„Im Namen des Volkes“ für die Entmündigung des Volkes durch den Staatsfunk

Wie nicht anders erwartet, hat auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe die obrigkeitsstaatliche Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur de facto propagandistischen Beeinflussung des Volkes und die damit verbundene Aufhebung der Demokratie von innen verteidigt. Der Souverän hat die einseitige und lügenhafte Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Manipulations-Konzertes hinzunehmen und seine Entmündigung als urteilsfähigen Träger der Demokratie noch selbst zu bezahlen.

Nach der mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2020 wurde mir vier Wochen später nun schriftlich das Urteil zugestellt, mit dem meine Klage gegen die Zahlung der Rundfunk-Zwangsbeiträge kostenpflichtig abgewiesen wird.

In meiner Klage hatte ich drei Gründe geltend gemacht, die mich meines Erachtens berechtigen, den Rundfunkbeitrag zu verweigern:
1.   Der Rundfunkpflichtbeitrag ist verfassungswidrig, weil er gegen das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes verstößt.
2.  Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten halten selber nicht ihre Verpflichtung nach § 11 des Rundfunkstaatsvertrages ein, die ihnen vorschreiben, „die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ Sie verstoßen damit systematisch gegen den fundamentalen Rechtsgrundsatz von „Treu und Glauben“, wodurch die Gegenleistung verweigert werden kann.
3.  Mit dieser selektiv-einseitigen und verzerrten Berichterstattung versetzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Zuschauer nicht in die volle Wirklichkeit, sondern in ein Konstrukt, einen erlogenen Wirklichkeitszusammenhang, wodurch er nicht mehr urteilsfähig wird. Damit unternimmt er es, die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Ordnung nach Artikel 20 GG in ihrem Kern zu beseitigen. Er handelt in höchstem Maße verfassungswidrig.

Es soll im Folgenden dargestellt werden, wie sich der Richter mit meinen Argumenten  auseinandergesetzt hat.

Zunächst sichert er sich ab, indem er sich hinter das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2018 und alle einschlägigen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Verwaltungsgerichtshofes von Baden-Württemberg versteckt, nach denen „gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrages weder aus Sicht des Verfassungs- noch des Unionsrechts rechtliche Bedenken bestehen“. Er verweist auf diese Rechtsprechung und macht „sie sich vollumfänglich zu Eigen“.
Ich hätte keine Gründe vorgetragen, die eine andere Beurteilung rechtfertigen. Insbesondere enthalte mein Klagevorbringen keine Gesichtspunkte, mit denen sich die aufgeführte Rechtsprechung nicht bereits hinreichend auseinandergesetzt hätte. –
Das stimmt einfach nicht, wie sich zeigen wird.

1.  Verstoß gegen die Informationsfreiheit nach Art. 5 GG

a) Ich hatte geltend gemacht: Das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG folgende Grundrecht der Informationsfreiheit, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“, schützt die eigene Entscheidung darüber, sich aus solchen Quellen ungehindert zu informieren. „Der Aspekt des Auswählenkönnens ist der Grundtatbestand jeder Information“, schreibt daher auch das BVerfG in seinem Urteil. Das heißt, das Grundrecht schützt auch davor, sich „gegen den eigenen Willen Informationen aufdrängen zu lassen“, wie das Verfassungsgericht weiter formuliert. Anders gesagt: Ich darf nicht gehindert werden, mich aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu unterrichten (negative Informationsfreiheit).

Mit dem Rundfunkpflichtbeitrag wird zwar kein unmittelbarer Zwang ausgeübt, die Sendungen der öffentlich-rechtlichen Sender anzusehen oder anzuhören, aber durchaus ein mittelbarer Zwang. Das BVerfG schreibt, es werde auch kein „mittelbarer Zwang ausgeübt, die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anzusehen oder anzuhören.“ Doch bleibt dies eine Behauptung, die nicht begründet wird. Sie stimmt nicht.
Der Zwangsbeitrag bindet mich gegen meinen Willen an die öffentlich-rechtlichen Sender. Zwar kann er, was technisch nicht möglich ist, nicht verhindern, dass ich mich trotzdem nicht aus ihm unterrichte, aber er behindert mich daran gravierend dadurch, dass er naturgemäß, wie jede Beitragszahlung, die Erwartung des Ausgleichs durch die Gegenleistung hervorruft. Man wird durch den Zwangsbeitrag dazu gedrängt, doch immer mal reinzuschauen, weil man es ja schließlich bezahlt. Darauf zu verzichten, bedeutet einen ständigen finanziellen Verlust.
Zudem fehlt dem Beitragszahler das Geld für andere Informationsquellen, aus denen er sich selbstbestimmt unterrichten will, für die er daher weiteres Geld aufbringen muss. Der Zwangsbeitrag ist für ihn eine fortlaufende finanzielle Beeinträchtigung.
Dass dies alles die allermeisten Beitragszahler dazu bringt, die Sendungen auch anzusehen, damit wird gerechnet, und das wird natürlich auch beabsichtigt.

Das Grundrecht schützt davor, so das BVerfG, sich „gegen den eigenen Willen Informationen aufdrängen zu lassen.“ – Eben dies geschieht durch den Rundfunkzwangsbeitrag..

b)  Das Bundesverwaltungsgericht begründet den Rundfunkpflichtbeitrag aus Abs. 1 Satz 2 des Artikels 5 GG „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“
Es stellt die Behauptung auf, aus der hier gewährleisteten Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk folge, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit berechtigt und verpflichtet sei, die Aufgaben des klassischen Rundfunks zu erfüllen.“
Daraus resultiere ein umfassender Programmauftrag der Information, der freien individuellen Meinungsbildung, der Kultur und Unterhaltung, sowie eine notwendige Bestands- und Entwicklungsgarantie, die nur durch eine Finanzierungsgarantie gewährleistet werden könne, woraus sich der Anspruch herleite, mit den funktionsnotwendigen Finanzmitteln ausgestattet zu werden.(http://www.bverwg.de/180316U6C6.15.0 Rn. 18-20)

Demgegenüber habe ich ausführlich argumentiert, das Grundrecht der Rundfunkfreiheit solle vor Beeinträchtigung und Unterdrückung der Rundfunk-Berichterstattung durch politische und gesellschaftliche Kräfte schützen, wie das Gericht selber formuliere. Die Art des Rundfunks ist damit überhaupt nicht geregelt. Zwar hat es bei Entstehung des Grundgesetzes noch keinen privaten Rundfunk gegeben, aber die Formulierung ist neutral gehalten und offen für die Entwicklung zu privaten Rundfunkanstalten, die ja auch eingetreten ist.
Durch eine Bestands- und Finanzierungsgarantie wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegen die privaten Sender einseitig begünstigt, was gegen den Gleichheitsgrundsatz des GG verstößt.

Der Staat und öffentlich-rechtliche Institutionen haben hoheitliche Aufgaben zu erfüllen. Der öffentliche Rundfunk wird aber wie ein zivilrechtlicher Sender als Dienstleister tätig. Anders als dieser, der dem Bürger gleichgeordnet gegenübersteht, begründet jedoch der Staat immer ein Über- und Unterordnungsverhältnis, das hier im gesetzlichen Zwangsbeitrag zum Ausdruck kommt.
Die Einrichtung von öffentlich-rechtlichen Sendern ist Ausdruck einer obrigkeitsstaatlichen Gesinnung, die davon ausgeht, dass der Staat für die Versorgung seiner Untertanen mit Nachrichten und Meinungen zuständig sei, da diese selbst dazu in der nötigen Objektivität nicht imstande seien. Dies widerspricht eklatant dem Prinzip der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes, das auf der Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen beruht.

Das Bundesverwaltungsgericht behauptet „die institutionelle Unabhängigkeit gegenüber politischen und gesellschaftlichen Kräften“ sei gerade durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewährleistet. Das ist absurd, reine Fiktion und abgehobenes Wunschdenken. Die öffentlich-rechtlichen Sender unterliegen in der Realität gerade als solche durch ihre institutionelle Verflechtung mit Regierungen und Parteien und die damit verbundene Staatsnähe der massiven politischen Beeinflussung und Abhängigkeit.
Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit ist ein Abwehrrecht des Bürgers primär gegen Übergriffe der staatlichen Macht. Da ist es geradezu grotesk und den Bock zu Gärtner gemacht, den politischen Kräften und dem Staat einen privilegierten Rundfunk in die Hand zu geben.

