Die Etablierung des neonazistischen Regimes in der Ukraine – mit Hilfe der deutschen „Nazi“-Jäger

„Neonazismus (Kurzform von: Neo-Nationalsozialismus) ist eine rechtsextreme Strömung, die sich zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennt und die (Wieder-)Errichtung eines autoritären Führerstaats nach dem Vorbild des ´Dritten Reiches` anstrebt“, definiert die Bundeszentrale für politische Bildung, eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums, Motto: „Demokratie stärken – Zivilgesellschaft fördern“. Doch von der Bundesregierung wird diese Erkenntnis offensichtlich ignoriert. Denn seit dem Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine unterstützt und fördert sie dort ein Regime, das von faschistisch-nationalistischen Kräften beherrscht wird, die sich offen zum Vorbild des deutschen Nationalsozialismus bekennen.

In einem vorigen Artikel ist bereits geschildert worden, wie sich in der Ukraine eine breite faschistisch-nationalistische Bewegung entwickelt hat, die nicht auf kleine Gruppen beschränkt, sondern Allgemeingut in der Gesellschaft geworden ist. Diese neonazistischen Kräfte haben ihre heutige Stärke vor allem durch den Maidan-Putsch von 2014 erlangt, durch den sie auch zur beherrschenden Macht in Regierung, Sicherheitsapparat und Militär geworden sind.
Es ist daher von großer Wichtigkeit, diesen Prozess der neonazistischen Machtübernahme genau nachzuzeichnen, die nur durch die Hilfestellung von USA, Nato, EU, also der westlichen „Demokratien“, auch der deutschen, möglich gewesen ist. Dies wird durch die westliche „Bewusstseinsindustrie“ sorgfältig vertuscht.

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Zu den Maidan-Vorgängen insgesamt und ihrer Hintergründe sei auf frühere Artikel hier und hier verwiesen. Hier soll es um einzelne Vorgänge der neonazistischen Machtübernahme im Verlauf des Maidan-Putsches gehen. Erneut greifen wir dazu auf das gut und umfassend recherchierte Buch „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“ von Thomas Mayer zurück.

Das Maidan-Camp

Obwohl ein Kiewer Gericht den Aufbau von Zelten auf dem Maidan-Platz verboten hatte, schildert Th. Mayer, habe spätestens am 24.11.2013 der Aufbau einer Zeltstadt unter dem „Kommandanten“ Andrij Parubij begonnen, der von Anfang an eine treibende Kraft auf dem Maidan gewesen sei. Parubij sei Gründungsmitglied der nationalistischen Swoboda-Partei, Abgeordneter im Parlament Rada und habe eng mit dem Führer des „Rechten Sektors“, Dmytro Jarosch, zusammengearbeitet. Die Maidan-Demonstranten seien aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen gekommen, die gut organisierten rechtsradikalen Gruppen hätten aber eine Führungsrolle übernommen.

„Nicht nur prominente amerikanische Politiker tauchten immer wieder auf dem Kiewer Maidan zu Unterstützung des Protest-Camps auf, auch europäische Politiker kamen einer nach dem anderen. Am 4. Dezember 2013 kam der deutsche Außenminister Westerwelle und wiederholte in Kiew den Satz, dass ´die Tür zur EU noch immer weit offensteht.` Am 1o. und 11. Dezember 2013 besuchten Catherine Ashton, Außenbeauftragte der EU, und Victoria Nuland, Vizeaußenministerin der USA, den Maidan, wo Nuland symbolisch bei der Austeilung von Lebensmitteln half.“

Die Polizei habe, um Eskalationen zu vermeiden, das unerlaubte Protest-Camp nicht geräumt und sogar im Laufe der Wochen die Besetzung mehrerer Regierungsgebäude zugelassen. Selbst nachdem sich die Proteste im Januar 2014 weiter zuspitzten, habe Präsident Janukowitsch noch weitgehende Schritte zur Entspannung der Lage unternommen. Am 28. Januar 2014 seien Premierminister Asarow und die gesamte Regierung zurückgetreten, und das Parlament habe die zuvor beschlossenen Einschränkungen des Demonstrationsrechtes wieder aufgehoben. Präsident Janukowitsch sei sogar so weit gegangen, aus seiner präsidialen Befugnis seinem Kontrahenten Arsenij Jazenjuk das Amt des Premierministers und Vitali Klitschko den Posten des Vizepremiers anzubieten. Doch die Opposition habe die Regierungsbeteiligung abgelehnt.

