Putins Grundsatzrede an die Bürger Russlands zu den Ereignissen in der Ukraine

In den USA- und NATO-hörigen Medien wird gewöhnlich und so auch jetzt das Bild eines aggressiven russischen Diktators gezeichnet, der ein neu aufzubauendes Imperium nach Westen ausdehnen und als erstes wieder die Ukraine nach Russland einverleiben wolle. Mit Entstellungen, Verzerrungen und Lügen, auch über seine jüngste Rede, wird nicht zurückgehalten. Es erscheint mir daher wichtig, dazu Putin selbst mit den wesentlichen Begründungen für seine Haltung aus seiner Rede vom 21.2.2022, die von den Mainstream-Medien bewusst weggelassen werden, ausführlich zu Wort kommen zu lassen, damit der Leser sie überprüfen und sich ein eigenes Urteil bilden kann.

Putin hat in einer ungewöhnlich langen, fast einstündigen Grundsatzrede die russische Position detailliert erklärt und am Ende die ostukrainischen separatistischen Republiken Donezk und Lugansk als unabhängige und souveräne Volksrepubliken anerkannt, mit denen dann Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand abgeschlossen worden sind.
Ich folge hier der Übersetzung des Russland-Experten Thomas Röper auf Anti-Spiegel ¹, die ich in wesentlichen Zügen referiere bzw. zitiere.

Thomas Röper schildert einleitend: „Putin scheint sehr wütend zu sein und die Rede war emotional, auch wenn der Text das nicht wiedergibt. Dass Putin offensichtlich sehr wütend ist, zeigte sich auch bei der Unterzeichnung der Vereinbarungen mit den Donbass-Republiken, die direkt im Anschluss an die Rede übertragen wurde. So kurz angebunden wie dabei, habe ich Putin noch nie, bei keinem feierlichen Anlass gesehen.“

Historischer Exkurs

Putin ging zunächst in einem historischen Exkurs auf die Entstehung der Ukraine ein. Er schilderte, dass die Ukraine für Russland nicht nur ein Nachbarland sei, sondern integraler Bestandteil seiner eigenen Geschichte, Kultur und seines spirituellen Raumes. „Das sind unsere Freunde, unsere Verwandten, nicht nur Kollegen, Freunde und ehemalige Arbeitskollegen, sondern auch unsere Verwandten und engen Familienmitglieder.
Seit ältesten Zeiten nennen sich die Bewohner der südwestlichen historischen Gebiete des alten Russlands Russen und orthodoxe Christen. So war es auch im 17. Jahrhundert, als ein Teil dieser Gebiete mit dem russischen Staat wiedervereinigt wurde, und auch danach war das so.“ ²

Die moderne Ukraine sei unmittelbar nach der Revolution von 1917 vollständig vom bolschewistischen, kommunistischen Russland geschaffen worden, und zwar von Lenin und seinen Mitstreitern auf eine sehr grobe Weise durch Sezession, indem sie auch Teile von Russlands eigenen historischen Territorien abtrennten. Natürlich habe niemand die Millionen von Menschen, die dort lebten, nach irgendetwas gefragt.
„Vor und nach dem „Großen Vaterländischen Krieg“, annektierte bereits Stalin einige Gebiete, die zuvor zu Polen, Rumänien und Ungarn gehörten, an die UdSSR und übertrug sie der Ukraine. Als eine Art Entschädigung gab Stalin Polen einige der angestammten deutschen Gebiete, und 1954 nahm Chruschtschow Russland aus irgendeinem Grund die Krim weg und gab sie der Ukraine. Auf diese Weise entstand das Gebiet der sowjetischen Ukraine.“

Der Aufbau des neuen Staatswesens Sowjetunion sei dadurch geprägt gewesen, dass es aus lauter autonomen Republiken zusammengesetzt worden sei, die insbesondere durch Lenin, der zum Machterhalt den Nationalisten Zugeständnisse habe machen wollen, das Recht auf Selbstbestimmung der dortigen Völker bis hin zur Sezession erhalten hätten. Diese im Wesentlichen konföderative Staatsstruktur habe die Grundlage der sowjetischen Staatlichkeit gebildet: zunächst 1922 in der Erklärung über die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und dann, nach Lenins Tod, in der Verfassung der UdSSR von 1924.

