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Der Sozialstaat – Feigenblatt des staatlichen sozialen Unrechts

2. Dezember 2015

„Der Staat treibt den Familien über Sozialbeiträge und Steuern die Sau vom Hof und gibt ihnen in Gönnerpose bei Wohlverhalten ein Kotelett zurück.“
(Dr. Jürgen Borchert, ehem. Richter am Landessozialgericht Hessen)

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat. So steht es auch verpflichtend im Grundgesetz. Die Politiker sind stolz darauf. Es ist ja etwas moralisch so Gutes, sozial zu sein. Man hat ein Herz für die Armen und Schwachen, die im Lebenskampf Unterliegenden. Die Solidarität der staatlichen Gemeinschaft soll ihnen sicher sein. Sie fängt sie auf, lässt sie nicht zu Bettlern werden oder gar elendig zugrunde gehen. Schon die Würde des Menschen, die es nach dem Grundgesetz zu achten und zu schützen gilt, ja die christliche Nächstenliebe, gebieten das.

2014 wurden daher als Grundsicherung für Arbeitssuchende, als Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Wohngeld, Elterngeld, Kindergeld, Ausbildungsgeld 159,5 Milliarden Euro ausgezahlt und 171,77 Milliarden als Zuschuss zu den Leistungen der Sozialversicherungen, weil die Beiträge nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken. Insgesamt waren das 331,27 Milliarden Euro. Das sind 11,4 % des Bruttoinland- Produktes (Nachweise hier und hier). Diese immense Summe wird von Arbeitenden und Vermögenden über Steuern eingezogen. Der Sozialstaat fühlt sich als der barmherzige Samariter, der hinter dem Zug der profitorientierten Kampfgesellschaft herfährt und die Zurückbleibenden aufliest. Man hält das für einen notwendig vom Staat durchzuführenden sozialen Ausgleich, ja für eine gerechte Umverteilung von Reich nach Arm.

Verlogenheit

Wenn es sozial ist, verarmten Menschen mit Steuergeldern zu helfen, was ist denn dann das Verhalten der verantwortlichen Politiker eines „Rechtsstaates“, offenen Auges eine solche immer mehr anschwellende massenhafte Verarmung überhaupt erst entstehen zu lassen?! Und zwar durch Rechtsverhältnisse, die sie selbst übernommen, geduldet oder geschaffen haben. Besitzen die Menschen da noch keine Würde, die es zu schützen gilt? Taucht diese aus der Erinnerung erst auf, wenn sie arm und erniedrigt, also völlig ent-würdigt sind? Was ist das für eine gigantische Verlogenheit?! Rechtsverhältnisse, die eine gewaltige Schere zwischen Arm und Reich wachsen lassen, sind nicht Kennzeichen eines Rechtsstaates, in dem Gerechtigkeit für alle herrscht, eines Sozialstaates schon gar nicht. Dem liegen Privilegien für wenige zugrunde, die in den Mantel des Rechts gehüllt sind.

Es ist doch absurd und scheinheilig, durch gesetzliches Unrecht erst eine Verelendung und Hilfsbedürftigkeit großer Menschenmassen herbeizuführen, um sie dann im Untergange unter der protzigen Phrase „Sozialstaat“ mit Almosen notdürftig aufzufangen. Mit Almosen zudem, die sie während ihrer steuerpflichtigen Lohnsklavenarbeit von ihrem meist kargen Kaufpreis selbst mitfinanzieren mussten. Mit Hartz IV-Almosen z.B., die ihnen durch Androhung von lebensgefährdenden Sanktionen erst nach entwürdigender Aufgabe des eigenen Willens und völliger Unterwerfung unter die Bereitschaft zu jeder Zwangsarbeit ausgezahlt werden (vgl. Das Hartz).

Wer sind diese Wenigen, denen die privilegierenden Gesetze ungeheuren Nutzen auf Kosten der anderen bringen, und die ja die eigentlich Herrschenden sind? So dass Bertold Brecht formulierte: „Die herrschenden Gesetze sind die Gesetze der Herrschenden.“ 2007 besaßen in Deutschland die reichsten 10% der Bevölkerung zwei Drittel des Gesamtvermögens, die oberen 20 % ca. 80 %, den reichsten 1% an der Spitze gehörte allein ein Drittel. Demgegenüber hatten die ärmeren 50 % der Bevölkerung zusammen nur einen Anteil von 1,4% des Gesamtvermögens (Wikipedia: Vermögensverteilung in Deutschland). 2014 waren 20,6 % der Bevölkerung Deutschlands, das sind 16,5 Millionen Menschen, also jeder Fünfte, von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen (nach Statistik-Portal).

