Impfpflicht – die totalitäre Überwältigung des Menschen

Die am 17. März 2022 im deutschen Bundestag stattfindende erste Lesung eines Gesetzentwurfes über eine allgemeine Impfpflicht hat bereits eine ganze Reihe offene und direkte Briefe an die Bundestags-Abgeordneten hervorgerufen, in denen vielfältig treffende rechtliche und medizinische Argumente gegen die Berechtigung einer Impfpflicht vorgebracht werden. Die wesentliche Bedeutung der Impfpflicht liegt jedoch – und das darf bei allen Argumentationen im Details nicht aus dem Auge verloren werden – im Einbruch eines neuen totalitären Denkens in eine als Demokratie firmierte Staatsform, die auf unveräußerlichen individuellen Menschenrechten beruhen soll.

Besonders fundiert haben 81 namentlich aufgeführte Wissenschaftler verschiedener Disziplinen in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten nach geltendem Recht die Verfassungswidrigkeit einer COVID-19-Impfpflicht nachgewiesen: https://7argumente.de/.
Und doch ist ihnen ein entscheidender verfassungsrechtlicher Aspekt entgangen, der ihrer Argumentation erst das nötige Gewicht verleihen würde.

So schreiben sie eingangs, das grundrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht verbiete es, den Einzelnen zu seinem eigenen Schutz zur Impfung zu verpflichten. –
Soweit so gut.
Verfassungsrechtlich komme nur das Ziel des Fremdschutzes infrage, der aber mit den verfügbaren COVID-19-Impfstoffen nicht erreicht werde. –
Doch das ist verfassungsrechtlich falsch.

Keine Schutzpflicht des Staates gegen Krankheiten

Auch um Andere zu schützen, darf der Staat die Menschen nicht zur Impfung verpflichten. Denn damit wird ihm grundsätzlich eine Befugnis zugestanden, die seit Beginn der Corona-Krise bis in die höchsten staatlichen Gerichte als ganz selbstverständlich behauptet wird: Der Staat habe für die Bevölkerung eine Schutzpflicht, die sich aus dem Recht des Einzelnen auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes ergebe.

Eine solche Schutzpflicht ergibt sich nicht aus dem Wortlaut: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Ganz im Gegenteil. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist in seiner historischen Entstehung, wie alle anderen Grundrechte auch, primär ein Abwehrrecht des Menschen gegen entwürdigende Übergriffe von Vertretern totalitärer Staaten in seine Freiheit und seine körperliche wie seelisch-geistige Integrität. Den Menschen davor zu schützen und natürlich vor jedem Eingriff eines anderen Menschen und vor äußeren Feinden – also Schutz vor Übergriffen von Menschen und nicht vor Infektionen – das ist die Aufgabe des freiheitlich-demokratischen Staates. Siehe dazu im Einzelnen hier.

Der Gedanke einer „Schutzpflicht vor Krankheiten“ steigt aus der Gesinnung eines obrigkeitlichen Fürsorgestaates auf, der sich anmaßt, für das Wohl seiner unmündigen Untertanen verantwortlich zu sein. Da ist das Gefühl für den freien, sich selbst bestimmenden Menschen und seine Würde überhaupt noch nicht vorhanden. Diese angemaßte Schutzpflicht hat weitreichende Folgen: Wenn der Staat aus dem Grundrecht des Menschen auf Leben und Unversehrtheit eine solche umfassende Schutzpflicht ableitet, bringt er dieses Grundrecht als Konkurrenz gegen die anderen freiheitlichen Grundrechte in Stellung, die dagegen kaum noch eine Chance haben.

Denn „Gesundheit geht vor“, wie der Volksmund schon sagt, und erst recht das Leben, wenn dazu noch durch Angst- und Panikmache das Denken der Menschen vernebelt wird. Das bedeutet, der Staat hebt die große Zahl der anderen freiheitlichen Grundrechte durch die Unterordnung der Menschen unter den Zwang staatlicher Notverordnungen weitgehend auf und verkehrt den Sinn des staatlichen Schutzes, die Freiheit der sich selbst bestimmenden Individualität vor Eingriffen zu bewahren, in ihr Gegenteil. Der Staat greift unter der Parole, das Grundrecht der Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit schützen zu müssen, in eben dieses Grundrecht selbst und tief in alle anderen freiheitlichen Grundrechte ein, entzieht sie dem freien Menschen.