Das sei die Ursache vieler latenter unheilvoller Konflikte. Denn es habe sich ja um riesige, oft willkürlich gebildete Verwaltungseinheiten gehandelt, in denen die Menschen oft keinen Bezug zu dem Gebiet gehabt hätten. Und ihnen seien so großzügige Geschenke gemacht, von denen die glühendsten Nationalisten vorher nicht einmal zu träumen gewagt hätten, und darüber hinaus den Republiken das Recht eingeräumt worden, sich ohne jegliche Bedingungen vom Einheitsstaat abzuspalten. Im Hinblick auf das historische Schicksal Russlands und seiner Völker seien diese leninistischen Prinzipien des Staatsaufbaus sehr schlimme Fehler gewesen, die nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 absolut offensichtlich geworden seien.
„Ich kann nur hinzufügen, dass die Erwägungen der aktuellen politischen Konjunktur, so spektakulär und vorteilhaft sie zu einem bestimmten Zeitpunkt auch erscheinen mögen, unter keinen Umständen die Grundlage für die Grundprinzipien der Staatlichkeit bilden sollten oder können.“

So habe die bolschewistische Politik zur Entstehung der Sowjetukraine geführt, die auch heute noch zu Recht als „Wladimir-Lenin-Ukraine“ bezeichnet werden kann. Er sei ihr Autor und Architekt gewesen. Das werde durch Dokumente in den Archiven vollständig bestätigt, einschließlich Lenins strenger Direktiven für den Donbass, der buchstäblich in die Ukraine hineingepresst worden sei.
Das Leben in der UdSSR, 1922 auf dem Gebiet des ehemaligen Russischen Reiches gegründet, habe  jedoch sofort gezeigt, dass es unmöglich gewesen sei, ein so großes und komplexes Gebiet zu erhalten oder es nach den vorgeschlagenen amorphen, quasi konföderativen Prinzipien zu regieren. Sie seien völlig losgelöst von der Realität und der historischen Tradition gewesen.

„Es ist nur logisch, dass der Rote Terror und der rasche Übergang zur stalinistischen Diktatur, die Vorherrschaft der kommunistischen Ideologie und das Machtmonopol der Kommunistischen Partei, die Verstaatlichung und das Planwirtschaftssystem in der Praxis die erklärten, aber nicht umsetzbaren Prinzipien der Staatlichkeit zu einer bloßen Erklärung, einer Formalität gemacht haben. In Wirklichkeit hatten die Unionsrepubliken keinerlei Souveränitätsrechte, diese Rechte existierten einfach nicht. In der Praxis wurde ein streng zentralisierter, völlig einheitlicher Staat geschaffen.
Stalin hat in der Tat nicht Lenins, sondern seine ganz eigenen Vorstellungen von Staatlichkeit in die Praxis umgesetzt. Aber er hat keine entsprechenden Änderungen in den systemischen Dokumenten, in der Verfassung des Landes vorgenommen, hat die verkündeten leninistischen Prinzipien des Aufbaus der UdSSR nicht formell überdacht. Offensichtlich gab es dafür keinen Grund – alles funktionierte unter dem totalitären Regime und es sah an der Oberfläche sehr schön, attraktiv und sogar superdemokratisch aus.

Es sei von großem Übel, dass die abscheulichen, utopischen, von der Revolution inspirierten, aber für ein normales Land absolut zerstörerischen Fantasien nicht umgehend von den grundlegenden, formell legalen Fundamenten, auf denen die gesamte neue Staatlichkeit aufgebaut wurde, entfernt worden seien. Niemand habe, wie es in Russland früher so oft der Fall gewesen sei, an die Zukunft gedacht.
Die Verfälschungen, Veränderungen von Begriffen, Manipulation des öffentlichen Bewusstseins und Täuschung seien teuer zu stehen gekommen. Der Bazillus des nationalistischen Ehrgeizes sei nicht verschwunden, und die ursprüngliche Mine, die gelegt worden sei, um die Immunität des Staates gegen die Ansteckung durch den Nationalismus zu untergraben, habe nur darauf gewartet, zu explodieren. Diese Landmine sei das Recht gewesen, sich von der UdSSR abzuspalten.

Mitte der 80er Jahre habe sich vor dem Hintergrund wachsender sozioökonomischer Probleme und einer offensichtlichen Krise der Planwirtschaft die nationale Frage verschärft, deren Kern, wie immer, nicht die Erwartungen und unerfüllten Sehnsüchte der Völker der Union gewesen seien, sondern in erster Linie der wachsende Appetit der lokalen Eliten.
Im sich entfaltenden Machtkampf in der Kommunistischen Partei selbst habe jede der gegnerischen Seiten begonnen, um ihre Unterstützungsbasis zu verbreitern, rücksichtslos nationalistische Gefühle anzuregen, zu fördern und mit ihnen zu spielen, indem sie ihren potenziellen Anhängern versprochen habe, was immer sie wünschten.

