Totalitarismus mit Ansage: Für die neue Regierung „gibt es keine rote Linien mehr“

Die neue, von der Bundestagsmehrheit aus den SPD-, Grünen- und FDP-Fraktionen am 8.12.2021 gebildete Bundesregierung – also die Einheit von Exekutive und Legislative, die in unserem Parteien-System schon immer eine wirksame Kontrolle ausschließt – hat bereits vorher durch ihren Führer Olaf Scholz die letzten demokratischen Hemmungen fallen lassen. Er verkündete am 2.12.2021 in einem Interview in Bezug auf die „Pandemie“ mit ausdrücklicher Betonung: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.“ Die absolute totalitäre Gesundheits-Diktatur ist damit angesagt.

Er fügt hinzu und lässt das Ganze von der SPD-Fraktion auch auf Twitter verbreiten: „Das (etwas auszuschließen) kann man während einer großen Naturkatastrophe, einer Gesundheitskatastrophe wie einer Pandemie nicht machen. Der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern steht über allem.“
Auf Twitter kam auch gleich im ersten Kommentar dazu die Mahnung: „Das Grundgesetz sollte die rote Linie sein.“ Und die nächste Kommentatorin schrieb entsetzt: „Um Gottes Willen. Ihr seid verrückt.“ Und der vierte schrieb: „Nein, der vermeintliche Schutz der Gesundheit steht nicht über allem und erlaubt nicht alles.“ ¹

Autokratischer Macher

Das Interview ²  offenbart die schlichte Denkweise eines autokratischen Machers, der sich auf die Auswahl staatsnaher Experten stützt, zu deren vielfach als „wissenschaftliche Erkenntnisse“ ausgegebenen einseitigen Behauptungen und gezielten statistischen Unwahrheiten keine wissenschaftlichen Überprüfungen und Gegen- oder Ergänzungs-Gutachten anderer renommierter Wissenschaftler zugelassen werden, wie es selbstverständliches Erfordernis wäre, um aus fundierter Erkenntnis handeln zu können.

Gleich mit seinem ersten Satz im Interview offenbart er, von welchen ungeprüften und absolut falschen Voraussetzungen er ausgeht:
(1)„In Deutschland gibt es im Moment eine wachsende Sorge über die Entwicklung der Corona Pandemie. Auch mich besorgt die Entwicklung. (2) Viele hatten gehofft, dass sich mit den Impfungen die Lage in diesem Winter entspannen würde. Doch wir haben immer noch zu viele, die sich nicht haben impfen lassen. Dafür bezahlen wir jetzt einen hohen Preis.“

(1) Eine Pandemie gibt es nicht und hat es von Anfang an nicht gegeben. Sie ist durch einen Definitions-Trick der pharmafinanzierten WHO fingiert und mit unaufhörlicher gezielter Angst- und Panikmache im Bewusstsein der Menschen dazu aufgebauscht worden.³  Deshalb kann Corona auch keine „große Naturkatastrophe, Gesundheitskatastrophe“ sein, wie es im obigen Zitat heißt. Das ist vollkommen absurd und wiederum nur Angstmache. Corona hat für die gesamte Bevölkerung die Gefährlichkeit und das Ausmaß einer mittleren Grippe, wie internationale Experten durch Studien festgestellt haben (z. B. Prof. John Ioannnidis, Stanford) und wie jeder sich auch an den Fakten überzeugen kann.
Die momentane „wachsende Sorge über die Entwicklung der Corona-Pandemie“ ist von daher auch durch einseitig verzerrte, auch gefälschte Hospitalisierungs- und Infektions-Inzidenzen geschürt, und eine weitere Panikmache.

(2) Dann führt Scholz ein perfides Ablenkungsmanöver durch. Er spricht die Hoffnung vieler an, „dass sich mit den Impfungen die Lage in diesem Winter entspannen würde“, begründet aber das Scheitern dieser Hoffnung mit den Worten: „doch wir haben immer noch zu viele, die sich nicht haben impfen lassen“.
D.h. also, diese hätten die Schuld, dass „wir jetzt einen hohen Preis bezahlen“, womit er wohl die angeblich hohen Erkrankungszahlen, Intensivbettenbelegungen  und Todesfälle der Ungeimpften meint, während die Geimpften, wie er damit unausgesprochen behauptet, nicht krank würden – was, wie er sehr wohl weiß, mit der Realität nicht übereinstimmt.

