Bild-Chef J. Reichelt benennt den Kern des neuen Totalitarismus

„Es gibt keine grausamere Tyrannei als die,
welche unter dem Deckmantel der Gesetze
und mit dem Scheine der Gerechtigkeit ausgeübt wird;
denn das heißt Unglückliche auf der Planke ertränken,
auf die sie sich gerettet haben.“
Charles de Montesquieu

Julian Reichelt, der Chefredakteur der Bild-Zeitung, die sich in einer erstaunlichen Entwicklung befindet, nannte kürzlich eine Rückgabe von Grundrechten an die Menschen eine Unmöglichkeit, die in Deutschland nach dem Grundgesetz gar nicht vorkommen könne. Denn Grundrechte den Bürgern zu nehmen, sei keiner staatlichen Macht erlaubt. Damit benannte er den Kern des gegenwärtigen Totalitarismus.

I.
Am 3.8.2021 sprach er in einem Video mit anderen Bild-Journalisten über die Absichten der Politik, Geimpften die Grundrechte zurückzugeben. Doch die Frage, wann Nicht-Geimpfte ihre Grundrechte zurückbekommen, werde einfach nicht beantwortet.

„Und dazu muss man klar sagen: Es gibt Leute, die verweigern die Impfung aus skurrilsten Gründen; es gibt aber auch Leute, die verweigern die Impfung aus nachvollziehbaren Gründen. Das sind auch Millionen Menschen. Über die hat bisher noch gar keiner gesprochen. Das, was im Moment als gesellschaftlicher Druck aufgebaut wird, ist natürlich nichts anderes als gesellschaftlicher Impfzwang, da muss man nicht lange darüber reden. Aber wenn man es nicht gesetzlich verankern kann und wird, dass Menschen sich impfen lassen, wird es am Ende in diesem Land 15 – 20 Millionen Ungeimpfte geben, und die Politik möchte nicht die Frage beantworten, wann die Menschen ihre Grundrechte zurückbekommen.

Ich würde sagen: Der Gedanke, Grundrechte zurückbekommen, den gibt es in Deutschland eigentlich gar nicht, weil man Grundrechte gar nicht nehmen kann als gewählter Volksvertreter. Das steht nirgendwo bei uns, dass man Grundrechte nehmen kann. Man kann in Notstandslagen für sehr, sehr kurze, sehr eingeschränkte, sehr klar definierte Zeit harte Entscheidungen treffen, um überwältigenden Schaden abzuwenden. Nichts von dieser Argumentation ist noch irgendwie übrig. (…) D.h., das schiere Argument, Grundrechte aberkennen und dann gutsherrenartig zurückgeben, das existiert gar nicht in unserem Staat, was uns da erzählt wird. (…)
Aber jetzt sagt man auch noch: Wir beantworten die Frage nicht, wann 10, 15, 20 Millionen Menschen in diesem Land ihre Grundrechte großzügig zurückbekommen. Da muss ich sagen, das finde ich einfach nur noch zutiefst beunruhigend.“ ¹

Das zutiefst Beunruhigende daran ist, dass es sich um einen neuen Totalitarismus handelt, der in einem Staatsstreich von oben auf kalte, scheindemokratische Art und Weise etabliert worden ist. Ein Totalitarismus kann natürlich keine freien Bürger mit unantastbaren Grundrechten brauchen, sondern nur gehorsame Untertanen, keine eigenen denkende Subjekte, sondern stille Objekte als Verfügungsmasse des Willens weniger, einer Parteien-Oligarchie, welche die staatliche Macht dreist okkupiert hat.

Die naturrechtlichen Grundrechte

In einem vorigen Artikel habe ich bereits darauf hingewiesen:
Die freiheitlichen Grundrechte sind vorstaatliche Menschenrechte, die nicht nur bestimmten Gruppen, sondern jedem Menschen kraft seines Menschseins, als Ausdruck seiner Menschenwürde, vom Beginn seines Lebens an eigen sind. Keine Staatsmacht, die ja immer von Menschen ausgeübt wird, hat die Befugnis, über sie zu verfügen und die Menschen dadurch zu dirigierbaren Untertanen zu erniedrigen und zu terrorisieren.