„Inmitten einer oberflächlichen und populistischen Rhetorik über Demokratie und eine strahlende Zukunft, die auf der Grundlage einer Markt- oder Planwirtschaft aufgebaut wurde, aber unter den realen Bedingungen der Verarmung und des totalen Defizits, dachte niemand an der Macht an die unvermeidlichen tragischen Folgen für das Land.
Und dann folgten sie dem ausgetretenen Pfad der Befriedigung der Ambitionen nationalistischer Eliten, die in ihren eigenen Parteireihen genährt wurden, und vergaßen dabei, dass die KPdSU – Gott sei Dank – nicht mehr über solche Instrumente wie Staatsterror und eine Diktatur nach Art Stalins verfügte, um die Macht und das Land selbst zu erhalten. Und so verschwand selbst die berüchtigte Führungsrolle der Partei selbst wie ein Morgennebel spurlos vor ihren Augen.“

Im September 1989 habe das Plenum des Zentralkomitees der KPdSU ein im Grunde verhängnisvolles Dokument verabschiedet – die so genannte nationale Politik der Partei unter modernen Bedingungen, die KPdSU-Plattform. Sie habe folgende Bestimmungen enthalten: „Die Unionsrepubliken haben alle Rechte, die ihrem Status als souveräne sozialistische Staaten entsprechen.“
Eine weitere Klausel habe gelautet: „Die obersten repräsentativen Machtorgane der Unionsrepubliken können die Erlasse und Anordnungen der Unionsregierung in ihrem Hoheitsgebiet anfechten und aussetzen.“
Und schließlich: „Jede Unionsrepublik hat ihre eigene Staatsbürgerschaft, die für alle ihre Einwohner gilt.“

Es sei offensichtlich, wozu solche Formulierungen und Entscheidungen führen mussten.
„Schon zwei Jahre vor dem Zusammenbruch der UdSSR war ihr Schicksal praktisch besiegelt. Jetzt reklamieren die Radikalen und Nationalisten, auch und vor allem in der Ukraine, die Erreichung der Unabhängigkeit für sich. Wie wir sehen, ist das ganz und gar nicht der Fall. Der Zusammenbruch unseres einigen Landes wurde durch historische, strategische Fehler der bolschewistischen Führer, der Führung der KPdSU, verursacht, die zu verschiedenen Zeiten beim Staatsaufbau, in der Wirtschafts- und Nationalpolitik gemacht wurden.“

Trotz all dieser Ungerechtigkeiten, des Betrugs und des offenen Ausraubens Russlands habe das Volk die neuen unabhängigen Staaten anerkannt. Und nicht nur das – Russland selbst, das sich zu dieser Zeit in einer sehr schwierigen Situation befunden habe, hätte seinen GUS-Partnern geholfen, einschließlich seiner ukrainischen Partner, von denen bereits zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung zahlreiche Ersuchen um materielle Unterstützung eingingen. Und Russland habe diese Unterstützung „unter Wahrung der Würde und Souveränität der Ukraine geleistet“. Nach Expertenschätzungen habe das Volumen der Vorzugskredite und der Wirtschafts- und Handelspräferenzen, die Russland der Ukraine gewährte, für den ukrainischen Haushalt von 1991 bis 2013 etwa 250 Milliarden Dollar betragen.

Darüber hinaus habe Russland die Schuldverpflichtungen der UdSSR gegenüber dem Ausland und internationalen Fonds vom Ende 1991 in Höhe von rund 100 Milliarden bis 2017 alleine zurückgezahlt Im Gegenzug sollten die neuen unabhängigen Staaten auf ihren Teil des sowjetischen Auslandsvermögens verzichten und im Dezember 1994 seien entsprechende Vereinbarungen mit der Ukraine getroffen worden. Doch Kiew habe diese Abkommen nicht ratifiziert.

Das Verhältnis zur Ukraine

Trotz der Probleme habe Russland immer offen, ehrlich und unter Wahrung ihrer Interessen mit der Ukraine zusammengearbeitet und vielfältige wirtschaftliche Beziehungen entwickelt. So habe der bilaterale Handelsumsatz im Jahr 2011 mehr als 50 Milliarden US-Dollar betragen, 2019 liege er darunter. Doch anstelle von Partnerschaft herrschte Ausnutzung, wie die ständige Erpressung im Bereich des Energietransits und den banalen Diebstahl von Gas zeige.
Und Kiew habe versucht, den Dialog mit Russland als Vorwand zu nutzen, um mit dem Westen zu verhandeln, ihn mit einer Annäherung an Moskau zu erpressen und Vorteile für sich zu gewinnen: mit der Begründung, dass sonst der russische Einfluss in der Ukraine zunehmen würde.

