Die inkompetenten Politiker in der Virologen-Panik

In einer Studie des Referenten im Bundesinnenministerium (BMI), eines Experten zur Bewertung von Krisen-Management, der das desaströse Handeln der Politik in der Corona-Krise aufgedeckt hat, wird ein grundsätzliches Problem ins Bewusstsein gehoben: Politiker sind keine medizinischen Fachleute. Doch Regierungsmitglieder entscheiden über die Gefährlichkeit einer Infektionskrankheit und die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen, ohne dass sie über die dafür erforderlichen Fachkompetenzen verfügen. Laiendarsteller, die nur einige staatsnahe Virus-Spezialisten zur Rate ziehen, bestimmen über das Schicksal des Landes.

Unbrauchbare Daten und die Folgen

Wie bereits in einem vorigen Artikel zitiert, enthielten laut Studie die Lageberichte des BMI und des gemeinsamen Krisenstabe von BMI und Bundesgesundheitsministerium (BMG) vollkommen unvollständige und ungeeignete Informationen, auf deren Basis eine Gefahreneinschätzung prinzipiell nicht möglich ist. Die Einschätzung der Lage durch die Bundesregierung beruhte wesentlich auf den Daten des Robert Koch-Institutes (RKI).
Und „die vom RKI gelieferten Daten sind als Grundlage für die Entscheidungsfindung nicht zu gebrauchen. Die Bewertungen des RKI sind durch die vorgelegten Daten nicht gedeckt. Die Bewertungen sind vielfach spekulativ, teilweise unplausibel. Leider besteht der Lagebericht des Krisenstabs alleine aus einer Aufbereitung dieser Daten.“ Dies wurde ja auch von vielen renommierten Wissenschaftlern nachgewiesen. (Siehe dazu hier.)

Der Referent kritisiert grundsätzlich die Beschränkung der Politik auf das Anhören weniger Experten, die in ihrer Einseitigkeit das ganze Fachwissen, das im Land zur Verfügung steht, nicht repräsentieren können.
„Die einseitige Heranziehung von Daten und Einschätzungen des RKI für den Entscheidungsprozess des Krisenmanagements ist angesichts der Vielfalt von verfügbaren Instituten, Einrichtungen und Experten nicht akzeptabel.“
Da von der zugrunde gelegten Datenbasis und deren Interpretation das künftige Schicksal unserer Gesellschaft abhänge, sei es wegen der weitreichenden Auswirkungen der eingeleiteten staatlichen Maßnahmen zwingend erforderlich, verschiedene auch untereinander im Wettbewerb stehende Quellen zu erschließen. Es sei ein entscheidendes Versäumnis, dass dies nicht geschehen sei.

„So haben diese „Defizite und Fehlleistungen im Krisenmanagement (…) in der Konsequenz zu einer Vermittlung von nicht stichhaltigen Informationen geführt und damit eine Desinformation der Bevölkerung ausgelöst. (Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.)“
Die beobachtbaren Wirkungen von Covid-19 und die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft ließen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich um etwas anderes als einen Fehlalarm handele. Durch das neue Virus habe zu keinem Zeitpunkt eine über das Normalmaß hinausgehende Gefahr für die Gesamtbevölkerung bestanden.

Allein der gesundheitliche Kollateralschaden der staatlich verfügten Maßnahmen sei gigantisch und inzwischen höher als der erkennbare Nutzen. Ein Vergleich der bisherigen Todesfälle durch das Virus mit den Todesfällen durch die Schutzmaßnahmen, allerdings beides noch ohne sichere Datenbasis, lasse dies erwarten. Eine von Wissenschaftlern auf Plausibilität überprüfte überblicksartige Zusammenstellung gesundheitlicher Kollateralschäden zeige dies auf, wobei ein großer Teil dieses Schadens sich sogar erst in der näheren und ferneren Zukunft manifestieren werde. Dies könne nicht mehr verhindert, sondern nur noch begrenzt werden.
Es werde daher dringend empfohlen, die einschneidenden staatlichen Schutzmaßnahmen kurzfristig vollständig aufzuheben, um weiteren Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.

