„Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.
Daher ist die Unwahrheit das eigentliche Böse, jeden Frieden Vernichtende.“
(Karl Jaspers)
Den permanenten Lügen von SPD, Grünen und FDP über die Alleinschuld Russlands am Krieg in der Ukraine und einen angeblichen Imperialismus Putins stehen CDU/CSU als größte „Oppositions-Fraktion“ nicht nach. Auch sie lehnen Friedensverhandlungen ab und treiben auf unverantwortliche Weise dazu, dass die für den US-Imperialismus ausblutende Ukraine den Krieg mit deutschen Fernwaffen noch nach Russland tragen soll. Dass Deutschland dadurch zum offenen Kriegsgegner Russlands wird, nehmen sie offensichtlich in Kauf. Kollektiver Wahnsinn hat hier über eine Parteien-Clique vollends die Herrschaft übernommen. Es scheint, dass nur das aufstehende Volk selbst noch den absehbaren eigenen Untergang aufhalten kann.
Partei-Cliquen entscheiden, was dem Deutschen Volke zukommen soll
Am 22. Februar 2024 stimmte der Deutsche Bundestag über drei Anträge zum Ukraine-Krieg ab. Als erstes stand der Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung, der sich wie eine Kriegserklärung an Russland liest, wie Thomas Röper auf Anti-spiegel schreibt.1 Dann folgte ein Antrag der Regierung etwa gleichen Inhalts, nur weniger radikal formuliert. Und den Schluss bildete ein kurzer Antrag der AfD-Opposition.
Der CDU/CSU Antrag, der mit Kritik an der nicht weit genug gehenden Politik der Regierung gespickt war, wurde natürlich mit großer Mehrheit abgelehnt, aber von der Ampel-Koalition im Grunde nur aus parteitaktischen Gründen, denn man wollte dasselbe Ziel selbstverständlich mit dem eigenen Antrag erreichen, der dann auch die Mehrheit erhielt.
Trotzdem lohnt es sich, den radikalen Antrag der größten Oppositions-Gruppierung genauer zu untersuchen, denn er lässt voraussehen, was unter einem CDU/CSU-Kanzler Friedrich Merz auf das deutsche Volk zukommt – wenn er nicht vom Volk verhindert wird.
Der CDU/CSU-Antrag zu Russland
Der Antrag2 beginnt mit einer allgemeinen Lagebeschreibung, die dann in 28 Einzelpunkte übergeht.
Einleitend heißt es:
„Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Zwei Jahre ist es her, dass Russland am 24. Februar 2022 mit seinem brutalen Angriff auf die Ukraine den Krieg, der bereits 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine begann, in katastrophalem Ausmaß zurück auf unseren Kontinent gebracht hat. Schon zehn Jahre kämpft das ukrainische Volk aufopferungsvoll für seine Freiheit, die Rückerlangung der territorialen Integrität seines Landes und die Bewahrung seiner politischen Souveränität – zentrale Säulen des Völkerrechts. Dabei kämpfen die Ukrainer auch für unsere Werte, die liberale, regelbasierte Ordnung und somit für die Sicherheit ganz Europas.
Russland ist mit seiner militaristischen und revanchistischen Außenpolitik eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in ganz Europa und die Welt. Dabei spricht der Kreml seine imperialen und kolonialen Großmachtphantasien unverschleiert und für alle hörbar aus. Gleichzeitig hat Putin sein Land auf Kriegswirtschaft ausgerichtet. Experten gehen von einem Zeithorizont von höchstens fünf bis acht Jahren aus, bevor Russland in der Lage ist, die NATO konventionell herauszufordern. …“
Es ist unglaublich, wieviel Lügen, Verdrehungen und Entstellungen in so wenigen Zeilen untergebracht werden können.