Ursachen

Die ungeheuren Vermögen, die sich in den Händen der Reichen sammeln, können nicht aus Ersparnissen von normalen Arbeits-Einkommen, auch nicht von sehr großzügigen, erzielt werden. Sie speisen sich aus Strömen von leistungslosen Einkommen, die unaufhörlich in ihre Taschen fließen. Diese müssen aber durch die Leistungen anderer Menschen aufgebracht werden, die selber leer ausgehen. Die Vermögenszuflüsse werden also von den Reichen praktisch erbeutet. Oder die Beute stammt aus Spekulationsgewinnen in der finanzindustriellen Schattenwirtschaft, die natürlich auch wieder nur durch entsprechende Verluste anderer möglich sind. Das ist Casino, das aber letztlich auch auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung gespielt wird.

1.   Der zentralste Strom leistungslosen Einkommens speist sich aus den Unternehmensgewinnen, die den Eigentümern allein aufgrund ihres Eigentumsrechtes zuströmen. Dazu müssen sie noch nicht einmal im Betrieb unternehmerisch tätig sein. Das aus dem römischen Recht stammende Eigentum an Sachen, das der materiellen Absicherung der eigenständigen Persönlichkeit dienen soll, hat bis heute keinerlei differenzierende Entwicklung erfahren. Es unterscheidet nicht zwischen dem notwendigen Eigentum an den Dingen des eigenen persönlichen Gebrauchs und Verbrauchs und dem an einem Unternehmen, das gerade nicht für den eigenen Gebrauch, sondern für die Herstellung von Produkten bestimmt ist, die dem persönlichen Gebrauch vieler anderer Menschen dienen. Dafür ist die Mitarbeit weiterer, oft vieler Menschen nötig, die mit ihrer materiellen Existenz damit verbunden sind.

Aus dem Eigentum am Unternehmen wachsen zwei zentrale gesellschaftliche Übel der Gegenwart hervor: Auf der einen Seite die Abhängigkeit der Arbeitnehmer, ihre Ausbeutung als Lohnsklaven und der damit verbundene Weg großer Menschenmassen in die Armut; auf der anderen Seite die Gewinnakkumulation in den Händen weniger, die durch wachsenden Reichtum ungeheure wirtschaftliche und gesellschaftliche Macht erlangen (vgl. Die ungebändigte Macht).

Das Eigentum verschafft dem Unternehmer von vorneherein eine bestimmende Übermacht über alle „Mitarbeiter“. Der Eigentümer ist Herr des Produktionsprozesses, in den er die Arbeitskräfte rein funktional als kostengünstige Produktionsfaktoren eingliedert, um einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen. Dadurch wird eine auf das äußerste Minimum beschränkte Bindung des Arbeitenden an den Betrieb gebildet, die prinzipiell jederzeit aufhebbar ist. Sie bedeutet für ihn eine dauernde Lebensunsicherheit, die er von sich aus nicht beseitigen kann, eine existenzielle Abhängigkeit vom Unternehmer, die zur treffenden Bezeichnung des Abhängig-Beschäftigten geführt hat. Noch konkreter: Er wird zum Lohnsklaven, der seine Arbeitskraft und damit sich selbst auf dem „Arbeitsmarkt“ gegen Niedriglöhne für immer kürzer werdende Zeitabschnitte verkaufen muss.

In Kapitalmacht und Lohnsklaverei sind Lösungsansätze dieser zentralen Problematik versucht worden.

Aus der prinzipiell unbeschränkten Verfügungsbefugnis des § 903 BGB über eine Sache bezieht der Eigentümer am Unternehmen den ausschließlichen Anspruch auf den Gewinn, der aber nicht sein alleiniger Gewinn ist und sein kann. Es handelt sich de facto um Raub unter dem Mantel einer teilweise antiquierten und zum Unrecht gewordenen Rechtsnorm. Hat der Eigentümer eigenes Kapital investiert, ist es ihm als Darlehen zu verzinsen und zurückzuzahlen, und für seine persönliche Arbeit im Unternehmen muss er natürlich ein angemessenes Einkommen zum Lebensunterhalt bekommen wie alle anderen Mitarbeiter auch. Aber aus welchem Grund soll ihm allein der Gewinn des Unternehmens zustehen, der nur durch die gemeinsame Arbeit aller erzielt werden konnte? Und der ohne das Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungssystem der Gesellschaft so nicht zustande kommen könnte. Zu Lösungswegen sei auf den Artikel Die Okkupation des Gewinnes verwiesen.

