Wie Transatlantiker zum Krieg hetzen

„Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen
sind die Massenmedien.“  M.A. Verick

Was ist ein Transatlantiker? Er „ist fest davon überzeugt, dass die Bundesrepublik Deutschland nur als fest angeschlossener Junior­partner der Vereinigten Staaten von Amerika gedeihen kann. Es gibt da gar keine Alternative für Deutschland dazu, im Militär­bündnis NATO ein Organ im Körper der Macht­architektur der USA zu sein.“ ¹ Jochen Bittner und Wolfgang Ischinger sind solche Transatlantiker. Bittner ist Redakteur beim seit je transatlantisch ausgerichteten Wochenblatt Die Zeit, und Wolfgang Ischinger ist Leiter der ominösen Münchner Sicherheitskonferenz, des jährlichen internationalen Treffens von Politik, Militär und Rüstungsindustrie.

Konzertierte Aktion

Jochen Bittner hat das Strategiepapier „Neue Macht. Neue Verantwortung“ miterarbeitet, das die regierungseigene Denkfabrik „Stiftung Wissenschaft und Politik“ auf Anstoß und gemeinsam mit dem Transatlantikclub „German Marshall Fund of the United States“, der Politik im Oktober 2013 vorgelegt hat. Darin wird unter falschen Voraussetzungen und Gründen suggeriert, Deutschland sei noch nie so wohlhabend, sicher, frei und mächtig gewesen wie heute. Dies verdanke es der von den USA und der NATO geschützten internationalen Ordnung und der von dieser garantierten Globalisierung, von der Deutschland mit seiner Exportwirtschaft in besonderem Maße profitiere.

Da es aber in der Welt Störer dieser Ordnung gebe, müsse Deutschland zunehmend bereit und imstande sein, „im Rahmen völkerrechtsgemäßer kollektiver Maßnahmen auch militärische Gewalt anzuwenden.“ „Aus Deutschlands gewachsener Macht und seinem gestiegenen Einfluss“ folge auch ein Mehr an Verantwortung. „Jahrzehntelang war Deutschland Konsument von Sicherheit, garantiert von der NATO und insbesondere von den USA. Heute erwarten Verbündete und Partner, dass Deutschland selbst Sicherheit produziert; und nicht nur für sich selbst.“ ²

Diese dringenden Empfehlungen wurden nicht nur der Politik vorgelegt, sondern natürlich auch umgehend über die Medien dem kriegsunwilligen Volk suggeriert, um die falsche Einstellung der Menschen umzudrehen und dadurch wieder verstärkt Druck auf die Politik auszuüben. Willige Politiker wie Gauck, von der Leyen und Steinmeier wurden von Wolfgang Ischinger gleich zur Münchner Sicherheitskonferenz am 31.1. und 1.2.2014 eingeladen und forderten in wundersamem Gleichklang mehr Verantwortung auch für Militäreinsätze zu übernehmen. Dies bot wieder den Medien Gelegenheit, dies in aller Breite und Eindringlichkeit dem Wahlvolk nahe zu bringen.

Pixabay – kostenlose Bilder

Jochen Bittner in New York

Diese Vorgänge wurden von einem am 4. November 2013 in der New York Times erschienenen Artikel flankiert, der den Pazifismus in der deutschen Politik in emotional-provozierender Weise scharf angriff und als zwar verständlich, aber rückständig und realitätsfremd bezeichnete. Der Autor: Jochen Bittner.³ –

Solche Artikel brauchen die Amerikaner gar nicht selbst zu schreiben; sie haben dafür ihre sich anbiedernden deutschen Kollaborateure. Bittners typische Argumentationen sollen nachfolgend auf Wesen und Gehalt etwas abgeklopft werden:

–  Er beginnt mit dem provokanten Satz: „Würde das heutige Deutschland helfen, das Deutschland von 1944 zu befreien? Sie müssen nicht auf Angela Merkels Handy tippen, um die Antwort zu finden: Nein.“
In dieser irrealen Konstruktion steckt der Vorwurf, Deutschland würde heute, anders als die glorreichen USA, einem Volk gegen eine Schreckensherrschaft nicht zu Hilfe kommen, noch nicht mal dem eigenen. Zugleich ist darin die falsche Behauptung enthalten, die USA hätten mit ihren Alliierten Deutschland vom Nationalsozialismus befreit. Als reiner Vorgang auf der äußeren Tatsachenebene ist sie eine Banalität; sie war die automatische Folge des Sieges der Alliierten. Als Kriegsziel der Alliierten, das ja damit suggeriert wird, ist sie nicht wahr. Man will kein Volk befreien, wenn man es z. B. noch zum Schluss, wo der Krieg längst entschieden war, flächendeckend in Grund und Boden bombte und die Städte in Flammenhöllen verwandelte, in denen Hunderttausende von Frauen und Kindern verdampften.
In der amerikanischen Regierungsanweisung ICG 1067 vom April 1945 heißt es: “Deutschland wird nicht mit dem Ziel der Befreiung besetzt, sondern als eine besiegte feindliche Nation zur Durchsetzung alliierter Interessen.”  Und der britische Kriegsverbrecher Winston Churchill, der die Bombardierung der deutschen Städte anordnete, hatte einen Vertreter des deutschen Widerstandes während des Krieges mit der Bemerkung abgespeist: „Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass dieser Krieg nicht gegen Hitler oder den Nationalsozialismus geht, sondern gegen die Kraft des Deutschen Volkes, die man für immer zerschlagen will, gleichgültig, ob sie in den Händen eines Adolf Hitlers oder eines Jesuitenpaters liegt.“⁴

–  Wie zum Beleg der sozusagen deutschen Herzlosigkeit schreibt er weiter:
„Der Libyen-Konflikt von 2011 erfüllte alle Voraussetzungen, um eine humanitäre Lehrbuch-Intervention zu rechtfertigen: Zivilisten, die nach Freiheit strebten, wurden von der Luftwaffe eines psychotischen Diktators angegriffen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen billigte eine Intervention, ebenso wie die Arabische Liga. Obwohl die Militäraktion, eine Flugverbotszone, für die Teilnehmerstaaten begrenzt und risikoarm war, schickten die Deutschen nicht nur keine Jets, sondern zogen ihr Personal aus den Radarschirmen der NATO über dem Mittelmeer ab.“

Bittner verbreitet die westliche Lügenpropaganda, die u.a. von dem Historiker Daniele Ganser gründlich widerlegt wird. Es handelte sich um keine Zivilisten, sondern mit Waffengewalt vorgehende Rebellen. Der Westen führte einen illegalen Angriffskrieg  zur Unterstützung der Rebellen, indem die Begrenztheit der Flugverbotszone überschritten und für einen Regime Change missbraucht wurde.⁵
„Der prominente amerikanische Völkerrechtsprofessor Francis A. Boyle hält den Krieg gegen Libyen daher für ein Verbrechen, das den Angriffskriegen des Nazi-Regimes vergleichbar ist und ebenfalls vor einem Tribunal wie jenem in Nürnberg verhandelt werden sollte – wenn auf der Welt Gerechtigkeit herrschen würde.“⁶

–  Jetzt fährt Bittner ein vermeintlich moralisch zwingendes Geschütz auf:
„Und in Syrien löste nicht einmal die Vergasung des eigenen Volkes durch Präsident Bashar al-Assad eine Debatte im Parlament genau des Landes aus, das sonst (und zu Recht) nie müde wird, die historische Verantwortung für den Holocaust zu übernehmen.“

Solche Typen werden nicht müde, über die Deutschen die Keule ewiger historischer Schuld für den Holocaust zu schwingen, um sie unter immerwährenden moralischen Druck zu setzen. Dabei ist es rechtlicher Standard der westlichen Welt, dass es nur individuelle, keine Kollektivschuld einer Gruppe, eines Volkes gibt. Auch „Artikel 33 Genfer Abkommen IV bestimmt, dass keine Person für ein Verbrechen verurteilt werden darf, das sie nicht persönlich begangen hat.“ (Wikipedia – Kollektivschuld))

Zwar spricht Bittner, wie die ganze transatlantische „Elite“, raffiniert nicht von „Kollektivschuld“, sondern von „historischer Verantwortung“, doch ist diese ja ebenfalls kollektiv und suggeriert damit indirekt eine Kollektivschuld. „In westlichen Gesellschaften ist dies nicht mit der Moral und dem Gesetz zu vereinbaren. So beruht z. B. das moderne Strafrecht in europäischen Staaten auf dem Grundsatz einer individuellen Verantwortlichkeit.“ (Wikipedia) Schuld und Verantwortung sind nicht zu trennen. Schuld setzt immer Verantwortung voraus. Wer von Verantwortung spricht, meint auch Schuld.

