Insbesondere in Deutschland wird „Antisemitismus“ als sprachliche Waffe gegen alle missbraucht, die zu Israel eine differenzierte und kritische Haltung haben. Wer für die Menschenrechte der Palästinenser eintritt, wird leicht als Antisemit diffamiert. Da ein Existenzrecht des Staates Israel in Deutschland aufgrund der Judenverfolgung und -ermordung in der Nazi-Diktatur zur Staatsräson erklärt worden ist, werden kulturelle Kritik am Judentum, Kritik an der Politik Israels, Antisemitismus und Judenverfolgung mit der Existenz des Staates Israel zu einem schier unentwirrbaren Knäuel vermischt. Eine sachliche, auf Tatsachen beruhende Erkenntnissuche der Wirklichkeit, die allein heilsam sein kann, soll so offensichtlich verhindert werden.
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Antisemitismus
Antisemitismus ist ein unscharfer Begriff, da auch die Araber Semiten sind, aber es wird darunter nur eine allgemeine Abneigung, Gegnerschaft oder gar Feindschaft bis zum Hass gegen „die Juden“ verstanden. Menschen werden diskreditiert und verfolgt, nur weil sie von Geburt Juden sind, die generell mit bestimmten negativen Charakterzügen belegt werden, wobei Wesen und Eigenschaften der jeweiligen individuellen Persönlichkeit keine Rolle spielen. Der einzelne Mensch wird nur als Teil eines Kollektivs behandelt und insofern auch für die Taten anderer Angehöriger des Kollektivs verantwortlich und haftbar gemacht.
Dies verletzt natürlich in höchstem Maße die Würde der freien Individualität des Menschen, der unabhängig von kollektiven Bindungen oder Einflüssen selbst erkennen und sein Handeln selbst bestimmen kann und daher allein nur für die eigenen Taten verantwortlich ist.
Das Strafrecht moderner Demokratien, die theoretisch auf der freien Individualität basieren, geht daher grundsätzlich von einer individuellen Verantwortlichkeit aus. Auch Artikel 33 des Genfer Abkommens IV bestimmt, dass keine Person für ein Verbrechen verurteilt werden darf, das sie nicht persönlich begangen hat. Eine Kollektivstrafe setzt Kollektivschuld voraus. Nach Art. 87 Abs. 3 Genfer Abkommen III und Artikel 33 Genfer Abkommen IV zählen Kollektivstrafen zu den Kriegsverbrechen. (Wikipedia)
Die individuelle Verantwortlichkeit gilt natürlich nicht nur für Verbrechen und nicht nur gegenüber dem Staat, sondern für jede Tat gegenüber jedermann.
Antisemitismus ist ein Individualitäts-feindliches Relikt vergangener Zeiten bzw. ein reaktionärer Rückfall. Aber der ihm zugrunde liegende emotionale Kollektivismus ist nicht auf den Antisemitismus beschränkt, sondern noch viel verbreiteter. Wenn die jüdische Regierung in Israel den palästinensischen Antisemitismus und Terror zu Recht beklagt, aber nach dem barbarischen Hamas-Überfall das israelische Militär auch die palästinensische Zivilbevölkerung bombardiert und zu Tausenden unschuldige Frauen und Kinder tötet und verletzt, handeln sie aus derselben kollektivistischen Gesinnung, die sie bei den Anderen verdammen.
Wenn die heutigen Deutschen wegen der Verbrechen der Nationalsozialisten ständig an eine Kollektivschuld gebunden werden, die ihre freie politische Entfaltung hindert, wenn wegen des Angriffes der russischen Armee auf die Ukraine kranke russische Menschen von deutschen Krankenhäusern abgewiesen wurden oder russische Künstler in deutschen Konzert- und Opernhäusern nicht auftreten durften, waltet derselbe menschenfeindliche Kollektivismus.
Historische Tatsachen
Von der Kritik am Antisemitismus und der ihm zugrundeliegenden kollektivistischen Gesinnung müssen wir streng unterscheiden, was historisch gewordene Tatsachen sind, die es nach Ursache, Umfang und Wirkung zu erkennen gilt.
Die Entwicklung des jüdischen Volkes und seiner Religion, die Zerstreuung der Juden, der Zionismus 1, Gründung und Ausdehnung des Staates Israel 2, seine Beziehung zu England und den USA etc.3, ja die Entwicklung des Antisemitismus selbst sind historische Tatsachen, deren Kenntnis für das Verständnis der gegenwärtigen Ereignisse notwendig ist. Sie mit Antisemitismus zu vermischen, ist eine Ablenkung von den Tatsachen, die den jeweiligen Autor diskreditieren und unglaubwürdig machen soll.
Auch Robert Habeck beklagte in seiner Rede vom 1.11.2023 4 eine aufgeheizte und verworrene Debatte, die zu entwirren er einen Beitrag leisten möchte; zu viel scheine ihm zu schnell vermischt zu werden. Doch was er ausführte, trägt nur noch mehr zur Verwirrung bei.