2.   Ein spezielles Teileigentum an Unternehmen ist durch das Aktiengesetz geschaffen worden. Eine Aktie verbrieft das Eigentum an einem Teil des Grundkapitals der Aktiengesellschaft mit dem Anspruch auf Gewinnbeteiligung (Dividende). Der Aktionär hat in der Regel weder eine sachliche noch eine menschliche Verbindung zu den Sorgen und Nöten der konkret im Betrieb arbeitenden Menschen, die die eigentliche Substanz des Unternehmens bilden und ausmachen. Sein Interesse an ihnen beschränkt sich selbstbezogen, egoistisch, nur auf den Gewinn, ein jährlich fließendes leistungsloses Einkommen, das diese erarbeitet haben, die selbst mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Der Aktionär hat dazu nicht das Geringste geleistet, abgesehen von seiner Einzahlung, die man ja als Darlehen behandeln könnte.

Damit nicht genug, kann die Aktie als Eigentumsdokument im Hinblick auf die eingetretene oder mögliche Produktivitätssteigerung des Unternehmens und die zu erwartenden Dividenden zu einem höheren Preis an andere verkauft werden, als man selbst gezahlt hat, wodurch sich ein weiteres Feld eröffnet, Gewinne zu machen: Spekulationsgewinne unter Umständen riesigen Ausmaßes. Das Feld des spekulativen Aktienhandels ist die Börse. Sie bietet die Möglichkeit, ohne produktive Arbeit unbegrenzt Reichtümer zu erwerben. Der Aktienhandel bietet die Möglichkeit, mit entsprechenden Aktienmehrheiten ganze Firmen “feindlich zu übernehmen”, mit Entlassungen zu zerschlagen und Teile gewinnbringend zu verkaufen, also als gefräßige Heuschrecken des eigenen Gewinnes wegen Zerstörung und menschliches Leid zu hinterlassen. (Näheres: Die sozial zerstörerische Wirkung des Aktienrechts).

Über den Aktienhandel ist es möglich, dass Unternehmer, Banken und Schattenbanken global Beteiligungen an vielen Unternehmen erwerben und so ungeheure wirtschaftliche und gesellschaftliche Machtpositionen als Grundlage einer Plutokratie aufbauen können (s. Finanzkapitalistische Strukturen der Macht).

Dies sind alles Auswüchse einer gesellschaftlichen Perversion, in der sich dunkle Triebkräfte der Gier nach Geld und Macht ungezügelt ausleben können, weil staatliches (Un-) Recht es ermöglicht. Anstatt solche Auswüchse zu verhindern, befördert der „Rechtsstaat“, der eigentliche Hüter eines von Gerechtigkeit geprägten Zusammenlebens, sie sogar aktiv durch Gesetz. Er dient nicht der Gesamtheit des Volkes, sondern einer kleinen Minderheit, denen der Eigennutz über alles geht, dem sie auf Kosten anderer ungehindert und sogar „legal“ nachgehen können.

3.   Eine weitere Quelle leistungslosen Einkommens bietet das Eigentum an Grund und Boden. Der Boden ist keine reproduzierbare Ware. Sein Eigentümer hat eigentlich nur das Recht geraubt oder erworben, das Grundstück unter Ausschluss aller anderen alleine zu benutzen und darüber prinzipiell unbeschränkt zu verfügen. Das bedeutet, dass er andere Menschen von sich abhängig machen kann. Denn so wie jeder Mensch Luft zum Atmen braucht, so benötigt er auch ein Stück Erde, das er zum Wohnen, Essen, Schlafen und für die Verrichtungen seines Lebens nutzen kann. Der Boden ist notwendige Lebens- und Arbeitsgrundlage aller Menschen. „Darum sollt ihr das Land nicht verkaufen ewiglich; denn das Land ist mein; und ihr seid Fremdlinge und Gäste vor mir“, heißt es nicht ohne Grund in der Bibel (3. Mose 25, 23).

Mit zunehmender Dichte der Besiedlung wird rasch die Grenze erreicht, wo der Boden seiner Unvermehrbarkeit wegen nicht mehr allen in gleicher Weise zur Verfügung steht. Er gerät unaufhaltsam in das Eigentum relativ immer weniger, die eine natürliche Monopolstellung einnehmen. Denn der Wert des Bodens steigt und wird nur noch für einen Teil der Menschen erschwinglich. Das bedeutet, dass die Mehrzahl in den Häusern der Grundstückseigentümer zur Miete wohnen muss, womit sie letztlich auch deren hohe Grunderwerbskosten zahlt. Soweit Pacht und Miete über die Erstattung notwendiger Kosten hinausgehen, werden sie zu Bodenrenten, d. h. zu einem dauerhaften arbeitslosen Einkommen, das andere für sie ständig erarbeiten müssen. Das Bodenmonopol versetzt wenige in die Lage, Zahlungen einzig aufgrund ihres Eigentumsrechtes zu erhalten und nicht dafür, dass sie eine Leistung erbringen. Sie können andere Menschen gleichsam wie Sklaven für sich arbeiten lassen.

