Der Sozialstaat – Hilfsorganisation wirtschaftlicher Ausbeutung

Im Jahr 2014 wurden nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales insgesamt rund 849 Mrd. Euro für soziale Leistungen ausgegeben, wobei davon auf die staatlichen Sozialversicherungs-, Förder- und Fürsorgesysteme 675 Mrd. entfielen. Das Verhältnis dieser Sozialleistungen zum Bruttoinlandsprodukt von 2.903 Mrd. betrug damit 23,3 Prozent.¹ Die Existenz eines inzwischen so gewaltig aufgeblähten Sozialstaates belegt das soziale Grundübel unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems: dass die meisten Menschen ein Einkommen erhalten, das insgesamt zum Leben und zur eigenständigen Vorsorge für Notlagen bei weitem nicht ausreicht. Sie werden zugunsten des Profits der Unternehmenseigentümer ausgebeutet. Freerk Huisken schreibt treffend,

„dass kapitalistische Betriebe massenhaft, unablässig, also mit Notwendigkeit ihre Arbeitskräfte immer wieder in diverse existenzielle Notlagen bringen“, die diese „vermittels ihres Verdienstes … nicht bewältigen können.“ Und „ immer dann, wenn der Kapitaleigner ihre Arbeit für unbrauchbar erklärt, sind sie auf die Hilfe des Sozialstaats angewiesen. Mit dem Lohn kann der einzelne Arbeiter also nur in jenen Perioden des Arbeiterlebens seinen Lebensunterhalt finanzieren, in denen er ihn verdient. Kaum verdient er nichts, hat er nichts. Der Sozialstaat offenbart folglich ein Armutszeugnis über den Lohn: Der Mensch, der hierzulande auf Lohnarbeit angewiesen, der sich in Fabrik und Büro abplagt, erfährt, dass der Lohn, den er dafür erhält, fürs Leben insgesamt gerade nicht reicht.“ ²

Diese Tatsachen führen nicht dazu, dass die Politik anstreben würde, an die Ursachen zu gehen. Auch die linken Parteien und die Gewerkschaften, von Einzelpersönlichkeiten wie Sarah Wagenknecht abgesehen, kämpfen allenfalls nur für moderate Lohnerhöhungen und gegen drohenden Abbau des Sozialstaates. „Nachdem die politisch-ökonomische Diskussion in Deutschland“, bemerkt Albrecht Goeschel, „vor allem nach den sogenannten Hartz-IV-Reformen fast gänzlich auf die Themen ´Armut´ und ´Ungleichheit´ zusammengeschrumpft ist, gibt es keine nennenswerten Stimmen mehr gegen eine weitere Verkennung der tatsächlichen Verhältnisse.“ ³ Diese seien aus den Analysen getilgt. Der Sozialstaat sei jetzt „Systemelement des Weltkapitalismus“.

Der Staat schont die Verursacher der Notlagen der Abhängig-Beschäftigten, die Eigner der kapitalistischen Betriebe, und zieht sie nicht zur Verantwortung. Mit dem Aufziehen eines Sozialstaats als staatliche Notfallverwaltung großen Stils geht es allein darum, „die Folgen und Auswirkungen kapitalistischer Benutzung von Arbeitern ´abzufedern´ und ´abzumildern´“. Der Sozialstaat fühlt sich als der barmherzige Samariter, der hinter dem Zug der offenbar nicht zu ändernden profitorientierten Kampfgesellschaft herfährt und die Zurückbleibenden aufliest. Man hält das für einen notwendig vom Staat durchzuführenden sozialen Ausgleich. Mit dem Sozialstaat als Normalfall des kapitalistischen Arbeitsalltages wird so gleichsam die Ausbeutung des Arbeitnehmers normalisiert und „ins Recht gesetzt“.²