Durch die Zugeständnisse des Präsidenten habe sich jedoch die Situation auf dem Maidan entschärft. Ein friedlicher Kompromiss sei möglich gewesen. Die reguläre Amtszeit von Präsident Janukowitsch, der 2010 durch eine demokratische – und auch vom Westen überprüfte und anerkannte – Wahl ins Amt gekommen sei, wäre 2015 ausgelaufen. Er sei bereit gewesen, in den bis dahin verbleibenden Monaten die Macht mit der Opposition zu teilen und diese als Regierung zu ernennen. Für die Opposition habe es deshalb keinen zwingenden Grund gegeben, die Proteste auf die Spitze zu treiben.
Hinter den Kulissen seien aber andere Entscheidungen getroffen worden. Es habe offensichtlich keine demokratische Lösung geben sollen, sondern einen gewaltsamen Umsturz. Und ab Dienstag, dem 18. Februar 2014, sei es zu einer – aus der Situation nicht erklärbaren – Explosion der Gewalt gekommen.

Über 100 Tote in drei Tagen

Thomas Röper beschreibe in seinem Buch „Die Ukraine-Krise“ (S. 71 f.):
„Schon am 17. Februar berichteten ukrainische Medien, dass der Rechte Sektor seinen Einheiten Kampfbereitschaft befohlen habe und dies mit einem für den nächsten Morgen geplanten ´friedlichen Angriff` auf das Parlament begründete. (…)
Am 22. Februar schrieb die ´Welt` in einer Analyse unter der Überschrift ´Die radikale ukrainische Gruppe Rechter Sektor` über die Organisation …: ´Erstmals trat die paramilitärische Organisation bei Protesten Ende November in Kiew in Erscheinung.` Es handele sich dabei um Selbstverteidigungskräfte, ´die meist an vorderster Front agieren und die Barrikaden bewachen. Landesweit schätzt die Gruppierung selbst das Mobilisierungspotential auf 5.000 Menschen, Tendenz stark steigend. … Die Mitglieder sind für ihr martialisches Auftreten bekannt. Sie tragen Tarnfleckuniformen, Helme und Skimasken. Anführer Dimitrij Jarosch gibt offen zu, über Schusswaffen zu verfügen. ´Es sind genug, um das ganze Land zu verteidigen´, sagte der 42 Jahre alte Philologe. …`

Am Morgen des 18. Februar 2014 kam es zu schweren Zusammenstößen vor der Rada, als Demonstranten die Polizeisperren um die Rada durchbrechen wollten. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein, die Demonstranten warfen Steine und Molotow-Cocktails auf die Polizei und zündeten Fahrzeuge an. (…) Sowohl westliche als auch russische und ukrainische Medien berichten übereinstimmend von 25 Toten als Folge der Ausschreitungen. (…)
Am 19. Februar war es in Kiew nach der „Blutnacht“ (Spiegel) vergleichsweise ruhig, und Regierung und Opposition einigten sich auf einen Waffenstillstand. (…)
Obwohl Regierung und Opposition einen Waffenstillstand beschlossen hatten, kam es am 20. Februar wieder zur Eskalation, denn der Rechte Sektor und andere radikale Gruppen lehnten den Gewaltverzicht ab.“

Für den 20. Februar abends, so Thomas Mayer, seien weitere Verhandlungen zwischen Präsident Janukowitsch und den Anführern der Maidan-Proteste geplant gewesen. Um hier zu vermitteln, seien an diesem Tag die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens nach Kiew geflogen.
Im Vorfeld dieses Treffens sei es zu einem regelrechten Gewaltexzess gekommen.
Am frühen Donnerstagmorgen des 20. Februar seien auf dem Maidan Busse mit militanten Extremisten aus der Westukraine mit dort aus einer Kaserne gestohlenen Waffen eingetroffen.