Alle Grundrechte sind primär Abwehrrechte des freien Menschen gegen totalitäre Übergriffe des Staates. Wenn dieser aus dem Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit eine allgemeine Schutzpflicht vor einer Infektionskrankheit behauptet, benutzt er dieses Abwehrrecht des Menschen gegen den Staat zu totalitären Übergriffen auf die Menschen, zur weitgehenden Aufhebung der meisten anderen freiheitlichen Abwehrrechte. Das Abwehrrecht des Menschen wird perfide zum Angriffsrecht des Staates auf den Menschen gewendet.
Das heißt, die Abwehrrechte des Menschen gegen einen totalitären Staat werden verdreht und missbraucht, um – einen totalitären Staat zu errichten.

Dabei sind die freiheitlichen Grundrechte des Grundgesetzes  – was vollkommen ignoriert wird – als vorstaatliche Naturrechte konzipiert, die jedem Menschen kraft seines Menschseins, als Ausdruck seiner Menschenwürde vom Beginn seines Lebens an eigen sind. Der Staat hat sie nur zu formulieren und als unmittelbar geltende Rechte an den Anfang der Verfassung zu stellen, nach denen sich der gesamte Staats- und Gesellschaftsaufbau zu richten hat – was noch längst nicht konsequent durchgeführt ist. Keine Staatsmacht, die ja immer von Menschen ausgeübt wird, hat die Befugnis, sie den Menschen nach Belieben zu entziehen und gegen Bedingungen wieder zurückzugeben. Sie hat sie ihnen nicht gewährt!

Selbstbestimmung schließt prinzipiell Fremdbestimmung durch andere aus. Für den Schutz vor Krankheiten sind die Menschen und ihre Ärzte selbst und ein von ihnen organisiertes  Gesundheitssystem zuständig. Das kann und darf niemals Sache des fachlich unkundigen, mit einigen Wissenschafts-Knechten angereicherten Staates sein.

Die alten obrigkeitsstaatlichen Gesinnungen

Wir sehen, wie zahlreiche Vertreter von politischem Staat und Justiz in ihrem Inneren den alten Gesinnungen des Obrigkeitsstaates noch tief verhaftet sind. Es erreicht sie nicht, wenn man sie auf die Verletzung des „grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts“ durch die Impfpflicht hinweist, ebenso wenig wie auf die Verletzung weiterer freiheitlicher Grundrechte. Sie fühlen sich ja in obrigkeitsstaatlich eingebildeter Fürsorge zum Schutz der Bevölkerung vor einem hochgepuschten „Killler-Virus“ verpflichtet, wozu es eben (leider) unumgänglich sei, Grundrechte einzuschränken oder zu suspendieren, damit der Schutz auch wirklich durchgeführt werden kann.

Für diese vertikale Staatsgesinnung von Obrigkeit und Untertanen stehen auch die aus dem Kaiserreich überkommenen wissenschaftlichen Institute des Staates, wie das Robert-Koch- und das Paul-Ehrlich-Institut, wie selbstverständlich an erster Stelle. Da haben kritische Stimmen irgendwelcher wildgewordener Wissenschaftler, selbst wenn sie an staatlichen Hochschulen angestellt sind oder waren, kaum eine Chance gehört zu werden. Für Verwaltungsgerichte und Bundesverfassungsgericht sind in Prozessen, in denen sie über die Handlungen der Regierung zu urteilen haben, die Feststellungen und Einschätzungen von RKI und PEI maßgebend, obwohl diese selbst den Weisungen eben dieser Regierung unterstehen! – Das ist grotesk und absurd.

So stehen die offenen Briefe und Appelle zahlreicher Medizin-Wissenschaftler an den Bundestag, die nachweisen, dass auch keine sachlichen Gründe für eine Impfpflicht bestehen, von vorneherein auf einem Außenseiter-Posten, auch wenn sie zu Recht darauf hinweisen, dass:
–  die bisherige Impf-und Booster-Kampagne nahezu wirkungslos war,
–  die Infektionen von Geimpften und Geboosterten drastisch gestiegen sind,
–  die Geimpften Corona genauso verbreiten wie die Ungeimpften,
–  es nie eine Überlastung der Krankenhäuser gegeben hat und
–  im Gegenteil die bisherigen Impfkampagnen zu schweren und schwersten gesundheitlichen Schäden bei vielen Geimpften geführt haben.

Viele Abgeordnete werden der gewohnten Autorität der staatlichen wissenschaftlichen Institute folgen und ihr Gewissen an deren allgemeiner Anerkennung selbst durch höchste Gerichte beruhigen. Es besteht wenig Bewusstsein, dass Wissenschaft in politisch-staatlicher „Obhut“ nicht frei sein kann, sondern in seiner personellen, finanziellen und politischen Abhängigkeit immer instrumentalisierbar ist.