Die Finanzierung des Sozialstaats

Dabei werden die sozialen Hilfs-Gelder, die den Lohn zurückwirkend wieder niedrig halten und den Profit der Kapitaleigner steigern, weder von diesen unmittelbar, noch über Steuern direkt eingezogen. Aufbringen müssen sie vielmehr primär die Arbeitnehmer, also die Geschädigten selbst. Das ist noch die besondere Infamie des Systems. „Im Sozialversicherungsstaat finanziert die Lohnarbeit ihre laufende Verbilligung selbst.“ ³  Zwangsweise wird vom meist sowieso zu geringen Lohn ein hoher Prozentsatz von inzwischen bis zu 40 % eingezogen. Durch die Bindung der Sozialabgaben an die Höhe des kargen Lohns kommt natürlich viel zu wenig in die Sozialkassen, so dass in den Notfällen auch nur spärliche Auszahlungen erfolgen. Vom geringen Lohn wird auch der Arbeitgeberanteil berechnet, den dieser natürlich insgesamt seinen Lohn-„Kosten“ zuschlägt. Für den Arbeiter ist viel, was er einzahlen muss, und was er im Notfall erhält, ist wenig. Das brachte der ehemalige Richter am Landessozialgericht Hessen Dr. Jürgen Borchert in das drastische Bild: „Der Staat treibt den Familien über Sozialbeiträge und Steuern die Sau vom Hof und gibt ihnen in Gönnerpose bei Wohlverhalten ein Kotelett zurück.“ ⁴

Und F. Huisken rechnet durch:

„Das ist schon paradox: Der Lohn, der beim einzelnen Arbeitsmenschen nicht ausreicht, um sich in den periodischen Notfällen über Wasser zu halten, soll zusammen mit allen anderen Löhnen, also als Gesamtlohn der Lohnbezieher ausreichen! Ob das geht, ist nicht die Frage. Die Armutsverwalter des Sozialstaats haben dafür zu sorgen, dass es geht. Und so verteilen sie nur den Mangel, der Lohnarbeit auszeichnet, eifrig zwischen allen Versicherungspflichtigen um. Mit seinem Versicherungssystem zwingt der kapitalistische Staat folglich die Arbeiter dazu, selbst untereinander und gegenseitig die Haftung für jene Notlagen zu übernehmen, die das Kapital regelmäßig an ihnen herstellt.“ ²

Seit 1960 hat sich das Sozialbudget im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen (BNE) (bis 1999 Bruttosozialprodukt genannt) beinahe verdreifacht, schreibt Albrecht Goeschel, das BNE selbst sei aber deutlich weniger gestiegen. Vor allem aber seien die Nettolöhne im Verhältnis zum BNE drastisch gesunken. Was ja nur möglich ist, wenn die Kapitaleinkünfte entsprechend angestiegen sind. „Es gibt eine Kurvenschere zwischen steigender Wirtschaftsleistung – und das ist am Ende immer Arbeitsleistung – und sinkender Entlohnung. Eben in dieser sich öffnenden Schere ist das so enorm angewachsene Sozialbudget angesiedelt. Es ist dazu da, das Sinken der Nettolöhne und das Steigen der Gewinne und Abschreibungen zu subventionieren. Das ist der politisch-ökonomische Sinn des ´Aufstockens´, d. h. von Kombilöhnen und Kombirenten.“ ³

Die Würde des Menschen wird außer Kraft gesetzt

Die Arbeitnehmer stehen in einem existenziellen Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber, der als Eigentümer der Herr des Produktionsprozesses ist. Da er diesen aber nicht alleine bewerkstelligen kann, braucht er viele spezialisierte Menschen, die die Arbeit in den einzelnen, miteinander verzahnten Abschnitten des Produktionsablaufes leisten. Als Nichteigentümer kommen sie jedoch von vorneherein zum Eigentümer in die Rolle von untergebenen Hilfskräften, die nicht am Unternehmen beteiligt sind, sondern dem Eigentümer nur ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen können, die dieser für seine Interessen einsetzt. Sie sind für ihn ebenfalls Produktionsfaktoren, die kostengünstig gekauft und dem Produktionsprozess eingefügt werden, um einen möglichst hohen Gewinn für sich zu erzielen.

