Da ist sie, die 3. totalitäre Diktatur auf deutschem Boden

„Alle Diktaturen nähren sich aus der Angst der Untertanen.“
(Richard von Weizsäcker)

Nach der nationalsozialistischen und einer kommunistischen hat sich nun eine totalitäre Gesundheits-Diktatur etabliert. Aus der Gesinnungs-Küche sogenannter demokratischer Parteien hervorgekrochen, setzt sie die Freiheitsrechte der Menschen in einem Maße außer Kraft, wie es selbst die vorangegangenen braunen oder roten Tyranneien noch nicht erreicht hatten. Deutschland ist gleichsam in ein einziges Gefangenenlager verwandelt. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Menschen, das primär ein Abwehrrecht gegen eine totalitäre Diktatur ist, wird für die Errichtung einer totalitären Diktatur missbraucht.

Es soll jetzt nicht um die global inszenierte Pandemie gehen mit einem noch nicht einmal nachgewiesenen Virus, die untauglichen Tests und unglaublichen Täuschungen mit Infektions-, Inzidenz- und Totenzahlen, womit die Menschen ständig in Angst um ihr Leben und damit gefügig gehalten werden. Diese Dinge, die suggestiv ein gegenwärtiges Notstand-Regime rechtfertigen sollen, sind auf diesem Blog in vielen Artikeln durchleuchtet worden (s. Inhaltsverzeichnis).
Hier soll allein der Putsch als solcher betrachtet werden, den eine Parteien-Clique, welche Legislative, Exekutive und Judikative beherrscht, seit einem Jahr von oben durchführt, indem sie sich dabei in perverser Weise auch noch auf ein Grundrecht des Grundgesetzes beruft.

Ursprung der Grundrechte

Die freiheitlichen Grundrechte sind vorstaatliche Menschenrechte, die jedem kraft seines Menschseins, als Ausdruck seiner Menschenwürde vom Beginn seines Lebens an eigen sind. Keine Staatsmacht, die ja immer von Menschen ausgeübt wird, hat die Befugnis, über sie zu verfügen und die Menschen dadurch zu dirigierbaren Untertanen zu erniedrigen und zu terrorisieren.

Dies hat bereits der deutsche Freiheits-Dichter Friedrich Schiller in seinem Drama „Wilhelm Tell“ in bewegende Worte geprägt, die er einen der Schweizer Freiheitshelden bei ihrem heimlichen Treffen auf dem Rütli sprechen lässt:

„Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht,
Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden,
Wenn unerträglich wird die Last – greift er
Hinauf getrosten Mutes in den Himmel,
Und holt herunter seine ew’gen Rechte,
Die droben hangen unveräußerlich
Und unzerbrechlich wie die Sterne selbst.“ –

Der Staat hat die freiheitlichen Grundrechte nicht gnädig gewährt, sie sind unabhängig von ihm bereits vorhanden. Der Mensch hat sie bei der Geburt sozusagen bereits im Gepäck. Der Staat kann sie nur als  über ihm stehende, unmittelbar geltende Naturrechte beschreiben und an die Spitze seiner Verfassung stellen, nach denen sich alle staatlichen Gesetze zu richten haben. Dies ist im deutschen Grundgesetz in den Artikel 1-19 nach den bitteren Erfahrungen der neueren Geschichte geschehen.

„Die Weimarer Verfassung enthielt ebenfalls einen Katalog von Grundrechten, doch sie waren nicht einklagbar, und sie konnten durch Notverordnungen außer Kraft gesetzt werden. Eine Notverordnung, die Verordnung des Reichspräsidenten ´zum Schutz von Volk und Staat`, leitete die nationalsozialistische Willkürherrschaft ein, und die Entwürdigung des Menschen begann.“
So heißt es einem Artikel der „Bundeszentrale für politische Bildung“ aus dem Jahre 2009, als das politische Denken noch von einem freiheitlich-demokratischen Ethos getragen war.¹

Die Geltung der mit dem Wesen des Menschen verbundenen Grundrechte musste in der Geschichte den staatlichen Machthabern mit Blut und Tränen abgerungen werden. Sie sind daher primär Abwehrrechte des freien, sich selbst bestimmenden Menschen gegen totalitäre Übergriffe der Staatsmacht. Und das Grundgesetz gibt dem Staat auf, die Grundrechte zu achten und zu schützen.