Gleichzeitig hätten die ukrainischen Regierungen von Anfang an begonnen, ihre Staatlichkeit auf der Leugnung alles dessen aufzubauen, was beide Länder verbindet, sie haben versucht, das Bewusstsein und das historische Gedächtnis von Millionen von Menschen, ganzer Generationen, die in der Ukraine leben, zu entstellen. Es überrasche nicht, dass die ukrainische Gesellschaft mit dem Aufkommen des extremen Nationalismus konfrontiert worden sei, der schnell die Form von aggressiver Russophobie und Neonazismus angenommen habe.

„Die ausländischen Kräfte, die ein ausgedehnte Netz von NGOs und Geheimdiensten genutzt haben, um ihre Klientel in der Ukraine zu pflegen und ihre Vertreter an die Macht zu bringen, haben ebenfalls ihren Teil dazu beigetragen.
Es ist auch wichtig zu verstehen, dass es in der Ukraine im Grunde nie eine stabile Tradition echter Staatlichkeit gegeben hat. Seit 1991 ist sie den Weg der mechanischen Kopie fremder Modelle gegangen, losgelöst von ihrer Geschichte und der ukrainischen Realität. Die politischen Institutionen des Staates wurden ständig umgestaltet, um den rasch aufstrebenden Clans mit ihren eigenen Interessen zu dienen, die nichts mit den Interessen der ukrainischen Bevölkerung gemeinsam haben.

Der Sinn der sogenannten pro-westlichen zivilisatorischen Entscheidung der ukrainischen Oligarchen war und ist nicht, bessere Bedingungen für das Wohlergehen des Volkes zu schaffen, sondern den geopolitischen Rivalen Russlands unterwürfig zu dienen, um Milliarden von Dollar, die den Ukrainern gestohlen und von den Oligarchen auf westlichen Bankkonten gebunkert wurden, zu retten. …
In der Ukraine gibt es immer noch keine dauerhafte Staatlichkeit und die politischen Wahlverfahren dienen nur als Deckmantel, als Projektionsfläche für die Umverteilung von Macht und Eigentum zwischen verschiedenen Oligarchen-Clans.“

Zum Maidan-Putsch

Die Korruption, die zweifellos für viele Länder, auch für Russland, eine Herausforderung und ein Problem darstelle, habe in der Ukraine einen besonderen Charakter angenommen. Sie habe die ukrainische Staatlichkeit, das gesamte System, alle Zweige der Macht buchstäblich imprägniert und korrodiert. Radikale nutzten die berechtigte Unzufriedenheit der Menschen aus, sattelten auf den Protest auf und hätten den Maidan 2014 zu einem Staatsstreich geführt. ³

„Dabei erhielten sie direkte Unterstützung aus dem Ausland. Die materielle Unterstützung des so genannten Protestcamps auf dem Maidan in Kiew durch die US-Botschaft betrug unseren Informationen zufolge eine Million Dollar pro Tag. Weitere sehr hohe Beträge wurden dreist direkt auf die Bankkonten der Oppositionsführer überwiesen. Wir sprechen von mehreren Dutzend Millionen Dollar. Und wie viel haben die, die tatsächlich verletzt wurden, die Familien derjenigen, die bei den Zusammenstößen auf den Straßen und Plätzen von Kiew und anderen Städten ums Leben gekommen sind, am Ende bekommen? Danach sollte man besser nicht fragen.

Die Radikalen, die an die Macht kamen, organisierten eine Verfolgung, einen regelrechten Terror gegen diejenigen, die sich gegen verfassungsfeindliche Maßnahmen aussprachen. Politiker, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wurden misshandelt und öffentlich gedemütigt. Die ukrainischen Städte wurden von einer Welle von Pogromen und Gewalt überrollt, einer Reihe von spektakulären und ungesühnten Morden. Die schreckliche Tragödie in Odessa, bei der friedliche Demonstranten im Gewerkschaftshaus brutal ermordet und lebendig verbrannt wurden, lässt einen erschaudern. Die Verbrecher, die diese Gräueltat begangen haben, sind nicht bestraft worden und niemand sucht nach ihnen.
Aber wir kennen ihre Namen und werden alles tun, um sie zu bestrafen, sie zu finden und vor Gericht zu stellen.“

Der Maidan habe die Ukraine der Demokratie und dem Fortschritt nicht näher gebracht. Mit dem Staatsstreich führten die Nationalisten und die sie unterstützenden politischen Kräfte die Situation endgültig in die Sackgasse und stießen die Ukraine in den Abgrund des Bürgerkriegs. Acht Jahre nach diesen Ereignissen ist das Land gespalten. Die Ukraine befindet sich in einer akuten sozioökonomischen Krise mit verbreiteter Armut und Abwanderung ins Ausland.