Damit wird die Arbeitskraft, d. h. aber der Mensch, zwangsläufig ebenfalls zur Ware, die auf dem „Arbeitsmarkt“ für einen niedrigen Preis, den Lohn, gekauft und verkauft wird. „Der Kapitalismus ist die Macht geworden, die noch einem Rest des Menschenwesens den Charakter der Ware aufdrückt: die Arbeitskraft“, formulierte 1919 eindringlich der Anthroposoph Rudolf Steiner.⁵ Im abhängigen Lohnverhältnis hat sich noch eine moderne Form entwürdigenden Sklaventums erhalten.

Dies nimmt in den zahlreichen Fällen der Arbeitslosigkeit noch viel schlimmere Formen an. Der Arbeitslose muss bereit sein, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, um den Staat wieder von seiner Zahlungspflicht zu entlasten. Zumutbar ist einem Arbeitsfähigen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) grundsätzlich jede Arbeit, gleichgültig, welche Ausbildung und Qualifikation er hat und in welchem Beruf er früher tätig war. Das bedeutet: Der Mensch wird nur als Zahl, als Quantität behandelt, seine Individualität in ihrer besonderen Qualität wird nivelliert, seine Biographie entwertet.

In der Arbeit entfalten sich der Mensch mit seinen Anlagen, Begabungen und Fähigkeiten. Dies macht das aus, was Art. 2 des Grundgesetzes „die freie Entfaltung der Persönlichkeit“ nennt. Wird dem Menschen die freie Wahl der Arbeit genommen, bedeutet dies ein Zurückstauen und Ablähmen des inneren Menschen, der Persönlichkeit. Ihre Würde wird damit tief verletzt. Da klingt es wie ein Hohn, wenn das SGB II in § 1 mit dem Satz beginnt: „Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.“

Weigert sich ein Arbeitsfähiger, eine angebotene Arbeit anzunehmen, wird er durch Sanktionen, d. h. durch Kürzungen der Zahlungen dazu gezwungen, da ihm damit Obdachlosigkeit und existenzielle Not drohen. Der Mensch wird entwürdigend wie ein Sklave unter einen fremden Willen gezwungen. Er wird zur Zwangsarbeit verpflichtet. Damit werden noch die weiteren konkretisierenden  Freiheitsrechte des Art. 12 des Grundgesetzes, die freie Berufswahl und das nach den Erfahrungen der Nazizeit aufgenommene ausdrückliche Verbot der Zwangsarbeit unmittelbar verletzt.⁶

Vorhaltung billigen Arbeitsmaterials

Der Sozialstaat ist keine caritative Einrichtung für die in Not geratenen Arbeiter. Sein Zwang zur schnellstmöglichen Wiedereingliederung in den kapitalistischen Arbeitsprozess, und sei der Sklavendienst gegen vorher noch so stupide und untergeordnet,  

„sorgt dafür, dass es den Betrieben auch in Zeiten guter Konjunkturen nie an willigem und billigem Arbeitsmaterial fehlt. Die einkommensabhängigen Klienten des Sozialstaats bilden nicht nur die ´Reservearmee´ (Marx), die genötigt ist, die nächstbeste Arbeit anzunehmen. Selbst im Wartestand erfüllen sie für die Unternehmerklasse noch einen Dienst: Als Unbeschäftigte drücken sie permanent auf den Lohn der Beschäftigten, was Kapitalisten weidlich auszunutzen pflegen.“ ²

Nur die seelisch und körperlich Robustesten halten dem Druck stand, der von den laufend eingesparten Personalkosten, den damit verbundenen erhöhten Belastungen und der Angst, auch entlassen zu werden, auf die Verbleibenden ausgeübt wird. So bringt das kapitalistische System eine immer größere Masse an Notfällen aller Art hervor. Dies hat zwei voneinander abhängige Konsequenzen:

„Einerseits wächst damit der Finanzbedarf der sozialen Sicherungssysteme für alle Hilfsleistungen; andererseits werden aber aus demselben Grund die Beitragszahlungen geringer. Immer verhält es sich so, dass der Sozialstaat gerade in Zeiten des erhöhten Finanzbedarfs nur einen geschrumpften Gesamtlohn zur Ausplünderung vorfindet. Dann verstehen sich die bekannten und wenig gemütlichen Konsequenzen von selbst: Mehr abkassieren und/oder weniger auszahlen! Verwundern kann das nicht, wo der Sozialstaatstopf eben als die abhängige Variable des vom Kapital gezahlten Gesamtlohns etabliert ist.“ ²

Steigt die Zahl der Arbeitslosen immer mehr an, werden die meisten dieser Arbeitskraftreserve gar nicht mehr gebraucht; sie werden zur Dauerbelastung des sozialstaatlichen Hilfssystems, das über die Abzüge vom Gesamtlohn der noch Arbeitenden nicht mehr zu finanzieren ist und mit Steuern unterstützt werden muss. Dann kommt die Arbeiterklasse den Sozialstaat zu teuer.

„So werden ´alte, erkämpfte Besitzstände´ gnadenlos zusammengekürzt. Das schafft zwar jede Menge Menschenschrott, der aber in Kauf genommen und ordnungspolitisch betreut wird. – Zugleich wird die Massenarbeitslosigkeit von Politik und Unternehmerschaft einer neuen Deutung unterzogen. Wenn vermehrt Arbeitslose anfallen, dann – so schließen sie messerscharf – ist die Arbeit eben fürs Kapital zu teuer und muss billiger gemacht werden. So lässt sich der „Sozialabbau“ als eine einzige Offensive zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen verkaufen. … Munter wird auch noch an jenen Teilen des Lohns herumgekürzt, die Lohnnebenkosten heißen.“ ²

Selbstbestimmte Individualität und Eigentum

Die wesentliche Wirkung des Sozialstaats ist das Außerkraftsetzen des eigenen Willens des Menschen, seine Existenz selbst zu sichern. „Eine von einer anonymen Obrigkeit verfügte oder gegebene Lebenssicherung macht unmittelbar den Einzelwillen abhängig vom „Willen“ des anonymen Staates und lähmt ihn, indem sie ihn in den ´Status eines Abhängigen, also des Mündels in einem vormundschaftlichen Staat´ (Rolf Henrich) versetzt.“ ⁷ Genauer gefasst, unterstützt und ergänzt der scheindemokratische Obrigkeitsstaat das Abhängigkeitsverhältnis im Arbeitsprozess, in das er zudem selbst durch seine Gesetze die große Mehrheit gebracht hat. Es ist im Grunde ein zweigleisiger Kampf der herrschenden Cliquen gegen die freie Individualität und ihre selbstbestimmte Entfaltung, die angeblich Sinn und Ziel der Demokratie sein soll.

Gesetzliche Grundlage des wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses ist das Eigentumsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches, das undifferenziert privates Eigentum an allen beweglichen und unbeweglichen Sachen erlaubt. Privates Eigentum an einem Wirtschaftsunternehmen bedeutet aber, wie oben aufgezeigt, eine Machtstellung über viele andere Menschen, die als Nichteigentümer in eine existenzielle Abhängigkeit versetzt werden. Der eigentliche Sinn des Privateigentums ist, die äußere Existenz des Menschen mit materiellen Gegenständen zu sichern, die er zu seinem privaten, persönlichen Leben brauchen und verbrauchen kann und über die er deshalb auch ein unbegrenztes Verfügungsrecht haben muss. Dieses Privateigentum unterstützt so die Entwicklung zur in sich geschlossenen Persönlichkeit, die sich insofern von den anderen abschließt, behauptet und notwendig egozentrisch auf den eigenen Vorteil bedacht ist.