Der Krieg in der Ostukraine begann 2014, nachdem mit westlicher Hilfe durch den Maidan-Putsch ein faschistisch-nationalistisch dominiertes Regime an die Macht gekommen war3, das nach seiner Ideologie eine „ethnisch reine“ Ukraine herstellen und sie insbesondere von allem Russischen säubern wollte. Da die russisch sprachige Bevölkerung vor allem im Donbass gegen das mit Gewalt verfassungswidrig installierte Regime in Kiew demonstrierte und es nicht anerkannte, wurde bereits am 13. April 2014 auf einer Sitzung des ukrainischen Sicherheitsrates im Beisein des damaligen CIA-Chefs der Marschbefehl an die ukrainische Armee zum Bürgerkrieg in den Donbass gegeben, in dem acht Jahre lang auch die Zivilbevölkerung gezielt beschossen wurde.4
Die Abspaltung der Krim, die nach dem Putsch erfolgte, war völkerrechtskonform. So wie nach dem Internationalen Gerichtshof die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008 – sogar ohne Volksabstimmung – vom Völkerrecht gedeckt war, so ist es auch die der Krim, die sogar auf einer regulären Volksabstimmung beruht. Die Bevölkerung der Krim hat sich dann durch eine weitere Volksabstimmung Russland angeschlossen.5
Die Ukraine kämpft nicht für „unsere Werte“, sondern für faschistisch-nationalistische Ziele und einen neonazistischen Führerstaat. Dieses reaktionäre Bestreben wird vom US-Imperialisten und seinen Vasallen gefördert und benutzt, um die Ukraine stellvertretend für die USA gegen Russland sozusagen „bis zum letzten Ukrainer“ kämpfen zu lassen. Insofern kämpft die Ukraine in der Tat für „die liberale, regelbasierte Ordnung“ des Westens, die eine Ordnung ist, in der letztlich die USA die Regeln bestimmen. Die „Sicherheit ganz Europas“ wird in erster Linie von den USA und das Aggressions-Bündnis NATO bedroht, die diesen Krieg aus dem Hintergrund inszeniert haben.
Russland hat die Ukraine nicht „brutal angegriffen“. Es hat die separatistischen Bewegungen Donezk und Lugansk in einer föderalistischen Ukraine mit autonomen Rechten halten wollen, was auch die Minsker Abkommen vorsahen, die aber von dem Kiewer Regime nicht umgesetzt und auch nach Eingeständnis der CDU-Vorsitzenden Merkel vom Westen nur hinhaltend benutzt wurden, um für die Ukraine Zeit zur militärischen Aufrüstung gegen Russland zu gewinnen. Putin, der auf den Vertrag vertraut hatte, wurde also reingelegt. Er hat schließlich Anfang 2022 die Republiken Donezk und Lugansk, die sich völkerrechtskonform für unabhängig erklärt hatten, anerkannt, mit ihnen einen Beistandspakt geschlossen und ist ihnen auf deren Ersuchen im Kampf gegen die ukrainische Armee zu Hilfe gekommen.6 Alle vorangegangenen Friedensbemühungen Putins wurden von den USA abgewiesen. Diese haben den russischen Einmarsch bewusst provoziert und herbeigeführt.7
Auch die Lüge vom russischen Revanchismus und Imperialismus ist eine Propaganda-Lüge, die durch ständige Wiederholung nicht wahr wird. Damit wird nur der US-Imperialismus auf Russland projiziert, um von ihm abzulenken.8
Kriegserklärung der CDU/CSU
Von den 28 Forderungen an die Bundesregierung sollen nur die ersten 3 exemplarisch betrachtet werden, die es in sich haben.
Der Deutsche Bundestag solle die Bundesregierung auffordern,
- „Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“
Thomas Röper stellt in dem angeführten Artikel dazu fest:
„Dass Russland eine ´existentielle Bedrohung` für Deutschland sein soll, ist eine absurde These, schließlich hat Russland Deutschland nicht nur nie gedroht, es gibt auch keinerlei Interessen, die Russland gegen Deutschland haben könnte. Es gibt keine strittigen Gebietsfragen und Russland hat sich Deutschland gegenüber nie aggressiv verhalten.
Im Gegenteil: Russlands Interesse war immer, Deutschland seine billigen Rohstoffe (vor allem Öl und Gas) zu verkaufen, die das Fundament der deutschen Industrie und des deutschen Wohlstandes waren. Es war auch nicht Russland, das als erstes Sanktionen eingeführt hat, das war der Westen und in der EU war die Bundesregierung dabei eine treibende Kraft. Außerdem war Russland seit dem Beginn der Ostpolitik von Willy Brandt immer an guten Beziehungen zu Deutschland interessiert, weil die Jahrzehnte lang – gerade bei politischen Krisen – ein Stabilitätsanker in Europa waren.“
Besonders ungeheuerlich ist jedoch der zweite Teil dieser Forderung, „der Bevölkerung die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“. Das bedeutet praktisch, dass die Regierung anti-russische Kriegspropaganda betreiben soll, damit die deutsche Bevölkerung entgegen der Wahrheit die Lügen und Entstellungen glauben und so aus Angst vor einer Bedrohung gegen Russland eingeschworen wird. Es ist wie vor jedem Krieg: zuerst Kampf gegen die Wahrheit, Bewusstseinsmanipulation der Menschen, um sie zum Laufen in den Tod gefügig zu machen.
