„Schutzpflicht“ des Obrigkeitsstaates mutiert in Schutzhaft des Totalitarismus

Ganz selbstverständlich leiten die Gerichte aus dem Grundrecht des Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit eine Schutzpflicht des noch als Obrigkeit geltenden Staates vor einer Infektionskrankheit ab. Das ist ein fundamentaler Gedankenbruch, der gegen den Geist des Grundgesetzes als den einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet ist. Denn diese scheinbare Fürsorge hat die Aufhebung oder Einschränkung aller anderen Freiheits-Grundrechte zur Folge und entpuppt sich in ihrer Konsequenz als verführerischer Weg des „Humanismus“ in die Hölle des Totalitarismus.

Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

Eine solche Schutzpflicht ist das Konstrukt einer oberflächlichen Gedanken-Assoziation, die aus dem Wesensgehalt des Art. 2 des Grundgesetzes nicht herzuleiten ist. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist in seiner historischen Entstehung, wie alle anderen Grundrechte auch, primär ein Abwehrrecht des Menschen gegen entwürdigende Übergriffe von Vertretern totalitärer Staaten in seine Freiheit und seine körperliche wie seelisch-geistige Integrität. Den Menschen davor zu schützen und natürlich vor jedem Eingriff eines anderen Menschen im Inneren und vor äußeren Feinden – also Schutz vor Übergriffen von Menschen – das ist die Aufgabe des freiheitlich-demokratischen Staates.

So heißt es auch auf Wikipedia:
„Das Recht auf Leben schützt den Grundrechtsträger gegen Verletzungen seines Lebens durch den Staat sowie durch Dritte und verpflichtet den Staat, Eingriffe nicht nur zu unterlassen, sondern aktiv zum Schutz gegen solche tätig zu werden“.
Es handelt sich also um Verletzungen durch „den Staat sowie durch Dritte“, das heißt durch menschliche Personen.

Dagegen kann sich der Einzelne alleine nicht schützen, so dass sich eine Gruppe von Menschen zu einer staatlichen Organisation zusammenschließt, der die entsprechenden Gewalt-Kompetenzen gegen angreifende Personen übertragen werden.
Der einzige Fall, in dem der Staat gegen eine Bedrohung von Leben und körperlicher Unversehrtheit, die nicht von Menschen ausgeht, selbstverständlich tätig werden muss, sind Naturkatastrophen.

Allen diesen Schutzverpflichtungen ist gemeinsam, dass der Staat die dazu notwendigen Fähigkeiten und Mittel, also die erforderliche Sachkompetenz besitzt: Polizei und Justiz für die innere Sicherheit, Soldaten für die äußere Sicherheit und Einrichtungen wie das Technische Hilfswerk für Naturkatastrophen, in denen auch zusätzlich Soldaten eingesetzt werden können.

Willkürliche Auslegung

Mit der Ausdehnung des staatlichen Schutzes auf die Abwehr einer Infektionskrankheit wird aber ein gravierender gedanklicher Bruch begangen. Eine Infektionskrankheit ist keine menschliche Person, auch wenn ein angeblicher Erreger zur Quasi-Person gemacht und martialisch zum Krieg gegen das Corona-Virus aufgerufen wird. Sie ist auch keine Naturkatastrophe, bei der es sich immer um konkrete äußere Naturgewalten handelt, für deren Abwehr befristete Einschränkungen von Grundrechten sich von selbst als notwendig ergeben.

Das Bundesverfassungsgericht schreibt in einer Entscheidung vom 13. Mai 2020, in der es um die aktuellen Corona-Maßnahmen des Staates geht, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit umfasse „die staatliche Pflicht, sich schützend und fördernd vor das Leben zu stellen sowie vor Beeinträchtigungen der Gesundheit zu schützen“. Dabei komme dem Gesetzgeber „ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu“. ¹ 

Das ist eine pure Behauptung ohne Begründung, ohne in sorgfältiger Abwägung auf das historisch bestimmte Wesen dieses Grundrechtes und auf Wesen und Grenzen der staatlichen Schutzpflicht überhaupt einzugehen – erstaunlich.  Hier wird dem Staat eine ungeheure gesamtgesellschaftliche Kompetenz zugebilligt, die über die Abwehr und den Schutz vor konkreten Eingriffen in Leben und Gesundheit der Menschen durch Personen weit hinausgeht. Eine diffuse Krankheit wird gleichsam personifiziert, zu einer angreifenden Person erklärt. Eine Infektionskrankheit ist aber kein personaler Angreifer wie ein Verbrecher oder ein militärischer Feind. Das wird durch ein angebliches Killervirus, das von außen jeden anfallen, infizieren und erwürgen könne, absurderweise suggeriert, so dass man auch regelrecht von einem „Krieg gegen das Virus“ redet oder sogar von einer „Naturkatastrophe“, wo – wie in einem Verteidigungsfalle – alle zusammenstehen müssten.