„Um 9 Uhr früh“, so berichte Matthias Bröckers, „stürmten militante Kämpfer der Opposition die Polizeibarrikaden, gleichzeitig eröffneten Scharfschützen, deren Auftraggeber bis heute nicht ermittelt sind, ihr Feuer. Sie richteten ein Blutbad an, das die Ereignisse vom 18. Februar in den Schatten stellte, und zielten dabei sowohl auf Demonstranten als auch auf Sicherheitskräfte. Die bekannte Strategie,
Vertreter zweier Konfliktparteien zugleich zu töten, sodass jede Gruppe annehmen muss, die jeweils andere habe auf sie geschossen, ging auf: Chaos und blinde Wut griffen um sich.“

Nachdem Polizisten von Kugeln getroffen wurden, hätten auch diese zur Selbstverteidigung geschossen. Auch Demonstranten hätten Pistolen und Gewehre benutzt, wie Videos zeigten. Über 50 Menschen seien an den Schussverletzungen gestorben. Doch wer seien die Scharfschützen gewesen?

Keine offiziellen Untersuchungen

Von der ukrainischen Staatsanwaltschaft gebe es keine Untersuchungsergebnisse. Anwälte von Betroffenen hätten keine Akteneinsicht erhalten. Ihrer Kritik hätten sich auch der „Hohe Flüchtlingskommissar der UN“ (UNHCR) und der Europarat angeschlossen.
Für die Ermittlungen seien der von der Putschregierung neu eingesetzte Generalstaatsanwalt Machnizkyj und der neue Geheimdienst-Chef Nalywajtschenko verantwortlich. Machinizkyj sei aktives Mitglied der rechtsradikalen und nationalistischen Partei Swoboda. Von westlichen Medien und Regierungen sei nie die Frage gestellt worden, wie es sein könne, dass ein Rechtsradikaler als Generalstaatsanwalt in Kiew den Rechtsstaat sichern soll.
Nalywajtschenko sei zu dieser Zeit Mitglied der Partei „Udar“ gewesen, die von Klitschko geführt worden, und mit rechtsradikalen Netzwerken verbunden gewesen sei.

Thomas Röper schreibe zu Nalywajtschenko:
„Den Gründer des Rechten Sektors, Dimitri Jarosch, kannte er aus jahrelanger Zusammenarbeit, und gemeinsam wurden sie auch von dem mit dem Rechten Sektor verbündeten rechtsradikalen ´Orden Trisub` unterstützt. ´Trisub` nennt auf seiner Homepage als Losung ´Gott, Ukraine, Freiheit`, als Schlachtruf ´Heil Ukraine! Heil den Helden!` und nennt als seine Ideologie ´Ukrainischen Nationalismus`. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnete ´Trisub` als ´teils ultrakonservativen, teils neonazistischen nationalistischen Extremistenzirkel.`“

Andrij Parubij sei nach dem Putsch Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates geworden und trage in dieser Rolle die Verantwortung für den Beginn des Donbass-Krieges. Mit Machnizkyj, Nalywajtschenko und Parubij seien also durch den Maidan-Putsch drei nationalistische Rechtsextreme in zentrale politische Ämter gekommen.