Das Bundesverwaltungsgericht meint, die Beitragspflicht könne zur notwendigen Finanzierung, ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten, auf alle Personen mit einer Rundfunkempfangsmöglichkeit erstreckt werden.
Damit behandelt es die Bürger als Untertanen, die sich das ohne Rücksicht darauf, ob sie die Sendungen gut oder schlecht finden, ob sie sie sehen wollen oder nicht, gefallen lassen müssen. Das ist entwürdigend und schlägt der Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen ins Gesicht.
Der Bürger darf nicht gezwungen werden, jede Sendung, ob er sie will oder nicht, zu bezahlen. Ein freier Mensch kann nur zu dem verpflichtet werden, was er auch selbst haben will, d. h. er kann sich nur selbst dazu verpflichten. Dies muss in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft die Art der Finanzierung bestimmen.

Der autoritäre Charakter dieser Einstellung wird vollends sichtbar, wenn das BVerwG schreibt, „soweit sich die Rundfunkbeitragspflicht als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirke, sei dies hinzunehmen, um den unmittelbar durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung zu gewährleisten.“  – Nein, das ist nicht hinzunehmen. Ein Rundfunkbeitrag darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht über das fundamentale Grundrecht auf freie, ungehinderte Wahl der Informationsquelle gestellt werden und dieses aufheben. Immerhin gesteht das Gericht hier ein, dass der Zwangsbeitrag das negative Informationsrecht nach Art. 5 GG einschränke, was oben dargelegt wurde.
(Meine Argumentation in der Klageschrift ist ausführlich  in diesem Artikel wiedergegeben.)

c)  Wie setzt sich das Verwaltungsgericht in seiner Urteilsbegründung mit meinen vorstehenden Argumenten auseinander? Es schreibt:
„Die Rundfunkbeitragspflicht … verstößt auch nicht gegen Art. 5 Abs.1 Satz 1 GG. Soweit sich der Rundfunkbeitrag als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirkt, ist dies hinzunehmen, um den unmittelbar durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 geschützten Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung zu gewährleisten.“ Der Schutzbereich der negativen Informationsfreiheit werde nicht berührt, da mein Recht, bestimmte Informationsquellen abzulehnen, nicht eingeschränkt werde. – Was bedeutet, ich würde ja nicht gezwungen (auch nicht mittelbar), die Sendungen des öffentlichen Rundfunks anzusehen.

Der Richter hat sich also überhaupt nicht mit meinen Argumenten auseinandergesetzt und sie widerlegt, sondern nur wie ein Automat wiederholt, was ich gerade argumentativ angegriffen habe. Der Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform, weil er verfassungsgemäß ist.
Das kann ich nur als eine ignorante Unverschämtheit bezeichnen. Es ist eine Arroganz der richterlichen Machtposition.

2.  Verzerrte, propagandistische Berichterstattung

Es geht hier darum, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch seine Berichterstattung die ihm zur Pflicht gemachten Grundsätze der Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt, Ausgewogenheit und Wahrheit permanent verletzt, und dadurch gegen den fundamentalen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben verstößt, der mich berechtigt, die Gegenleistung in Form des Rundfunkbeitrages zu verweigern.

a) Der Richter schreibt dazu, das Programmangebot des öffentlichen Rundfunks sei auch dann als verhältnismäßige Gegenleistung des Rundfunkpflichtbeitrages anzuerkennen, „wenn Auswahl, Inhalt und Gestaltung des Programms nicht jedermanns Zustimmung finden.“ Die Rundfunkfreiheit der Rundfunkanstalten gewährleiste die Programmfreiheit und Programmautonomie.
Darüber hinaus sei es auch nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte, „qualitative Einschätzungen über öffentlich-rechtliche Programminhalte“ in die Entscheidung über Rechtsfragen des Beitrages einzubringen. Der einzelne Bürger habe keinen Anspruch auf eine bestimmte Programmgestaltung. Die Einhaltung der Programmgrundsätze könne demnach nicht von jedem Zuschauer oder Hörer, der mit der Berichterstattung über ein Thema nicht einverstanden sei, persönlich geltend gemacht werden.

Das geht völlig am Thema vorbei, denn ich beklage mich hier gar nicht über die Qualität einzelner Programminhalte, die mir nicht gefallen, sondern über die systematische gesetzwidrige Regierungs-Propaganda und Verletzung der Pflicht zur ausgewogenen Berichterstattung. Sie hat mit der inhaltlichen Qualität nichts zu tun. Sie ist in ihrer Gesamtheit so gravierend, dass sie generell gegen Treu und Glauben verstößt und mich zur Verweigerung der Gegenleistung berechtigt. Dies gehört sehr wohl zur Entscheidung des Gerichts über Rechtsfragen des Rundfunkbeitrages.
Damit setzt sich der Richter aber mit keinem Wort auseinander. 

Wenn er auch in Bezug auf die Pflichtverletzungen des Rundfunks darauf verweist, der Bürger könne sich mit Eingaben, Beschwerden und Anregungen an den Rundfunk und seine Organe direkt, insbesondere den Intendanten und vor allem den pluralistisch besetzten Rundfunkrat wenden, der die Interessen der Allgemeinheit vertrete, gegen deren Entscheidungen dann der Weg zum Verwaltungsgericht offenstehe, verkennt er das Gewicht meines Argumentes und lenkt von seiner jetzigen Zuständigkeit und Aufgabe ab.
Bereits in der mündlichen Verhandlung verwies ich darauf, in meiner Klage ausführlich Volker Bräutigam zitiert zu haben, der hunderte von Programmbeschwerden wegen einseitiger, propagandistischer Berichterstattung, ausführlich begründet und belegt, an den Rundfunkrat gerichtet hat, die alle ohne Begründung abgewiesen wurden. (Der Name war ihm ganz unbekannt, obwohl in der Klage als langjähriger Redakteur der Tagesschau vorgestellt.) Auch einzelne Intendanten haben immer wieder den Vorwurf der Propaganda von sich gewiesen.

b) Doch der Richter ignoriert das alles und lässt angesichts seiner Ausführungen meine gesamte Argumentation über die gesetzwidrige einseitige Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als irrelevant nicht zum Zuge kommen. Auch sei vor diesem Hintergrund meinem Beweisantrag, „die darin benannten Zeugen zum Nachweis dafür zu hören, dass die einseitige, parteiische, unausgewogene und propagandistische Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender nicht nur temporär, sondern systematisch erfolge, nicht nachzugehen.“
Dem hätte er sehr wohl nachgehen müssen, da die durchgehend systematische Propaganda der Sender, wie oben bereits ausgeführt, ein ganz anderes Gewicht als die Kritik einzelner Sendungen bedeutet und die Verweigerung der Beiträge nach dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben rechtfertigt.

In meiner Klage habe ich viele Fälle einseitiger und propagandistischer Berichterstattung aufgeführt und belegt. Um dem Nachdruck zu verleihen, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern systematisch geschieht, hatte ich den Beweisantrag gestellt, renommierte Medienwissenschaftler und Politologen als Zeugen und Sachverständige zu laden, obwohl an sich das Verwaltungsgericht nach § 86 der Verwaltungsgerichtsordnung schon von Amts wegen zur Ermittlung des Sachverhaltes verpflichtet ist – wovon aber nichts zu merken war.
Der Richter lehnt den Beweisantrag ab und versteigt sich schließlich in die Behauptung, bei meinem Beweisantrag handele es sich „um reine Wertungen, die einem Zeugenbeweis nicht zugänglich“ seien. Zudem sei der Beweisantrag – „ungeachtet seiner Unbestimmtheit hinsichtlich der Begriffe ´einseitige, parteiische, unausgewogene und propagandistische Berichterstattung` – auch deshalb unzulässig, weil der Kläger keine konkreten Sendungen benennt und es sich daher bei diesem im Ergebnis um einen unzulässigen Ausforschungsantrag handelt.“

 –  Dass es sich bei meinem Beweisantrag um „reine Wertungen, die einem Zeugenbeweis nicht zugänglich“ seien, handeln soll, ist vollkommen abwegig. Durch den Beweisantrag soll nachgewiesen werden, dass der öffentliche Rundfunk permanent und systematisch seine Pflichten nach § 11 des Rundfunkstaatsvertrages verletzt, der vorschreibt: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“  Ob diese Grundsätze verletzt werden, ist eine Frage der Tatsächlichkeit und nicht der Wertung. Sonst wären ja Verstöße gegen die klar bestimmten Grundsätze des § 11 überhaupt nicht nachprüfbar.