Zusammenarbeit Bund-Länder

In Pandemien ist das gemeinsame Kriseninstrument von Bund und Ländern die sogenannte IntMinKoGr, die „Interministerielle Koordinierungsgruppe des Bundes und der Länder“. Sie hat die Aufgaben, auf eine bundesweite Vorgehensweise hinzuwirken und „auf Grund von Fachexpertisen die im Krisenmanagement Handelnden zu beraten.“ In der genannten Studie, die hier heruntergeladen werden kann (Corona-Maßnahmenbewertung.), heißt es (S. 56):

„In der Coronakrise erfolgte die Beratung der Länder auf Basis der Risikoanalyse des gemeinsamen Krisenstabs BMI-BMG (niedergelegt in den Lageberichten). Da die Risikoanalyse einseitig auf gesundheitspolitische Aspekte fokussiert war (vom RKI in der oben genannten Unbrauchbarkeit übernommen, hl.) und eine eigenständige ganzheitliche Gefahrenanalyse und -bewertung gar nicht stattgefunden hat, konnte auch die Beratung der Länder nur defizitär sein. Auf dieser Basis wurden jedoch weitreichende Entscheidungen getroffen.“

Diese Entscheidungen über die staatlichen Maßnahmen, bzw. gewisse Lockerungen sind ja dann in den medial hochgepuschten gemeinsamen Konferenzen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen worden.
Über die Rolle der Bundeskanzlerin heißt es weiter:

„Im Falle einer besonders schweren Krise übernimmt die Bundeskanzlerin die Koordination und Führung. (…) Es bleibt unklar, was diese ´Führungsrolle` bedeutet. Es könnte z.B. bedeuten, dass die Bundeskanzlerin die vom Krisenstab vorbereiteten Entscheidungen nach außen vermittelt (wie eine Sprecherfunktion, in Kombination mit einer Art massenpsychologischer Betreuung der Bevölkerung). Es könnte aber auch bedeuten, dass die Bundeskanzlerin völlig frei nach Lust und Laune, oder auch nach eigenen festen Kriterien entscheidet. Es gab Besprechung im Kanzleramt. In allen Ergebnisprotokollen, die ich gesehen habe, wurden die gleichen Lageberichte und Daten zugrunde gelegt, wie im gemeinsamen Krisenstab von BMI und BMG. Auf der politischen Ebene hat sich der Fehler der unterbliebenen umfassenden und systematischen Gefahrenanalyse und –bewertung unmittelbar ausgewirkt und aller Wahrscheinlichkeit nach zu schwerwiegenden Fehlentscheidungen geführt.“

Ressorts des BMI, die zu einer Bewältigung einer Gefahren- oder Schadenslage beitragen können, sollen ihre Nachrichten und Informationen, die für die Beurteilung von besonderen Lagen bedeutsam sind, an das Lagezentrum im Krisenstab senden. Doch auf die vom Referat des Autors der Studie dem Stabsbereich zugeleiteten Informationen (Analysen und Berichte) erfolgte keine Reaktion.

Eine Zwischenbilanz der Bundesregierung

Der Autor der Studie analysiert nun genau eine Zwischenbilanz der Bundesregierung, und stellt entlarvend fest:
„Am 7. Mai 2020 erschien eine ´Zwischenbilanz der Bundesregierung`. Das Dokument ist übertitelt: ´Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und zur Bewältigung ihrer Folgen`. In dem Papier wird vorausgesetzt, dass eine Gefahr durch Covid-19 besteht, beschrieben wird die Gefahr nicht. Sie wird nicht einmal genannt. Sie ist quasi schon da, bevor das Papier einsetzt. In dem 22-seitigen Bericht gibt es an keiner Stelle eine Beschreibung der Gefahren und auch keinerlei Dokumentation einer systematischen Abwägung von Maßnahmen mit ihren Nebenwirkungen.