Der Clou ist nun aber, dass die Holocaust-Gas-Keule Bittners noch total ins Leere schlägt, weil auch „die Vergasung des eigenen Volkes durch Präsident Bashar al-Assad“ eine immer wieder aufgewärmte Propaganda-Lüge ist.
Am 21. 8. 2013 war es in Ghuta bei Damaskus zu einem Giftgasangriff gekommen, bei dem zwischen 300 und bis zu 1700 Menschen ums Leben kamen. Die USA und ihre Verbündeten machten sofort die syrische Regierung verantwortlich, ohne Beweise vorlegen zu können, und drohten mit einem Luftkrieg. Dass der Westen mit den Dschihadisten kooperierte, blieb unerwähnt. „Anfang Dezember hatte der US-Journalist Seymour Hersh berichtet, die US-Regierung habe Informationen über Giftgasvorräte in den Händen der bewaffneten syrischen Gruppen manipuliert (siehe Junge Welt vom 10. Dezember 2013).“

Anfang 2014 legten die beiden  US-Forscher Richard Lloyd, ein früherer UN-Waffeninspekteur, und Theodore Postol, Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT), einen Untersuchungsbericht vor, wonach die Giftgasmunition nicht aus den Gebieten, die von syrischen Regierungstruppen kontrolliert wurden, abgefeuert worden sein konnten, da die Trägerwaffen dafür eine zu geringe Reichweite hatten.⁷ Jedenfalls unterließ Obama das direkte militärische Eingreifen der USA.

–  Dieses Bild des „schuldhaften deutschen Gaseinsatzes im Holocaust“ gegenüber „Assads Gaseinsatz gegen das eigene Volk“ ist für Bittner so unmittelbar überzeugend, dass Deutschland sozusagen sofort aufschreiend gegen Assad hätte zu den Waffen greifen müssen. Doch:  „Verteidigungsbewusste Politiker in Berlin versagen gegen dieses Bild und argumentieren, dass das Deutschland der Nachkriegszeit an größeren militärischen Operationen teilgenommen habe. Nimm Kosovo! Nimm Afghanistan! Große Missionen! Lass dich nicht täuschen. Es ist inzwischen völlig klar, dass diese Interventionen kaum die Regel darstellen, sondern zwei Ausnahmen von einer bequemen und heiligeren außenpolitischen Haltung sind, die die Deutschen in den letzten 70 Jahren gepflegt haben.“

Das Wort heilig wird hier natürlich ironisch verwendet. Ich habe noch nie gehört, dass man in  Deutschland, keinen Krieg zu führen, als heilig empfinden und bezeichnen würde. Obwohl heilig ja natürlich mit heil im Sinne von ganz, unzerstört zusammenhängt und daher religiös der Sphäre des Göttlichen, Vollkommenen, mit dem Willen der Gottheit übereinstimmend zugedacht ist. Bittner verstärkt seine Ironie noch, indem er heilig in den Komparativ setzt, die unkriegerische Außenpolitik sei heiliger, was ja impliziert, dass die amerikanische Kriegsführung, welche die Deutschen mitmachen sollen, auch heilig sei, nur etwas weniger. – Eine durch und durch widerliche, diabolische Sprache.