Eine Infektionskrankheit ist eine Störung des inneren Lebenszusammenhanges des menschlichen Organismus, die mit einer Schwäche des inneren Milieus des Immunsystems, welche wiederum oft auch mit krankmachenden Zuständen des gesellschaftlichen Milieus zusammenhängt.
Die bis heute nicht verifizierte Theorie eines Virus, der von außen einstürzend die Krankheit hervorrufe und auch von Gesunden (Asymptomatischen) auf andere übertragen und die Ansteckung erzeugen könne, macht jeden Bürger zum möglichen Angreifer auf die eigene und die körperliche Unversehrtheit des Nächsten. So wird die gesamte Bevölkerung zur Gefahr für die gesamte Bevölkerung, weshalb jeder vor sich selbst und vor jedem anderen geschützt werden müsse. Damit wird das Grundrecht des einzelnen Menschen praktisch gegen ihn selbst gewendet. Es ist vollkommen surreal und absurd.

Und weil das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit allen anderen Grundrechten im Zweifel als das höherwertigere vorgeht, werden zu dessen Schutz alle freiheitlichen demokratischen Grundrechte wie Bewegungs-, Handlungs-, Berufs-, Versammlungs-, Demonstrationsfreiheit etc., eingeschränkt oder gar völlig suspendiert. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das wie alle anderen primär ein Abwehrrecht des Menschen gegen totalitäre Übergriffe des Staates ist, wird in sein Gegenteil verkehrt und zu breiten totalitären Übergriffen des Staates auf die Menschen selbst missbraucht. Ja, es wird – absurd – durch Tests und Impfungen selber eingeschränkt bzw. aufgehoben.
Es ist ein täuschender, scheinlogischer, teuflischer Gedankengang, der in den gesellschaftlichen Wahnsinn führt.

Im Rahmen der angemaßten staatlichen Fürsorge werden dem Einzelnen also Pflichten gegenüber der Gemeinschaft auferlegt, die tief in seine Freiheitsrechte eingreifen. „Das Grundgesetz“, betont jedoch der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgerichts Prof. Herbert Landau, „geht vor allem in Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 1 von einem auf Freiheit und Selbstbestimmtheit des Individuums beruhenden Menschenbild aus. Notwendiges Korrelat dieser individuellen Freiheit und Selbstbestimmtheit ist auch im gesundheitlichen Bereich die eigene personale Verantwortung.“

Gesundheit und Krankheit gehörten in den Bereich der persönlichen Lebensgestaltung. Denn primär nehme ja der einzelne Mensch durch seine Lebensführung mit ihren Chancen und Risiken Einfluss auf seine körperliche und seelische Verfassung. Da das Grundgesetz von einem auf Freiheit und Selbstbestimmung beruhenden Menschenbild ausgehe, folge daraus, dass nach dem Grundgesetz „daher in erster Linie der Einzelne die Verantwortung für Chancen und Risiken seines Lebensentwurfs“ trage. „Die Grundrechte sind ihrem Wesen nach eben vor allem Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Aus ihnen Pflichten des Einzelnen gegenüber der Allgemeinheit herzuleiten, hieße aber, sie in ihr Gegenteil verkehren.“ ²

Das heißt, wenn der Staat aus dem elementaren Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit die „Pflicht“ herleitet, in die anderen freiheitlichen Grundrechte überzugreifen, sie einzuschränken oder gar aufzuheben, verkehrt er den Sinn der Grundrechte in ihr Gegenteil; er unterwirft sie, die vorstaatliche Naturrechte sind, staatlicher Verfügung gegen den freien Menschen.
Mit einer irrealen Schutzpflicht vor Infektionskrankheiten, die zu Leben und Schicksal des Menschen dazugehören, können immer alle Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt werden. Wenn betont wird, das sei zum Schutz des höherwertigen Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit eben leider notwendig, so ist diese fatale Abwägungssituation ja erst dadurch entstanden, dass der Staat sich eine Schutzpflicht gegen Infektionskrankheiten anmaßt, die ihm nicht zusteht.
Hier liegt der entscheidende Umschlagspunkt zum Totalitarismus.