Thomas Röper bemerkt dazu empört:
„Preisfrage: Welcher deutsche Minister war von 1933 bis 1945 für genau das, also die Etablierung des Feindbildes Russland, zuständig? Daraus folgt die zweite Frage: Ist die CDU/CSU sich bewusst, in wessen Traditionen sie sich begibt, wenn sie diese Kriegspropaganda fordert? Und eine dritte Frage: Wann beginnt die CDU/CSU in dieser Tradition, vor den „Mongolenhorden aus dem Osten“, die über Europa herfallen würden, zu warnen, von denen der genannte deutsche Minister in der ersten Hälfte der 1940er Jahre fabuliert hat?“
Diese Parteicliquen merken schon gar nicht mehr, wie schwer sie mit solchen Machenschaften die Würde des Menschen (Art. 1 GG) verletzten, die darin besteht, dass der Mensch als geistig sittliches Wesen von Natur darauf angelegt ist, in Selbstbewusstsein und Freiheit sich selbst zu bestimmen. Das macht ihn zum Souverän einer freiheitlichen Ordnung. Wird er manipulativ in ein falsches Bewusstsein von der Wirklichkeit versetzt, ist das ein Angriff auf das innerste autonome Wesen des Menschen. Es ist, wie wenn man einem Menschen das Augenlicht raubt, so dass er im Raume orientierungslos wird und geführt werden kann, wohin er nicht will. Es ist wieder das absolut Böse, das durch dieses Papier spricht.
2. „das Sanktionsregime gegen Russland weiter zu verschärfen, dessen Umsetzung zu kontrollieren und sich auf internationaler und EU-Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass russische Vermögenswerte, vor allem russische staatliche Devisenreserven im Ausland, im Rahmen des rechtlich Möglichen der Ukraine zugutekommen“
Also Eigentumsrechte spielen keine Rolle. Es geht um die größtmögliche Schädigung Russlands, wie sie ja auch durch die bisherigen Sanktionen beabsichtigt ist.
Das bekannte Problem sei, so Thomas Röper, dass die EU bereits 12 Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet habe, die auf die russische Wirtschaft keine allzu beeindruckende Wirkung gehabt hätten. Daran werde ein weiteres Sanktionspaket, das die EU beabsichtige, auch nichts ändern, denn die EU habe schon praktisch alles sanktioniert, was sie sanktionieren könne.
Dass sich auch die CDU/CSU dafür ausspreche, russische Vermögenswerte zu enteignen, sei nicht überraschend. Aber es sei selbstmörderisch, denn es würde dazu führen, dass internationale Anleger und Investoren den Euro und europäische Banken und Finanzplätze als unsicher ansehen und sich nach neuen Anlagemöglichkeiten für ihr Geld umsehen würden.
Und nützen würde es auch nicht viel, weil Russland bereits angekündigt habe, darauf spiegelbildlich zu reagieren und westliche Vermögenswerte in Russland zu enteignen. Mit dieser Maßnahme würde die EU also europäischen Firmen schaden, die in Russland Eigentum haben.
- „die Ukraine durch unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen (u.a. TAURUS) sowie Munitionssorten im Kampf gegen Russland zu unterstützen und dabei europäische Führung und Koordinierung zu übernehmen“
Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Bundeswehr-Oberst Kiesewetter hat bereits kürzlich gefordert, der Ukraine Langstreckenwaffen zu liefern, damit sie „den Krieg nach Russland tragen“ könne, und er hat ganz offen die Zerstörung russischer Ministerien gefordert. Das ist offensichtlich keine Einzelmeinung, sondern offizielle Auffassung der CDU/CSU, wie diese Forderung 3 zeigt.
Thomas Röper denkt den Gedanken zu Ende:
„Was würde wohl passieren, wenn morgen eine aus Deutschland an Kiew gelieferte Taurus-Rakete in Moskau in einem Ministerium oder im Kreml einschlagen würde? Könnte das die rote Linie sein, bei der Russland Deutschland als Kriegspartei ansieht? Und könnte es sein, dass als Antwort eine russische Hyperschallrakete durch das Bürofenster von Herrn Kiesewetter fliegt, wie es der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens vor einigen Tagen in seinem Beitrag aus Deutschland formuliert hat?“
Insgesamt seien die Forderungen der CDU/CSU an die Regierung nichts anderes als das Verlangen nach einer Kriegserklärung an Russland.