„Was ist passiert? Warum geschieht das alles? Die Antwort liegt auf der Hand: Es liegt daran, dass die Mitgift, die nicht nur aus der Sowjetära, sondern auch aus dem Russischen Reich stammt, vergeudet und veruntreut wurde. Zehn- und Hunderttausende von Arbeitsplätzen, die den Menschen ein stabiles Einkommen boten, auch durch die enge Zusammenarbeit mit Russland, und Steuern in die Staatskasse brachten, gingen verloren. Industriezweige wie Maschinenbau, Instrumentenbau, Elektronik, Schiffbau und Flugzeugbau liegen entweder brach oder sind zerstört, während sie früher der Stolz nicht nur die Ukraine, sondern der gesamten Sowjetunion waren.“

Herrschaft des Westens

„Und das wirft die Frage auf: Sind Armut, Hoffnungslosigkeit, Verlust des industriellen und technologischen Potenzials die Wahl der pro-westlichen Zivilisation, die Millionen von Menschen jahrelang getäuscht und ihnen das Paradies versprochen hat?
In der Praxis ist es darauf hinausgelaufen, dass der Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft mit einer regelrechten Ausplünderung der Bürger einhergeht, während die Ukraine selbst einfach unter ausländische Verwaltung gestellt wird. Das geschieht nicht nur auf Anweisung westlicher Hauptstädte, sondern auch vor Ort durch ein ganzes Netz ausländischer Berater, NGOs und anderer Institutionen. …. Sie haben direkten Einfluss auf alle wichtigen Personalentscheidungen, auf alle Zweige und Ebenen der Regierung, von der Zentralregierung bis zu den Kommunen, auf die wichtigsten staatlichen Unternehmen und Konzerne. …

In der Ukraine gibt es einfach keine unabhängigen Gerichte. Auf Ersuchen des Westens räumte die Kiewer Regierung Vertretern internationaler Organisationen das vorrangige Recht ein, die Mitglieder der höchsten Justizorgane – des Justizrats und der Richterqualifikationskommission – auszuwählen.
Darüber hinaus kontrolliert die US-Botschaft direkt die Nationale Agentur für Korruptionsprävention, das Nationale Antikorruptionsbüro NABU, die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und das Oberste Antikorruptionsgericht. All dies geschieht unter dem plausiblen Vorwand, die Korruptionsbekämpfung effektiver zu gestalten. Gut, fein, aber wo sind die Ergebnisse? Die Korruption steht in voller Blüte und gedeiht besser als je zuvor.
Sind den Ukrainern selbst all diese Methoden ihrer Verwaltung bekannt? Ist ihnen klar, dass ihr Land nicht nur einfach unter einem politischen und wirtschaftlichen Protektorat steht, sondern auf das Niveau einer Kolonie mit einem Marionettenregime reduziert wurde? Die Privatisierung des Staates hat dazu geführt, dass die Regierung die sich selbst als „Macht der Patrioten“ bezeichnet, ihren nationalen Charakter verloren hat und konsequent die vollständige Entsouveränisierung des Landes verfolgt.“

Und die Ent-Russifizierung und Zwangsassimilierung gingen weiter. Die russische Sprache sei aus den Schulen verbannt. Auch die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats werde in Kiew weiterhin massakriert.
Die Menschen auf der Halbinsel hätten sich aus freien Stücken für die Zugehörigkeit zu Russland entschieden. Doch die Regierung in Kiew setze auf aggressive Aktionen, auf die Aktivierung extremistischer Zellen, einschließlich radikal-islamischer Organisationen, auf die Entsendung subversiver Gruppen zur Durchführung von Terroranschlägen auf kritische Infrastrukturen und zur Entführung russischer Bürger. Er habe direkte Beweise dafür, dass solche aggressiven Aktionen mit der Unterstützung ausländischer Geheimdienste durchgeführt würden.