Der Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wird verlassen, die auf der sich selbst bestimmenden freien Individualität aufbaut. Der Mensch wird nicht mehr als Subjekt, als sein Leben selbst bestimmende Individualität, sondern entwürdigend als Objekt staatlicher Maßnahmen behandelt, als potentieller Virusträger und Gefährder, der wie eine Sache, ein Tier, in seiner Bewegung eingeschränkt, auf Distanz gehalten, isoliert und weggesperrt werden kann. ³

Die staatlichen Gesetze und Verordnungen zum Schutz vor Ausbreitung einer Infektionskrankheit sind daher nicht erst durch ihre derzeitige Maßlosigkeit, sondern bereits grundsätzlich und von vorneherein verfassungswidrig.
Dass selbst die allermeisten angerufenen Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht hier von allen guten Geistern des Grundgesetzes verlassen sind, kennzeichnet ein allgemeines Eindringen totalitärer Gedanken in die Gesinnungen der Menschen.

Die fehlende Fachkompetenz des Staates

Mit der angemaßten Schutzpflicht zieht der Staat unter dem Vorwand eines epidemischen Notstandes, der nie bestanden hat, Aufgaben an sich, für die er überhaupt keine Fachkompetenzen besitzt. Auch daran wird deutlich, dass dem Staat niemals die Aufgabe der Krankheitsbekämpfung zustehen kann. Krankheiten sind Erscheinungen der menschlichen Organisation, die zu behandeln und zu bekämpfen in die Zuständigkeit der Medizin und ihrer biologischen, anthropologischen, psychologischen etc. Hilfswissenschaften gehört.

Die staatlichen Organe gestehen dies auch indirekt ein, indem sie Wissenschaftler und Mediziner als Berater hinzuziehen. Die Behandlungsanordnungen trifft jedoch, ohne selber eine fachliche Urteilsfähigkeit zu besitzen, letztlich die Politik nach eigenem Gutdünken oder aus ganz anderen Gründen. So gab auch Bundeskanzlerin Merkel am 21.2.2021 in der Bundespressekonferenz auf eine Frage letztlich entlarvend zu: „Es gibt in dem ganzen auch politische Grundentscheidungen, die haben mit Wissenschaft nichts zu tun.“ ⁴
Das offenbart, wie diese angemaßte Gesundheits-Kompetenz des Staates für alle möglichen verborgenen politischen Ziele instrumentalisiert werden kann und hinter dieser Maske in totalitärer Weise die Freiheitsrechte der Menschen ausgeschaltet werden können.

Mit den wissenschaftlichen und medizinischen Beratern besteht zudem prinzipiell ein grundsätzliches Problem. Folgt der Staat ihrem Vorschlag, welche Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Krankheit und für ihre Behandlung ergriffen werden sollen, bedeutet dies, dass die Auffassung einer kleinen Gruppe von Wissenschaftlern und Medizinern per staatlichem Machtspruch maßgebend und verbindlich gemacht wird, nach der sich alle übrigen Wissenschaftler und Mediziner, die u.U. vielfach zu ganz anderen Forschungsergebnissen gekommen sind, autoritativ zu richten haben. Damit wird fundamental in deren Grundrecht auf Wissenschafts- und Therapiefreiheit eingegriffen. Nicht mehr die wissenschaftliche Argumentation, die freie diskursive Auseinandersetzung und die praktische Erfahrung und Fruchtbarkeit des wissenschaftlichen Ansatzes, also der wissenschaftliche Prozess selbst, entscheiden, was als Wahrheit gilt, sondern die Gewalt, die staatliche Macht. Das ist entwürdigende totalitäre Gesundheits-Diktatur, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes radikal beseitigt.

Zugleich bedeuten diese staatlichen Maßnahmen die Zwangsverordnung einer Einheits-Therapie, bestehend aus einheitlichem Maskentragen, Abstandhalten, Kontaktbeschränkungen, ständigen Tests und insbesondere in generellen Massen-Impfungen, die wie am Fließband in Impfzentren und sogar Apotheken durchgeführt werden.
Damit werden die individuelle ärztliche Untersuchung, Diagnose und Therapie sowie das persönliche Patient-Arzt-Verhältnis ausgeschaltet. Es sind nicht alle Menschen gleich, sondern sehr verschieden, auch im Verhältnis zu einer Infektionskrankheit. Immer hat es nur eine individuelle Untersuchung und Behandlung eines Menschen durch den Arzt seines Vertrauens gegeben. Und eine Impfung setzt im Grunde eine vorherige Untersuchung des persönlichen Arztes voraus, ob sie aufgrund der Analyse der Impfstoffe, der damit verbundenen Risiken und der gesundheitlichen Situation des Patienten empfohlen werden kann. Eine Impfung darf niemals von außen befohlen werden.