Der Antrag der SPD, Grünen, FDP
Der Antrag der Regierungsparteien9 enthält nichts Neues, sondern, nur etwas mäßiger formuliert, die gleichen einseitigen lügenhaften Beschuldigungen Russlands und wiederholt breit und wortreich die bekannten hohlen Phrasen von der „unverbrüchlichen Unterstützung des ukrainischen Rechtes auf Selbstverteidigung“. Und er erhebt ebenfalls die Forderung, den Krieg nach Russland zu tragen. So soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung nach Punkt 3 auffordern:
„die in der Sicherheitsvereinbarung vom 16. Februar 2024 bekundete langfristige militärische Unterstützung für die ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte bereitzustellen, um die territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen in vollem Umfang wiederherzustellen, dies beinhaltet die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine einerseits in die Lage zu versetzten, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen und andererseits die Landstreitkräfte mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken“;
Parallel zur Abstimmung im Bundestag hat der Sprecher von Scholz allerdings verkündet, wie Thomas Röper bemerkt, dass mit dieser Formulierung keine Lieferung von Taurus-Raketen gemeint sei. Scholz habe seine frühere Position dazu nicht aufgegeben.
– Es ist die Frage, wie lange das dauert. –
Es sei schon schockierend, dass man sich in den heutigen Zeiten schon fast darüber freuen müsse, dass die radikal anti-russische Bundesregierung etwas weniger radikal sei als die CDU/CSU-Opposition, die wahrscheinlich den nächsten Kanzler stellen werde.
– Nur in Klammern sei bemerkt, dass der Antrag der Regierungsparteien natürlich eine leeres Theater ist. Parlament und Regierung sind beide in ihrer Hand. Der Antrag ihrer Parlaments-Fraktionn, das Parlament möge bestimmte Forderungen an die Regierung beschließen, heißt nichts anderes als: Die drei Parteien beantragen beim Parlament, in dem sie die Mehrheit bilden, also bei sich selbst, an die Regierung die von ihnen gebildet wird, also an sich selbst, bestimmte Forderungen zu richten. Diese Farce ist das Ergebnis des Parteiensystems, das die Gewaltenteilung de facto aufgehoben hat. –
Der AFD-Antrag
Der Antrag der AfD-Fraktion an diesem Tag 10 enthält nur eine Forderung:
„auf EU-Ebene sich gegen die Verwendung der russischen staatlichen Vermögenswerte einschließlich der aus ihnen erzielten Gewinne einzusetzen und damit für den Erhalt eines international glaubwürdigen rechtsstaatlichen Finanzwirtschaftsstandorts in der EU zu werben.“
Alle Parteien im Deutschen Bundestag haben gegen diesen Antrag gestimmt.
Fazit
Die Altparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP versetzen mit Hilfe ihrer medialen Lautsprecher die Bevölkerung permanent in die falsche Vorstellung von der Alleinschuld Russlands am Ukrainekrieg, das imperialistisch seinen Herrschaftsbereich über die Ukraine hinaus nach Westen ausdehnen wolle und schließlich auch Deutschland bedrohe.
Diese Lügenpropaganda ist nur dadurch möglich, dass entgegen den Regeln sorgfältiger Urteilsbildung die gesamte Vorgeschichte, die zu den Ereignissen in der Ukraine geführt hat, einfach weggelassen wird. So werden die gesellschaftlichen Ereignisse in der Ukraine, die Machenschaften von CIA, Nato und EU, die in den Maidan-Putsch einmündeten, die verlogene Nato-Ostausdehnung, das berechtigte Sicherheitsbedürfnis Russlands etc. den Menschen vollständig vorenthalten. Sie sollen in ein angsterfülltes Bewusstsein versetzt werden, in dem sie sich von Russland bedroht fühlen, so dass sie den verruchten kriegerischen Intentionen des US-Imperialismus und ihrer deutschen Vasallen gegen Russland zustimmen, die den Ukraine-Krieg sogar nach Russland tragen wollen.
Durch diese Bewusstseins-Manipulationen werden die Menschen zentral in ihrem Wesenskern als autonome Wesen ausgeschaltet und entwürdigt, so dass sie wie Blinde geführt werden können, wohin sie nicht wollen – die größte Attacke gegen die Demokratie. Der seelisch-geistigen Entwürdigung zur Ebnung des blinden Weges in den Krieg folgt die leibliche Entwürdigung des tierischen Abschlachtens und Zerfetzens im Kriege. Kein wirklicher Mensch will einen Krieg, der nur alles Menschliche zerstört und vernichtet.
Aus dem Streben und Handeln dieser Parteien spricht das Anti-Menschliche, das absolut Böse.