Gebrochenes Abkommen

Thomas Mayer berichtet weiter, dass nach dem Massaker am Donnerstagvormittag des 20. Februar Donnerstagabend und am Freitag Verhandlungen zwischen Präsident Janukowitsch und den Anführern der Maidan-Proteste stattfanden, an denen auch die Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs sowie der russische Vermittler Wladimir Lukin teilnahmen. Am Freitag 21. Februar um 16 Uhr sei dann der Abschluss eines Abkommens verkündet worden, in dem Janukowitsch den wesentlichen Forderungen der Maidan-Opposition zugestimmt habe: eine friedliche demokratische Lösung mit vorgezogenen Neuwahlen, Normalisierung des Lebens, u.a. Übergabe aller illegalen Waffen an das Innenministerirum.

Das Auswärtige Amt habe noch am selben Tag in einer Presseerklärung mitgeteilt:
„Außenminister Steinmeier war als Vermittler an der Aushandlung der Vereinbarung beteiligt. Die vorläufige Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine sieht eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 innerhalb von 48 Stunden nach Unterzeichnung vor. Außerdem soll innerhalb von 10 Tagen eine Übergangsregierung der Nationalen Einheit gebildet und bis September 2014 die Verfassung reformiert werden. Sobald eine neue Verfassung verabschiedet ist, sollen Präsidentschafts-Wahlen stattfinden, jedoch nicht später als im Dezember 2014. Die jüngsten Gewaltakte sollen durch die zuständigen ukrainischen Behörden in Zusammenarbeit mit der Opposition und dem Europarat untersucht und aufgeklärt werden.“

Auch Außenminister Steinmeier, so Thomas Mayer, hätte als einer der drei Garantiegeber das Abkommen unterschrieben.
Im Prinzip habe Janukowitsch damit die wichtigsten Forderungen der Opposition erfüllt, mit Ausnahme seines eigenen sofortigen Rücktritts. Mit der Rückkehr zur Verfassung von 2004 wäre der Präsident jedoch entmachtet worden, in der Übergangsregierung hätten die Oppositionspolitiker Macht erhalten, und die Neuwahlen wären vorgezogen worden.

Doch das Abkommen sei das Papier nicht wert gewesen, auf dem es stand. Thomas Röper ziehe das Fazit:
„Heute wissen wir, dass dieses Abkommen von der damaligen Opposition und (dann) neuen Regierung in fast allen Punkten gebrochen wurde.“
Die Verfassung von 2004 sei in Kraft gesetzt worden, aber Verfassungsreformen habe es bis heute nicht gegeben, die „jüngsten Gewaltakte“ seien ebenfalls bis heute nicht abschließend untersucht und die Entwaffnung der illegal bewaffneten Kräfte des Maidan sei nie durchgeführt worden.
Die Militanten des Rechten Sektors, so Thomas Mayer, hätten die Waffen benötigt, um ihre Gewaltherrschaft weiter auszuüben.

Weiter Gewalt statt friedliche Lösung

Die Lage habe sich nun immer mehr zugespitzt. Der „Spiegel“ habe am Abend des 21. Februar detaillierter über die Gewaltbereitschaft des Rechten Sektors berichtet, dass aufgebrachte Demonstranten die Einigung der Opposition mit der Regierung ablehnten. „Dimitrij Jarosch, Anführer der radikalen Splittergruppe Rechter Sektor, kündigte auf dem Maidan an, die Waffen nicht niederzulegen, bevor Präsident Janukovitsch nicht zurücktrete. Nationalistische Aktivisten bekamen Applaus für ihre Ankündigung, am Samstagvormittag das Präsidialamt zu stürmen, falls Janukowitsch bis dahin nicht gegangen sein sollte. Tausende Demonstranten auf dem Maidan riefen: ´Tod dem Verbrecher`.“

In der Nacht, so Thomas Röper, hätten dann die Kämpfer des rechtsextremen Rechten Sektors das nach Abzug der Polizei unbewachte Regierungsviertel gestürmt. Die Leibwache von Janukowitsch habe seine Sicherheit nicht mehr garantieren können und ihm gesagt, der Sturm komme, er habe noch 40 Minuten. Vor Mitternacht sei Janukowitsch in einen Hubschrauber gestiegen und nach Charkow in die Ostukraine geflogen.