Die Sicherheit der Existenz Israels als deutsche Staatsräson, die er aus historischer Verantwortung erneut betonte, zieht gerade eine vollkommen einseitige Begründungslinie von der furchtbaren Judenverfolgung in Deutschland zur Gründung des Staates Israel. Diese war 1948 aber nur der Schlusspunkt einer langen jüdischen Besiedlung, die längst vorher, bereits in den ersten Jahren des 20. Jahrhunderts initiiert wurde und zunehmend auf Gewalt, Terror und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung gründete.
Man kann nicht die historischen Tatsachen einfach ausblenden, dass der Staat Israel in Palästina auf Mord und Vertreibung der einheimischen Bevölkerung, also auf völkerrechtswidrigen Verbrechen beruht, die bis in die Gegenwart fortgesetzt werden. Erklärt man dessen ungeachtet die gewaltsame „Existenz“ eines solchen Staates zur deutschen „Staatsräson“, solidarisiert man sich mit diesen Verbrechen. Dies wird aber ständig ausgeblendet. Die den Deutschen eingebläute ewige Nazi-Schuld, mit der die jetzigen Generationen nichts zu tun haben, vernebelt jeden klaren Blick auf die Wirklichkeit.
Die deutsche Jüdin Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, fasst diese Dinge am 26.12.2023 schonungslos ins Auge:
„Hat nicht der ´jüdische Besatzerstaat` jedes Recht auf ´Selbstverteidigung` verwirkt und als Besatzer auch nie gehabt? Wer gibt Besatzern das Recht auf ´Selbstverteidigung` gegen Besetzte, die mit allen wenigen Mitteln versuchen, sich dieser illegalen Besatzung zu widersetzen? Ja, das ist ihr legales Recht! Ja, es waren brutale Mittel, gegen eine brutale Besatzung (am 7. Oktober 2023).
Das gleiche gilt für den mehr als propagandistisch erfundenen Begriff des „Existenzrechts“. Wie oft schrieb ich schon, dass ein Staat ohne Grenzen und Verfassung dieses Recht nicht hat. Israel hat nur ein Ziel und das heißt Land stehlen, siedeln, vertreiben und in einem Apartheid-Groß-Israel allein zu existieren. Wenn also jeder deutsche „Neubürger“ dieses „Existenzrecht“ anerkennen muss, um eingebürgert zu werden, dann ist das mit unserer Demokratie nicht vereinbar. Deutsche Traumatisierung als Einbürgerungspolitik gehört in die Psychiatrie!
Man muss diesen Mut und eisernen Willen des palästinensischen Volkes und ihres verzweifelten Widerstands uneingeschränkt bewundern. Was sie ertragen müssen, übersteigt das Maß an normaler Vorstellungskraft. Es ist ein Holodomor und Holocaust. Was sie ertragen müssen, verdient diese Namen. Ich schäme mich für ein jüdisches Regime, das den schrecklichen Widerstandsangriff am 7. Oktober für sich missbraucht.“ 5
Und sie verweist auf die Worte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (UN), Antonio Guterres, in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat, dass der Angriff der Hamas, bei dem 1.200 zumeist israelische Bürger getötet und 250 als Geiseln genommen wurden, nicht in einem Vakuum stattgefunden habe. „Das palästinensische Volk hat 56 Jahre unter einer erdrückenden Besatzung gelitten“, habe er erklärt und hinzugefügt: „Die Beschwerden des palästinensischen Volks können die schrecklichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen. Und diese schrecklichen Angriffe können die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volks nicht rechtfertigen“.
Es sind historische Tatsachen, die geltend zu machen, mit Antisemitismus nichts zu tun haben. Dazu zitiert Evelyn Hecht-Galinski Sätze Prof. Joseph Massads von der Columbia-Universität New York vom 15. November 2023:
„Die israelischen Soldaten und Zivilisten, die am 7. Oktober starben, als Opfer von Antisemitismus darzustellen, hat das ausdrückliche Ziel, die Tatsache zu verschleiern, dass Palästinenser, die Israel und israelische Juden angreifen, diese als Kolonisatoren und nicht als Juden angreifen. Der Versuch, Israel und israelische jüdische Siedler mit europäischen Juden gleichzusetzen, die nur deshalb von Antisemiten angegriffen wurden, weil sie Juden waren, ist nicht nur selbst antisemitisch, sondern befleckt auch das Andenken an die gefallenen Juden während des Zweiten Weltkriegs, indem er sie fälschlicherweise mit der jüdischen supremazistischen (sich als Rasse überlegen dünkenden, hl) Siedlerkolonie Israel in Verbindung bringt“.
