wurde von dem Neurophysiologen und Kybernetiker Warren McCulloch im Zusammenhang mit der Funktionsweise von neuronalen Netzen als Komplement zum Begriff Hierarchie eingeführt. “

        @Ela (Ihre obige Anfrage beantwortend). @Herrn Ludwig und den meisten anderen hier ist dies nicht beizubiegen.

        1. @Waldmax
          ««[…] und den meisten anderen hier ist dies nicht beizubiegen.»»
          Na, na, wer will den hier wem was beibiegen? 😉

          1. Arminius kannte den Unterschied zwischen Römischer Hierarchie und Germanischem Netzwerk.

    3. @ Argonautiker
      Ihr Ansatz ist ein gutgemeint theoretischer, der praktisch nicht umsetzbar ist.
      Mit „richtet nicht“ steht ein weiterer Satz in der Bibel, der x-fach ausgelegt werden kann. Ich finde, der Mensch hat das beste Rechtssystem schon in sich enthalten. Nicht jeder hat ein Gewissen, das kommt auf seine Herkunft und psychische Struktur an. Tatsächlich muss es eine Form von Rechtssystem geben, denn sonst bringen sich die Menschen wieder gegenseitig um. Gesunde Verträge und die Kontrolle, dass sie auch eingehalten werden, garantieren eine gesunde Gesellschaft, und tatsächlich hatten die Germanen eine solche über sehr lange Zeit !!!
      Die Beschreibungen von Tacitus in seiner „Germania“ geben davon Zeugnis. Dass es die Germanen und ihren natürlichen Verhaltenskodex nicht mehr gibt, liegt vor allem an den Ereignissen vom Jahr 777 und Karl dem Großen und seinem Pakt mit dem Papst. Was danach kam, war die generelle Verwirrung bis zu unserem heutigen Tag.
      https://www.geschichte-abitur.de/quellenmaterial/quellen-fremdsein-und-migration/tacitus-darstellung-der-germanen

      1. „Tatsächlich muss es eine Form von Rechtssystem geben, denn sonst bringen sich die Menschen wieder gegenseitig um.“

        Bringen die Menschen sich mit Rechtssystem nicht gegenseitig um? Aber im Grunde habe ich nichts gegen ein Rechtsystem, allerdings sollte sich das Rechtssystem eben an den Gesetzen der Wirklichkeit orientieren und kein Konstrukt des Menschen sein. Also die Frage muss sein, welche Ordnung ist wirklich für alle Gleich und nicht eine Ordnung zu konstruieren und dann sagen, diese hat dann für alle gleich zu gelten.
        Wenn in Wirklichkeit die Ursache vor der Wirkung kommt, dann sollte es nicht sein, daß man Regeln macht, die dem nicht entsprechen.
        Ein demokratischer Staat erhält seine Legitimation durch seine Individuen. Also ist das Individuum die Ursache für den Staat. Wie kann ein Staat, beachtete er die Gesetze der Wirklichkeit, Gesetze machen, die nicht von den Individuen legitimiert sind? Das tut er aber.
        Tut er das, dann ist es egal ob es eine Gewaltenteilung gibt, dann wird das zu nichts Gutem führen. Einen Staat gibt es aus sich nicht. Ein Staat ist ein Konstrukt. Ein Individuum hat hingegen eine eigene Wirklichkeit. Er besteht aus sich selbst. Was steht folglich im Rang höher? Das was eine eigene Wirklichkeit hat, oder das Konstrukt. Wer sollte folglich wem dienen?

        Der Staat hat um das zu umgehen, daß er eigentlich im Dienste Aller Individuen steht, das Allgemeinwohl geschaffen, was er über das Individualwohl stellt, mit dem man jetzt zum Beispiel einen Impfzwang zu rechtfertigen sucht. Es mag richtig sein, daß das Allgemeinwohl über dem Individualwohl steht, nur ist eben JEDES Individuum nun mal Teil dieser Allgemeinheit, dessen Allgemeinwohl es zu schützen gälte, sodaß die Besorgnis über das Allgemeinwohl das Wohl derer, die sich nicht impfen lassen wollen nicht ausschließen darf.
        Das tut man derzeit aber. Allgemeinwohl ist nämlich kein Mehrheitswohl, sondern das Allgemeinwohl ist das Wohl ALLER, also auch derer, die sich nicht impfen lassen wollen, sondern den natürlichen Weg der Anpassung an widrige Bedingungen beschreiten wollen. Die Regierung sollte sich also sputen und Lösungen für Alle zu finden, anstatt Mehrheiten zu generieren, die meinen durch ihre Übermacht Zwang gegen Minderheiten ausüben dürfen.
        Die Mehrheit hat zwar eine Legitimation durch diese Mehrheit die Regierung zu stellen, diese hat jedoch keine Legitimation sich nur um die Bedürfnisse der Mehrheit zu kümmern, sondern wären dem Allgmeinwohl verantwortlich, das eben kein Mehrheitswohl darstellt, denn ein Mehrheitswohl wäre nichts anderes als das Recht des Stärkeren in einem anderen Gewand.