Die amtlichen Täuschungen

Es käme darauf an, die Glaubwürdigkeit der staatlichen Institute zu erschüttern, indem man ihre statistischen Täuschungen und Lügen aufdeckt, die sie von Beginn der Corona-Krise Arm in Arm mit den herrschenden Politikern und anderweitigen Regierungs-nahen Wissenschafts-Knechten betrieben haben. Es sollten so offensichtlich Angst und Panik geschürt werden, um die staatlichen Zwangsmaßnahmen, einschließlich einer Impfpflicht, zu rechtfertigen. Dazu ist auf diesem Blog in vielen Artikeln Aufklärung versucht worden. (Z.B. Wahrheit und Täuschung)
Dem steht die noch immer weit verbreitete Einstellung der Untertanen im Wege, die sich einfach nicht vorstellen können, dass Politiker und staatliche Behörden anderer Interessen wegen bewusst auch Schädliches gegen die eigene Bevölkerung beabsichtigen könnten.

Zuletzt wurde hier aufgedeckt, dass das Paul-Ehrlich-Institut seiner Pflicht zur Überwachung der Impfkampagne und zu ihrem vorläufigen Stop, wenn unverhältnismäßig viele Todesfälle in ihrem zeitlichen Zusammenhang auftreten, vorsätzlich nicht nachkommt. Zur Täuschung verwendet es einen statistischen Trick, bei dem im Vergleich zu den aktuellen allgemeinen Todeszahlen sich nie „ein Risikosignal“ ergibt. (Siehe: Die Verleugnung …)

Auch Andreas Zimmermann hat kürzlich auf achgut.com ein ganzes Füllhorn an Falschinformationen, unglaublichen Unwahrheiten und Täuschungen des Paul-„Ehrlich“-Instituts zutage gefördert, welche die dunklen Machenschaften dieses staatlichen „wissenschaftlichen“ Instituts sichtbar machen.

Aussichten

Die Überwindung des Obrigkeitsstaates, der noch immer hinter formal-demokratischer Fassade wirkt und in „väterlicher Fürsorge“ alle Lebensbereiche der Menschen für diese regeln zu müssen meint, ist das dringendste Problem einer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Dass die Bürger aus eigener Erkenntnis und Fachkunde das Erziehungs-, Schul-, Wissenschafts-, Gesundheits- und auch das Wirtschaftsleben selber inhaltlich gestalten und organisieren können, diese Erkenntnis ist noch nicht weit verbreitet. Sie wird aber in Grundrechten der freien, individuellen Selbstbestimmung, die aller gesellschaftlichen Ordnung vorausgehen, vorausgesetzt.

Politiker und Richter, die dies ignorieren, und eine breite Fremdbestimmung und Außenlenkung der Menschen durch die wenigen praktizieren, die den Staat beherrschen, greifen tief in die Würde des Menschen ein, die gerade in seiner Veranlagung und Fähigkeit zur eigenen Erkenntnis der Wahrheit und Bestimmung seines Lebens besteht.

Durch alle staatlichen Corona-Maßnahmen wird der Mensch in einem totalen Ausmaß vom freien, selbstbestimmten Subjekt zum fremdbestimmten Objekt staatlichen Handelns, zum Untertanen erniedrigt. Diese Entwürdigung erreicht in der geplanten Impfpflicht ihren absoluten Tiefpunkt, indem der Mensch sogar in seiner Bestimmung über seine eigene Leiblichkeit, in seinem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, überwältigt und sein elementarer menschlicher Wille mit psychischer oder gar körperlicher Gewalt gebrochen werden soll.

Dabei handelt es sich zudem noch um einen Impfstoff, der nur von Politik- und Pharma-nahen Wissenschaftlern befürwortet wird, dessen Unwirksamkeit von zahllosen anderen Wissenschaftlern aber nachgewiesen und inzwischen auch offensichtlich ist. Dagegen hat die Impfung in noch nie dagewesener Weise schwere Nebenwirkungen und Todesfälle zur Folge, wie trotz Unterdrückung der Fakten ebenfalls vielfach aufgezeigt wurde. Wer die Impfung daher mit guten Gründen aus Erkenntnis in die Wahrheit schon aus Selbstschutz ablehnt, soll trotzdem mit Gewalt dazu gezwungen werden. Hier entscheidet also nicht Wahrheitserkenntnis, sondern unbedingte brutale Gewalt und Macht.

Das ist eine neue Dimension totalitärer Herrschaft: die gezielte Zerstörung des Menschen an sich, seiner Bestimmung als eines geistigen freien Wesens.
Es ist der erneute Einbruch des radikal Anti-Menschlichen, des absoluten Bösen.

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Artikel auch zum Hören –
Sprecher: Nikolas Gerdell:

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