Zu Beginn heißt es: ´Die COVID-19-Pandemie hat weltweit für alle Länder außerordentliche Belastungen zur Folge. Auch in Deutschland sind Wirtschaft, Sozialstaat, Gesundheitssystem und Gesellschaft massiv unter Druck geraten. Als weltweit vernetztes Land, aber auch als wichtiger Mitgliedstaat der EU steht Deutschland damit vor der größten Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.`
Auf den Seiten 7 und 8 wird in zwei eingeschobenen Textkästen die „Entwicklung wichtiger Kennziffern und Quellen (Stand: 22. April)“ dargestellt. Auch hier werden keine Gefahren beschrieben, sondern es werden einige der bekannten Datenkategorien genannt, die ohne Interpretation oder Erläuterung des Kontextes eine Einschätzung der Gefährlichkeit des Virus eben gerade nicht ermöglicht, z.B. die Zahl gemeldeter Neuinfektionen, der Anstieg von Testkapazitäten, die verfügbaren Intensivbetten und die Versorgung mit Schutzausrüstung. Die eigentlichen Schäden (Tote) kommen nicht vor.“

Arbeit des Krisenstabes und der Politik

„Eine Durchsicht der „Ergebnisprotokolle der 15., 16. und 17. Krisenstab-Sitzung BMG-BMI“, die mit etwas zeitlichem Verzug am heutigen 7. Mai 2020 um 17:59 Uhr innerhalb des Krisenstabs verteilt wurden, ergibt, dass weder sorgfältige noch sonst irgendwelche Abwägungen mit Kollateralschäden vorgenommen wurden. In der 14. Sitzung wurde jedoch einmal über das Lagebild gesprochen (s.u.). Aus dieser Befassung kann geschlossen werden, dass auch die Bundeskanzlerin auf die bekannten Lagebilder zurückgreift.“

 „Aus den Sitzungen des Krisenstabs:
In der 14. Sitzung wurde zum Thema „Lagebild“ im Sitzungsprotokoll festgehalten,
–   dass die Bundeskanzlerin das Lagebild als sehr hilfreich erachtete und es gerne noch um Beschaffungen erweitert sehen würde – insbesondere im Hinblick auf Schutzmasken.
–   BMI und BMG kündigten an, der Bitte nachzukommen, erklärten jedoch, dass eine tagesaktuelle Bereitstellung der Beschaffungsdaten schwierig sei und wöchentliche Aktualisierung in den Lageberichten dafür ausreichten. BMWi wolle künftig Beiträge zur Produktion der Schutzausrüstung erstellen.
In der 15. Sitzung kündigte RKI Ergebnisse einiger Studien für Ende Mai und Ende Juni an.

In keiner Sitzung wurde über die Gesamtkosten der Schutzmaßnahmen oder den Neuverschuldungsbedarf diskutiert und auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Entwicklung am Arbeitsmarkt wurden nicht behandelt. Auch die gesundheitlichen Kollateralschäden (einschl. Todesfälle) waren kein Thema. (…)
Mit einem Papier vom 28.4. informiert das RKI in der 17. Sitzung im Zusammenhang mit Aktivitäten der EU darüber, dass die Reproduktionszahl R geringe Rückschlüsse auf wesentliche Indikatoren böte.

Dieser eigentlich katastrophale Befund deckt sich nicht ganz mit dem, was die Regierungen mder Öffentlichkeit vermitteln, (z.B. am 30.April 2020):
Die politische Führung von Bund und Ländern reklamiert für sich, dass bei allen Entscheidungen, deren Wirkung „in gesundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht“ sorgfältig gegeneinander abgewogen würden. Die „ständig zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über dieses neuartige Virus“ und viele interdisziplinäre Expertenmeinungen sollen dabei in die Entscheidungsfindung eingeflossen sein.
Ein Blick in die vielfältigen Beiträge aus allen tangierten Wissenschaftsbereichen, die in den letzten Wochen im Internet zu lesen waren, sowie ein Abgleich mit den in den Lageberichten zusammengetragenen Inhalten offenbart, dass dies nicht umgesetzt worden sein kann. Bei der Erhebung von medizinisch-gesundheitlichen Lagedaten wurde auf ein sehr enges Set an Indikatoren zurückgegriffen (s. andere Kapitel dieses Berichts), während die in Deutschland reich vorhandene Expertise in vielen anderen unmittelbar betroffenen Disziplinen brachliegen gelassen wurde.