In Deutschland haben ca. 40 % der Bevölkerung ein Eigenheim, das sie selbst bewohnen. 60 % müssen zur Miete wohnen. Das entsprechende Eigentum an den Wohnungen und den dazu gehörigen Grundstücken gehört etwa einem Zehntel der Bevölkerung. Das bedeutet, dass sämtliche Miet- und Pachteinnahmen in Deutschland auf die Konten von etwa 10 % aller deutschen Haushalte fließen. 90 % bekommen keine Miet- oder Pachteinnahmen, sondern zahlen diese entweder in direkter Form (Mietwohnung) oder indirekter Form (Miete oder Pacht, die z. B. der Bäcker zahlt, wird auf den Brot- oder Semmelpreis umgelegt). Damit ist verbunden, dass 25 bis 40 % des Einkommens derjenigen, die von den Eigentümern am Grund und Boden abhängig sind, für Miete ausgegeben werden muss, welche andererseits (nach Abzug der Kosten) den Eigentümern an Einkommen zuwächst (s. Eigentum an Grund und Boden).

4.   Nun gibt es noch ein Mittel, all diese leistungslosen Einkommen, deren Überfluss ja irgendwie „angelegt“ wird, noch ungeheuer zu vermehren: den Zins und Zinseszins. Die gegenwärtige Zinsflaute ist ja nur eine kurze, vorübergehende Erscheinung. Ein bei einer Bank zu einem Nominalzins von 7 % angelegtes Kapital hat sich nach exakt elf Jahren verdoppelt. Nach 70 Jahren wird es durch die Exponentialfunktion des Zinseszinses auf das 106,5-Fache angewachsen sein. Gibt jemand also z.B. 10.000 € zur Bank, hat er nach elf Jahren 20.000, und nach 70 Jahren besitzt er oder sein Erbe auf wundersame Weise 1.065.000 €. Die ursprünglichen 10.000 € haben sich um einen Gewinn von einer Millionen und fünfundsechzig Tausend €uro vermehrt, ohne dass er das Geringste dafür gearbeitet hat, alleine deswegen, weil ihm das Anfangskapital gehört, durch das er mit Hilfe von Zins und Zinseszins gleichsam die Macht hat, andere Menschen diesen Gewinn für sich erarbeiten zu lassen. Hier wird das Geld abseits seiner eigentlichen Funktion zur Ausbeutung Anderer missbraucht. Denn aufbringen müssen diese immensen Gewinne zunächst die Kreditnehmer, die Schuldner, die aber als Produktions- oder Handelsbetriebe, sowie als Vermieter diese Unkosten über die Preise an die Endverbraucher weitergeben. So werden wir alle zu Schuldnern dieser wundersamen Geldvermehrung in den Händen weniger Reicher.

Aber zu den Schuldnern gehört auch der Staat, der seine Schulden natürlich an uns Steuerzahler weiterreicht. Die Staatsschulden betrugen zum 31.12.2012 in Deutschland (Bund, Länder und Gemeinden zusammen) 81,9 % des BIP, das sind 2.166,3 Milliarden Euro. Von 1970 bis 2010 wurden die Staatsschulden um 2.013 Milliarden Euro ausgeweitet. Die in diesen 40 Jahren geleisteten Zinszahlungen betrugen 1 Billionen 625 Mrd. €, was bedeutet, dass die Neukreditaufnahmen zu 81% in den Zinsendienst geflossen sind und lediglich die Differenz zwischen beiden Beträgen, also 388 Mrd. €, dem Staat für Investitionen oder Personalausgaben zur Verfügung standen. Und dieser geringe Nutzen ist auch nur dem Tatbestand der sinkenden Zinsen in den letzten 15 Jahren zu verdanken.

Der Sachverständigenrat der deutschen Wirtschaft bezifferte die bereinigte Höhe dieser ´Nicht-Arbeits-Einkommenszuflüsse´, also der leistungslosen Einkommen für die Jahre 2006 bis 2008 auf durchschnittlich 27,9 % des Volkseinkommens bzw. 518 Mrd. pro Jahr. Diese Zuflüsse werden von allen Einwohnern über die Preise mitfinanziert. Im Durchschnitt sind in den Preisen aller Produkte und Dienstleistungen, die in Deutschland gekauft werden, nach Berechnungen von Helmut Creutz brutto etwa 35 % Kapitalkosten enthalten, die aus einer der drei Formen arbeitslosen Einkommens stammen. Da auch die oberen 20 % Güter und Dienstleistungen kaufen, flossen netto 80 % von 518 Mrd. = 415 Mrd. pro Jahr ohne Arbeitsleistung an die wohlhabendsten 20 % der Bundesbürger. Man könnte diesen Zufluss eine „Reichensteuer“ nennen: Die weniger wohlhabenden bis armen Haushalte zahlen über die Preise an die wohlhabendsten Haushalte einen Anteil von etwa 25 % des erwirtschafteten BIP, wofür diese keine Arbeit erbracht haben (s. Nachweise in: Ausbeutung durch das Zinssystem). Ich vermute, dass diese geschätzte Zahl noch wesentlich höher liegt.