        Ich bin ganz bei Ihnen, die beste Ordnung hat der Mensch schon in sich drin. Gemeinschaftsregeln sollten also eben diesen kleinsten Geweinsamen Nenner Aller abbilden und kein Konstrukt weniger sein, die eine Ordnung nach ihrer Vorstellung konstruieren, unter die sich dann jeder zu fügen hat, sondern die Gemeinschaftsregeln sollten der kleinste Gemeinsame Nenner der Wirklichkeit Aller sein, weil ein jeder eben seine beste Ordnung schon in sich drin trägt.

        1. @ Argonautiker
          „Also die Frage muss sein, welche Ordnung ist wirklich für alle gleich und nicht eine Ordnung zu konstruieren und dann sagen, diese hat dann für alle gleich zu gelten.“

          Erstens haben wir so etwas im Moment gar nicht, wie jeder weiß, und dann ist da noch die Frage der Gleichheit. Es ist eben nicht so, dass wir alle gleich sind. Ein Kind ist anders als ein Mann oder ein Greis. Eine Frau ist wieder anders ausgelegt. Auf all das muss Rücksicht genommen werden und ich sage Ihnen: Gerechtigkeit kann nicht gelebt werden. Es wird immer ein Versuch bleiben. Ich bin Mutter von mehreren Kindern. Ich bin nicht gerecht. Jedes Kind hat andere Anlagen und Talente. Soll ich dem, der sowieso schon Vorteile aufgrund von Veranlagung hat, den gleichen Anteil an Zuwendung oder Material angedeihen lassen, wie den anderen?

          Das sind jetzt schon die Feinheiten, auf die sich eine maximal gerechte Zivilisation einigen muss…..

        2. @ Argonautiker
          „Ein Staat ist ein Konstrukt“

          Wenn wir erst die Wichtigkeit der Familie und des Dorfes erkennen, dann begreifen wir, dass die Selbstverwaltung bis zu dem Punkt, wo wir übergreifende Infrastruktur brauchen, das Natürlichste ist. Wir brauchen natürlich Verwaltung und auch so etwas wie lose Grundregeln, damit nicht in einem Dorf ein Wüterich herrscht, entgegen aller Erkenntnis. Aus der Überlieferung von Tacitus wissen wir, dass die Germanen ein starkes, lebensfähiges, gesundes, heiteres Volk waren. „Heidenspaß“ ist ein davon zeugendes Wort.
          Genauso wie es uns schwerfällt, außerhalb von Geld zu denken, oder besser gesagt: Nicht primär in „Geld“ zu denken – ist es für uns schwer vorstellbar, Verträge per Handschlag zu machen, die Münzen selbst prägen zu lassen und die Ehre als Grundlage unsere Lebens zu sehen. Ehre im Sinne von Ethik, was ja mit Moral wiederum gar nichts zu tun hat. Die Moral kann jeden Tag umgefärbt werden und der Kodex des Einzelnen kann tödlich sein.

          Bevor wir drangehen, eine neue Welt zu bauen, müssen wir erst einmal mit unseren Begrifflichkeiten reinen Tisch machen und Glaubenssätze entrümpeln. Weg mit diesem dicken Gesetzbuch, das doch nur Schein und Trug beinhaltet, solange die Paragraphen dehnbar sind und auf jede „Schicht“ Mensch anders angewendet werden !!!!

      2. @Ela
        ««Tatsächlich muss es eine Form von Rechtssystem geben, denn sonst bringen sich die Menschen wieder gegenseitig um»»

        Eigentlich müsste man hier statt “Rechtssystem” besser “Gesetzessystem” einsetzen. Denn das Recht als solches ist übermenschlich, um nicht zu sagen “göttlich”. Die Menschen können da nur Gesetze ableiten. Ob es ihnen gelingt oder ob das ihnen überhaupt gelingen kann, ist eine andere Frage.

        Im Übrigen empfehle ich, die Bibel zuzuklappen und bis zur nächsten Heizperiode zurück ins Regal zu stellen. Denken wir lieber frei und unabhängig. Jerusalems Welt ist „out“, es lebe Athen!