Im März 2021 habe die Ukraine eine neue Militärstrategie verabschiedet, die fast ausschließlich der Konfrontation mit Russland gewidmet sei und darauf abziele, ausländische Staaten in einen Konflikt mit Russland zu ziehen. Die Strategie sehe vor, auf der Krim und im Donbass eine Art terroristischen Untergrund aufzubauen. Sie umreiße auch die Konturen des zu erwartenden Krieges, der nach Ansicht der heutigen Strategen in Kiew – Zitat ab hier – „mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft zu für die Ukraine günstigen Bedingungen“ enden soll und auch, „mit der militärischen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft in einer geopolitischen Konfrontation mit der Russischen Föderation.“

Auch sei ihm bekannt, dass die Ukraine ihre eigenen Atomwaffen entwickeln werde. Die Ukraine verfüge über sowjetische Nukleartechnologie und die Mittel zum Einsatz solcher Waffen, darunter Flugzeuge und Tochka-U-Raketen, ebenfalls sowjetischer Bauart, mit einer Reichweite von mehr als 100 Kilometern. Wenn die Ukraine in den Besitz von Massenvernichtungswaffen komme, werde sich die Lage in der Welt, in Europa, insbesondere für Russland, dramatisch verändern.
Das Kiewer Regime werde mit Waffen vollgepumpt. Allein die USA hätten seit 2014 Milliarden von Dollar für diesen Zweck bereitgestellt, darunter Waffen, Ausrüstung und Spezialtraining. In den letzten Monaten seien ständig westliche Waffen in die Ukraine geflossen, demonstrativ und vor den Augen der ganzen Welt. Die ukrainischen Streitkräfte und Geheimdienste würden von ausländischen Beratern geführt.

In den letzten Jahren hätten sich Militärkontingente aus NATO-Ländern unter dem Vorwand von Übungen fast ständig auf ukrainischem Gebiet aufgehalten. Das Kommando- und Kontrollsystem der ukrainischen Truppen seien bereits in die NATO-Truppen integriert worden. Das bedeute, dass das Kommando über die ukrainischen Streitkräfte, auch über einzelne Einheiten und Untereinheiten, direkt vom NATO-Hauptquartier aus ausgeübt werden könne. Die USA und die NATO hätten damit begonnen, das ukrainische Territorium schamlos als Schauplatz möglicher Kriege zu erschließen. Die regelmäßigen gemeinsamen Übungen seien eindeutig anti-russisch ausgerichtet.

Ein mit Hilfe der Amerikaner ausgebautes Netz von Flugplätzen – Boryspil, Iwano-Frankiwsk, Tschugujew, Odessa und so weiter könne die Verlegung von Militäreinheiten in kürzester Zeit gewährleisten. Der ukrainische Luftraum sei offen für Flüge von amerikanischen strategischen Bombern und Aufklärungsflugzeugen und Drohnen, die zur Überwachung des russischen Territoriums eingesetzt werden.
Und das von den Amerikanern errichtete Maritime Operations Center in Otschakow ermögliche es, die Aktionen der NATO-Schiffe zu unterstützen, einschließlich ihres Einsatzes von Präzisionswaffen gegen die russische Schwarzmeerflotte und unsere Infrastruktur an der Schwarzmeerküste.

Kiew habe seit langem einen strategischen Kurs in Richtung NATO-Mitgliedschaft verkündet. Doch in den internationalen Dokumenten sei ausdrücklich der Grundsatz der gleichen und unteilbaren Sicherheit verankert, der bekanntlich die Verpflichtung beinhalte, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu stärken. Dazu sei auf die 1999 in Istanbul verabschiedete OSZE-Charta für europäische Sicherheit und die OSZE-Erklärung von Astana 2010 zu verweisen.
Das heiße, die Wahl der Sicherheit dürfe keine Bedrohung für andere Staaten darstellen und der Beitritt der Ukraine zur NATO sei eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands.

Versprechungen des Westens

Doch sie versuchten immer wieder, davon zu überzeugen, dass die NATO ein friedliebendes und rein defensives Bündnis sei, dass es keinerlei Bedrohung für Russland gebe. Das seien nur Worte. Als 1990 die Frage der deutschen Wiedervereinigung erörtert wurde, sei der sowjetischen Führung von den Vereinigten Staaten zugesagt worden, dass die Zuständigkeit und die militärische Präsenz der NATO nicht einen Zoll nach Osten ausgedehnt werden würden, und die deutsche Wiedervereinigung nicht zu einer Ausdehnung der militärischen Organisation der NATO nach Osten führen würde. Es hat sich alles als leeres Geräusch herausgestellt.