Der Staat hat die freiheitlichen Grundrechte nicht gnädig gewährt, sie sind unabhängig von ihm bereits vorhanden. Der Mensch hat sie bei der Geburt sozusagen bereits im Gepäck. Der Staat kann sie nur als über ihm stehende, unmittelbar geltende Naturrechte anerkennen, beschreiben und an die Spitze seiner Verfassung stellen, nach denen sich alle staatlichen Gesetze zu richten haben. Dies ist im deutschen Grundgesetz in den Artikeln 1-19 nach den bitteren Erfahrungen der neueren Geschichte geschehen.

Die Geltung der mit dem Wesen des Menschen verbundenen Grundrechte musste in der Geschichte den staatlichen Machthabern mit Blut und Tränen abgerungen werden. Sie sind daher alle primär Abwehrrechte des freien, sich selbst bestimmenden Menschen gegen totalitäre Übergriffe der Staatsmacht. Und das Grundgesetz gibt dem Staat auf, die Grundrechte zu achten und zu schützen.²

Nun interpretieren die Herrschenden das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 5 in der Weise, dass der Staat die Menschen vor der jetzigen Corona-Infektionskrankheit zu schützen habe. Das ist eine völlige Verdrehung der Sache. Der Staat hat die Menschen vor Übergriffen staatlicher Stellen und natürlich auch anderer Personen in ihre körperliche Unversehrtheit zu schützen. Schutz vor Krankheiten ist Sache des freien, sich selbst bestimmenden Menschen selbst und seiner Ärzte, der freien Ärzteschaft. Der Staat greift damit in deren Rechte und in die Freiheit der medizinischen Wissenschaften ein.
Mit diesem Trick wird das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit als das höherwertige gegen die anderen Grundrechte in Stellung gebracht, indem diese weitgehend eingeschränkt bzw. völlig suspendiert werden, damit die Menschen weitestgehend vor Infektionen geschützt werden könnten.

Das Abwehrrecht des Menschen gegen staatliche Willkür wird perfide zum Angriffsrecht des Staates auf die Grundrechte des Menschen gewendet. Das heißt, die Abwehrrechte des Menschen gegen einen totalitären Staat werden verdreht und missbraucht, um – einen totalitären Staat zu errichten.

Zudem ist die unter gewaltigem gesellschaftlichem Druck etablierte Quasi-Impfpflicht des Staates gegen den eigentlichen Willen vieler Menschen gerade ein Übergriff in ihre körperliche Unversehrtheit, gegen den dieses Grundrecht als Abwehrrecht gegen den totalitären Staat doch schützen soll. Dies zeigt, wie sehr wir es mit einem totalitären Staat zu tun haben.

Kein Notstand

Bereits Ende März 2020 kritisierte der renommierte Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek die staatlichen Maßnahmen, mit denen in einem seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie dagewesenen Umfang elementare Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt und ganz Deutschland gleichsam in einen Ausnahmezustand versetzt wurden.
Die Corona-Krise sei kein Notstand im verfassungsrechtlichen Sinne – kein Angriff auf das Bundesgebiet mit Waffengewalt (Verteidigungsfall), kein Putsch- oder Revolutionsversuch (innerer Notstand). Als einzige Notstandvorschrift, die hier Anwendung finden könnte, komme Art. 35 GG in Betracht, der bei Naturkatastrophen, wenn erforderlich, Amtshilfe auch durch die Bundeswehr erlaube. Aber zu Grundrechtseinschränkungen ermächtige diese Vorschrift nicht.

Wenn schon der Staat von einem besonderen Notfall ausgegangen sei, müssten die ergriffenen Maßnahmen erforderlich und geeignet sein und dürften nicht gegen den verfassungsrechtlich fundamentalen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.
„Im Ergebnis möchte ich als These ganz klar sagen: Der Verhältnismäßigkeits-Grundsatz wird hier verletzt durch diese Maßnahmen, zumindest dann, wenn sie nicht umgehend wieder eingestellt werden.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat ja auch eine zeitliche Dimension. Es kann unter Umständen gerechtfertigt sein, sehr drastische Maßnahmen zu ergreifen, damit kein totales Chaos eintritt, und der Staat zunächst mal eine sinnvolle Strategie entwickeln kann, so dass also die Maßnahmen vor allem dazu dienen, Zeit zu gewinnen. Aber je länger solche Freiheitseinschränkungen dauern, desto gewichtiger werden sie. Und sie lassen sich jedenfalls dann nicht rechtfertigen, wenn sie nicht zielführend sind oder vor allem, wenn es eine andere Strategie gibt, mit der man das Ziel, das man erreichen will, auch erreichen kann.“ ³

Das war März/April 2020, ganz am Anfang des ersten Lockdowns. Und die totalitären Maßnahmen gelten im Prinzip noch immer.