Am 22. Februar sei das ukrainische Parlament zusammengetreten, wobei die Abgeordneten auf ihrem Weg in die Rada durch einschüchternde Gruppen bewaffneter und mit Metallschildern ausgerüsteter Maskierter hätten gehen müssen. Es gebe Berichte, dass unliebsame Abgeordnete vor dem Parlamentsgebäude nicht reingelassen, verprügelt oder gar festgenommen worden seien. Filmaufnahmen zeigten, dass die Plätze der Oppositionsparten eng gefüllt, diejenigen der Kommunisten und der Partei Janukowitschs fast leer geblieben seien. Bei der Abstimmung über dessen Amtsenthebung habe es keine einzige Gegenstimme gegeben.

Das erinnere an die Machtübernahme der deutschen Nationalsozialisten, die damit einhergegangen sei, dass kommunistische oder sozialdemokratische Abgeordnete des Reichstags von den paramilitärischen Einheiten der Nazis bedroht, verhaftet und umgebracht worden seien. Der Reichstag sei immer leerer geworden und habe schließlich im Sinne der Nazis entschieden.

Den westlichen Regierungen und Medien seien die Umstände der Absetzung des rechtmäßigen Präsidenten Janukowitsch bekannt gewesen. Doch für sie sei das Wichtigste, dass sich der vom Westen unterstützte (nazistische) Euromaidan durchgesetzt habe. Die neue Übergangsregierung sei sofort anerkannt und unterstützt worden, gleichgültig, dass es sich um eine eindeutig verfassungswidrige Machtergreifung gehandelt habe.
Die Absetzung des Präsidenten hätte nach Art. 111 der Verfassung nur nach einem genau geregelten Amtsenthebungsverfahren durch Einrichtung einer Untersuchungskommission mit Staatsanwalt und Sonderermittler, Überprüfung durch das Verfassungsgericht sowie Entscheidung durch eine 75-prozentige Mehrheit der gesamten Abgeordneten erfolgen können.
Den westlichen (demokratischen) Regierungen sei aber die Verfassungswidrigkeit nicht wichtig gewesen.

Thomas Mayer fragt sich, was dahinter gestanden habe, dass die ausgehandelte friedliche und demokratische Lösung bewusst nicht durchgeführt und die Ukraine stattdessen in Chaos und Spaltung gestürzt wurde. Und er kommt zu vier Gründen:

Durch den Regierungs-Putsch bekamen die Neonazi-Partei Swoboda und der Rechte Sektor einen überproportional großen Einfluss in der Regierung. Die Maidan-Oppositionsparteien sicherten sich die bewaffnete Macht im Staate und stellten Innen- und Verteidigungsminister, Geheimdienstchef und Vorsitzenden des Sicherheitsrates. Sie bauten damit ein starkes Machtzentrum auf. (…)
Es mussten keine Behinderungen durch den Präsidenten befürchtet werden. Durch die Rückkehr zur Verfassung von 2004 hatte der Präsident zwar weniger Einfluss, hätte aber trotzdem Gesetze bei der Unterzeichnung und Verkündigung behindern können. Durch den Putsch war diese Möglichkeit beseitigt.
Ermittlungen gegen den Rechten Sektor wegen der Morde auf dem Maidan wurden verhindert durch die entsprechende Besetzung der Ermittlungsstellen mit ´eigenen Leuten`.
Ein Krieg gegen die russischen Ostukrainer und eine unumkehrbare Spaltung des Landes wurden möglich.