–  Damit löst sich zugleich die zweite absurde Behauptung in Luft auf, die Begriffe „einseitige, parteiische, unausgewogene und propagandistische Berichterstattung“ seien unbestimmt. Es sind wörtlich oder sinngemäß die bestimmten Begriffe des § 11 des Rundfunkstaatsvertrages.

–  Den Gipfel der Absurdität erreicht der Richter, wenn er behauptet, ich hätte keine konkreten Sendungen benannt“, so dass es sich daher bei meinem Beweisantrag „im Ergebnis um einen unzulässigen Ausforschungsantrag“ handele. Ich habe in meinen Klageschriftsätzen eine große Anzahl von Fällen angeführt. In 6 Punkten weise ich schwere Verletzungen der Pflicht zur neutralen und ausgewogenen Berichterstattung nach. 3  davon betreffen nicht nur eine einzelne Sendung, sondern jeweils einen ganzen Themenkomplex wie die Berichterstattung über die illegale Massenmigration, Syrien und den Ukrainekonflikt, die sich permanent und systematisch durch die Sendungen ziehen.
Weiter habe ich 4 langjährige Insider zu Wort kommen lassen, die einseitige, regierungskonforme Einstellungen der öffentlichen Sender und auch Einflussnahmen der Politik bezeugen.
Darüber hinaus sind von mir Internetseiten verlinkt worden, in denen über Jahre einzelne Propagandasendungen nachgewiesen wurden, die man dort alle im Archiv einsehen kann. (Siehe ausführlich hier)

Der Richter urteilt über eine Klage, deren Begründung er offensichtlich zu großen Teilen überhaupt nicht gelesen hat!

3.  Verfassungsfeind öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Meinem Beweisantrag hätte das Gericht erst recht entsprechen, bzw. schon von sich aus Beweis erheben müssen, nachdem ich mit meinen Schriftsätzen vom 17. Februar und 15. Juni 2020 einen dritten Klagegrund nachgereicht habe, der geltend macht, dass durch die systematische selektiv-einseitige und verzerrt-propagandistische Berichterstattung des öffentlichen Rundfunks große Teile des Volkes nicht in die volle Wirklichkeit, sondern in einen unwahren Wirklichkeitszusammenhang versetzt werden, wodurch sie als Souverän der Demokratie nicht mehr urteilsfähig sind. Damit unternimmt es der öffentliche Rundfunk, die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Ordnung nach Artikel 20 GG in ihrem Kern zu beseitigen.
Auf die tieferen Auswirkungen der Wirklichkeitsverfälschung durch die selektiv-einseitige und verzerrt-propagandistische Berichterstattung  hat bereits Hanna Ahrendt in einem Essay Ende der 1960er-Jahre hingewiesen, aus dem der Politikwissenschaftler Prof. Ulrich Teusch in seinem Buch „Der Krieg vor dem Krieg“, Frankfurt/M. 2019 ab Seite 181 f. einiges zitiert.

Sie schreibt, die Wahrheit könne man zwar erfolgreich bekämpfen, aber nichts Gleichwertiges an die Stelle setzen, denn die Wahrheit ist nicht ersetzbar.
Das Resultat ist keineswegs, dass die Lüge nun als wahr akzeptiert und die Wahrheit als Lüge diffamiert wird, sondern dass der menschliche Orientierungssinn im Bereich des Wirklichen, der ohne die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit nicht funktionieren kann, vernichtet wird. … Konsequentes Lügen ist im wahrsten Sinne des Wortes bodenlos und stürzt Menschen ins Bodenlose, ohne je imstande zu sein, einen anderen Boden, auf dem Menschen stehen könnten, zu errichten.“

Der Verlust des menschlichen Orientierungssinnes, der Sturz ins Bodenlose, ist aber gleichbedeutend mit dem Ende der Demokratie. „Meinungsfreiheit“, sagt Hanna Arendt, „ist eine Farce, wenn die Informationen über die Tatsachen nicht garantiert sind.“ Dann kann sich der Mensch kein Urteil mehr bilden, das in der Wahrheit, in der Wirklichkeit gegründet ist. Nur darauf kann aber eine Gesellschaftsform freier, selbstbestimmter Menschen basieren. Das bedeutet: Die heutige totale Lügenpropaganda der Mainstream-Medien, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Sender hat die Demokratie bereits beseitigt.

Deren Berichterstattung, die durch Einseitigkeit und Ausblenden von Zusammenhängen bis hin zu direkten Falschdarstellungen die Politik der USA, der NATO, der Bundesregierung und der sie stützenden Parteien propagandistisch unterstützt, greift daher direkt hindernd bis verhindernd ein in die freie Erkenntnis- und Urteilsbildung der Menschen (Art. 5 GG), der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG), die auf jener beruht und damit auch in die Würde des Menschen (Art. 1 GG), die letztlich darin besteht, dass der Mensch als geistig-sittliches Wesen darauf angelegt ist, sich in Selbstbewusstsein und Freiheit selbst zu bestimmen.
Diese Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender ist verfassungswidrig. Sie greift tief in den Prozess der Wahrheits-Erkenntnis und der darauf basierenden freien Urteilsbildung ein und damit in die seelisch-geistigen Grundlagen, aus denen eine wirkliche Demokratie erst erwächst. Die öffentlich-rechtlichen Sender praktizieren eine Berichtserstattung, die das menschliche Bewusstsein suggestiv indoktriniert und die zu einer „gelenkten Demokratie“ führt, die keine Demokratie mehr ist.
Es spielt sich im Grunde Ungeheures ab. Die Demokratie wird nicht von außen angegriffen, sondern von innen in ihrem Kern aufgehoben. Das hat durchaus Orwellsche Dimensionen.

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Art. 20 GG stellt klar: Wer es unternimmt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit dem Kern, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, zu beseitigen, ruft als Feind der freiheitlichen Demokratie den Verfassungsschutz auf den Plan. Und auch alle Deutschen haben, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, das Recht zum Widerstand.
Die öffentlich-rechtlichen Sender betreiben die Aufhebung der Demokratie nicht von außen, sondern in ihrem Kern, im Bewusstsein des Menschen. Die demokratischen Organisationen und Wahlen bleiben als hohle Kulisse bestehen, aber alle Staatsgewalt geht in Wahrheit gar nicht mehr vom Volk als dem ursprünglichen Souverän, sondern von den Herrschenden aus. Es kommt gar nicht darauf an, die bestehenden demokratischen Organisationsformen zu beseitigen. Es genügt und ist viel effektiver, unmerklich das zentrale Agens der Demokratie, die Erkenntnismöglichkeit und Urteilsfähigkeit der Bürger aufzuheben, die prinzipiell den Organen und den Wahlen der Demokratie zugrunde liegen müssen und ihnen erst ihren Sinn verleihen. (Siehe ausführlich hier.)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der derzeit wirkmächtigste Feind der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und Förderer einer totalitären Oligarchie. Da keine „andere Abhilfe möglich“ scheint als der persönliche Widerstand, zu dem Art. 20 Abs. 4 GG jedem Deutschen das Recht gibt, verweigere ich zu Recht die Zahlung des totalitären Rundfunkzwangsbeitrages.
Dieser zwingt den Bürger, seine eigene Entmündigung und die damit verbundene Beseitigung einer wirklichen Demokratie auch noch als Opfer selbst zu finanzieren.

Was hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe dazu geschrieben? Nichts! Kein einziges Wort. Als ob diese Begründung überhaupt nicht vorgebracht worden wäre.

Resümee

Das Gericht ist seiner Aufgabe, eine wirksame Kontrolle der Exekutive auszuüben, nicht gewachsen. Von solchen Richtern kann nicht erwartet werden, dass sie antidemokratische, totalitäre Entwicklungen des politischen Systems erkennen und ihnen Einhalt gebieten. Sie sind selbst noch  obrigkeitsstaatlichen Vorstellungen verhaftet und haben den freiheitlichen Geist des Grundgesetzes nicht verinnerlicht.