II
In einem weiteren Abschnitt des Videos kommt die Rede auf Dänemark, dessen Regierung angekündigt hat, dass ab 1. Oktober u.a. die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln abgeschafft werde und ebenso der Corona-Pass in Restaurants, Fitnessstudios und bei Dienstleistungen mit engem Körperkontakt nicht mehr notwendig sei.

Dazu sagte Julian Reichelt:

„Ein Punkt zu dieser, aus meiner Sicht, herrlichen Entscheidung, dass man die Ausweispflicht der Geimpften im Herbst abschaffen will. Wir sehen gerade in Frankreich Hunderttausende Menschen auf den Straßen, weil Präsident Macron eine strenge Ausweispflicht verhängen will. Wir sehen in Deutschland, dass man sich noch gar nicht so sicher ist, wie man überhaupt unterscheidet, wer was darf oder wer was nicht darf, und welche Rechte der Staat in seiner unendlichen Großzügigkeit vielleicht nur einmal Geimpften oder Genesenen …  man weiß eigentlich gar nichts mehr. Der Staat springt mit uns um, wie mit Verfügungsmasse und nicht wie das, was wir sind: der Souverän, von dem alle Macht ausgeht und der in diesem Grundgesetz, diesem wunderbaren Buch, auch einige Abwehrrechte gegen genau solche Entscheidungen hat.

 Dänemark hingegen sagt: Wir wollen gar nicht mehr wissen, ob Ihr geimpft seid. Ihr seid ja der Staat, Ihr seid ja die Bürger. Ihr hattet jetzt die Möglichkeit, es gab eine Bedrohung, Ihr habt ja uns gewählt, nicht wir Euch. Und wir wollen Euch jetzt auch nicht irgendwie gängeln:  Ihr habt die Macht und die Verantwortlichkeit und die Verantwortung, Euch jetzt um das zu kümmern, was uns in unserem Leben alle miteinander – und uns hat gerade eine Pandemie bewegt, und Ihr hattet die Möglichkeit Euch zu impfen.

Und das ist ein großartiges Menschenbild. Es gibt, und es ist auch genau die richtige Politik, da endet die Zuständigkeit des Staates, und das Recht des Staates, mich zu überprüfen, mich zu gängeln, mir Vorschriften zu machen. Und das hat die dänische Regierung, großartige Regierung in dem Fall, erkannt, während die deutsche Regierung immer noch in der Wahrnehmung liegt, wir haben es eben gehört, so lange offenbar nicht die Infektion, noch der letzte Infizierte befreit ist von seiner Infektion und alles dauerhaft auf Null ist, erst dann darf man dem Bürger wieder zutrauen, so zu leben, wie er es frei für sich wählt.“

 Julian Reichelt sieht zu recht in Deutschland die alte Obrigkeits-Gesinnung an der Macht, die den Menschen alles bis ins Detail vorschreibt und überwacht, sie als Verfügungsmasse behandelt, den Menschen die Grundrechte großzügig gewährt oder nimmt, ganz nach Belieben. Wo aber nicht mehr der sich selbst bestimmende freie Bürger der Souverän ist, von dem alle Staatsgewalt ausgeht und von dem die Regierenden ihre Legitimation beziehen, ist die Demokratie trotz aller äußeren formal-demokratischen Prozesse abgeschafft.
Und indem die Grundrechte, die gerade unantastbare Abwehrrechte gegen diese autoritären obrigkeitsstaatlichen Übergriffe sind, teilweise oder ganz suspendiert werden, ist der Totalitarismus staatsstreichartig eingeführt. Und damit haben wir es gegenwärtig zu tun: der Etablierung der 3. totalitären Diktatur auf deutschem Boden, unter dem angstgeschürten Vorwand eines dauerhaft notwendigen Gesundheitsschutzes.

Nur wenn sich eine genügende Zahl von selbst denkenden Bürgern empört und die totalitären Maßnahmen einfach nicht befolgt, kann diese Diktatur beendet und es können die Staatsverbrecher zur Verantwortung gezogen werden.

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1    https://www.youtube.com/watch?v=DOcScvReXDU
2   Da ist sie, die 3. Totalitäre Diktatur auf deutschem Boden  
3   Vgl.: Staatsrechtler: Grundrechte-Suspendierung … mit Quellenangaben