Das „maßgebende“ Robert Koch-Institut – oder die autoritäre Macht der Obrigkeit

Regierung und Gerichte in Deutschland rechtfertigen die anhaltenden Freiheitsbeschränkungen u.a. immer wieder damit, dass das „maßgebende“ RKI eine fortgesetzte „hohe Gefährdung“ der Bevölkerung durch das Corona-Virus festgestellt habe. Seit mehreren Monaten versucht das Internet-Magazin Multipolar in verschiedenen Anfragen vom RKI Aufklärung darüber zu erhalten, wer für die Behörde und nach welchen Kriterien diese Einschätzung getroffen hat. Ohne Erfolg. (Siehe Multipolar.) Zur Durchsetzung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs hat das Magazin nun beim Verwaltungsgericht Klage gegen das RKI erhoben – eine Nagelprobe für Gewaltenteilung und freiheitlichen Rechtsstaat.

Nach einem Dokument des RKI vom 17.7.2020 wird „die Risikobewertung (…) durch den RKI-Krisenstab formuliert und situativ adaptiert (angepasst).“
Multipolar will wissen, welche Personen zum RKI-Krisenstab gehören; an welchen Tagen sich das Gremium traf, ob sich die Zusammensetzung des Krisenstabs seit der Einrichtung geändert hat und vor allem, ob Sitzungsprotokolle des Krisenstabs existieren.
Die RKI-Pressestelle erklärte dazu bislang lediglich:
„Notizen gibt es, Veröffentlichungen dieser Notizen sind nicht vorgesehen. Der Krisenstab besteht aus verschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher, in die Pandemiebewältigung involvierter Abteilungen, Fachgebiete und Projektgruppen.“

Die Öffentlichkeit darf also nicht erfahren, welche Personen die entscheidende Risikobewertung zu COVID-19: „für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin als hoch, für Risikogruppen als sehr hoch“ sozusagen amtlich festlegen, die wesentliche Grundlage für die Politik ist, freiheitliche Grundrechte zu suspendieren und das gesellschaftliche Leben ins Koma zu versetzen. Und – was noch schlimmer ist –  die Fakten, Theorien und Einschätzungen, die zu der Risikobewertung führen, werden nicht in einem ordentlichen Protokoll festgehalten, so dass sie nachgeprüft werden könnten. Notizen darüber sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Unglaublich, aber amtlich. Die Untertanen müssen gläubig zur Obrigkeit aufschauen und ergeben hinnehmen, was mit ihnen geschieht. Das ist die Haltung einer obrigkeitsstaatlichen Behörde, die glaubt, niemandem Rechenschaft schuldig zu sein.

Wie sehr es aber darauf ankommt, die detaillierten Entscheidungsgrundlagen genau zu kennen, um behördlichen Missbrauch auszuschließen, zeigen die weiteren detaillierten Fragen von  Multipolar an das RKI, die bezeichnenderweise ebenfalls nicht beantwortet wurden:

„Trotz einer sich seit Anfang März stark verändernden Situation (Fallzahlen, Testgeschehen, Hospitalisierte, Tote) schreibt das RKI in seinen Lageberichten seit dem 9. März bis heute unverändert: ‚Es handelt sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation.‘ Nach welchem Kriterium wird ’sehr dynamisch‘ hier bewertet? Konkreter gesagt: Welche Kennziffern müssten wie lauten, damit die Situation aus Sicht des RKI nicht mehr als ’sehr dynamisch‘ beschrieben wird?
Ergänzung: Falls die ‚Fallzahlen‘ (Anzahl der positiven Tests) die maßgebliche Kennziffer sein sollte, wie kann seitens des RKI sichergestellt werden, dass dieser Wert nicht in erheblichem Maße durch den (gestiegenen) Testumfang, die Falsch-Positiven-Rate sowie die normale saisonale Entwicklung (mehr Atemwegserkrankungen im Herbst) bedingt ist?“

Außerdem fragte Multipolar mit Blick auf den ersten Lockdown im Frühjahr, ebenfalls ohne einer Antwort gewürdigt zu werden:

„Am 17. März hat das RKI die Risikoeinschätzung auf ‚hoch‘ heraufgesetzt und es heißt in den Lageberichten seither, ‚die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung [wird] in Deutschland derzeit insgesamt als hoch‘ eingeschätzt. Bis zum 16. März war von ‚mäßig‘ die Rede. Die Änderung welcher konkreten Kennziffern bewirkte die Änderung der Risikobewertung am 17. März?“

Zur Definition der Gefährdungsstufen heißt es im eingangs erwähnten RKI-Papier vom 17. Juli:
„Für die verwendeten Begriffe ‚gering‘, ‚mäßig‘, ‚hoch‘ oder ’sehr hoch‘ liegen keine quantitativen Werte für Eintrittswahrscheinlichkeit oder Schadensausmaß zugrunde. Allerdings werden die für die Schwerebeurteilung (= Schadensausmaß) genutzten drei Kriterien bzw. Indikatoren (Übertragbarkeit, Schwereprofil und Ressourcenbelastung) mit jeweils messbaren Größen beurteilt.“