Das Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit

Dieses Grundrecht steht in Art. 2 GG in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, deren Freiheit unverletzlich ist und die durch Angriffe auf das Leben eben verhindert bzw. durch Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit beeinträchtigt wird, wozu nach herrschender Lehre auch Beeinträchtigungen der seelischen Integrität wie Psychoterror und seelische Folterungen gehören. Der Staat hat somit die Pflicht, die Freiheit des Menschen zu schützen, indem er ihn auch vor äußeren Angriffen auf sein Leben und seine körperliche und seelische Unversehrtheit schützt. Es geht letztlich um den Schutz der Freiheit des sich selbst bestimmenden und sein Leben aus eigener Erkenntnis gestaltenden Menschen. Sein Schutz und seine Förderung ist Aufgabe des freiheitlich-demokratischen Staates.

Daher ist auch die Pflege der körperlichen Unversehrtheit, seiner Gesundheit, der Schutz vor Krankheiten und die Sorge um ihre Heilung Sache des einzelnen Menschen selbst. Sie gehören in seine eigene personale Verantwortung, zu der er die Hilfe von Ärzten seines Vertrauens hinzuzieht. Primär ist es der einzelne Mensch selbst, der durch seine Lebensführung mit ihren Chancen und Risiken Einfluss auf seine körperliche und seelische Verfassung nimmt, der auf seine Gesundheit und ein gutes Immunsystem achtet oder nicht, und der in einem krankmachenden oder gesunden Milieu lebt. Dies bestimmt auch seine Anfälligkeit für Infektionskrankheiten. Es kann keine Schutzpflicht des Staates geben, die Menschen in ihrer Gesamtheit vor einer Infektionskrankheit zu schützen, selbst wenn sie epidemische Ausmaße annehmen würde, was jetzt noch nicht mal der Fall ist,  – das ist obrigkeitsstaatliche Anmaßung. Es ist Aufgabe der Ärzteschaft und eines freien Gesundheitswesens, in dem die dazu notwendige Fachkompetenz versammelt ist, den Menschen individuell helfend und ratend zur Seite zu stehen. ²

Wenn der Staat aus dem Grundrecht des Menschen auf Leben und Unversehrtheit eine solche umfassende Schutzpflicht ableitet, bringt er dieses Grundrecht als Konkurrenz gegen die anderen freiheitlichen Grundrechte in Stellung, die dagegen kaum noch eine Chance haben. Denn „Gesundheit geht vor“, wie der Volksmund schon sagt, und erst recht das Leben, wenn dazu noch durch Angst- und Panikmache das Denken der Menschen vernebelt wird. Das bedeutet, der Staat hebt die große Zahl der freiheitlichen Grundrechte, denen der Schutz von Leben und Gesundheit auch dienen soll, durch die Unterordnung der Menschen unter den Zwang von Notverordnungen weitgehend auf und verkehrt den Sinn des staatlichen Schutzes, die Freiheit der sich selbst bestimmenden Individualität vor Eingriffen zu bewahren, in ihr Gegenteil. „Und die Entwürdigung des Menschen beginnt.“

Man halte sich vor Augen, in welchem Ausmaß das in dieser „Corona-Krise“ geschehen ist, zum Beispiel:

• Einschränkung der freien Entfaltung der Persönlichkeit, der allgemeinen Bewegungsfreiheit, Reiseverbot, Ausgangssperre (Art. 2 Abs. 1),
• Freiheitsberaubungen durch Isolation und Quarantäne (Art. 2 Abs. 2 Satz 2),
• Eingriffe in die ungestörte Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2),
• Einschränkung der Wissenschafts- und Kunstfreiheit, der Lehre in Schulen und Hochschulen (Art. 5 Abs. 3),
• Aufhebung oder Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreit (Art. 8),
• Einschränkung der Freizügigkeit (Art. 11),
• Einschränkung der Berufsfreiheit (Art. 12),
• Größte Eingriffe in das Eigentum durch Schließung von Geschäften, Hotels und Gaststätten etc. (Art. 14).