Ein Wirtschaftsunternehmen ist jedoch keine Sache, die dem privaten Gebrauch und Verbrauch des Eigentümers, sondern gemeinsam mit notwendigen Mitarbeitern der Bedürfnisbefriedigung vieler anderer Menschen dient. Es hat also eine soziale, gesellschaftliche Aufgabe, und die unbegrenzte Verfügung über Produktionsmittel, Finanzkapital und Gewinn oder gar der Verkauf des ganzen Unternehmens hat enorme soziale Auswirkungen für andere Menschen.⁸

Diese Unterscheidung ist eigentlich im Grundgesetz bereits veranlagt, wo es in Art. 14 heißt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Auch Sarah Wagenknecht knüpft in ihrem empfehlenswerten Buch „Reichtum ohne Gier“ daran an und zitiert aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1979 die Sätze: „Soweit es um die Funktion des Eigentums als Element der Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht, genießt dieses einen besonders ausgeprägten Schutz. … Dagegen ist die Befugnis des Gesetzgebers zu Inhalts- und Schrankenbestimmungen umso weiter, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und einer sozialen Funktion steht.“ ⁹

„Es gibt also“, setzt Sarah Wagenknecht den Gedanken fort, „einen Unterschied zwischen persönlichem Eigentum und dessen Schutz als individuellem Freiheitsrecht und Eigentumsobjekten in sozialen Bezügen, die die Freiheitsrechte sehr vieler Menschen berühren. … Das Eigentumsrecht sollte also den privaten Lebensbereich schützen, nicht aber gesellschaftliche Machtstellungen. Es sollte zu Anstrengung, Kreativität und Leistung motivieren, aber kein Instrument der Bereicherung zulasten anderer sein.“ ¹⁰

Neue Formen sozialen Eigentums

Es müssen soziale Formen des Eigentums am Wirtschaftsunternehmen entwickelt werden, die alle Mitarbeitenden rechtlich auf eine gleiche Ebene stellen und Abhängigkeitsverhältnisse ausschließen. Die Produktion der Waren erfolgt ja durch das Zusammenwirken aller. Und der im Verkauf erzielte Gegenwert der von allen gemeinsam produzierten Waren muss die Grundlage für das Einkommen jedes Betriebsangehörigen bilden. Aus dem Produkterlös steht jedem, einschließlich des Leitenden, ein Anteil zu. Als Maßstab für die Höhe des Einkommens werden einerseits die Bedürfnisse zu gelten haben, die jeder aufgrund seiner persönlichen und familiären Situation hat und zum anderen das Maß der Verantwortung, welche die einzelnen Arbeiten erfordern. Das Einkommen ist für den persönlichen Verbrauch bestimmt. Es wird Privateigentum für den Konsum zur individuellen Lebenssicherung. Das schließt für den Unternehmensleiter aus, dass er darüber hinaus noch einen einseitigen Anspruch auf den Reingewinn geltend machen könnte.¹¹

Wäre der Staat wirklich sozial, sorgte er für die Beseitigung der zentralen unsozialen Eigentums-Privilegien, und was heute „Sozialstaat“ genannt wird, fiele als weitgehend überflüssig in sich zusammen.¹²
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1   Bundesministerium für Arbeit und Soziales
2   F. Huisken: Der Sozialstaat: Nichts als kapitalistische Mangelverwaltung
3   Albrecht Goeschel: Der Sozialstaat: giftige Frucht des Kapitalismus
4   http://de.wikimannia.org/J%C3%BCrgen_Borchert
5   Rudolf Steiner: Die Kernpunkte der sozialen Frage, Dornach 1961, S. 53
6   Siehe näher: Das Hartz auf dem rechten Fleck
7   Werner Kufuss in GEGENWART 3/2016, S. 53
8   Vgl.: Die ungebändigte Macht des Kapitals
9   Sarah Wagenknecht: Reichtum ohne Gier, Frankfurt/M 2016, S. 248 f.
10   a. a. O. S. 249, 253
11   Vgl.: Kapitalmacht und Lohnsklaverei
12   Siehe auch.: Der Sozialstaat – Feigenblatt des staatlichen sozialen Unrechts