Demgegenüber appellierte Jesus Christus an das klare Bewusstsein der Menschen, in dem sie ihre Würde und Freiheit finden:
„Und ihr werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh. 8, 32)
Diese Parteien, die zum Teil sogar noch das „Christliche“ schamlos in ihrem Namen tragen, vertreten das Gegenteil, sie dienen dem absoluten Bösen, das vom skrupellosen aggressiven Amerikanismus ausgeht. Nein, direkt Nazis sind sie nicht, das Böse kleidet sich immer in andere täuschende Gewänder. Es kommt heute im Kleid der formalen Demokratie daher, hinter der eine Parteien-Oligarchie immer mehr in die Diktatur übergeht.11 Doch „an ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“: Lüge, Machtsucht, Manipulation, Vermassung, Unterdrückung und schließlich Zerstörung, Not und Tod.
Das „Nie wieder darf von Deutschland ein Krieg ausgehen!“ gilt nicht mehr. Es herrschen besessene Machtpsychopathen, die gar nicht mehr wissen, was ein Krieg an leiblichen und seelischen Schmerzen, an furchtbarem Leid, an unendlicher Not wirklich bedeutet.
Kriegslied
Sengen, brennen, schießen, stechen,
Schädel spalten, Rippen brechen,
spionieren, requirieren,
patrouillieren, exerzieren,
fluchen, bluten, hungern, frieren …
So lebt der edle Kriegerstand,
die Flinte in der linken Hand,
das Messer in der rechten Hand,
mit Gott, mit Gott, mit Gott,
mit Gott für König und Vaterland.
Aus dem Bett von Lehm und Jauche
zur Attacke auf dem Bauche!
Trommelfeuer, Handgranaten,
Wunden, Leichen, Heldentaten,
bravo, tapfere Soldaten!
So lebt der edle Kriegerstand,
das Eisenkreuz am Preußenband,
die Tapferkeit am Bayernband,
mit Gott, mit Gott, mit Gott,
mit Gott für König und Vaterland.
Stillgestanden! Hoch die Beine!
Augen gradeaus, ihr Schweine!
Visitiert und schlecht befunden.
Keinen Urlaub. Angebunden.
Strafdienst extra sieben Stunden.
So lebt der edle Kriegerstand.
Jawohl, Herr Oberleutenant!
Und zu Befehl, Herr Leutenant!
Mit Gott, mit Gott, mit Gott,
mit Gott für König und Vaterland.
Vorwärts mit Tabak und Kümmel!
Bajonette, Schlachtgetümmel.
Vorwärts! Sterben oder Siegen
Deutscher kennt kein Unterliegen.
Knochen splittern, Fetzen fliegen.
So lebt der edle Kriegerstand.
Der Schweiß tropft in den Grabenrand,
das Blut tropft in den Straßenrand,
mit Gott, mit Gott, mit Gott,
mit Gott für König und Vaterland.
Angeschossen, hochgeschmissen,
Bauch und Därme aufgerissen.
Rote Häuser, blauer Äther,
Mutter! Mutter!! Sanitäter!!!
So stirbt der edle Kriegerstand,
in Stiefel, Maul und Ohren Sand
und auf das Grab drei Schippen Sand,
mit Gott, mit Gott, mit Gott,
mit Gott für König und Vaterland.
Erich Mühsam
(1878-1934, von der SS im KZ ermordet)
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1 https://www.anti-spiegel.ru/2024/der-aufruf-der-cdu-zum-krieg-gegen-russland/
2 Deutscher Bundestag Drucksache 20/10379 Antrag der Fraktion der CDU/CSU Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
3 https://fassadenkratzer.wordpress.com/2024/03/01/die-etablierung-des-neonazistischen-regimes-in-der-ukraine-mit-hilfe-der-deutschen-nazi-jager/#more-13893
4 https://fassadenkratzer.wordpress.com/2024/02/23/herrschaft-des-faschistischen-nationalismus-in-der-ukraine/
5 Ausführlich in: Thomas Mayer: Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg, S. 233 ff.6 a.a.O. S. 442 ff.
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2022/02/26/putins-grundsatzrede-an-die-burger-russlands-zu-den-ereignissen-in-der-ukraine/
7 https://fassadenkratzer.wordpress.com/2022/05/06/die-usa-haben-die-russische-militaroperation-bewusst-provoziert-blicke-hinter-die-medialen-kulissen/
8 https://fassadenkratzer.wordpress.com/2024/02/09/die-luge-vom-russischen-imperialismus-als-vorwand-fur-neue-kriegsrustungen/
9 https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf
10 https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010388.pdf
11 https://fassadenkratzer.wordpress.com/2022/07/15/der-ubergang-von-der-parteienoligarchie-in-die-diktatur/
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