„Gut, Sie wollen uns nicht als Freund und Verbündeten sehen, aber warum müssen Sie einen Feind aus uns machen? Es gibt nur eine Antwort: Es liegt nicht an unserem politischen Regime oder an etwas anderem, sie wollen einfach kein so großes unabhängiges Land wie Russland. Das ist die Antwort auf alle Fragen. Sie ist die Quelle der traditionellen amerikanischen Russlandpolitik. Daher auch die Einstellung zu allen unseren Sicherheitsvorschlägen.
Heute genügt ein Blick auf die Landkarte, um zu sehen, wie die westlichen Staaten ihr Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, „eingehalten“ haben. Sie haben uns einfach betrogen. Wir haben fünf Erweiterungswellen der NATO erlebt, eine nach der anderen. Im Jahr 1999 wurden Polen, die Tschechische Republik und Ungarn in das Bündnis aufgenommen. 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. 2009 Albanien und Kroatien. 2017 Montenegro und 2020 Nordmazedonien.“

„Die Lage verschlechtert sich weiter, auch im strategischen Bereich. So werden beispielsweise in Rumänien und Polen im Rahmen des US-Projekts zur globalen Raketenabwehr Stellungen für Raketenabwehrraketen eingerichtet. Es ist bekannt, dass die dort platzierten Abschussrampen für Tomahawk-Marschflugkörper, also für offensive Angriffssysteme, verwendet werden können. (Anm. d. Übers.: Details dazu finden Sie hier)
Darüber hinaus entwickeln die USA die universelle Standard-6-Rakete, die nicht nur die Probleme der Luft- und Raketenabwehr löst, sondern auch See- und Landziele treffen kann. Mit anderen Worten: Das vermeintlich defensive US-Raketenabwehrsystem wird erweitert und es entstehen neue offensive Fähigkeiten.“

Es sei klar, dass mit einem Nato-Beitritt der Ukraine die militärische Bedrohung Russlands und die Gefahr eines Überraschungsangriffs auf Russland um ein Vielfaches zunehmen würde. „Ich möchte klarstellen, dass die amerikanischen strategischen Planungsdokumente (…) die Möglichkeit eines so genannten Präventivschlags gegen feindliche Raketensysteme vorsehen. Und wir wissen auch, wer der Hauptgegner der USA und der NATO ist. Es ist Russland. In den NATO-Dokumenten wird unser Land offiziell direkt zur Hauptbedrohung der euro-atlantischen Sicherheit erklärt. Und die Ukraine wird als Sprungbrett für einen solchen Schlag dienen. Viele ukrainische Flugplätze liegen in der Nähe unserer Grenzen. …“

Russlands Friedensbemühungen

„Wir sind uns unserer großen Verantwortung für die regionale und globale Stabilität bewusst. Bereits 2008 hat Russland eine Initiative zum Abschluss eines Europäischen Sicherheitsvertrags vorgelegt. Die Kernaussage war, dass kein Staat und keine internationale Organisation im euro-atlantischen Raum seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken kann. Unser Vorschlag wurde jedoch von Anfang an abgelehnt: Man konnte nicht zulassen, dass Russland die Aktivitäten der NATO einschränkt.
Mehr noch: Uns wurde ausdrücklich gesagt, dass nur Mitglieder des Nordatlantischen Bündnisses rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien haben können.

Im vergangenen Dezember haben wir unseren westlichen Partnern den Entwurf eines Vertrags zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über Sicherheitsgarantien sowie den Entwurf eines Abkommens über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und der NATO-Mitgliedstaaten übermittelt.
Die Antwort der Vereinigten Staaten und der NATO bestand aus vielen gemeinsamen Worten. Es gab zwar einige vernünftige Punkte, doch ging es dabei um zweitrangige Themen, und es sah aus wie ein Versuch, die Diskussion in eine andere Richtung abzulenken.

Wir haben dementsprechend geantwortet und betont, dass wir bereit sind, den Weg der Verhandlungen zu gehen, allerdings unter der Bedingung, dass alle Fragen als Paket, als Ganzes betrachtet werden, ohne sie von den grundlegenden russischen Vorschlägen zu trennen. Und diese enthalten drei wichtige Punkte. Der erste ist die Verhinderung einer weiteren NATO-Erweiterung. Der zweite ist die Weigerung, dem Bündnis die Stationierung von Angriffswaffensystemen an den Grenzen Russlands zu gestatten. Und schließlich die Rückführung der militärischen Fähigkeiten und der Infrastruktur des Blocks in Europa auf den Stand von 1997, als die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet wurde.

Genau diese unsere prinzipiellen Vorschläge wurden ignoriert. Unsere westlichen Partner haben, ich wiederhole es, wieder einmal die abgedroschene Formulierung geäußert, dass jeder Staat das Recht hat, frei zu entscheiden, wie er seine Sicherheit gewährleistet und sich beliebigen Militärbündnissen und Allianzen anschließen kann. Mit anderen Worten: An ihrem Standpunkt hat sich nichts geändert und es wird immer wieder auf die berüchtigte „Politik der offenen Tür“ der NATO verwiesen. Außerdem versuchen sie, uns erneut zu erpressen, indem sie uns erneut mit Sanktionen drohen, die sie übrigens sowieso in dem Maße verhängen werden, in dem Russlands Souveränität und die Macht unserer Streitkräfte zunehmen. Und ein Vorwand für einen weiteren Sanktionsangriff wird immer gefunden oder einfach erfunden, unabhängig von der Lage in der Ukraine. Das Ziel ist das gleiche – die Entwicklung Russlands zu unterdrücken. Und sie werden es tun, wie sie es schon früher getan haben, sogar ohne jeglichen formalen Vorwand, weil wir unsere Souveränität, unsere nationalen Interessen und unsere Werte niemals gefährden werden.