Ziel der faschistischen Nationalisten sei ja von Anfang an, zur „ethnischen Reinheit“ alles Russische aus der Ukraine auszumerzen. Bei 30 Prozent russischer Muttersprachler habe es dazu schockartiger Maßnahmen bedurft, wozu die Neonazis die Entscheidungsmacht benötigten. Deshalb seien ihre
ersten Taten gewesen:
– das Gesetz zum Schutz von Minderheiten aufzuheben,
– den Maidan-Hundertschaften als Nationalgarde einen offiziellen Status und Geld zu verschaffen,
– noch vor den Neuwahlen Militär in den Donbass zu schicken und auf Menschen schießen zu lassen, die gegen den Putsch demonstrierten, und dabei Panzer, Artillerie und Luftwaffe gegen unbewaffnete Zivilisten einzusetzen.

Die USA und ihre Vasallen

Thomas Mayer weist nun auf einen wichtigen Zusammenhang hin. Der Marschbefehl in den Donbass sei am 13. April 2014 auf einer Sitzung des ukrainischen Sicherheitsrates gegeben worden, und daran habe, nach Recherchen von Thomas Röper, auch der damalige CIA-Chef in geheimer Mission teilgenommen.

Dies weist natürlich darauf hin, dass alles auch und gerade im Interesse der USA geschehen ist, welche die faschistisch nationalistische Bewegung in der Ukraine von Anfang an gefördert und in ihren intriganten Kampf gegen Russland benutzt haben. An diesem Tag begann der achtjährige Bürgerkrieg im Donbass, bis er 2022 in den US-Stellvertreterkrieg gegen Russland überging, der offenbar „bis zum letzten Ukrainer“ ausgefochten werden soll. Die USA scheuen sich nicht, einen ausgeprägten Neonazismus in einem für ihre imperialistischen Ziele strategisch wichtigen Land zu unterstützen und mit ihm zusammenzuarbeiten.

Dies wirft auch ein Licht auf das Verhalten der drei EU-Außenminister, darunter der Deutsche Frank-Walter Steinmeier, die das Maidan-Abkommen mit dem Präsidenten Janukowitsch als Garanten unterzeichnet haben. Als die Maidan-Militanten, so Thomas Mayer zu Recht,
„wenige Stunden später das Regierungsviertel stürmten und Janukowitsch nach dem Leben trachteten, war von den Garanten nichts zu hören. Die Aufgabe der Garanten der Einigung, also die Aufgabe von Steinmeier persönlich, wäre es gewesen, sofort zu protestieren. Der Protest hätte bei jeder weiteren Missachtung des Abkommens wiederholt werden müssen, z.B. bei der verfassungswidrigen Absetzung von Janukowitsch oder bei der Bildung einer einseitigen neonazistischen Regierung anstatt der vorgesehenen Allparteienregierung. Es wäre die Aufgabe der Garanten gewesen, dafür zu sorgen, dass die Putsch-Regierung international nicht anerkannt wird. Sie hätten zur Umsetzung des Abkommens und zu einer Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung aufrufen müssen. Dazu hätte es Druckmittel gegeben. (…)
Stattdessen wurde der Bruch des Abkommens durch die ukrainischen Neonazis und der gewaltsame Putsch schweigend hingenommen und sogar wohlwollend anerkannt.“

Man stand also wie die skrupellosen USA – oder besser auf deren Befehl – von Anfang an auf Seiten der ukrainischen Neonazis und hat als offizielle Garantiemächte des Abkommens den gutgläubigen Präsidenten Janukowitsch in eine Falle gelockt.

Halten wir fest:

Auch die herrschenden Politiker der deutschen „Demokratie“ haben den neonazistischen Kräften in der Ukraine an die Macht geholfen und unterstützen deren Regime, das angeblich die westlichen Werte verteidigt, mit gewaltigen Summen und Waffenlieferungen.

In Deutschland aber jagen sie jeden von ihnen verdächtigten Neonazi gnadenlos durch das Land, auch wenn man ihm nur einen Kontakt zu einem angeblichen Neonazi vorwerfen kann. Was für eine ungeheure Verlogenheit!

Wer sind denn selbst nach ihren eigenen heuchlerischen Maßstäben die wahren Neonazis in Deutschland?