´Die Verantwortung für die Entscheidungen liegt bei Bund und Ländern, für die angesichts des Umstandes, dass es sich um eine Situation ohne Beispiel mit vielen noch schwer abschätzbaren Risiken handelt, ein vorsichtiges Vorgehen in regelmäßigen Schritten und ein besonders strenger Maßstab für vorübergehend notwendige Grundrechtseinschränkungen das leitende Prinzip für verantwortbares Handeln ist.` (Protokoll der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 30. April 2020, Seite 2)
Der strenge Maßstab, den die Regierung angelegt haben will, ist nicht zu erkennen.“

Grundproblem des Corona-Krisenmanagements

Nun kommt der Autor auf das Grundproblem zu sprechen, dass letztlich Politiker über medizinische Sachverhalte entscheiden, für die sie keine Sachkompetenz haben, und in das gesellschaftliche Leben tief einschneidende, folgenreiche Maßnahmen anordnen, ohne auch hier über die notwendige Fachkompetenz im Gesundheitswesen, im Wirtschaftsleben und im kulturellen Bereich des Bildungslebens zu verfügen. Er bringt zunächst ein Beispiel aus einem anderen Lebensbereich, um die Situation zu verdeutlichen:

„In anderen Gefahrensituationen, wie z.B. bei einem Feuerwehreinsatz an einem brennenden Wohnhaus, werden die Entscheidungen von qualifizierten Rettungskräften getroffen, nicht vom (politische gewählten) Bürgermeister. Der Brandmeister der Feuerwehr entscheidet, ob die einzige verfügbare Leiter genutzt wird, um zuerst eine aus einem Fenster auf der einen Gebäudeseite um Hilfe rufende schwangere Frau zu retten, oder ein aus dem anderen Gebäudeteil winkendes Kind, das von dichten Rauchschwaden eingehüllt ist. Diese Entscheidung trifft der Brandmeister (und nicht der Bürgermeister), auch dann, wenn der Bürgermeister direkt danebensteht, und selbst dann noch, wenn es um das Haus des Bürgermeisters geht, in dem seine Frau und sein Kind in die Notlage geraten sind.“

Daran schließt der Referent des BMI die Überlegung an:
„Es stellt sich die Frage, wie effektiv und praktikabel es sein kann, wenn in einer Pandemie die Politik entscheidet und inflationär agiert, wenn, wie in der Coronakrise, einige wenige Regierungsmitglieder, die nicht für die Bewältigung derartiger Gefahrenlagen ausgebildet wurden, und die über die dafür erforderliche Fachkompetenz in der Regel nicht verfügen können, das Schicksal des Landes bestimmen sollen.“

So ergebe sich eine große Diskrepanz zwischen der (aus fachlicher Inkompetenz, hl.) versäumten umfassenden Gefährdungserhebung der Gesamtlage einerseits und andererseits einer Vielzahl an operativen Aktivitäten und Maßnahmen der Ministerien einschließlich ungezählter Änderungen des Rechtsbestands unseres Landes (Eingriff in die Grundrecht etc., hl.) mit denen zahlreiche Lebensbedingungen der Bevölkerung dauerhaft verändert werden.