Hinzu kommt, dass die Verwaltungsgerichte auch nicht wirklich unabhängig sind, wie es die Gewaltenteilung verlangt. Sie haben keine eigene, unabhängige Verwaltung, sondern sind eingegliedert in die Verwaltung der Exekutive, die sie gerade kontrollieren sollen. Ihr Dienstherr ist der Innenminister, der die Verwaltungsrichter ernennt, dienstlich beurteilt und befördert – oder auch nicht. Mangelndes Wohlverhalten zahlt sich für die eigene Karriere nicht aus. (Siehe ausführlicher hier.)
Die Richter müssten schon in sich selbst gegründete, innerlich unabhängige, starke Individualitäten sein. Doch solche sind nicht zahlreich auszumachen.

Es sieht nicht gut aus mit der Demokratie.

79 Kommentare zu „„Im Namen des Volkes“ für die Entmündigung des Volkes durch den Staatsfunk“

  1. Indem die gesamte Justiz zu 100% der Politik unterstellt ist, wird die Justiz damit zum Organ der Parteien.

    Und Parteien SIND DAS PRIMÄRE Problem, weil Brutstätte für Egomanen, Psychoten, Herrschsüchtige und vor allem Geheimbündler (= Satanisten).

  2. Ich ziehe den Hut vor Ihnen, dass Sie diese Klage angestrengt haben und öffentlich stellen. Ich gehe aber auch davon aus dass Sie wussten, dass der Erfolg unwahrscheinlich ist und am Ende immerhin ein Augenöffner bleibt. So wie Norbert Häring in ähnlicher Sache erfolglos versuchte, die Entrichtung mit dem einzigen offiziellen Zahlungsmittel, dem Bargeld als Augenöffner durchzusetzen.

    Der Schwerpunkt im Art.20 ist der Nebensatz: „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Es bedeutet, dass auch hier eine Dehnung bis zur Unkenntlichkeit machbar wird, ohne dass der von mafiösen Konzern-Strukturen unterwanderte Staat (Deep-State) eine Möglichkeit hätte, analog des Geistes des Grundgesetzes zu handeln. Die gesamte Struktur der BRD ist in ein mafiöses Netzwerk verwandelt worden und begleitend die Bevölkerung eingeschläfert worden. Die alliierte BRD-Konstruktion ist am Ende. So oder so.

    Gewinnt Anfang November Trump die Wahl könnte es ein neues Potsdam geben. Gewinnen die Demokraten als Werkzeug der wenigen Kartelle, wird es für eine lange Zeit dunkel auf dem Planeten und das erhoffte Deutschland mit Friedensvertrag wird zu einem Bundesland einer Konzern-EU. Was das bedeutet, kann sich heute kaum einer ausmalen:

    – dauerhafte Reisebeschränkungen
    – Zwangsimpfungen
    – digitale Kennzeichnung wie Kühe auf der Weide (ID2020)
    – Übernahme der Todesstrafe aus dem LIssabon Vertrag
    – endgültige Zerstörung familiärer Strukturen
    – Bonus/Bestrafung bei Akzeptanz bzw. Gegenwehr der neuen Wirklichkeit

    Ob die Proteste in Berlin mit der Parole „Frieden und Freiheit“ Erfolg haben könnten? Ich glaube es nicht. Es fehlt die klare Benennung klarer Ziele, die über die Abschaffung der Maskenpflicht hinausgehen. Soll diese Agenda noch gestoppt werden, geht es jetzt nur noch über die Interessen der Alliierten, denn die geistig völlig verweichlichte sozialistische Denke der Bevölkerung kann nie und nimmer diesen Plan aufhalten, selbst wenn 5 Millionen in Berlin auftauchen.

    Seit 15 Jahren weisen viele fleißige Kommentatoren mit Verantwortungsgefühl für ihre KInder, Familien und Mitmenschen im Internet auf die Gefahren hin, DIE DEUTLICH ERKENNBAR WAREN. Dennoch hat sich die Masse wie ein Haufen Lemminge bis an den Abgrund führen lassen. Ob sie springen werden? Das hängt jetzt nicht mehr von ihnen ab. Die Alliierten werden darüber entscheiden, ob die Menschen in eine totalitäre Zukunft gehen.

    1. Hallo Herr Stendahl, natürlich war ich mir der Erfolglosigkeit bewusst. Es ging mir um die Erfahrung und die Publizität. Deshalb habe ich auch auf einer mündlichen Verhandlung bestanden, auf die der Richter verzichten wollte, um ihn kennen zu lernen. Ich werde auch kein Rechtsmittel einlegen, weil es absolut aussichtslos ist. Die höheren Gerichte sind fast nur mit systemnahen Parteigängern besetzt. Und die Parteien werden sich dieses Propagandainstrument des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht aus der Hand nehmen lassen.

      1. Hallo hwludwig,
        gab es denn schon einmal Überlegungen eine sogenannte „Musterfeststellungsklage“ nach BRD-Recht wie z.b. derzeit gegen VW, gegen das GEZ-Kartell anzustrengen? Vermutlich wird es aber Hürden geben um das zu verhindern.

      2. Ein Signal und ein Vorbild- wenn also alle eine Klage einreichten, sie könnten ihre Argumentation verwenden- sie trifft. Das wäre mal ein großes Geheule der Getroffenen (Schranzen).

        @hwludwig: „Es sieht nicht gut aus mit der Demokratie.“

        …der alten Lügenmär…und es sieht nicht gut aus mit der machtgeil einseitig materialistisch ausgerichteten Menschheit.

        „Höret, höret es alle“ sprach die politisch korrekte Schranze:
        „Hier wedelt der Schwanz mit dem Hunde
        und nicht der Hund mit dem Schwanze.“

        (Ich lehne es grundsätzlich ab, „Schranzen“ zu definieren oder einseitig auf Richter oder ähnliche Parteigänger oder auf Merkel und ihre Entourage zu fokussieren…“die SchranzenWelt ist überall“)

        Zitat hwludwig: „…dass durch die systematische selektiv-einseitige und verzerrt-propagandistische Berichterstattung des öffentlichen Rundfunks große Teile des Volkes nicht in die volle Wirklichkeit, sondern in einen unwahren Wirklichkeitszusammenhang versetzt werden, wodurch sie als Souverän der Demokratie nicht mehr urteilsfähig sind.“

        Das ist:„Wag the Dog „- oder wie man Realitäten bedarfsgerecht kreiert-vom (Politsatire-) Film in die Wirklichkeit enteilt.
        Sie produzieren ihre „Realitäten“ (heute neudeutsch als Narrative) nur noch selbst und/oder transatlantisch und je nach Bedarf, diese neuen Möchtegern-Götter, diese Diener & Lobbyisten des Mammon.

        Das lassen sie sich was kosten: Auch unsere Freiheit und unser Geld. Sie sind so frei …die Anmaßenden.

        „Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode.“ William Shakespeare, Hamlet

    2. „Übernahme der Todesstrafe aus dem LIssabon Vertrag“ -nahm an, das gilt schon jetzt! Was ist Fakt?

  3. Grossartige Sicht und Analyse auf die ‚Bretter, die die Welt bewegen‘.
    HERZLICHEN DANK

  4. Diese GEZ-System sorgt auch bei mir für einen anhaltend dicken Hals, vor allem die Aussichtslosigkeit eines Erfolges vor allen BRD-Schiedsgerichten mit ihren gekauften „Richtern“.
    Bin bereits am Überlegen mit einen Übertritt in das „Königreich Deutschland“ das BRD-System zu verlassen und auch damit legal der GEZ-Mafia bye bye zu sagen.

    1. Es gibt kein Königreich Deutschland, weil es nicht möglich ist, auf einem bestehenden Staatsgebiet einen weiteren Staat zu errichten.

  5. ZITAT @ Herbert Ludwig:
    „Die Demokratie wird nicht von außen angegriffen, sondern von innen in ihrem Kern aufgehoben.“

    Messerscharfe Analyse des IST-Zustandes der Bundesrepublik Deutschland – mit glasklarer Benennung der ECHTEN Feinde unserer jungen Demokratie – eine beschämende Bankrott-Erklärung für die deutsche JUSTIZ.