        1. @ enrico

          ich finde die meisten Einwürfe von Ihnen sehr clever.

          Es ist ganz klar: Die Naturgesetze walten. Egal, ob der Mensch Bescheid weiß, oder nicht. Genau deshalb ist der Mensch so gefährdet. Je weiter er sich gegen die Naturgesetze hinauslehnt, desto schmerzhafter wird es. Freilich muss ein Rechtssystem nahe den – wenn Sie wollen – „göttlichen“ – Naturgesetzen angesiedelt sein. So dumm ist der Mensch von Grund auf nicht, dass er nicht fähig wäre, sich eine gute, lebbare Grundlage zu schaffen. Wir sehen es an den Germanen. Diese wurden sprichwörtlich abgeschlachtet. Auf jeden unserer heidnischen Kraftplätze wurde ein Siegel gemacht !!!

        2. @ enrico

          es lebe Athen?
          Die äfften doch nur die alten Ägypter nach, und das ziemlich schlecht.
          Meine Welt ist die der Germanen. Wir hatten einen Runenkalender, ein präzises, mathematisches Kunstwerk, das bis heute verleugnet wird !

  11. zu hubi Stendahl sagt:
    4. November 2021 um 08:56
    und das Milgram-Experiment.

    Ich frage mich mehr und mehr, ob das Experiment nicht völlig falsch gedeutet wird – und letzlich auch nur dazu dient, sagen zu können: „Die Menschen sind es doch nicht wert, so wie die sich verhalten.“
    Zwei Dinge werden mE nicht genug gewürdigt:
    Man kann das Milgram-Experiment deuten als eine Forschung, die das Wissen über den Menschen mehren soll – oder man kann es auch so deuten: als eine Forschung, die den Mächtigen die Mittel des Machterhalts erforscht. Also zu allererstmal, ist der Experimentator selbst in Frage zu stellen. Welche Motive hatte Milgram wirklich? Und zu welchen Mitteln glaubt er sich aufgrund dieser Motive berechtigt?
    Es ist doch klar: im Experiment arbeitet Milgram mit Täuschung, Lüge und Betrug. Was ist von so etwas zu halten? Was unterscheidet eigentlich solche unethischen Versuche von z.B. Tierversuchen? Was für eine Ethik besitzt ein Mensch, der es für angebracht hält, Menschen für irgend einen Zweck, und sei es „für die Wissenchaftliche Erkentnis“, zu täuschen, zu betrügen, zu missbrauchen?

    Und das zweite: ist es nicht im Wesentlichen das „Vorbild“ des schauspielernden „Wissenschaftlers“ das die Versuchpersonen zu ihrem Verhalten motiviert? Der geschauspielerte „Experimentator“ demonstriert absolute Gefühlskälte gegenüber sowohl der echten Versuchsperson als auch der schauspielernden Versuchsperson.
    Ist die Lehre aus Milgrams Experiment nicht einfach die: Skrupellose Menschen können durch ihr „Vorbild“ andere Menschen auch zu Skrupellosigkeiten bringen? Und dann fragt man sich wieder: was Wunder?
    Sollte man angesichts des Milgram-Experiments nicht zuallerserst fragen: Was bringt Milgram eigentlich zu dem, was er tut? Zeigt dieses Experiment nicht statt der Autoritätshörigkeit der Menschen vielmehr die prinzipielle Skrupellosigkeit von Wissenschaftlern auf? Ist das nicht der wirklich bedenkliche Befund bei der ganzen Sache?

    1. @ Albrecht Storz

      Tatsächlich wurde beim Experiment selbst Anleitung gegeben. So, wie ich es verstand, wollte Milgram beweisen, dass der Mensch gut ist. Er starb übrigens früh, es heißt, aus Enttäuschung über dieses Ergebnis. Das Ergebnis war, wie auch mehrfach in der Geschichte, die Abgabe der Verantwortung des Einzelnen an den Vorgesetzten. Das machen Menschen durchwegs!!! Überall können Sie das beobachten. Unser gesamtes System ist aufgebaut auf die Abgabe von Verantwortung. Die meisten Arbeitnehmer machen das gern. Diejenigen, die selbst denken, halten es nirgendwo aus, weil das, was sie einbringen wollen, nicht erwünscht ist!!! So stimmt es, was Andreas Popp sagt: Die Hartz IV-ler sind die BESTEN von UNS!!?? Die gehen ihren eigenen Weg, und wenn das nicht möglich ist, dann geben sie auf und streiken. Auf Kosten von ALLEN.