In Bezug darauf will Multipolar seit mehreren Monaten vom RKI wissen:

„Welche konkreten Kennziffern (‚messbare Größen‘) bei Übertragbarkeit, Schwereprofil und Ressourcenbelastung ergeben aus Sicht der Behörde eine ‚hohe Gefährdung‘? Und welche konkreten Kennziffern (‚messbare Größen‘) müssen aus Sicht des RKI erreicht sein, um die Risikobewertung wieder auf ‚mäßig‘ bzw. auf ’niedrig‘ abzusenken? Sind diese Kennziffern schriftlich festgehalten? Sind sie öffentlich einsehbar?“

Multipolar machte dem RKI gegenüber deutlich, dass diese Fragen darauf abzielen, den Eindruck einer etwaigen Willkür bei der Entscheidungsfindung durch größtmögliche Transparenz auszuschließen, eine Beantwortung somit im direkten Interesse der Behörde liegen sollte. Doch ein Wille zur Transparenz ist beim RKI bislang nicht erkennbar.

Auch der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring schaltete sich ein und richtete zu den Bemühungen von Multipolar, Auskunft zu erhalten, eine Anfrage an das RKI, das ihn indessen beschied, sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern zu wollen.

Norbert Häring schreibt dann:
„Multipolar macht geltend, dass die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Bedingungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Fällen presserechtlicher Auskunftsansprüche gegeben sind, nämlich ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung.
Wenn zutrifft, dass beim RKI tatsächlich derart schwerwiegende Entscheidungen in Sitzungen eines offenbar ziemlich lose definierten Gremiums ohne Protokolle getroffen werden, und dies gerichtsamtlich wird, müssen sich das RKI und das Gesundheitsministerium auf einige sehr unangenehme Fragen der Lockdown-geplagten Öffentlichkeit gefasst machen.
Bei Gerichtsverfahren gegen Anti-Corona-Einschränkungen würde es bei den zuständigen Gerichten vermutlich auch nicht gut ankommen, wenn die zugrundeliegende Gefahreneinschätzung normalen Standards hoheitlicher Entscheidungsfindung in eklatanter Weise nicht genügt.“

Gewaltenteilung

Da bin ich allerdings nicht so sicher, ob die Gerichte so reagieren werden. Daten und Einschätzungen des staatlichen RKI werden von ihnen in der Regel nicht hinterfragt, sie gelten für sie einfach als maßgebend. So entschied z.B. das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Nordrhein-Westfalen am 28. Juli 2020:

„Im Übrigen ist anerkannt, dass der Einschätzung des Robert Koch-Instituts nach dem in den einschlägigen Regelungen im Infektionsschutzgesetz (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 IfSG) zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht  zukommt.“ (Siehe hier.)

Von wem ist das anerkannt? Von den Gerichten! Womit sie nur ihre obrigkeitsstaatliche Gesinnung offenbaren, die noch nicht die Stufe der Demokratie erreicht hat. Ob der Einschätzung eines wissenschaftlichen Institutes ein besonderes Gewicht zukommt, hängt nicht von seinem Status als staatliches Institut ab, sondern von der Qualität seiner wissenschaftlichen Arbeit. Das kann nur das allein Maßgebende sein. Dem RKI wird, weil es eine staatliche Behörde ist, eine besondere wissenschaftliche Autorität zuerkannt. Das ist Relikt des absolutistischen Obrigkeitsstaates.

Auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte bereits am 6. Juli 2020 die Maßgeblichkeit des RKI ganz offen und wie selbstverständlich behauptet:

„Nach den maßgeblichen Feststellungen des Robert Koch-Instituts (vgl. § 4 IfSG) handelt es sich immer noch um eine sehr dynamische Situation. Die Gefährdung für die Bevölkerung wird deshalb nach wie vor als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen sogar als sehr hoch.“ (Siehe hier.)

Beide Gerichte stützen sich hier – und das ist noch die tiefere verfassungsrechtliche Dimension der Sache – auf ein sachverständiges Institut, das nicht unabhängig ist, wie es erforderlich wäre, sondern als eine staatliche obere Bundesbehörde direkt dem Bundesgesundheitsminister untersteht, der die Fach- und Dienstaufsicht darüber ausübt. Der Sachverständige, dessen Einschätzungen für die Gerichte besonderes Gewicht zukommen und dessen Feststellungen für sie maßgeblich sind, ist also weisungsgebundener Teil des Staates, der gerade vor den Verwaltungsgerichten verklagt wird, gehört also der Hierarchie der Exekutive an.