    Vor diesem Hintergrund, der von der Politik gekauften & korrumpíerten Justiz – mit den gut bezahlten, amtlichen VERRÄTERN der Demokratie, in der TARNUNG von angeblich unabhängigen „Richtern“, mitten in der angeblich „unabhängigen“ JUSTIZ – ist auch der schleichende Zusammenbruch des weltweiten Gesundheits-Systems, in der Hand eines globalistisch gesteuerten DROGEN-Kartells, zur Vermarktung von satanischen Corona-Viren aus GEHEIMEN Staats-Laboren, mit der ebenso GEHEIM gePLANten „Rettung“, durch aus dem Hut gezauberten TEST- & IMPF-TERROR, nur der nächste kriminelle Schritt in die globale SKLAVEREI.

    Großen DANK an Herbert Ludwig – DIESEN perfekt getarnten Angriff auf die Menschen-Würde, die Freiheit & die Menschen-Rechte zu erkennen, zu benennen & der Öffentlichkeit zum NACH-Denken an die Hand zu geben – denn auch HIER gilt der Grundsatz:
    „DIE EINZIGE WAFFE DER WELT – DIE SOGAR DURCH METERDICKEN STAHL GEHT – DAS IST DIE WAHRHEIT!“

  6. Am 29.08.2020 wird der bisher recht und schlecht kaschierte Merkelismus seine Fratze zeigen. 10 000 Kettenhunde sind in Berlin zusammengezogen, um den friedlich protestierenden Bürger aufs Maul zu hauen. Wer so das Grundgesetz mit Füßen tritt, dem bedeuten auch die Medien nur eine moderne Version des Volksempfängers. So wie ein zum Tode Verurteilter den Henker bezahlen muss, blechen wir eben für die staatliche Gehirnwäsche und laufende Vollverarsche.

    Während Merkel und Kumpani die Proteste in Weißrussland mit allen Mitteln unterstützen, gibt es für uns Deutsche Bullenprügel, Tränengas, Wasserwerfer und willkürliche Festnahmen. Und ganz sicher viele Tote! Doppelstandard wie es eben beliebt!

    Wo bleibt der Widerstand der Offiziere der Bundeswehr gegen den Merkelfaschismus? Ist die Offizierskaste gerade wieder einmal dabei, das eigene Volk zu verraten und es politischen Abdeckern zu überlassen?

    Wenn Putin und Trump angeblich einen Friedensvertrag mit Deutschland wollen, dann stünden sie einem sauberen Militätputsch seitens der Bundeswehr doch sicher offen gegenüber!

    So ergeht der Aufruf an die Bundeswehr: Beschützt Euer Volk!
    Und holt Merkel endlich aus dem Kanzleramt…

    Sieferle hatte wohl recht.

    FINIS GERMANIAE

    1. @Waltomax schrieb: „10 000 Kettenhunde sind in Berlin zusammengezogen, um den friedlich protestierenden Bürger aufs Maul zu hauen.“

      Bitte politisch korrekt formulieren, ich versuch’s mal:
      „10.000 rassistische Bullens…. werden in der Hauptstadt der freien BRD politisch kontrolliert bereitgestellt, um diese elenden Naziaufmärsche und Nazischergen und Rechtsradikalen in die Schranken zu weisen. Es lebe die Demokratie. Wir retten die Welt, im Kampf gegen diese Nazis. Auf zur Gegendemo der sozialistischen Atlantifa.“

      Na ja geht so- ich glaube ARD und ZDF können das besser…bei denen klingt ein Verbot wie eine Errungenschaft. Gelernt ist gelernt-(Propaganda-) Profi’s halt.

    2. @ waltomax:“Wenn Putin und Trump angeblich einen Friedensvertrag mit Deutschland wollen, dann stünden sie einem sauberen Militärputsch seitens der Bundeswehr doch sicher offen gegenüber!“

      Es wäre die allerschlimmste Schlappe nicht nur für Trump, sondern ebenso für die Jesuiten, wenn Deutschland + Russland nach dem Friedensvertrag sich zusammentäten, um geistig und wirtschaftlich zu kooperieren.
      Die Jesuiten haben grossen Einfluss in Amerika.

    3. @ Waltomax: „Und holt Merkel endlich aus dem Kanzleramt ….
      Sieferle hatte wohl recht.
      FINIS GERMANIAE.“

      Recht hatte nicht nur er, sondern auch Sarrazin; ABER: Beide haben nicht „über den Tellerrand geschaut“, weshalb Formulierungen wie „finis Germaniae“ und „Deutschland schafft sich ab“ zu kurzsichtig ausfallen (übrigens hat auch Gunnar Heinsohn die Formulierung „finis Germaniae“ gebraucht), DENN: Hätten sie „über den Tellerrand geschaut“, dann hätten sie die Formulierungen „finis Europae“ und „Europa schafft sich ab“ gewählt.

      Deutschlands westliche Nachbarn haben schon eher als Deutschland mit der nationalen Abschaffung angefangen, weshalb Deutschland gar nicht die Möglichkeit mehr hatte, damit anzufangen, sondern lediglich die Möglichkeit, seine westlichen Nachbarn einzuholen. Jedenfalls ist eine Abschaffung im Alleingang einer Nation sehr unwahrscheinlich, weshalb Sieferles und Sarrazins Beschreibungen nichts anderes meinen können als den Untergang des Abendlandes, dem wir weiterhin beiwohnen. Dieser Untergang ist ein Prozeß mehrerer Jahrhunderte, und er ist noch nicht zu Ende. Meiner Einschätzung zufolge werden wir bestimmte Personen gegeneinander kämpfen sehen, wie es jetzt schon ansatzweise zu sehen ist, und dieser Kampf wird längere Zeit dauern. Da dieser Kampf aber, wie ebenfalls heute schon zu sehen ist, den gesamten Globus betrifft, sind selbst die beiden Formulierungen „finis Europae“ und „Europa schafft sich ab“ sogar noch zu „eng“, wenn die gesamte Welt und somit die gesamte Menschheit bedroht ist: „finis mundi“ und „die Menschheit schafft sich ab“ müßte es dann heißen.

      Ob die Menschheit dabei ist, sich abzuschaffen, und die Welt bald am Ende sein wird, weiß ich nicht, aber ich weiß, daß Europa dabei ist, sich abzuschaffen, und darum bald am Ende sein wird.

      Die EU tötet Europa. Also muß entweder eine andere EU her, nämlich eine europafreundliche an Stelle der jetzigen europafeindlichen EU, oder die EU vernichtet werden, damit Europa endlich erwachen, zur Welt kommen kann. Ansonsten:

      FINIS EUROPAE.

  7. An Waltomax!

    Ich kann Ihren Ausführungen nur beipflichten.

    Wir sind verdammt nahe dran, daß der Weg in die Weltdiktatur nicht mehr aufzuhalten ist. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

    Leider ist Rolf Peter Sieferles FINIS GERMANIA – die Abweichung von der lateinischen Grammatik war offensichtlich gewollt – nicht Teil deutscher Schulpläne.

    Hezliches Glück auf
    Klaus Borgolte

  8. „Resümee: Das Gericht ist seiner Aufgabe, eine wirksame Kontrolle der Exekutive auszuüben, nicht gewachsen.“

    Genau das ist das Problem. Gerichte, welche ihrer Aufgabe noch nicht gewachsen sind, sind wie Kinder, die auch noch nicht den Aufgaben Erwachsener gewachsen sind.
    Aber dieser Richter, der eigentlich der Exekutive auf die Finger schauen müsste, wie ein Vater den Kindern auf die Finger schaut, damit kein Unheil entsteht, dreht das Prinzip um und sieht in der Politik den „Vater“, dem die kindlich naiven dummen „Demokraten“ zu gehorchen hätten. Solcher Richter ist wirklich der nötigen „wirksamen Kontrolle der Exekutive“ noch „nicht gewachsen“. Er benimmt sich aber wie ein „Onkel“ des Volkes

    Und @Urchrist trifft den realen Hintergrund dieser Dinge, indem er hinweist auf Parteien als „Brutstätte“ von Egomanen und Herrschsüchtigen, die viel dafür tun, dass „Geheimbündler“ und Satanisten diese „Demokratie“ längst von den Füssen auf den Kopf gestellt haben.