Was verschwiegen wird

Aus der Statistik des staatlichen RKI, das zu den engen wissenschaftlichen Ratgebern der Regierung gehört, geht eindeutig hervor, dass immer mehr vollständig Geimpfte an Corona, auch schwer, erkranken und bereits über 50 % der Hospitalisierungen ausmachen.
Nach dem Wochenbericht vom 2.12.2021 beträgt der Anteil der vollständig Geimpften an den Corona-Erkrankten mit Symptomen in den Altersgruppen 18-59-Jahre: 50 %, 60-Jahre und älter: 71,3 %.
Im Krankenhaus liegen von den Jüngeren: 29 % Geimpfte, von den Älteren: 54,5 %.
Auf den Intensivstationen liegen von den Jüngeren 15,7 % Geimpfte, von den Älteren 44,5 %.
Bei den verstorbenen symptomatischen Covid-19-Fällen beträgt der Anteil der Geimpften in der jüngeren Gruppe 18,2 %, in der älteren Gruppe 48 %. ⁴

Das Problem ist doch in der Hauptsache die versagende Impfung. Nach dem RKI sind ca. 80 % der Erwachsenen geimpft, die Kinder sind überhaupt nicht gefährdet, und von ihnen geht auch keine Gefahr aus. Der Anteil der über 60-jährigen Geimpften an den symptomatisch an Covid Erkrankten entspricht mit 71,3 % bereits annähernd dem Anteil der Geimpften an der Bevölkerung mit ca. 80 %.

Mit der Impfung hat es also keine Entspannung gegeben, weil sie weitgehend gegen Corona nicht wirkt und Geimpfte ebenso an Corona erkranken. Und die Logik der Politik ist nun: Deshalb muss das Impfen noch ausgeweitet und verstärkt werden! Nicht zu fassen.

Aber es kommt ja noch schlimmer. Es gibt nicht nur kaum eine positive Wirkung der Impfung gegen Corona, sondern dafür ungeheuer schlimme Nebenwirkungen und Todesfälle im zeitlichen Zusammenhang dieser Impfung.

Das staatliche Paul-Ehrlich-Institut registriert vom Beginn der Impfung in Deutschland bis 30. September dieses Jahres „172.188 Einzelfallberichte zu Verdachtsfällen von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen nach Impfung mit COVID-19-Impfstoffen in Deutschland“, davon 21.054 schwerwiegende und 1.803 Todesfälle. ⁵
Dabei muss man noch bedenken, dass nach wissenschaftlichen Studien überhaupt nur 5 % bis maximal 10 % der Nebenwirkungen und Todesfälle gemeldet werden. In den USA sind es nach einer Harvard-Studie etwa nur 1 %, ein Prozentsatz, der bei der diesmal von Anfang an in Deutschland ausgegebenen kategorischen Parole, „das hat mit der Impfung nichts zu tun“, auch hier eher wahrscheinlich ist.  Das würde bedeuten, dass man es mit dem 10 – 100-Fachen der obigen Zahlen zu tun hat.⁶

Bis heute wird ein kausaler Zusammenhang weitgehend bestritten, und nur in Einzelfällen werden unter Druck oder auf Betreiben von Pathologen Obduktionen durchgeführt, die auch bei 30-40% der Fälle eine Kausalität zur Impfung festgestellt haben.⁷  Das ist ein ungeheurer Skandal. Denn jeder anständige Wissenschaftler muss bei solchen Zahlen alarmiert sein und selbstverständlich der Sache auf den Grund gehen.
Stattdessen wird unterdrückt und vertuscht, was nur möglich ist, und alle sollen zu Impfungen gezwungen werden, erstmalig und fortgesetzt als Ergänzung, im unaufhörlichen Abo – zur Freude (und im Dienste) der Impfstoffindustrie, deren Gewinne schon jetzt astronomisch gestiegen sind.