Fazit

Wir sehen, der stolze Titel „Sozialstaat“ steht auf einer Mogelpackung. Der Staat ermöglicht durch soziale Unrechts-Gesetze, dass wenigen unaufhörlich leistungslose Einkommensströme in die Taschen fließen, welche die große Masse aufbringen muss, die selbst mit Niedriglöhnen ausgebeutet wird. Während die Reichen so immer reicher werden, muss sich das Gros der Bevölkerung mit bescheidenen bis kargen Lebensverhältnissen begnügen. Und immer mehr Menschen fallen durch Ausbeutung und wachsende Arbeitslosigkeit in Armut und Elend, woraus sie sich selbst nicht mehr befreien können.

Nun beugen sich die kaltschnäuzigen Unterdrücker des Volkes im scheinheiligen Mäntelchen des Sozialstaats zu den 20 % der Allerärmsten herab und gewähren ihnen gnädig einen Obolus, der sie vor dem völligen Verrecken bewahrt – aber nicht aus sozialen Gewissen, sondern weil sie sonst vor der Welt dastünden als das, was sie in Wirklichkeit sind.

Wäre der Staat wirklich sozial, sorgte er für die Beseitigung der angeführten zentralen unsozialen Privilegien, und was heute „Sozialstaat“ genannt wird, fiele als weitgehend überflüssig in sich zusammen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15 Kommentare
  1. Uwe Zöller permalink

    Es tut gut, Sie zu lesen. Warum denken die Entscheidungsträger nicht so ?

    Doch weil, was ein Professor spricht,
    Nicht gleich zu allen dringet.
    So übt Natur die Mutterpflicht
    Und sorgt, dass nie die Kette bricht
    Und dass der Reif nicht springet.
    Einstweilen, bis den Bau der Welt
    Philosophie zusammenhält,
    Erhält sich das Getriebe
    Durch Hunger und durch Liebe.

    Letzte Strophe aus Schillers : Die Weltweisen

  2. EuroTanic permalink

    Der Sozialstaat ist schon einfach mathematisch als Betrugssystem zu entlarven. In einem Nullsummenspiel kann man nur dem einen wegnehmen, um es einem anderen zu geben. Da der Staat keinen Mehrwert schafft, kann er also nur als Dealer von Diebesgut in dem System dienen. Egal wohin es geht. An simplen Modellen kann man dies veranschaulichen.
    Eine Gesellschaft besteht aus nur zwei Einheiten, einem Bürger und einer Staatseinheit. Der eine arbeitet und erschafft dadurch einen Wert von 100. Davon gibt es dem Staat 50 ab (Steuern), der ihm daraus wieder 5 zurückgibt. Der Bürger verkonsumiert seine 55 jeden Monat, muss danach wieder seine „Haut“ zu Markte tragen, um erneut 100 zum Überleben zu „verdienen“. Der Staat verkonsumiert seine 45 dito.

  3. Sina permalink

    Ich glaube, dass auf der Welt viel zu viel gearbeitet wird und dass unermesslicher Schaden hervorgerufen wird, durch die Überzeugung, Arbeit sei etwas Heiliges und Tugendhaftes.
    (Bertrand Russell)

    Rom lebt ! In all seinen Facetten.

  4. suckertoo permalink

    Hallo hwludwig,
    infolge der Komplexität der Materie ein gelungener Umriss. Der Sache angepasst ein scharfer Ton. Ist der Artikel wirklich von Dir?? Ich hatte Dich immer für einen sachlichen Theoretiker gehalten. Freut mich, dass Du Pfeffer hast, wenn es die Sachlage erfordert. Recht herzlichen Dank für diesen weiteren Artikel mit Tiefe.
    Hier nur ein kleiner Hinweis nach meinem Wissensstand.
    Eigentum an Immobilien oder Autos etc. gibt es nicht für den normalen Bürger in diesem Land.
    Es ist geduldeter Besitz, den ich aber für viel Geld erwerben darf. Oder kann mir jemend zeigen, wo im Kraftfahrzeugschein steht, dass ich der Eigentümer bin?? Das gleiche für Immobilien etc. Sowohl der Staat als auch die Siegermächte können sich jeder Zeit bei mir und Dir bedienen.
    Das gleiche gilt für den Wohnsitz. Keiner hat einen Wohnsitz, sondern nur einen Wohnort. Man beachte die Feinheiten. Wir haben auch keinen Pass mit gültiger Staatszugehörigkeit sondern nur einen Personalausweis der BRD GmbH. Ja Deutschland ist ein eingetragenes Unternehmen, aufgeführt im Handelsregister. Und die politische Willkür ist aus diesem Grunde auch LEGAL. Sie können ihre Gesetzte machen und diese nur für uns die „ausgesuchten“ gültig erklären. Es gibt halt keine gültige Verfassung, an die auch die Politiker gebunden wären. Die Wiedervereinigung, also die Kohl-Farce muss ich ja jetzt nicht auch noch erklären. Bei den Vereinten Nationen sitzen deutsche Politiker mit Ihrem fetten Arsch auf einigen Stühlen. Auf den Namensschildern ist aber IMMER zu lesen: „NICHT GESETZLICHE ORGANISATION“. Tja, Sie haben uns 65 Jahre ganz schön an der Nase rumgeführt wie einen dummen OCHSEN.