    Dann aber müssten wir uns selber fragen nach eigenen Fehlern, die das Volk beging. Und wenn man wach ist für die Wahrheit, dass das Volk völlig materialistisch denkt und deswegen seit über hundert Jahren nur idiotischste Politiker bejubelte, dann kann man sich ja fragen, ob der Fehler mit dem materialistischen Denken zusammenhängt. Materialisten kennen keinen Vater. (Mater = Mutter)
    Fernsehen und Rundfunk sollen uns vom eigenen selbständigen Denken wegführen.
    Und dafür sollen wir auch noch – ungefragt, ob wir das wollen – bezahlen ?
    Ist das nicht der Beginn einer Diktatur ?

    1. @Michael

      Dazu: „Dann aber müssten wir uns selber fragen nach eigenen Fehlern, die das Volk beging.“
      dies:

      Wer sich mit unserer Geschichte und deren VerURsachern hinreichend beschäftigt hat, der muß erkannt haben, daß von Anfang an ein höherer und langfristiger Plan vorlag, dessen Wurzeln zu einem hohen Anteil im Spirituellen lagen/liegen. Irdische Begierden kamen hinzu wir z.B. der Neid des lange die Welt beherrschenden Raubmörderstaates (Kaperlizenzen, Kolonien und mehr) Britannien auf die gigantischen Erfolge der Deutschen seit 1871. Stichwort „Made in Germany“.

      Versailles allein war ein gigantisches Verbrechen gegen das einzige damalige Völkerreicht der HLKO. Wer hat uns verraten….schon damals dieselben wie seitdem bis heute.

      Dann darf man die Hungerblockade und andere Verbrechenshandlungen (z.B. Besetzung Ruhrgebiet) nicht vergessen.

      Der Typ Mensch, der heute jede Opposition „Nazi“ schimpft, ist exakt derselbe, der den reinsozialistischen Heilsversprechern („Wir machen Deutschland wieder groß“, das MAGA von damals) zugejubelt hat. Angesichts der damaligen Situation und Vorgeschichte erscheint mir das für alle Mindergeistigen viel mehr verständlich und entschuldbarer als heute!

      Da aber auch sozialistische Verbrecher ein Recht auf Wahrheit haben, muß man den Braunsozialisten zugestehen, daß sie in der ersten sechs ihrer tausend Jahre Enormes geleistet haben – im Gegensatz zu ihren heutigen Zwillingsbrüdern der sozialistischen Einheitsfront, die nur vernichten können.

      Wie Churchill eingestand: Sie ließen die Hochfinanz an Mefowechseln nicht profitieren und „das war unverzeihlich“.

      Also begann der Völkermord als Krieg getarnt. Danach kam das gigantische Lügengerüst und die totale Propaganda, die bis heute anhält.

      Wer will dem Überlebenden verdenken, sich dem nicht widersetzt zu haben! Zumal es ja geschickt verkauft wurde u.a. durch den Herrn Bernay, den auserwählten Verwandten des gestörten Freud, aus derselben (un)geistigen Mischpoke wie Kaufman, Morgenthau, Rosenfeld und andere religiös bedingte Hochgradrassisten.

      Nein, DAS DEUTSCHE VOLK HAT KEINE FEHLER gemacht, denn es war/ist in seinem Wesen und Kern viel zu gutmütig und christlich, sonst hätte man sich gewehrt und würde es heute. Laternenorden gibt es nur woanders.

      „Historia te absolva“, aber in Latein war ich immer schlecht. (Info für Nicht-Katholen: Bei der Beichte heißt es „Ego te absolvo“, ich vergebe dir).

      Vielleicht besteht doch ein spiritueller Zusammenhang zwischen der wahren Geschichte und der Aussage lt. Matth. 11:43 und vielleicht gibt es Kreise, die wissen, wer damals damit gemein war.

      Das zu überdenken wäre doch ein guter Grund mal wieder in das Buch der Bücher zu schauen. 🙂

      Und wenn Sie das nach Jahren mal wieder tun, dann werfen Sie doch bitte auch einen Blick in Joh. 8:44, das seine besondere Qualität bekommt durch die (meist etwas kompliziert übersetzte) Ausssage lt. Matth 11:27, denn dadurch wird gleichzeitig die größte religiöse Lüge aller „Amtskirchen“ und aller Zeiten bewiesen. Und wenn Sie immer noch nicht verstanden haben, dann suchen Sie nach Marcion und Adolf von Harnack.

      Dnn WERDEN Sie das hier verstehen: „…denn unser Kampf richtet sich nicht gegen Fleisch und Blut, sondern gegen die Herrschaften, gegen die Gewalten, gegen die Weltbeherrscher der Finsternis dieser Weltzeit, gegen die geistlichen Mächte der Bosheit in den himmlischen Regionen“ aus derselben Quelle (NUR des NT).

      Spätestens dann werden Sie verstehen, warum Justiz und Staat so konstruiert sind, wie sie es sind.

      Pardon, es ging nicht kürzer.

      1. @ Urchrist: „Nein, DAS DEUTSCHE VOLK HAT KEINE FEHLER gemacht, denn es war/ist in seinem Wesen und Kern viel zu gutmütig und christlich,…“

        Viel zu gutmütig und gutgläubig zu sein, ist nicht christlich, sondern dumm. Die grösste Dummheit bestand darin, einem „Führer“ nachzulaufen, der ein Katholik war und dem Jesuitismus freie Bahn bereitete, und er diente den angloamerikanischen „Brüdern“ wie Henry Ford &amp ; Konsorten, die ihn finanzierten.

        Und dieser braune Katholik war sozusagen der SCHATTEN, den der CHRISTUS warf, der ab etwa 1938 usw. für viele Menschen ERLEBBAR wurde. Er wurde auch mir ERLEBBAR, nur eben gar nicht, weil ich so klug und weise war, sondern weil ich UNklug und UNweise war, weswegen ich eine Nahtoderfahrung durchmachen musste.

        Und es fällt doch auf, dass dieses deutsche Volk noch immer nicht höher zu denken vermag, als die Richter dieser materiellen Welt zulassen, wie Herr Ludwig uns beweist. Sonst wüsste dieses Volk, WER der HÖCHSTE RICHTER ist und wüsste auch, dass ER für diejenigen erlebbar ist, wenn Blitz & Donner über uns sind, die hellsehend durch die Nahtoderfahrung wurden!
        Doch das deutsche Volk ist nicht mehr hellsehend sondern auch noch mundtot durch Maulkorb. Den Maulkorb verdient es seinem unchristlichen Weltbild.

        1. Die meisten Menschen denken nur dreidimensional. Manche können auch in der vierten Dimension, der Zeit denken.
          In die Dimensionen des Geistes vorzudringen und multi-dimensional zu denken, das gelingt nur wenigen.

        2. @Michael

          Den Anstreicher aus Braunau als „Katholiken“ zu bezeichnen, ist eine perverse Verknüpfung zweier einander widersprechernder Definitionen (…).
          (…)

          Auch weil Sie versuchen, den Opfern (dem Deutschen Volk) die Schuld der Täter anzulatsen – und das finde ich unverzeihlich.
          (…)

          Und das Buch der Bücher haben Sie auch nicht konsultiert, wie empohlen, um die URsachen besser zu verstehen.

          (Persönliche Angriffe gelöscht, hl.)

      2. @ Urchrist (27. August 2020, 17:22 ).

        Zustimmung.

        Es gäbe dazu noch mehr zu sagen. Aber ich belasse es bei dem, was gesagt wurde, und wende mich dem netten Herrn Trump zu. Wenn Herr Trump sagte „make America great again“, so mußte er für keines der vier Wörter Rechenschaft ablegen – trotz der Tatsache, daß man ihn auch in den USA immerzu schlechtredete und immer noch schlechtredet. Übrigens kann man an den verschiedenen Reaktionen der Medien auf Trump sehr gut erkennen, welche Medien welcher Länder von welchen der Globlalisten am meisten beeinflußt sind. Bei uns haben die Medien noch nie ein guten Wort über Trump verloren. Bei seinem Vorgänger war das – selbstverständlich – war genau das Gegenteil geschehen: unsere Medien „rollten ihm den roten Teppich aus“, überhäuften ihn mit Blumen und Komplimenten, so daß „sich die Balken bogen“.