Hinzu kommt, dass es sich zum einen immer noch um eine bedingte Zulassung dieses in wenigen Monaten zusammengestellten Impfstoffes handelt, da wesentliche Studien zu Wirkung, Sicherheit und Langzeitfolgen, die normalerweise 10 – 20 Jahre brauchen, gänzlich fehlen. Zum anderen handelt es sich um keine klassischen Impfstoffe, sondern um genbasierte Substanzen, die in dieser Weise überhaupt noch nicht experimentell erprobt sind. Wir haben es also im Grunde nicht mit einer Impfung, sondern mit einer experimentellen Gentherapie zu tun, über die die Menschen vor der „Impfung“ in aller Regel nicht informiert werden, was eindeutig dem Nürnberger Kodex widerspricht – ein ungeheurer Vorgang.⁸

Impfpflicht

Trotz allem verkündete Scholz im Interview als erste Stufe eine Impfpflicht für die Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Der Gesetzentwurf wurde bereits am Dienstag, dem 7.12.2021, in erster Lesung im Bundestag behandelt, dann 2 Tage im Gesundheitsausschuss und soll am Freitag, 10.12.2021, im Bundestag beschlossen werden. Bei der verbreiteten totalitären Gesinnung in der Politik ist auch damit zu rechnen, alles andere wäre ein Wunder.
Die Pflegekräfte, die sich noch nicht haben impfen lassen, wissen warum. Sie haben hautnah  verheerende Nebenwirkungen der Impfung erlebt. Sie werden sich nicht unterwerfen, sondern ausscheiden und damit den seit Jahren bestehenden Pflegenotstand erhöhen, der eine der Hauptursachen für die jetzt infam den Ungeimpften angelastete Überlastung der Krankenhäuser ist.

Doch der neue Führer einer diktatorischen Parteienkaste hat vorgesorgt. Spätestens im Februar 2022 werden die ausgeschiedenen Pflegekräfte von der allgemeinen Impfpflicht eingeholt, die er bis dahin gesetzlich vorschreiben lassen will. Alle roten Linien, die Menschenrechte, Grundsätze der Humanität und Grundgesetz bisher gezogen haben, werden in der Tat bedenkenlos überschritten. Das ist die stärkste Form gewaltsamer Nötigung – für den normalen Bürger nach § 240 StGB ein Verbrechen – die mit unmittelbarem Zwang und – wie zu befürchten – wohl auch direkter Gewalt in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der körperlichen Unversehrtheit ein, die zu schützen sie laufend vorgeben.

Es ist eine Vergewaltigung, durch die der Wille des Menschen, seine ureigenste Bestimmung über seinen eigenen Körper gebrochen wird – eine Überwältigung durch staatliche Gewalt, welche die tiefste Entwürdigung des Menschen bedeutet.

Das ist die wahre Wiederauferstehung des Faschismus.

Rede von Dr. Alice Weidel im Bundestag am 7.12.2021

In der ersten Lesung des neuen Gesetzentwurfs zur Impfpflicht der Pflegekräfte am Dienstag, 7.12.2021, im Bundestag brachte die Vorsitzende der AfD-Fraktion die Dinge sehr gut auf den Punkt, soweit dies in der vorgeschriebenen kurzen Redezeit möglich war. Ich bringe nachfolgend die transkribierte Fassung ihrer Ausführungen:

„Dieses Gesetz ist eine unerhörte Grenzüberschreitung. Hastig hingepfuscht, wollen Sie erhebliche Grundrechtseinschränkungen durchdrücken. Und das ist eine grobe Missachtung dieses Parlaments und der Bürger, die es repräsentiert. Sie stellen sich damit in die ungute Tradition der Vorgänger-Regierung.

Ihre Wortwahl, Herr Scholz, ist verräterisch. „Für meine Regierung gibt es keine rote Linien mehr“, haben Sie gesagt. Das ist die selbstherrliche Sprache von Verfassungsverächtern, das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen. Die roten Linien zieht das Grundgesetz, auf das Sie sich morgen vereidigen lassen wollen. Es sind die Grundrechte der Bürger, die Sie wie einen lästigen Klotz am Bein abschütteln wollen, weil es im Kern Abwehrrechte der Bürger gegen übergriffiges Staatshandeln sind.

