Beseitigung der freien Individualität durch politisch-medizinische Technokratie

Michael Esfeld, Professor für Wissenschaftsphilosophie an der Universität Lausanne, hat zur Corona-Situation einen bemerkenswerten Artikel geschrieben, der vom Gesichtspunkt der Wissenschaft, des Rechts und der Ethik insbesondere zum gesellschaftlichen Druck auf die Nicht-Geimpften Wesentliches auf den Punkt bringt. Es geht letztlich um die grundsätzliche Beobachtung, wie der bisher geltende Humanismus von einer kalten technokratischen Lebensauffassung verdrängt wird, die den Menschen nicht mehr als autonome Individualität, sondern als biologisches Objekt obrigkeitlichen Willens behandelt, was letztlich Totalitarismus bedeutet.

Der Druck auf die Nicht-Geimpften

Prof. Esfeld führt aus, ¹

1.  vom Gesichtspunkt der Wissenschaft stehe fest:
„Aus den Daten, die inzwischen aus vielen Ländern vorliegen, ist ersichtlich, dass die Impfquote in der Bevölkerung nur einer von vielen Faktoren ist, die den Verlauf der Ausbreitung des Corona-Virus beeinflussen. Wie aus Israel und Island ersichtlich ist, aber auch aus dem Vergleich zwischen US-Bundesstaaten mit hoher und mit niedriger Impfquote, ist es nicht so, dass eine höhere Impfquote eine Gewährleistung dafür ist, die Pandemie einzudämmen.“ (Hervorhebungen von hl)

2.   Rechtlich gelte:
„Die Impfstoffe haben nur eine bedingte Zulassung, u. a., weil wir mangels aussagekräftiger Studien noch gar nichts über mögliche Langzeitfolgen sagen können. Die bedingte Zulassung ist für eine Notsituation gedacht, um gefährdete Personen schnell schützen zu können, aber nicht für die Impfung von Personen, die durch das betreffende Virus gar nicht gefährdet sind.“

3.  Aus ethischem Gesichtspunkt gelte:
„Wenn Impfstoffe nur eine bedingte Zulassung haben, widerspricht es ethischen Prinzipien, in irgendeiner Weise eine soziale Pflicht zur Impfung zu konstruieren. Es ist ethisch unzulässig, Menschen dem Generalverdacht zu unterstellen, andere zu gefährden, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt, und von ihnen zu verlangen, sich durch ein Zertifikat von diesem Verdacht reinzuwaschen, um am sozialen Leben teilnehmen zu können.“

Daher: „Es ist weder wissenschaftlich noch juristisch oder ethisch vertretbar, Druck auf Personen auszuüben, die auf eine Impfung verzichten möchten.“

Die Gleichheit vor dem Recht

Worum es sich, um dies hier einzufügen, beim ungeheuren Druck auf die Ungeimpften durch gesellschaftliche Ausgrenzung rechtlich handelt, ist ja, dass ihnen das fundamentale Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz verweigert wird. Darauf hat jetzt u.a. auch Paul Schreyer in seinem neuesten Artikel auf multipolar ² aufmerksam gemacht. Er schreibt:

 „Mit den Zugangsbeschränkungen für Nichtgeimpfte beginne eine neue Ära. Es ist ein Bruch mit einem ethischen Prinzip, das vor 172 Jahren erstmals in einer deutschen Verfassung normiert und zuletzt in der Nazizeit außer Kraft gesetzt worden war – der Gleichheit und Gleichberechtigung aller Bürger.“

Dieses ethische Prinzip wurde ja auch wieder in Art. 3 des Grundgesetzes zum unantastbaren Grundrecht erhoben:

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (…) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Dieses Prinzip ist auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union formuliert, die im Jahr 2000 verkündet und 2009 rechtsverbindlich wurde:

„Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich. Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.“

Die Diskriminierung Nichtgeimpfter durch ihren weitgehenden Ausschluss aus dem öffentlichen Leben und aus vielen Berufen breche nun mit dieser ethischen Norm. Gleichheit solle neuerdings nicht mehr bedingungslos gelten, sondern müsse erst individuell „erworben“ werden, indem der Bürger sich für eine medizinische Behandlung zur Verfügung stelle.