Ich möchte klar und deutlich sagen, dass Russland in der gegenwärtigen Situation, in der unsere Vorschläge für einen gleichberechtigten Dialog über grundsätzliche Fragen von den Vereinigten Staaten und der NATO praktisch unbeantwortet geblieben sind, in der das Ausmaß der Bedrohungen für unser Land erheblich zunimmt, jedes Recht hat, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten. Genau das werden wir tun.“

Zur Lage im Donbass

Die Führungsspitze in Kiew erkläre ständig öffentlich, dass sie nicht bereit ist, das Minsker Maßnahmenpaket zur Beilegung des Konflikts umzusetzen, und dass sie nicht an einer friedlichen Lösung interessiert sei. Im Gegenteil, sie versuchten erneut, einen Blitzkrieg im Donbass zu organisieren, wie sie es bereits 2014 und 2015 getan haben. Wir erinnern uns noch, wie diese Abenteuer damals endeten.
„Jetzt vergeht praktisch kein Tag mehr, an dem nicht Städte und Dörfer im Donbass beschossen werden. Eine große Gruppe von Truppen setzt ständig Angriffsdrohnen, schweres Gerät, Raketen, Artillerie und Mehrfachraketenwerfer ein. Die Tötung von Zivilisten, die Blockade, die Misshandlung von Menschen, einschließlich Kindern, Frauen und älteren Menschen, geht unvermindert weiter. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Und die sogenannte zivilisierte Welt, zu deren einzigen Vertretern sich unsere westlichen Kollegen selbst ernannt haben, zieht es vor, das nicht zur Kenntnis zu nehmen, als gäbe es diesen ganzen Horror, den Genozid, dem fast 4 Millionen Menschen ausgesetzt sind, nicht, und das nur, weil diese Menschen mit dem vom Westen unterstützten Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 nicht einverstanden waren und sich der gesteigerten staatlichen Bewegung hin zu einem höhlenartigen und aggressiven Nationalismus und Neonazismus widersetzten. Und sie kämpfen für ihre elementaren Rechte: in ihrem eigenen Land zu leben, ihre eigene Sprache zu sprechen, ihre Kultur und Traditionen zu bewahren.

Wie lange kann diese Tragödie noch andauern? Wie lange können wir das noch ertragen? Russland hat alles getan, um die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren, und hat all die Jahre hart und geduldig für die Umsetzung der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats vom 17. Februar 2015 gekämpft, in der das Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015 zur Lösung der Lage im Donbass verankert ist.
Alles umsonst. Präsidenten und Abgeordnete der Rada wechseln, aber das Wesen und der aggressive, nationalistische Charakter des Regimes, das in Kiew die Macht übernommen hat, ändert sich nicht. Er ist ausschließlich ein Produkt des Staatsstreichs von 2014 und diejenigen, die den Weg der Gewalt, des Blutvergießens und der Gesetzlosigkeit eingeschlagen haben, haben keine andere Lösung für die Donbass-Frage als eine militärische anerkannt und werden dies auch in Zukunft nicht ändern.

In diesem Zusammenhang halte ich es für notwendig, eine längst überfällige Entscheidung zu treffen: die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk unverzüglich anzuerkennen.
Ich bitte die Bundesversammlung der Russischen Föderation, diese Entscheidung zu unterstützen und dann die Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit beiden Republiken zu ratifizieren. Diese beiden Dokumente werden in naher Zukunft ausgearbeitet und unterzeichnet.

Und von denen, die in Kiew die Macht übernommen haben und halten, fordern wir die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten. Andernfalls wird die Verantwortung für die mögliche Fortsetzung des Blutvergießens ausschließlich auf dem Gewissen des Regimes lasten, das das Gebiet der Ukraine regiert.“

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Artikel auch zum Hören –
Sprecher: Nikolas Gerdell:

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Anmerkungen:
1  Der ganze Rede-Wortlaut: anti-spiegel.ru 22.2.2022
2  Siehe näher auch: sezession.de 19.2.2022 
3  Ausführlich: fassadenkratzer.wordpress.cm 2.2.2015