Ja, der Staat greift unter der Parole, das Grundrecht der Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit schützen zu müssen, in eben dieses Grundrecht selbst ein, nicht nur durch reservierte Krankenhausstationen für Corona-Kranke, wodurch Operationen anderer Kranker verschoben wurden, sondern schon indem er generell das Maskentragen oder teilweise Infektionstests zur Pflicht macht.
Masken erschweren und behindern in gravierender Weise die lebenswichtigen Atmungsprozesse, die physiologisch-organische Veränderungen und Krankheiten hervorrufen können – Folgen, die zuvor überhaupt nicht untersucht worden sind. Tests sind direkte körperliche, oft schmerzhafte Eingriffe, die an mir vorzunehmen,  kein anderer Mensch ohne meine Zustimmung das Recht hat. Und schließlich wird offen auf eine indirekte Impfpflicht hingearbeitet, indem nur Geimpften bestimmte Grundrechte wieder eingeräumt werden sollen. –
Diese ungenierten Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit, die zu schützen man vorgibt, zeigen, dass es hier nicht um das Wohl der Menschen, sondern um ganz andere Ziele geht.

Menschen, die in der DDR aufgewachsen sind, wie die frühere Eiskunstläuferin Katarina Witt, haben noch ein Gespür für die Mechanismen des Machtapparates in der Hand einer kleinen Gruppe und eine empfindlichere Antenne, wo die Demokratie in die Diktatur abdriftet. Auf Facebook schrieb sie kürzlich u.a.: „Die Ähnlichkeit ist verblüffend, was man im Namen ´zum Wohle des Volkes` so kollektiv, früher im Sozialismus und gegenwärtig im Kapitalismus, in so kleinem Kreise einfach durchsetzen kann!
Ich mag es gar nicht aussprechen, aber ein kleines Teufelchen auf meiner Schulter flüstert mir fast schelmisch ins Ohr – ´Willkommen zurück in der DDR`.“ ³

Alle Grundrechte bestehen unabhängig vom Staat, sind Ausdruck der Menschenwürde und primär Abwehrrechte des freien Menschen gegen totalitäre Übergriffe des Staates. Wenn dieser aus dem Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit eine allgemeine Schutzpflicht vor einer Infektionskrankheit behauptet, benutzt er dieses Abwehrrecht des Menschen gegen den Staat zu totalitären Übergriffen  auf die Menschen, zur weitgehenden Aufhebung der meisten anderen freiheitlichen Abwehrrechte. Das Abwehrrecht des Menschen wird perfide zum Angriffsrecht des Staates auf den Menschen gewendet.
Das heißt, die Abwehrrechte des Menschen gegen einen totalitären Staat werden verdreht und missbraucht, um – einen totalitären Staat zu errichten.

Wir haben es im Grunde mit einem Krieg gegen den Menschen zu tun, gegen alles, was sein Menschentum ausmacht, sein eigentliches geistiges Wesen, gegen die Entwicklung des ICH. Dieser Krieg geht im Grunde nicht von den herrschenden Repräsentanten des Staates aus, er wirkt durch diese politischen Marionetten nur hindurch.

Es gibt nur eine Lösung und Befreiung, die bereits Friedrich Schiller lapidar ausgesprochen hat:

 „Die Großen hören auf zu herrschen,
wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.“

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1   bpb.de  
2   Näher: Fassadenkratzer 18.3.21 Es gibt keine Schutzpflicht …
3   tichyseinblick.de 25.3.2021

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