„Dieser Bruch ist in seiner Tiefe und Radikalität in der Geschichte beispiellos. Der jetzt verworfene ethische Konsens von Gleichheit und Selbstbestimmung gilt seit vielen Generationen.“

Der durch die Ungleichbehandlung Nichtgeimpfter aktuell aufgebaute Druck, sich einer medizinischen Behandlung zu unterziehen, breche dieses Recht auf Unversehrtheit und zerstöre das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, das zuletzt 2013 im Patientenrechtegesetz noch einmal gestärkt worden war. In Paragraf 630d des Bürgerlichen Gesetzbuches heiße es in diesem Zusammenhang:

„Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen.“

Dass eine Einwilligung unter äußerem Druck, wie er jetzt durch die Regierungsbeschlüsse einschüchternd und bedrohlich aufgebaut ist, nicht frei und selbstbestimmt sein könne, liege auf der Hand.

Das heißt, wir haben bereits für bestimmte Berufsgruppen de facto einen Impfzwang. Das Bundesverfassungsgericht erkennt allerdings erst dann einen grundrechtswidrigen Impfzwang an, wenn er auch formell in einer Gesetzesnorm ausformuliert sei, wie ein Anwalt hier ³ berichtet.
Das ist entweder geistige Beschränktheit oder politisch beabsichtigt.

Die bisherige Pandemie-Behandlung

Prof. Esfeld kommt in seinem Artikel nun auf Vergangenheit und Gegenwart der Pandemie-Bekämpfung zu sprechen.

„Bis 2019 war es Stand der Wissenschaft, Pandemien mit rein medizinischen Mitteln zu bekämpfen. So wurden die Asien-Grippe Mitte der 1950er Jahre und die Hongkong-Grippe Ende der 1960er Jahre erfolgreich bekämpft. Die Corona-Pandemie ist nicht gefährlicher als diese früheren Pandemien.
Dennoch fand im Frühjahr 2020 ein Strategiewechsel statt hin zu dem Versuch einer politischen Bekämpfung mit Zwangsmaßnahmen für die Bevölkerung. Inzwischen wissen wir, dass dieser Strategiewechsel gescheitert ist.“

Wenn man westliche Länder der nördlichen Hemisphäre betrachtee und sich die Daten zum Infektionsgeschehen wie Krankenhauseinweisungen und Todesfälle im Verhältnis zur Bevölkerung anschaue, lasse sich aus diesen Daten nicht schließen, welche dieser Länder scharfe politische Maßnahmen wie Lockdowns ergriffen haben und welche nicht. Länder mit scharfen Maßnahmen wie Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien schnitten keinesfalls gut ab, sondern ziemlich schlecht. Schweden hingegen stehe ziemlich gut dar, obwohl nur sehr wenige Maßnahmen ergriffen wurden.

Aufschlussreich sei auch der Vergleich zwischen US-Bundesstaaten, wie South Dakota und North Dakota oder Florida und Kalifornien: South Dakota und Florida hätten gar keine oder nur wenige Maßnahmen ergriffen. North Dakota habe mehr Maßnahmen und Kalifornien ziemlich scharfe Maßnahmen verhängt. Diese unterschiedliche Politik habe aber zu keinen signifikanten Unterschieden im Pandemieverlauf insgesamt betrachtet geführt. Es gebe daher keine Korrelation zwischen den gesamtgesellschaftlichen Zwangsmaßnahmen und der Verhinderung von schweren Krankheitsverläufen und Todesfällen im Zusammenhang mit einer Ansteckung mit dem Corona-Virus.

„Hingegen besteht eine klare Korrelation zwischen dem allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung, der Qualität des Gesundheitssystems und dem wirtschaftlichen und sozialen Status. Je schlechter der allgemeine Gesundheitszustand (zum Beispiel viele übergewichtige Personen in den USA), je schlechter das Gesundheitssystem und je schlechter die wirtschaftliche und soziale Situation statistisch gesehen ist (zum Beispiel Afroamerikaner versus Weiße in den USA), desto mehr gibt es, bezogen auf die jeweilige Bevölkerungsgruppe, schwere Verläufe und Todesfälle.“
Dementsprechend stünden Deutschland und die Schweiz ziemlich gut da wegen des besseren allgemeinen Gesundheitszustandes in der Bevölkerung, dem gut ausgebauten Gesundheitssystem und dem relativ hohen Lebensstandard.