Der individuelle Mensch wird seiner Besonderheit und Einmaligkeit und damit seiner menschlichen Würde beraubt und zum willenlosen Objekt eines generalisierenden, mechanischen Handelns des Staates, also eines ihm übergeordneten Willens weniger Herrschender erniedrigt.

Die Verflechtungen des Obrigkeitsstaates

Hinter formal-demokratischer Fassade besteht noch immer der alte Obrigkeitsstaat fort. Der einstige Herrscher von Gottes Gnaden, der beanspruchte, im Auftrag Gottes aus seiner übermenschlichen Weisheit das unmündige Volk fürsorglich zu seinem Besten zu führen und zu lenken, ist zwar abgetreten. Doch die heute aus dem herrschenden Parteiensystem gewählten Nachfolger haben die Gesinnung der übergeordneten Obrigkeit beibehalten, die fürsorglich alle Lebensgebiete der dazu nicht selber fähigen Menschen vormundschaftlich regeln müsse. Können die Vormünder in gewisser Weise auch gewählt werden, so bleiben sie doch Vormünder.

Der monarchische Staat sah sich als von Gottes Gnaden natürlich über den Wissenschaften stehend, förderte sie zur Ehre Gottes und zum Wohle der Gesellschaft, indem er die Hochschulen finanzierte, die Wissenschaftler anstellte und bezahlte, spezielle wissenschaftliche Forschungs- und Beratungsinstitute wie des Robert-Koch- und Paul-Ehrlich-Institut schuf, über die er seine gnädige Hand hielt und darauf achtete, dass sie auch dem Glanz und den Interessen der Monarchie dienten. Frei nur der Wahrheit verpflichtet konnten die Wissenschaftler nicht sein, da sie ihrem Brot- und Titelgeber verpflichtet waren.

Auch die Gerichte wurden natürlich von der monarchischen Obrigkeit eingesetzt und finanziert. Sie sprachen Recht im Namen des Königs oder Kaisers, der sich gleichsam in alter Tradition als der oberste Gesetzgeber und Richter zugleich empfand.

Der moderne Staat hat dieses obrigkeitliche System nahtlos übernommen. Die Wissenschaften in den Hochschulen und staatlichen Instituten sind vom Staat im Wesentlichen veranstaltet, finanziert und abhängig. Von Freiheit der Wissenschaft kann in Wahrheit keine Rede sein. Das RKI und das PEI sind letztlich weisungsgebundene Behörden des Bundesgesundheitsministeriums, deren Wissenschaftler sich letztlich den Interessen der Politik zu fügen haben, wenn sie ihren Posten nicht verlieren wollen.
Die medizinischen Berater des Staates in der gegenwärtigen Krise sind aber eben Leute aus den eigenen Behörden oder Hochschulen.

Auf der anderen Seite hat zwar der moderne Staat das löbliche Ideal aufgestellt, dass die Macht des Staates in drei voneinander unabhängige Gewalten der Legislative, Exekutive und Judikative aufgeteilt werden sollte. Der Bürger müsste sich auch vor unrechtmäßigen Übergriffen der  staatlichen Macht durch die Anrufung unabhängiger Verwaltungs- und Verfassungs-Gerichte wehren können. Doch ist dies ein zwar viel beschworenes, aber weitgehend hohles Ideal auf dem Papier geblieben.
Die Gewaltenteilung wurde von der Praxis des unseligen Parteiensystems aufgehoben. ⁵  Und insbesondere die Richter sind noch dadurch persönlich nicht unabhängig, dass sie in die Verwaltung der Exekutive eingegliedert sind und von Ministerien eingestellt, bezahlt und beurteilt werden. ⁶

Dies hat in der jetzigen „Corona-Krise“ zu symptomatischen, absurden Situationen geführt. Bürgern, welche die staatlichen Maßnahmen und ihre wissenschaftlichen Grundlagen vor Verwaltungs- Gerichten angefochten haben, wurde entgegengehalten, hier seien die wissenschaftlichen Erkenntnisse des RKI maßgebend.⁷ Also für die vom Staat abhängigen Richter gelten in obrigkeitsstaatlicher Gesinnung die Ergebnisse der vom Staat abhängigen Wissenschaftler als absolut und der Überprüfung nicht mehr bedürftig.
Dabei halten sich die Verwaltungsrichter (die vielfach aus der Verwaltung auf dem Richterstuhl landen) selber für unabhängig, da sie nach dem Gesetz an keine Weisungen gebunden seien. Wären sie, auch persönlich, vollkommen unabhängig und hätten als neutrale Instanz zwischen zwei Parteien, dem Bürger und der staatlichen Verwaltung zu entscheiden, dürften sie niemals gutachterliche Ergebnisse eines Institutes, das der einen Partei, dem Staat, gehört und von ihm abhängig ist, ihrer Entscheidung zugrunde legen, sondern nur unabhängige Gutachter heranziehen.