„Es liegen seitenlange Darstellungen mit Überschriften und Kurzbeschreibungen alleine der Maßnahmen im Geschäftsbereich des BMI vor. Wobei die ministeriellen Arbeitsprozesse seit März 2020 vielfach als unprofessionell und unsolide eingestuft werden müssen. Denn komplexe und auswirkungsstarke Gesetzentwürfe, die … normalerweise innerhalb von mehreren Wochen fachlich geprüft werden, und bei denen die jeweils zuständigen Referate weitere Parallelreferate oder nachgeordnete Behörden unterbeteiligen müssen, wurden in den letzten beiden Monaten vielfach mit ´Verschweigefristen` (die ohnehin in einer rechtlichen Grauzone liegen), innerhalb weniger Stunden ´ressortabgestimmt`.

Das bedeutet: Eine angemessene fachpolitische Prüfung kann nicht erfolgt sein. Der Prozess der Entscheidungsfindung über die von den Ministerien erarbeiteten Vorlagen im Deutschen Bundestag kann, wenn man die Zeit zwischen der abgeschlossenen Ressortabstimmung und der Verkündigung von Maßnahmen und Gesetzen betrachtet, nicht sehr viel gründlicher gewesen sein.“

Mein Fazit

Die Bundes- und Länderregierungen sowie die Parlamente stützen sich in der Corona-Krise bei ihren politischen Maßnahmen, die in noch nie erlebtem Maße das gesellschaftliche Leben lahmlegen und in geradezu totalitärer Weise die freiheitlichen Grundrechte der Bürger suspendieren oder einschränken, im Wesentlichen auf die Gefahreneinschätzung der Virologen des Robert Koch-Institutes.
Doch deren Einschätzungen sind durch die Daten, auf die sie sich berufen, nicht gedeckt. Die täglichen Infektions- und Todeszahlen sind irreführend und täuschen eine Gefahrenlage vor, die nicht bzw. in dem behaupteten gesamtgesellschaftlichen Ausmaß nicht besteht. Die Einschätzungen des RKI sind weitgehend Spekulation, d.h. sie haben mit wissenschaftlicher Solidität nichts zu tun.

Doch selbst wenn die Bewertungen des RKI aus den eigenen Voraussetzungen heraus plausibel wären, handelte es sich um die notwendig einseitige Sichtweise einer medizinischen Spezialdisziplin, die der Ergänzung durch die Daten und Einschätzungen der anderen medizinischen Disziplinen und der Erfahrungen der Experten des Gesundheitswesens bedurfte.

Darüber hinaus hätte durch Hinzuziehung von Staatsrechtlern, Sozial-, Wirtschafts- und Kultur-, insbesondere Bildungswissenschaftlern, eine breite Folgeabschätzung der ins Auge gefassten rechtlichen Maßnahmen stattfinden müssen.

Eine solche ganzheitliche Gefahrenanalyse und -bewertung hat nicht stattgefunden, so dass die weitreichenden politischen Maßnahmen auf einer schmalen Basis der Einschätzungen weniger einseitiger „Fachidioten“ beruhen, Einschätzungen, die zudem noch spekulativ und falsch sind, wie sich auch längst herausgestellt hat. D.h. eine Basis für die politischen Entscheidungen hat überhaupt nicht bestanden. Die Politik hat nur panikmachend fake-news produziert. Die ganze Corona-Pandemie ist ein einziger Fehlalarm.

Es sind Vorgänge, die eine unfassbare Verantwortungslosigkeit sichtbar machen. Doch es ist eigentlich noch mehr: Die Hartnäckigkeit, mit der RKI und Politik die vielfachen Interventionen und Proteste renommierter Wissenschaftler, wie eben auch eine solche Studie aus dem eigenen Ministerium, fortgesetzt inhaltlich ignorieren, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass sie in bewusster Täuschungsabsicht handeln. Hinter dem medial inszenierten Furcht-Gespenst einer Corona-Pandemie hat sich die Pandemie des Totalitarismus ausgebreitet.

Das Ganze offenbart zudem ein grundlegendes demokratie- und staatstheoretisches Problem: Können und dürfen Politiker in Lebensbereichen überhaupt Entscheidungen treffen, in denen Handeln aus wissenschaftlicher und praktischer Fachkompetenz notwendig ist?
Dem soll in einem nächsten Artikel nachgegangen werden.