–  Schließlich belehrt er, einige „unserer Führer“ hätten die Sache verstanden gehabt. „Wir haben immer gesagt: Nie wieder Krieg“, rief der deutsche Außenminister Joschka Fischer 1999 aus. „Aber wir haben auch immer gesagt: Nie wieder Auschwitz!“ Doch die meisten hätten das ignoriert.  
„Im Nachhinein bin ich mir ziemlich sicher, dass es der Glaubwürdigkeit von Herrn Fischer selbst, einem Außenminister der linken Grünen, bedurfte, um die Deutschen davon zu überzeugen, dass militärische Maßnahmen erforderlich sind. Niemand sonst hätte das Tabu brechen können. Und selbst er tat es nur vorübergehend. Heute ist ein solcher mentaler Rammbock nicht in Sicht.“ –

Es bedarf also eines „mentalen Rammbocks“, noch dazu eines, der sich auch massiver Lügen bedient⁸, um den Friedenswillen der Deutschen zu brechen. Aber es ist keiner mehr in Sicht, meinte Bittner 2013 und wandte sich abschließend in gespielter Resignation an die Amerikaner: „Zählen Sie auf absehbare Zeit nicht auf uns Deutsche. Wir zählen auf Sie.“
Naja, es hat sich ja seitdem mit seiner und der Hilfe der anderen Transatlantiker bei „unseren Führern“ doch einiges getan.

Mir ist noch kein Artikel eines Journalisten unter die Augen gekommen, der so viele Lügen enthält, wie der dieses Mannes aus dem Hause der ZEIT, wo er seit 2001 als Redakteur für Politik wirken kann. Man fragt sich, wo in so jemandem, der hartnäckig und mit zynischer Leidenschaft die kalte Absicht millionenfacher Tötung propagiert, noch eine menschlich-sittliche Instanz vorhanden ist. Wo nicht das menschliche Ich mit warmem Herzen im Innern Wache über die in das Bewusstsein einfallenden Gedanken hält, ziehen leicht unmenschliche Vorstellungen ein.

Wolfgang Ischinger in New York

Am 11. November 2016 veröffentlichte die New York Times einen Artikel des transatlantischen Vasallen und Managers der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, der sich darin insbesondere besorgt über die NATO-kritischen Äußerungen des neuen US-Präsidenten Trump zeigte, die dieser als „obsolete“, d.h. etwa als „überholt“, „altmodisch“, „unbrauchbar“ bezeichnet hatte.⁹

„Verständlicherweise sind die Europäer zutiefst besorgt über einige der Ansichten, die Herr Trump während der (Wahl-) Kampagne geäußert hat. Dieser Moment der transatlantischen Unsicherheit muss schnell enden. …
Erstens erwarten die europäischen Verbündeten ein klares Bekenntnis zur transatlantischen Sicherheitspartnerschaft. Herr Trump sollte die amerikanische Sicherheitsgarantie in der NATO bekräftigen, die seit ihrer Gründung 1949 von keinem Präsidenten in Frage gestellt wurde. …
Wenn die Europäer nicht beruhigt würden, würde dies bedeuten, der NATO-Allianz den Boden zu entziehen. Historisch war es für die Vereinigten Staaten immer billiger, die europäische Sicherheit aktiv zu übernehmen, anstatt Europa weitgehend allein zu verlassen. Der gewählte Präsident Trump kann und sollte sich für eine gerechtere Verteilung der Lasten einsetzen.“

Mit letzterem meint er, dass Trump von den Europäern höhere Militärausgaben fordern soll, um die USA zu entlasten; was Trump ja auch getan hat. Dann steigert Ischinger noch seine anbiedernde  Unterwürfigkeit, indem er schreibt:
„Die Europäer mögen keine einfachen Partner sein; selbst Barack Obama war oft frustriert von Europas Unentschlossenheit und Neigung, eigene Wege zu gehen. Aber wo auch immer Herr Trump hinsieht, wird er keine besseren Partner finden, mit denen er zusammenarbeiten könnte, um Amerikas strategische Interessen zu sichern und als Machtmultiplikatoren für seine militärische Macht zu dienen.“

Unglaublich, eine größere Selbstaufgabe Europas als dienender Bestandteil des globalen US-Imperialismus ist kaum denkbar.