Und diese abermalige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ist vor allem eins: ein epochaler Wortbruch und Wahlbetrug. Sie haben den Bürgern vor der Wahl etwas ganz anderes versprochen,  Sie, Herr Scholz, und vor allem die Damen und Herren der FDP.
Noch Anfang September haben Sie, Herr Lindner, gesagt: „Eine Impfpflicht ist nicht verhältnismäßig.“ Jetzt stellen Sie sich hin und behaupten das glatte Gegenteil. Sie machen der FDP als Umfaller-Partei eine ganz große Ehre. Für den Griff nach der Macht haben Sie Ihre Wähler verraten. Um mitregieren zu dürfen, sind sie bereit, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Grundgesetz, mit den Füßen zu treten. Und nehmen Sie bitte nie wieder das Wort Freiheit in den Mund. Sie wissen offenkundig nicht, was das bedeutet.

Die Impfpflicht für Pflegekräfte, die Sie hier durchpeitschen wollen, ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen, die aufopferungsvoll ihre Arbeit getan haben, denen Sie dafür heuchlerisch Beifall geklatscht haben und die Sie jetzt kaltschnäuzig aus ihren Berufen drängen wollen, wenn sie sich nicht diesen Zwangsmaßnahmen unterwerfen – ein Skandal!

Der Pflegenotstand wird dadurch weiter verschärft. Dieser Notstand ist politisch verschuldet, und es gibt ihn schon viel länger, als wir von Corona sprechen. Die Ursachen sind: ein vermurkstes Krankenhaus-Finanzierungssystem, eine notorisch schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Das wissen Sie seit Jahren. Die Krankenhäuser sind nicht wegen der Ungeimpften voll, sondern wegen Ihrer falschen Politik, durch die mitten in der Krise Tausende Intensivbetten einfach abgebaut und an die 10.000 Pflegekräfte bereits vergrault wurden.

Und die Gesellschaft ist nicht wegen der Ungeimpften tief gespalten, sondern wegen Ihrer unanständigen Stimmungsmache, Ihrer bürokratischen Schikanen, unsinnigen „2G-, 3G- plus-minus-Regeln, mit denen Sie ein Drittel der Bevölkerung diskriminieren und ausgrenzen und die Bürger gegeneinander ausspielen! Das ist doch die Wahrheit hier. Und das auf der Grundlage von manipulierten Zahlen, bei denen Patienten mit unbekanntem Impfstatus einfach den Ungeimpften hinzugerechnet werden, damit es dramatischer aussieht.

Die Bürger haben allen Grund, Ihre chaotische Politik und ihre widersprüchlichen Maßnahmen zu hinterfragen: die Impfung, die Sie hier dogmatisch als einzigen Weg aus der Krise anpreisen, was Sie und was die Hersteller versprochen haben. Um davon abzulenken, wollen Sie Bürger wie mich, die sich gegen diesen medizinischen Eingriff in ihren Körper entscheiden, stigmatisieren und kriminalisieren. Und dagegen setzen wir uns zur Wehr.

In einer freiheitlichen Demokratie zählt nicht blinder Gehorsam, sondern bürgerliche Eigenverantwortung. Kümmern Sie sich um ihre Kernaufgabe, die Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen und krisenfesten Gesundheitsversorgung, und überlassen Sie es dem mündigen Bürger, wie er sich selbst und andere schützt!“ ⁹

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1   https://twitter.com/spdbt/status/1466320902191255553
2   Veröffentlicht auf: bundesfinanzministerium.de
3   Siehe: Der Putsch von oben …
4   rki.de S. 23
5   pei.de S. 11 f.
6   Siehe näher: Die belogenen und betrogenen …
7   welt.de 3.8.2021
8   Siehe eingehend: multipolar-magazin.de 3.12.2021
9   https://www.youtube.com/watch?v=0oZLogWr_cs