    • Hallo suckertoo, vielen Dank. Ja, ein sonst sachlicher Analytiker darf auch seine berechtigte Empörung nicht zurückhalten, vor allem, wenn das zu Empörende so gewaltige destruktive gesellschaftliche Auswirkungen hat.

      Eigentum am Auto gibt es natürlich. Es wird wie bei jeder beweglichen Sache mit der Übergabe erworben und hängt nicht davon ab, ob es im Kfz-Schein bescheinigt ist. Eigentum an Immobilien gibt es auch. Es wird mit der beurkundeten „Auflassungserklärung“ zwischen Verkäufer und Käufer und der entsprechenden Eintragung in das Grundbuch erworben. Als Pächter oder Mieter ist man nur Besitzer des dem Eigentümer verbleibenden Grundstücks. Der Besitz wird nicht in das Grundbuch eingetragen..

      Das mit dem jetzigen deutschen Staat ist ein Thema für sich. Da hängt natürlich vieles mit dem bewusst unterbliebenen Friedensvertrag zusammen. Nur so viel: Das Grundgesetz ist schon eine gültige vorläufige Verfassung, an die auch die Politiker rechtlich gebunden sind, wenn auch praktisch oft nicht.
      Die „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ ist mit dem vorläufigen Staatsgebilde „Bundesrepublik Deutschland“ nicht identisch. Die GmbH ist ja auch erst 1990 mit Sitz in Frankfurt/Main gegründet worden. Sie ist eine Auslagerung von finanzpolitischen Aufgaben, die bis dahin das Bundesfinanzministerium wahrgenommen hat. Alleiniger Gesellschafter ist die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesfinanzministerium. Die GmbH ist also ein ausführender Dienstleister des Bundesfinanzministeriums mit klar definierten und beschränkten Aufgaben. Mit der sonstigen Organisation des Staatswesens und der Steuererhebung hat dieses Unternehmen nichts zu tun.

      • Hallo hwludwig,
        erstmal vielen lieben Dank für deine diskrete Rechtschreibkorrektur. Ich bin halt nicht der hellste.
        Nun zu deinem Kommentar.
        Ich würde Dir gerne in deiner Argumentation folgen, weiß ich doch , dass Du für mich die größere Glaubwürdigkeit gegenüber anderen Quellen im Netz besitzt.
        Aber mir drängen sich doch da ein paar Fragen auf.
        1. Warum wird im Personalausweis (die Bezeichnung Personalausweis ist schon eine Frage für sich) die Bez. Wohnort und nicht Wohnsitz verwendet?
        2. Warum wird im Personalausweis die Bez. Name/Vorname und nicht Person verwendet?
        3. Warum wird im Personalausweis für die Staatsangehörigkeit die Bez. Deutsch und nicht Bundesrepublik Deutschland oder Deutschland verwendet?
        4. Warum steht im KFZ-Brief folgender Wortlaut:“ Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümerdes Fahrzeugs ausgewiesen“ ??
        5. Warum hat ein maßgeblich Beteiligter Politiker bei der Einführung des GG folgendes gesagt:“ Wir wurden nicht Beauftragt dem deutschen Volke eine Verfassung zu geben sondern nur eine Verwaltung“ also eine von den Siegermächten genehmigtes Verwaltungsgesetz das in jeder Verwaltungszone separat eingeführt wurde. Es gibt nähmlich mehrere GG wenn auch im Wortlaut nahezu identisch.
        6. Warum hat Lambsdorf diverse Staatverträge einmal mit vollem Vor- und Zunamen Unterschrieben und andere nur mit seinem Nachnamen. Und warum wurde dabei einmal der Adler mit 6 Wings und in den anderen Fällen mit 7 Wings verwendet ?
        7. Warum wird der Sitzplatz für GERMANY in der UN mit dem Namenszusatz „Nicht gesetzliche Organisation“ ergänzt.
        8. Warum arbeitet die Polizei mit Diensanweisungen und nicht nach Dienstgesetzen.
        Es gibt da noch ein paar mehr Fragen aber diese hier wären für mich am dringlichsten.