Aufgabe der Judikative als verfassungsrechtlicher dritter Gewalt neben Legislative und Exekutive ist es, diese beiden, also hier die Exekutive zu kontrollieren und sie bei Verletzungen der Verfassung und der Gesetze zurückzupfeifen. Die beiden Oberverwaltungsgerichte geben hier jedoch die Gewaltenteilung, die konstituierendes Verfassungsprinzip des freiheitlichen Rechtsstaates ist, schlichtweg auf, indem sie die Feststellungen eines Sachverständigen als maßgebend bezeichnen, der zur beklagten Partei der Exekutive gehört, die sie zu kontrollieren haben.
Deshalb dürfen für sie die Feststellungen des RKI gerade kein „besonderes Gewicht“ haben und nicht „maßgebend“ sein, sondern müssen hinterfragt und untersucht werden, weil sie ja den angefochtenen staatlichen Maßnahmen gerade zugrunde liegen. (Vgl. hier.)

Es ist so, wie wenn ein Unternehmer wegen Betrugs angeklagt ist und das Gericht wegen des komplizierten Sachverhaltes ein Sachverständigen-Gutachten in Auftrag gibt, das von einem Angestellten des angeklagten Unternehmers erstellt werden soll.

Freiheit der Wissenschaft

Das führt zu der weiteren grundsätzlichen Problematik, dass der Staat, die Exekutive, ein abhängiges wissenschaftliches Institut unterhält, das auch innerhalb der Wissenschaft eine dominierende Rolle einnimmt, die ihm nicht die wissenschaftliche Qualifikation seiner Forschungen verleiht, sondern die Macht des Staates. Das hat mit der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit nichts zu tun.

Der Staat stützt sich in gesundheitspolitischen Fragen im Wesentlichen auf Wissenschaftler eines eigenen Institutes, das finanziell und dienstlich von ihm abhängig ist. Diese Abhängigkeit bewirkt eine enge Bindung der Wissenschaftler an die politischen Vorgesetzten, in der sie allzu leicht die Ergebnisse liefern und medienwirksam publik machen, die von der Politik erwartet und benötigt werden. In der Corona-Krise ist das für jedermann in großem Maße in der Gestalt des Präsidenten des RKI, Prof. Wieler, sichtbar geworden.

Wissenschaftler werden vom Staat korrumpiert, sich für andere Interessen als die Suche nach der Wahrheit herzugeben, agieren selbst politisch. Und das ganze übrige Spektrum der vielfältigen Wissenschaftsrichtungen spielt überhaupt keine Rolle mehr, was schon an sich dem Geist der Wissenschaft, der auf argumentative Auseinandersetzung angewiesen, vollkommen widerspricht.

Die Abhängigkeit der Wissenschaft vom Staat gilt aber nicht nur für das RKI, sondern im Grunde für den gesamten Wissenschafts- und Bildungsbereich, insofern er vom Staat in eigenen Instituten, Schulen und Hochschulen organisiert und finanziert wird. Damit kann dieser für politische Interessen instrumentalisiert werden, was auch in hohem Maße geschieht. Und durch die Annahme Zweck-gebundener Forschungsgelder aus der Wirtschaft prostituiert sich die vielfach unterfinanzierte Wissenschaft zusätzlich für ökonomische Profitinteressen.

Die Aufgabe der Wissenschaft ist es, die Wahrheit dessen was ist, der Wirklichkeit, zu erforschen und die Erkenntnisse zum Wohl der Gesellschaft fruchtbar zu machen. Zur Erkenntnis der Wahrheit gelangt man nur, wenn dieser Prozess in absoluter Freiheit, ohne Beeinträchtigung und Beeinflussung von außen, vor sich gehen kann. Nur in einer Atmosphäre der Freiheit ist wirkliche Wissenschaft möglich. Dies gilt selbstverständlich auch für die künstlerische, die religiöse Tätigkeit und die Lehre der Schulen und Hochschulen.

Das gesamte Geistesleben liegt aber im Würgegriff staatlicher bzw. wirtschaftlicher Abhängigkeit und instrumenteller Erniedrigung. Es kann sich überhaupt nicht seinen inneren Möglichkeiten nach frei entfalten und der Gesellschaft die nötigen Erneuerungskräfte zuführen. Alle gesellschaftliche Stagnation, alle totalitäre Machtentfaltung einer politischen und wirtschaftlichen „Elite“, welche die Demokratie schon seit langen zu einer Oligarchie deformiert hat, hat letztlich in der Unterdrückung des Geisteslebens, in der Knechtung und Überwältigung der Gedanken eines Menschen durch den anderen, ihren Ursprung.

Das kann nur ausgeschlossen werden, wenn das gesamte Geistesleben als eine eigene gesellschaftliche Organisation vom Staat und von der Wirtschaft unabhängig wird und sich selbst verwaltet. Dies zeigt sich überall als die vordringlichste Aufgabe, um aus den immer weiter zunehmenden katastrophalen Verhältnissen herauszukommen. *

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*Siehe auch:

Schule als staatliches Herrschaftsinstrument
Die Grenzen der Wirksamkeit des Staates