„Daraus folgt: Je mehr wir Ressourcen verschwenden, um die Ausbreitung des Corona-Virus mit politischen Zwangsmaßnahmen für die gesamte Gesellschaft statt medizinischen Leistungen für die gefährdeten Personen zu bekämpfen, desto mehr untergraben wir die Grundlagen für den Gesundheitsschutz. Die Ressourcenverschwendung und die sozialen Spannungen, welche die Maßnahmen hervorrufen, verhindern, dass wir den Weg des technischen, wirtschaftlichen, medizinischen und sozialen Fortschritts weitergehen, der in den letzten Jahrzehnten zu einer großen Verbesserung der Gesundheit und der Lebenserwartung geführt hat.

Die allermeisten von uns müssen für die Corona-Politik einen hohen Preis an beeinträchtigter Lebensqualität und wahrscheinlichem Verlust an Lebenszeit zahlen, ohne dass diese Politik nachweisbaren Nutzen hätte.“

Was der Rechtsstaat schützen muss

Mit dem Strategiewechsel von der medizinischen zur politischen Pandemiebekämpfung sei auch ein Wechsel im Menschenbild verbunden: Ein technokratisches Menschenbild trete in den Vordergrund. Man sehe die Menschen als biologische Objekte an, die Viren verbreiten und deren Bahnen man gemäß Modellrechnungen steuern könne, solle und müsse.

„So ein Unterfangen ist schon naturwissenschaftlich unsinnig, weil wir es nicht mit einem begrenzten Laborexperiment mit Objekten unter idealen Bedingungen und wenigen, kontrollierbaren Parametern zu tun haben; der entscheidende Parameter ist vielmehr die spontane Verhaltensanpassung der Menschen.
Es ist ferner unsinnig, weil die Naturwissenschaft nur Fakten aufdeckt, aber keine Normen vorgeben kann.

In dem humanistischen Menschenbild steht hingegen die Würde des Menschen im Mittelpunkt. Diese besteht in dem Vermögen, selbständig nach Gründen Urteile zu fällen und gemäß diesen Urteilen zu handeln, also in der Freiheit im Denken und Handeln.
Daraus folgen Freiheitsrechte, die Abwehrrechte gegen äußere Eingriffe in die eigene Lebensgestaltung sind. Der Rechtsstaat schützt diese Rechte, ist aber nicht ihre Quelle.
Es ist daher eine Perversion sowohl des Rechtsstaates als auch der Wissenschaft, zu denken, dass diese Freiheitsrechte vom Staat gewährt oder verweigert werden können unter Bedingungen, die auf vorgeblich wissenschaftlicher Basis festgesetzt werden.“ ⁴

Die Ausschaltung der Grundrechte führt geradewegs in den Totalitarismus, in dem wir uns bereits befinden. Dies ist, darauf sei zur Vertiefung hingewiesen, in einem Artikel von mir ausführlich verfassungsrechtlich dargelegt worden. ⁴

Prof. Esfeld fährt fort:
„Wir dürfen uns nicht von Wissenschaftlern blenden lassen, die von der Idee gefangen sind, sie hätten ein Wissen zur Steuerung der Gesellschaft. Und wir dürfen uns nicht von Politikern verführen lassen, die aus Machtinteressen dieses angebliche Wissen aufgreifen. Beide zerstören die Wissenschaft und den Rechtsstaat. Schließlich dürfen wir bei aller berechtigten Besorgnis und Unsicherheit um die Ausbreitung des Coronavirus nicht das humanistische Menschenbild fallen lassen. …“

Und sein Fazit, das er seinem Artikel bereits vorangestellt hatte, lautet:
„Mit dem Impfangebot an alle ist das Ziel der politischen Reaktion auf die Corona-Pandemie erreicht: Jeder, der es möchte, kann sich durch eine Impfung vor dem Virus schützen. Wenn die Impfung wirksam ist, dann hat der Staat jedem mit dem kostenfreien Impfangebot den bestmöglichen Schutz zur Verfügung gestellt, den er leisten kann.
Es ist daher Zeit, dass der Staat sich zurückzieht und die Corona-Einschränkungen aufhebt.“

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1   Michael Esfeld: Technokratisches gegen humanistisches Weltbild
2   Paul Schreyer: Die Aufhebung der Gleichheit
3   epochtimes.de Video ab min. 4:25
4   Da ist sie, die 3. Totalitäre Diktatur …