Schließlich geht er noch zur globalen Wirtschaft über, dem zweiten Machtfaktor des US-Imperialismus:
„Zweitens erwartet Europa von der Trump-Administration, dass sie Initiativen unterstützt und vorschlägt, um eine noch stärkere transatlantische Wirtschaft aufzubauen. Vorgänger von Herrn Trump, Demokraten und Republikaner gleichermaßen, haben eine liberale wirtschaftliche Weltordnung aufgebaut, die auf der Idee des offenen und freien Handels basiert. Herr Trump sollte der Welt versichern, dass er diese grundlegende Strategie nicht in Frage stellen wird.“

Die liberale wirtschaftliche Weltordnung, die Trumps Vorgänger aufgebaut haben, und die auf der Idee des offenen und freien Handels basiert, besteht in einer ungezügelten Ausbreitung des westlichen Raubtierkapitalismus, gegen dessen Eindringen sich kein Land schützen darf. Über diese Art der globalen Wirtschaft äußerte sich Henry Kissinger süffisant, sie sei„nur ein anderes Wort für US Weltherrschaft“ ¹⁰ Denn die Macht über andere Länder wird heute weniger über militärische Besetzung, als vielmehr durch wirtschaftliche Abhängigkeit ausgeübt.
Diese will der auch als Journalist tätige Globalist Ischinger offensichtlich ebenfalls fördern.

Fazit

Kriegsverbrecher sind diejenigen, die Angriffskriege heimtückisch einfädeln, provozieren, vom Zaun brechen, anordnen und mit unendlicher Zerstörung und menschlichem Leid durchführen. Nicht weniger verwerflich handeln die journalistischen Kriegstreiber, die mit Lügen das Bewusstsein der Menschenmassen manipulieren, versteckt zum Hass anstacheln und zum Krieg bereit machen oder sie in Angst und Misstrauen stürzen. Daher kann man mit Recht sagen:
“Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Massenmedien. Denn sie zerstören den Geist, die Kreativität und den Mut der Menschen, und ersetzen diese mit Angst, Misstrauen, Schuld und Selbstzweifel.” ¹¹

In diesem Chor, der das Denken der Menschen kontrolliert und vergiftet, schreckt Jochen Bittner auch vor Heuchelei nicht zurück. In der Zeit vom 19.7.2017 besprach er, einer derjenigen, die das Denken der Bürger ständig manipulieren, eine Studie der Hamburg Media School und der Uni Leipzig, nach der in der Flüchtlingskrise große Teile der Journalisten ihre Berufsrolle verkannt und die aufklärerische Funktion ihrer Medien vernachlässigt hätten. Statt als neutrale Beobachter die Politik und deren Vollzugsorgane kritisch zu begleiten und nachzufragen, hätte der Informationsjournalismus die Sicht, auch die Losungen der politischen Elite übernommen und Andersdenkende übergangen oder ausgegrenzt.

Bittner beurteilt diese Studie – man lese und staune – positiv und erhebt sich scheinheilig über die Journalisten von Tageszeitungen, die untersucht worden waren, indem er schon seinen Artikel mit den Sätzen beginnt: „Es ist das Migrationsjahr 2015, und die wichtigsten Tageszeitungen Deutschlands verwandeln sich in Volkserziehungsbroschüren. Die Journalisten kontrollieren nicht mehr das Handeln der Politik, sie kontrollieren das Denken der Bürger.“ ¹²
Also er kritisiert das verwerfliche Handeln anderer Journalisten, das gerade sein Handeln im höchsten Maße kennzeichnet.

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Nachbemerkung: Den Hinweis auf die beiden Artikel in der New York Times verdanke ich dem Leser Jochen Scholz in seinem Kommentar zu meinem Artikel „Neue Verantwortung“ …

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1    http://de.wikimannia.org/Transatlantiker
2    Siehe die ausführlich Analyse: Neue Verantwortung …
3    nytimes.com 4.11.2013
4    Nachweise der Zitate und wahre Ziele: Von der Wegbereitung des ,,,
5    Siehe: Daniele Ganser: Illegale Kriege, Zürich 2017⁶, S. 237 f.
6    geolitico.de 12.10.2018
7    Vgl. ag-friedensforschung.de
8    Es begann mit einer Lüge ; sowie Anm. 5, S. 157 f.
9    nytimes.com 11.11.2016
10  diepresse.com
11  M.A. Verick: Das Medienmonopol, Mai 2016
12  zeit.de 19.7.2017