        LG

  5. Mein Traum
    von Roland Baader

    Ich träume von einem vollbesetzten Bundestag (wohl nur bei Abstimmung über Diäten-Erhöhung möglich). Plötzlich erhebt sich einer der Abgeordneten, allen anderen als aufrechtes Mannsbild bekannt, und tritt ans Mikrofon. Lange schaut er schweigend ins Hohe Haus, bis gespannte Stille eingetreten ist. Dann sagt er:
    Meine Damen und Herren:
    Ich bin ein glühender Anhänger des demokratischen Rechtsstaats; ich bekenne mich zur freiheitlichen, individualistischen und christlichen Kultur, Tradition und Zivilisation des Abendlandes und der freien westlichen Welt. Und genau aus diesem ernsten Grund sage ich allen hier versammelten Volksvertretern, allen Parteien, Politikern und Regierungsmitgliedern: Ich brauche Euere Subventionen und Transferzahlungen nicht; ich will nicht Euer Kinder-, Mutterschafts- und Sterbegeld, nicht Eure tausend Almosen und milden Gaben, die Ihr mir vorher aus der Tasche gezogen habt – und mir und meinen Kindern noch in fünfzig Jahren aus der Tasche ziehen werdet. Ich brauche keine subventionierte Butter, kein Quoten-Rindfleisch und keine preisgarantierte Milch, keine EG-genormten Planwirtschafts-Erbsen und keine ministergelisteten Medikamente; ich brauche keinen Schwerbeschädigten-Ausweis für meine Plattfüße und keinen Almosen-Freibetrag für meine pflegebedürftige Großmutter, auch keine Kilometerpauschale und keinen Kantinen-Essensbon über eine Markdreißig. All‘ Euere Wahlfang-Pfennige und -Scheine könnt Ihr Euch an den Hut stecken. Aber: Laßt mich dafür auch in Frieden. Ich bin nicht Euer Buchhalter, Statistiker und Belegsammler, der die Hälfte seiner Lebenszeit damit zubringt, Euere Schnüffel-Bürokratie zu befriedigen, der von einem Paragraphen-Knäuel zum anderen taumelt und sich wie eine gehetzte Ratte durch alle Kanalwindungen Euerer kranken Steuergehirne windet. Schickt Euer Millionenheer von Faulärschen und parasitären Umverteilern nach Hause, Euere Vor- und Nachdenker moderner Wegelagerei und Strauchdiebeskunst, Euere Bataillone von Steuerfilz-Produzenten, Labyrinth-Pfadfindern und Paragraphen-Desperados, Euere Funktionärs-Brigaden von Verordnungs-Guerilleros und Stempelfuchsern, all‘ die nutzlosen Formularzähler und Arbeitsverhinderungs-Fürsten. Laßt mich einen festen, eindeutigen und ein-für-alle-mal fixierten Steuersatz zahlen, und bezahlt damit eine angemessene Verteidigungs-Armee und ein verläßliches Rechtswesen, aber haltet Euch ansonsten heraus aus meinem Leben. Dies ist mein Leben; ich habe nur eines, und dieses eine soll mir gehören. Ich bin niemandes Sklave, niemandes Kriecher und niemandes Liebediener. Ich bin ein freier Mann, der für sein Schicksal selbst und allein verantwortlich ist, der sich in die Gemeinschaft einfügt und die Rechte anderer genauso respektiert wie er seinen eigenen Pflichten nachkommt, der aber keine selbsternannten Ammen und scheinheilige Gute Onkels, keine ausbeuterischen Wohltäter und von mir bezahlte Paradiesverkünder braucht. Was ich brauche, das sind: Freunde, Familie und rechtschaffene Christenmenschen, in guten und in schlechten Zeiten; und ich bin Freund, Familienglied und Christ, auch dann, wenn es anderen schlecht geht; aber dazu brauche ich keine Funktionäre und Schmarotzer, keine bezahlten Schergen und staatsversorgte Wohltäter. Dazu brauch ich nur die mir Nahestehenden und den Herrgott. Hier stehe ich. Gott helfe mir! Ich kann nicht anders!

    Quelle: Roland Baaders Traum: Zum Abschied. Aus dem Buch „Kreide für den Wolf“

  6. Hallo suckertoo,

    die Fragen betreffen ein sehr komplexes Thema, das hier in einem Kommentar zu einem ganz anderen Thema wirklich zu weit führen würde.