      Übrigens sind auch die Unternehmer, die Selbständigen überall eingeengt. Es wurden und werden gute Projekte abgewürgt mit Verordnungen, Gesetzen und durch Gewerkschaften. Sogar soziale Einzelinitiativen werden verboten, weil die Caritas, das Rote Kreuz und der Samariterbund das Monopol für staatliche Gelder haben. Genau diese Organisationen, sowie Rotary und Lions Club agieren in Krisen auf Knopfdruck – genau nach Wunsch der sog. Eliten.

    2. @ Albrecht Storz

      Es gab immerhin Probanden, die es von vorneherein ablehnten, da mitzumachen. Wenn Sie das Experiment umlegen auf die jetzige Situation, dann ist es eine exakte Voraussage !!! Die Ärzte impfen für Geld !!! Die Journalisten lügen uns die Hucke voll !!! Die sog. Widerständler führen uns in die Irre !!! Und SEHR VIELE lassen sich und sogar ihre Kinder impfen !!!! Insgesamt muss ich sagen, es ehrt Sie, dass Sie wollen, der Mensch sei nicht so dumm, doch tatsächlich ist das gerade jetzt massiv bewiesen.

      1:0 für @ hubi – ganz klar

  12. „Und wenn eine Partei die Mehrheit im Parlament hat, damit auch die Regierung stellt, sind … Legislative, Exekutive und Judikative, in der Hand ein und derselben Partei; d.h. die rechtsstaatlich essentielle Gewaltenteilung ist de facto aufgehoben.“

    Fazit: Die Falschheit hat System; sie ist das System.
    Weg damit! Je eher der korrupte Kahn BRD absäuft, desto besser.

    „Richter sollten …“
    Ja, vieles „sollte“, jedoch entspricht die Wirklichkeit nicht dem Sollen nach der Rechtsordnung. Michel Dummdödel interessiert das aber nicht. „Hier steht es schwarz auf weiß“, sagt er und glaubt, daß es allein dadurch zur Wirklichkeit geworden sei.
    Macht aber nix. Es wird der Wald sich bald lichten. Denn der „rettende Pieks“ rettet nicht die Gepieksten, sondern die Ungepieksten vor den Massen des Homo Beklopptus, welche in Bälde „abreisen“ werden.
    🧙‍♂️

  13. Ich hatte am 9.01.2021 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht – 1 BvR 152/2021. Inhalt der Individual-Verfassungsbeschwerde war:
    Rechtverletzung durch Infektionsschutzgesetz, Ultra-Vires-Verletzung im öffentlichen Recht und Völkerrecht liegt vor,
    wenn sich behördliche Stellen ohne Rechtauftrag unzuständig entscheiden und handeln.
    Grundlage: Individualrecht im öffentlichen Recht und im zwingenden Völkerrecht.

    1. Nichtigkeit des Infektionsschutzgesetzes (Art.1 Grundrechte/GG, fehlen des Zitiergebotes Art.19.1 GG und allgemeine Unzuständigkeit § 15 GVG keine staatl. Gerichtsbarkeit)
    2. Verbot des Infektionsschutzgesetzes im öffentlichen Recht (Art. 25 GG, Art. 6 EGBGB)
    3. Nichtigkeit wegen Völkermord nach dem Völkerstrafrecht (Genfer Abkommen IV)
    4. Verbot der Zwangsimpfung sowie Obligationspflicht Staatenverantwortlichkeit (UN Res. 56/83, UN Charta Art.73)
    * Fehlen der Gerechtigkeit wegen Fehlen der Rechtstaatlichkeit (§§15, 16 GVG).
    * Fehlen einer wirksamen Beschwerdemöglichkeit wegen Unzuständigkeit im öffentlichen Recht und zwingenden Völkerrecht.

    Die Richter Baer, Ott, Radke lehnten es ab meinen unverletzlichen, unveräußerlichen und nicht justiziablen Menschenrechten beizustehen (Art.1 Grundrechte/GG).
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 1
    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
    (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

    Jedes Gericht ist verpflichtet die Grundrechte zu wahren und zu schützen.
    Das BVerfG hat zudem bestätigt, dass es kein Recht sprechen kann, sondern ein rein politisches Gericht ist (§ 41 ZPO politische Richter).
    Recht und Gesetz sind miteinander nicht vereinbar, denn Recht ist unverletzlich, Gesetz bedeutet hingegen „justieren“ im innerstaatlichen Geltungsbereich.
    Nach der Arbeitsweise fehlen dem BVerfG die Art. 1-19 GG (Grundrechte), Art.25 GG (Völkerrecht vor Bundes und Landesgesetzen), Art.100 GG (Zweifel ob Völkerrecht anzuwenden ist).
    Das BVerfG ist ein rein politisches Gericht und kann kein Recht sprechen:
    Zivilprozessordnung
    § 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
    Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen:
    1. in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;