Emotionale Oberflächlichkeit kennzeichnet Habecks Stellungnahme auch zu diesen gegenwärtigen Ereignissen in Israel und im Gaza-Streifen. Er beklagt zwar das Leid der Menschen in Gaza, fordert humanitäre Hilfe und räumt ein, dass sich natürlich auch Israel an das Völkerrecht und internationale Standards halten müsse. Eine Distanzierung von den völkerrechtswidrigen barbarischen Bombardierungen der Zivilbevölkerung im Gazastreifen folgt aber nicht, sondern ihre Verharmlosung: „Wer würde solche Erwartungen an die Hamas formulieren?“ Das heißt also, weil die Hamas nach bisheriger Kenntnis zuerst und völkerrechtswidrig israelische Zivilisten ermordet haben, muss man es den Israelis nachsehen, dass sie noch schlimmere Verbrechen begehen. Wo sind hier überhaupt noch Logik und Moral?
Auch schildert er emotional die barbarischen Taten der Hamas bei ihrem Eindringen in Israel, ohne Fragen an die merkwürdige Tatsache zu richten, wie es möglich war, dass sie eine bestens gesicherte Grenze überwinden und mehrere Stunden im Lande morden konnten, ohne dass in Israel Alarm ausgelöst wurde. Frühere Mitarbeiter des israelischen Geheimdienstes, der als einer der besten der Welt gilt, halten es für „unmöglich, dass Israel nicht wusste, was passieren würde“. Eine ehemalige Mitarbeiterin wies darauf hin, dass alle Truppen alarmiert gewesen wären, wenn eine Katze über den Grenzzaun gelaufen wäre. Ein ehemaliger israelischer Grenzpolizist habe gesagt, schon ein Vogel oder eine Kakerlake, die sich der Grenze nähern, würden Alarm auslösen. Sie frage sich, warum die Grenzübergänge weit geöffnet waren. „Etwas stimmt nicht. Das ist sehr merkwürdig.“ Der Überraschungsangriff sehe wie eine geplante Operation aus. Deshalb sei sie sehr überrascht, dass 400 Hamas-Soldaten die Grenze einfach hätten überqueren können.6
Brauchte Israel einen Vorwand für das, was dann folgte? Hier tun sich doch noch ganz andere Dimensionen auf, die Habeck nicht interessieren. Sie haben ihn aber um der Wahrheit willen zu interessieren. Und wenn es diese Fragen gibt, kann und darf man unmöglich so oberflächlich reden, sondern muss diplomatische Zurückhaltung üben.
Habecks Oberflächlichkeit wird zum schuldhaften Verschweigen, wenn er ausführlich die Angst der in Deutschland lebenden Juden vor dem auf den Straßen anschwellenden Antisemitismus schildert – „Heute hier, in Deutschland. Fast 80 Jahre nach dem Holocaust“ – wie er dreimal rhetorisch emotionalisierend wiederholt, aber vollkommen verschweigt, dass es sich in der Hauptsache um uralten islamischen Antisemitismus handelt, der seit Jahrzehnten erst von den deutschen Regierungen, einschließlich seiner jetzigen, verfassungs- und gesetzeswidrig unaufhörlich ins Land gelassen wird. Jeder weiß das. – Und dann hält er eine solche verlogene Rede, die man nur als demagogisch bezeichnen kann.
Die Darstellung von Tatsachen ist, wie wir klargelegt haben, nicht antisemitisch. Max Erdinger bringt das in einem lesenswerten Artikel 7 treffend auf den Punkt:
„Es gibt Antisemitismus. Fakten sind allerdings nie antisemitisch. Geopolitische Fakten zur Lage Israels gibt es. Und völkerrechtliche Fakten zur Lage der Palästinenser gibt es ebenfalls. Die wiederum sind nicht propalästinensisch, sondern einfach Fakten.“
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1 https://fassadenkratzer.wordpress.com/2023/12/22/die-bedeutung-der-juden-in-der-entwicklung-der-menschheit-und-der-staat-israel/
2 https://fassadenkratzer.wordpress.com/2023/12/29/die-kriegerische-kraft-die-aus-pervertierter-religion-aufsteigt/
3 Anderweltonline.com: Kann das Existenzrecht Israels rational begründet werden? Die_Gru_ndung_des_Staats_Israel.pdf (anderweltonline.com)
4 manuskripte-habeck-ueber-israel-und-antisemitismus-de.pdf (bmwk.de)
5 https://www.sicht-vom-hochblauen.de/kommentar-vom-hochblauen-israels-existenzrecht-und-selbstverteidigung-sind-die-unwoerter-des-jahres-von-evelyn-hecht-galinski/
6 https://uncutnews.ch/mehrere-journalisten-zum-hamas-angriff-etwas-stimmt-nicht-das-ist-sehr-seltsam/
7 https://journalistenwatch.com/2023/10/26/israel-die-fakten/?fbclid=IwAR1m0uK02LsI41gE_PiSpZ6YgTUI0hv-3lyWX-rYRrE1NIBkc3Hc_tC7i4g
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