    Ich möchte nur kurz auf Frage 4 eingehen: Dieser Vermerk steht im Kfz-Schein, weil eben allein die korrekte Übergabe und Übereignung durch den rechtmäßigen Eigentümer (beim Kauf als Neuwagen oder Weiterverkauf als Gebrauchtwagen) darüber entscheidet, ob das Auto dem, der es als seines ausgibt, wirklich als eigenes gehört. Der Wagen könnte ja gestohlen und der Kfz-Schein gefälscht sein, also daher nicht Eigentum des jetzigen Besitzers sein. Auch kann die Zulassungsstelle die wirklichen Eigentumsverhältnisse nicht nachprüfen. Wenn der Name des Besitzers in der Zulassungsbescheinigung des Fahrzeuges steht, ist das kein Beweis, dass er auch der rechtmäßige Eigentümer ist. Damit soll jeder, der ein Auto kauft, darauf hingewiesen werden, dass er sich selbst vergewissern muss, ob der Verkäufer auch der rechtmäßige Eigentümer ist. Der Kfz-Brief oder die Zulassungsbescheiniguing kann das nicht ausweisen.

  7. Hat dies auf A.M.N. rebloggt.

  8. umbra permalink

    „Wäre der Staat wirklich sozial, sorgte er für die Beseitigung der angeführten zentralen unsozialen Privilegien, und was heute „Sozialstaat“ genannt wird, fiele als weitgehend überflüssig in sich zusammen.“

    Lieber, vielleicht etwas einsamer Streiter, es tut mir so Leid, um Deine verfließende (Zeit) -Kraft, die sich so sehr um Aufklärung der Missstände bemüht.
    Respekt.

    Dieser aus den Alliierten (gemeinsam) geführte 1+2. W.Krieg gegen das, sich Ingenieur -wissenschaftlich und -technisch, später, sehr weit entwickelte Deutsche-Kaiser-Reich, diente nur dazu, um diesen Deutschen Status Quo (durch Patentkonfiszierung, Raub, Ermächtigung) unter Usraelischer Macht und Obrigkeitsaufsicht zu unterwerfen. Kein Ressourcen -beinhaltender autonomer Staat, wird jemals seiner souveränen freien Unabhängigkeit überlassen. Wo es etwas ökonomisch Erfolg versprechendes gibt, wird es notfalls mit Brandbombenterror gegen die zivile Bevölkerung (wie immer in diesen perversen, kranken, ja satanischen Kriegen, wo wehrlose Kinder die überwiegenden Opfer sind, wie es weltweit noch heute zu beklagen ist) durchgesetzt.

    Fuck you Economic -psychos

    Der wie so oft in Trümmern liegende, weitestgehend wehrlose und nur wirtschaftlich wieder auferstandene und erneut aufgebaute Deutsche Staat, hat besseres verdient, als von diesem deutschen (Europäischen ) Parlament und dessen Abgeordnete erneut verraten und wieder und wieder..verkauft zu werden…..

    Meinen aufrichtigen Dank an meine unvergessenen Mütter und Großmütter („Trümmerfrauen“) und gefallenen Väter und Ur-Ur-Großväter und Ur-Ur-Großmütter.
    Dank euch und eurem Wunsch, dass es euren Kindern mal besser gehen soll, muss ich und meine Kinder heute nicht mehr Hungern, wie ihr es damals so oft musstet.

    Dem verständigen Herzen zum Gruß,
    umbra

    • Germania2013 permalink

      Guter Kommentar.
      Leider versteht die Bevölkerung nicht, was geschieht.

    • H.B.S. permalink

      Umbra, Hochachtung vorf deinem Beitrag. Das Deutschland, welches Du und ich meinen, hat es nicht verdient, unter solchen Parlamenten zu leiden. Ich meine auch unser eigenes, konkreter: Den Bundestag. Eine Vertreterin einer „Partei“, die sich teils aus Pädophilen und Päderasten rekrutriert, darf sich Vizepräsidentin dieses Organs nennen. Als solche marschiert sie in vorderster Reihe mit denen, die das brüllen: Scheiß Deutschlöand, nieder mit Deutschland. Auf Kommunalebene wollen Vertreter dieser „Partei“ in München das Denkmal der Trümmerfrauen entfernen. Beschmutzungen des eigenen Volkes werden bei uns nicht nur hingenommen, sogar von offizieller Seite unterstützt und gefördert. Ein in der Welt einzigartiger Vorgang. Es ist sinnlos, sich für diesen „Staat“ noch hinzugegen bzw. einzubringen.

  9. Maus permalink

    Was wäre denn die Lösung? Den Sozialstaat abschaffen und den Menschen das Geld lassen, sodass sie selbst für sich vorsorgen können? Ein zinsfreies Wirtschaftssystem?

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