    1. Chapeau!
      Die Grundrechte als „unmittelbar geltendes Recht“ gemäß Art 1(3) GG wurden bekanntlich eingeschränkt und dadurch faktisch beseitigt, jedoch Michel Dummdödel findet das richtig so, denn jetzt fühlt er sich besser geschützt.
      Und mit den „Booster-Shots“ fühlt er sich noch besser geschützt vor dem entsetzlich ansteckenden Virus, das man beim Testen tief in der Nase sucht. Der Michel ist offenbar süchtig. Süchtig nach Tests, Immunisierung und Sicherheit.
      Letzteres kostet ihm zwar die Freiheit, aber damit konnte er sowieso nichts anfangen. Er vermißt sie darum auch nicht.
      Ich werde den Michel auch nicht vermissen, wenn er sich mittels „Pieks“ selber im 🚽 runtergespült hat.
      🧙‍♂️

    2. @ Kuschi2000
      Alle Achtung für Ihre Arbeit. Also ist bewiesen, was Matthias Weidner sagt. Gehen Sie doch bitte auf diese Ebene und machen Sie das Ganze noch mal, denn einen Menschen, der sich aus seinem minderen Status befreit hat, muss das Gericht anders behandeln !!!
      https://www.bewusst-handeln.eu/videothek/
      Viel Erfolg !

  14. Selbst der studierte Jurist Lutz Schaefer erklärte sich hierzu (leider ist er, vermutlich, inzwischen verstorben worden) Zitat:
    „Und jetzt sehen Sie mal hier, was dieses unglaublich verbrecherische Geschehen in unserem Land und vor allem gegen unser Land überhaupt möglich macht; das ist allein der kleine, ja geradezu unauffällige § 129 StGB, denn er betrifft die „ Bildung krimineller Vereinigungen “, …. .“
    Nachzulesen ( 29.12.2018 ) auf:
    http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=335
    Danach sind nach meiner Auffassung Parteien „Kriminelle Vereinigungen“.
    Mehr ist nicht zu diesem Thema zu sagen.
    Werter Herr Ludwig.
    Zusätzlich möchte ich auf das Urteil BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 147/52 – hinweisen, weil Sie so tun, als wenn es in der BRD Beamte gäbe.
    Nach diesem Urteil gibt es keine Beamten in der BRD. Aber das muß ein gelernter „Rechtpfleger“ nicht wissen.
    Herzliche Grüße, Diplom- Igenieur, Erich Heinrich Kalinowsky, Fasanenweg 53, 59846 Sundern/ Sauerland.

    1. Danke, Herr Kalinowski, für die aufschlußreiche Information!
      Hier der Link zum Urteil :

      Klicke, um auf 1-bvr-147-52_Compressed.pdf zuzugreifen


      Zitat daraus:
      „2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.“

      Die Dienstverhältnissse in der „Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets“ (ugs. Besatzerverwaltung genannt) nach 1945 waren also keine Beamtenverhältnisse. 1948 trat laut Artikel 133 GG „der Bund“ in die Rechte und Pflichten dieser Verwaltung ein und wurde dadurch vollumfänglich zu dessen Rechtsnachfolger (s. 2 BvF 1/73). Damit ist eigentlich für jedermann ersichtlich, weil eindeutig und klar belegt, daß auch die Dienstverhältnissse in der BRD keine Beamtenverhältnisse sind.
      Die sogenannten Bundesbürger leben also in einer Fiktion, denn sie behandeln Umstände als gegeben, obwohl sie in Wirklichkeit nicht bzw. anders vorliegen. Das erkläre ich den Leuten seit den späten 1980ern, also seit Jahrzehnten, doch versteht es kaum einer. Diese vielen Leute ohne genügend Verstand sind aber Wahlberechtigte! Das ist das Dumme an der Demokratie: Die Dummen sind stets in der Mehrheit. Man sollte vielleicht mal darüber nachdenken, ob es nicht viel besser wäre, wenn man ausschließlich die Besten in die leitenden Positionen höbe. Dann hätten wir eine Aristokratie im eigentlichen Wortsinne.
      Wer sich die Zähne richten lassen möchte, geht ja auch nicht zum Insassen der Klapsmühle, sondern zum Dentisten, gell?
      🧙‍♂️

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