Es ist so, als wenn z.B. im Zivilprozess eines Klägers, der vom Beklagten aus einem Unfall eine hohe Schadensersatzforderung geltend macht, das Landgericht zur Klärung, ob der Wagen des Beklagten ursächlich war, einen Gutachter bestellt, der zum Beklagten in einem abhängigen Arbeitsverhältnis steht. Die Unmöglichkeit ist hier sofort offensichtlich. Genauso verhält es sich jedoch in den angeführten Prozessen gegen die Corona-Maßnahmen vor den Verwaltungsgerichten. Es ist eine groteske Absurdität, und man merkt es nicht.

In diesem über den angeblich selbstbestimmten Bürgern thronenden Obrigkeitsstaat, der sich in großer Fürsorge um alles kümmert, ist alles heillos miteinander verflochten und verfilzt. An die Fassade werden hehre Grundrechte und Ideale wie Wissenschaftsfreiheit und Gewaltenteilung geklebt, aber es sind weitgehend inhaltsleere, fürchterliche Phrasen, mit denen ein öffentliches Schauspiel abläuft, das darüber hinwegtäuschen soll, dass  in Wirklichkeit der Staat, das heißt eine ihn politisch für Ihre verborgenen Ziele benutzende Parteien-Oligarchie, alles bestimmt.

Resümee

Der obrigkeitliche Fürsorgestaat, mit dem wir es noch immer zu tun haben, nimmt mit der angeblich in den Grundrechten der Bürger verankerten Schutzpflicht vor einer Infektionskrankheit – wenn man sie ihrer Phrasenhaftigkeit entkleidet – in Wirklichkeit die Bürger in eine polizeistaatliche, totalitäre Schutzhaft und entwürdigt sie zu beliebig lenkbaren Untertanen. Dieser überkommene Staat ist ohne innere Substanz, er hat sich als reine maschinelle Machtstruktur über den Menschen verselbständigt und ist von skrupellosen Machtpsychopathen für ihre verruchten Interessen und Ziele instrumentalisierbar.

In diesem neuen Gesundheits- und Angst-psychologisch inszenierten Totalitarismus, in den er jetzt eingemündet ist, ist die höchste Alarmstufe zu erkennen, dass der Obrigkeitsstaat endlich entthront werden muss. Der Staat kann für freie Bürger nur ein Vertragsgebilde sein, das nicht dirigierend über, sondern neben den Lebensgebieten der Kultur und der Wirtschaft steht, die von den dort fachkundig tätigen Menschen selbst verwaltet werden. Dem selbstverwalteten Leben und Zusammenwirken der Menschen gibt das auf die Pflege des reinen Rechts reduzierte neue Staatsgebilde nur den rechtlichen Rahmen, der die Grundrechte schützt und den inneren und äußeren Frieden sichert.

So können sich Wissenschaften, die nur der Wahrheit verpflichtet sind, ausschließlich in einer eigenen, von staatlichen und wirtschaftlichen Interessen unabhängigen Selbstverwaltungs-Organisation frei entfalten.⁸
Und nur aus einer eigenen Verwaltung heraus können Richter, die nicht von der Politik eingesetzt, sondern von der Bevölkerung gewählt werden, unabhängig Recht sprechen.

Es ist ein gewaltiges Umdenken erforderlich, das sich aus alten, überkommenen Denkschablonen löst, und die Dinge vom freien Menschen und seinen Grundrechten her neu denkt, die aller staatlichen Ordnung vorangehen und Maß-gebend für sie sein müssen.
Sonst wird die Unterdrückung des freien Menschen „von oben“ weiter zunehmen und der Niedergang in die völlige Barbarei unaufhaltsam sein.

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Der Artikel kann auch gehört werden.
Sprecher: Nikolas Gerdell:

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Anmerkungen:
1   BverfG, B. v. 13.05.2020
2   Gesundheit als Staatsziel? – Verfassungsrecht und Staatsaufgaben (kas.de) S. 597 f.
3   Näher: Die totalitäre Erniedrigung …
4   Siehe: reitschuster.de
5   Vgl. Fassade Gewaltenteilung im Parteienstaat;
6   Vgl. Die Justiz in der gleichschaltenden Obhut …
             Die feindliche Übernahme …  
7   Das maßgebende RKI …
8   Siehe näher: Die Gesundheitsdiktatur des Staates …