      3. Lieber Urchrist,

        meine Matthäus 11 endet in meiner Bibel mit Vers 30.
        Viel wichtiger: Ihr Kommentar hat meinen Blickwinkel auf unsere Geschichte erweitert.

        Vielen Dank dafür

        Herzliches Glück auf
        Klaus Borgolte

        1. @ Klaus Borgolte und allgemein

          Bitte verzeihen Sie meinen Fehler: Ich meinte Matth. 21:43

          Ich meinte diesen Kernsatz: „Das Reich Gottes wird von euch genommen und einem Volk gegeben werden, das seine Früchte bringt“

  9. Ihre große Mühe war nicht vergebens, werter Herr Ludwig. Was wahr ist bleibt auch dann wahr, wenn systemabhängige Richter glauben das Offensichtliche (vorerst noch) ignorieren zu können. Ihr großes Verdienst ist es die Missstände hervorragend recherchiert und für Millionen Betroffene auf den Punkt gebracht zu haben. Genau wie auf der Demo am 1.8.2020 in Berlin habe ich beim Lesen ihrer Arbeit das wohlige Gefühl, ich bin nicht allein.

  10. Widerstand!

    Bitte den Aufruf an die BUNDESWEHR, die Regierung Merkel abzusetzen und einzusperren, nicht als Spinnerei abzutun.

    Merkel schafft gerade faktisch das Grundgesetz ab, was dem Bürger ein verfassungsgemäßes Widerstandsrecht einräumt.

    DAS GILT AUCH FÜR DEN BÜRGER IN UNIFORM!

    Wenn die BUNDESWEHR dem Volk, das es beschützen soll, nicht beispringt, dann ist da niemand mehr, auf den wir Deutsche noch hoffen können.

    1. @waltomax

      „Merkel schafft gerade faktisch das Grundgesetz ab, was dem Bürger ein verfassungsgemäßes Widerstandsrecht einräumt.“

      Erinnern Sie sich? Darüber diskutierten wir bereits vor vielen Jahren in den Foren. Herausgekommen ist nicht mehr, als dass sich das dressierte Volk auf eine Schlafcouch verfrachten ließ. Dass die Bundeswehr-Elite ein Interesse daran haben könnte, diesem Treiben ein Ende zu setzen, entspringt sicher einem Hoffnungsanker an dem sich alle festhalten, sobald es ans persönlich Eingemachte geht.

      Gibt es noch so etwas wie Vertrauen, Glauben oder Ethik in der Gesellschaft oder ist es die Realität, über alle gesellschaftlichen Klassen hinweg, nichts als dem persönlichen Profit zu folgen? Auch von einer Demo in Berlin sollte man in einer solchen Gesellschaft keine Weitsprünge erwarten. Im Gegenteil!

      Mit ein wenig kritischem Verstand sollte man sich die Frage stellen, wie man als kleiner Softwareentwickler einer Verfolgungssoftware-App die an Konzerne verkauft wird, eine Organisation auf die Beine stellt, die nach kurzer Anlaufzeit mit 80 LKW´s unzähligen Bussen und einem riesigen Aufgebot von 50 Anwälten am 29.08. in Berlin auftauchen kann, ohne eine immense Summe Geldes in die Hand zu nehmen. Wo kommt das her? Dabei wird auf einer als „.EU“-Variante eröffneten Internetpräsenz „Klagepaten.eu“ nicht ein wirkliches Problem dieses Staates thematisiert. Es geht ausschließlich um rechtliche Unterstützung hinsichtlich der Maskenpflicht und Kritik am PCr-Test. Auf der Homepage von Querdenken geht es um das Grundgesetz, das es gilt wiederhergestellt zu werden. Keine Analysen, keine weiteren Texte. Auch hier nur Masken. Dass dieses Grundgesetz erst ermöglicht hat, dass Justiz, Politik und Polizei sich mitsamt des Militärs zu einer Wand gegen das eigene Volk zusammengetan hat, davon findet man nichts.

      Sollten die genehmigten linksradikalen Demos am Samstag auf die nicht genehmigte Demo von Querdenken stoßen, wäre dann vielleicht das Ziel erreicht? Wessen Ziel?

      1. Herr @hwludwig operierte mit den Mitteln des Rechtsstaates, den Merkel und Konsorten gerade aushebeln und abschaffen. Die Bundeswehr leistet ihren Eid auf die Verfassung und die BRD.

        Die Elite der bundesdeutschen Offiziere könnte sich durch ihre Intervention in die Tradition des militärischen Widerstandes stellen. Und ihre demokratische Gesinnung belegen. Mit Taten und nicht mit Geschwafel. Das Deutsche Militär würde aus dem Schatten der Vergangenheit treten. Vor aller Welt. Und an die Seite des Volkes treten. Ohne vorgezeigte Waffen. Die Kettenhunde der Polizei würden in die Schranken gewiesen.

        Denn am 29.08.2020 könnten „Linke“ und „Rechte“ aufeinender gehetzt werden, um den Bürgerkrieg anzuzetteln, mit dem man von der TOTALEN SYSTEMPLEITE ablenken will.
        Die Sache eilt also.

      2. „Dass dieses Grundgesetz erst ermöglicht hat, dass Justiz, Politik und Polizei sich mitsamt des Militärs zu einer Wand gegen das eigene Volk zusammengetan hat, davon findet man nichts.“

        Und (erinnern Sie sich?): Zuvor wurde in der Justiz, der Politik und besonders bei Polizei und Militär aufgeräumt. ANGEBLICH befanden sich dort zu viele „Rechtsextreme“.

    2. @Waltomax: „DAS GILT AUCH FÜR DEN BÜRGER IN UNIFORM!“

      Den „Bürger in Uniform“ gibt’s schon lange nicht mehr. Die Wehrpflicht und damit die Verbundenheit mit dem Volke ist suspendiert. Die Armee wurde im Schatten der lärmenden Skandale von Zu Guttenberg und Von der Leyen zu einer Söldnerarmee umgebaut. Die verteidigen uns, gegen entsprechenden Sold und satte Prämien, in „tollen“ Auslandseinsätzen am Hindukusch und überall in Afrika und der Welt und wo auch immer es der „gütigen“ Politik beliebt. Alles streng (schein-) demokratisch und (vorgeblich) nach dem Willen und für das Wohl des Volkes, vom Kabinett M. einstimmig beschlossen- wer das anders sieht hat dort, in der Bundeswehr, nichts verloren und kann gehen… Gehorsam muss sein, ein Erziehungsprozess- siehe auch beim KSK (Kommando Spezialkräfte).

      Der nächste logische Schritt wäre, den „Auslands-Apparat“ der BW zu privatisieren und auszugliedern oder umgekehrt. Outsourcing – KKK wird’s schon richten…Und von den politisch „angedachten“ Inlandseinsätzen (gegen „Katastrophen aller Art“ und andere „Nazis’s“) der BW ganz zu schweigen.

      @waltomax: „Wenn die BUNDESWEHR dem Volk, das es beschützen soll, nicht beispringt, dann ist da niemand mehr, auf den wir Deutsche noch hoffen können.“

      Echt lustig, selten so gelacht und der Zitronenfalter faltet Zitronen- sehe schon wie die BW „beispringt“ und dabei alle Strophen der Nationalhymne (aber erst nach vorheriger Volksabstimmung) singt, dann bei der MERKEL klingelt und von ihr den Einkaufszettel bekommt, mit strengen Ermahnungen, nur „bio“ und „nachhaltige“ Produkte zu holen- und überhaupt wird M. die BW nur wahrnehmen, wenn die „Quote“ stimmt und alle einen wirklich dichten Mund-Nasenschutz tragen. Alles andere wird abgelehnt, das ist Nazi für die Gummizelle…

      Eine wirklich schwere Frage ist das, das mit der allzeit virendichten „Maulbinde“- siehe z.B. hier:
      https://www.journalistenwatch.com/2020/08/24/schnelle-vorfuehrung-masken/

      Nichts für Ungut: vor Gericht, auf hoher See, im Leben und in der Bundeswehr gilt ewig:
      „Engel fliegen in Spiralen, der Teufel immer gerade aus!“ (Zit. H.v.B.) 

      oder so…

      1. @vier

        Ich sehe das ähnlich. Die Bundeswehr ist eine Abteilung der NATO, nichts weiter. Der Oberkommandierende der NATO Supreme Allied Commander Europe ist Todd Wolters, ein Amerikaner deutscher Abstammung. Sein Chef sitzt im Weißen Haus. Das Gegenstück, der Tiefe Staat, ist derzeit mit der Destabilisierung Weißrusslands unter Mithilfe der deutschen Regierung beschäftigt. Ziel: Doch noch einen Weg zur Konfrontation mit Russland zu finden.

        Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr ist Generalleutnant Laubenthal, der vorher in der Funktion -Chef des Stabes U.S. Army Europe- in Wiesbaden war. Er ersetzt seinen Vorgänger, der in die NATO Zentrale wechselt.

        Wenn von dort nichts kommt, wird es ungemütlich in der BRD, denn der zweite Hauptsitz des Tiefen Staats hat sich nach Berlin verlagert.

        Die BRD ist nach wie vor ein kompliziertes halbstaatliches Konstrukt mit Feindstaatcharakter in der eigens dafür gegründeten UNO, deren Elite sich an der Plünderung ihrer Wirtschaft Jahrzehnte beteiligte. Nach Übernahme des Weißen Hauses durch Trump war klar, dass diese Plünderung in alter Form so nicht weiterlaufen kann, weil die Trump-Clique völlig andere Prioritäten setzte. Das ist ganz wertfrei zu verstehen und heißt nicht, dass Trump die Friedenspfeife rauchen will. Er orientiert sich nach China und sieht dort die Möglichkeit für den Staat USA die notwendigen Arbeitsplätze der Zukunft zurückzuholen. Er sagte bei Amtsantritt mal: Europa interessuert mich nicht. Leider.

        Wir können also nichts erwarten. Schon gar nicht von LAUBENTHAL, der an einer Befhlskette hängt. Wir müssten uns selbst aus diesem Würgegriff befreien. Mit einer Bevölkerung, die aufgrund von Abhängigkeiten sich zu 40-50% als Systemprofiteure sehen eher unmöglich. Ein Söder ist sich dieser Tatsache völlig bewusst und tritt deshalb mit einer unglaublichen Impertinenz auf und lässt sogar von seiner Frau zum eigenen Wohl Masken und Corona Accessoires im eigenen Betrieb herstellen. Interessenkonflikte? Nicht in einem Unrechtsstaat. Ich sehe die letzte Hoffnung im Treffen Trump/Putin, da die Alliierten die Konstruktion BRD auf jeden Fall diskutieren müssen, wollen sie tatsächlich eine friedliche Neuordnung auch für Europa in Angriff nehmen. Im Nahen Osten kommen sie ja auch voran.

        Hoffentlich erreichen sie nicht die Zwischenetappe eines Bürgerkriegs, um das Grundgesetz in seiner Substanz endgültig zu zerstören. Schäuble lässt grüßen.

        1. Noch ein kurzer Nachtrag zu Michael Ballweg der Shooting Star von Querdenken.
          Er ist seit Jahren bei RT23 einer Freimaurervereinigung Mitglied. RT (Round Table) ist eine weltweite Vernetzung von Freimaurern dessen Schirmherr Prinz Philip von England ist. Teile und herrsche😂😂 Bitte im Link auf das Jahr 2005 scrollen.

          https://www.rt23-stuttgart.com/past-prsidenten

          Prinz Philip findet sich hier ganz unten:

          https://www.round-table.de/geschichte-fakten/

          Ich wiederhole. Hoffentlich kommt es nicht zu einer Eskalation. Zumindest scheint die Aufgabe Ballwegs darin zu bestehen, die Kritiker mit der Forderung nach Friede, Freude, Eierkuchen statt einem gefährlichen Ziel unter Kontrolle zu halten. Ich rieche so etwas 10 Meilen gegen den Wind. Schließlich habe ich 30 Jahre in diesen Kreisen Erfahrung sammeln können.

        2. Hallo Herr Stendahl,
          es ist sehr wichtig, diese Hintergründe im Auge zu haben, vielen Dank. Andererseits käme es darauf an, wie stark Michael Ballweg da drinsteckt und diesen Einflüssen ausgesetzt ist, z. B. ob er irgendwelche Rituale mitmacht, die eine starke Wirkung auf das Bewusstsein und die Gedanken haben.
          Jedenfalls ist er ein stark meditativ arbeitender Mensch, wobei mir nicht klar ist, ob diese Meditationen mit Round Table zusammenhängen oder davon unabhängig andere Quellen haben.

          Es spricht natürlich auch einiges dafür, sich zunächst nur auf die Einhaltung der Grundrechte zu beschränken, da darüber hinausgehende politische Ziele der Systemveränderung längst nicht so viele Menschen ansprechen und die Bewegung spalten würden.

        3. @hubi

          Vielen Dank für die ausgezeichnete Recherchearbeit!

          Ich frage mich, wie man einerseits deutschlandweite Demos aufstellt, angeblich gegen die Verordnungen kämpft,
          und andererseits in einem Club Mitglied sein kann, der sich ausdrücklich dafür einsetzt, dass diese Regeln strikt einzuhalten sind.

          “Round Table 23 setzt sich ausdrücklich dafür ein, dass Corona-Regeln eingehalten, Mundschutz getragen und Reisewarnungen des RKI berücksichtigt werden. Wir sind eine unpolitische, überparteiliche Organisation. Der Zweck unserer Zusammenarbeit ist das gemeinsame soziale Engagement und der persönliche Beitrag zu unserer Gesellschaft.”

          Bitte ganz nach unten scrollen:

          https://www.rt23-stuttgart.com

        4. Herr Ludwig,

          ich bin grundsätzlich für jede Demo die diesen Wahnsinn stoppt. Andererseits erinnere ich, angesichts der Vorgänge hinter den Kulissen, nochmal an die Tatsache, dass es im Grundgesetz Ewigkeitsartikel gibt, die der derzeitigen Nomenklatura im Wege stehen (vornehmlich 79 Abs.3) . Ich hatte es vor Jahren schon einmal thematisiert und darauf hingewiesen, dass man nach Schäuble Vorstellung in der ganz großen Krise das letzte Bollwerk im GG kippen könnte, um im Chaos einen Beitritt zur EU (unter falscher Flagge) mit einer Volksbefragung zu erzwingen. Lustigerweise meinte Schäuble (Freimaurer der Loge „Der Ring“), die graue Eminenz hinter den Kulissen, dass das vor 2020 nicht passieren wird (Spiegel Interview aus 2012). Was wusste er bereits damals?

          Hierzu wurde im Hintergrund der Verein Mehr Demokratie e.V. gegründet, der ausgerechnet den 79 Abs. 3 ergänzen will und ausdrücklich eine Volksbefragung favorisiert. Was ist eine Volksbefragung im Gegensatz zu einer Volksabstimmung nach GG? Wer weiß schon zwischen Volksinitiative, Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung und Volksentscheid zu unterscheiden?:

          Klicke, um auf wd-3-237-09-pdf-data.pdf zuzugreifen

          Sie wird zu einer Überlassungserklärung zur Durchsetzung einer GG-Änderung um die Ewigkeitsartikel über einen ernannten Konvent des Bundestages zu kippn. Davor warne ich ausdrücklich. DENN ES WIRD DER FREIBRIEF DER NOMENKLATURA DIE BRD AUFZULÖSEN UND ALS BUNDESLAND OHNE STAATLICHE KOMPETENZ DER EU ZUZUFÜHREN. NEBENEFFEKT: Dadurch wird der EU nach der klassischen Definition der Drei-Elemente-Lehre Staatlichkeit verliehen.

          Davor warne ich seit einigen Jahren ausdrücklich. Vieles deutet darauf hin, dass genau das das Ziel ist.

          Was läuft unter Ballweg?

          Es gibt keinerlei Zielsetzung, das Motto ist ein Event-Motto und keine Demo !! EINE DEMO SETZT SICH IMMER EIN ZIEL Und wenn es nur der Schwachsinn von Black-Lives-Matter ist. Sicher nicht Friede, Freude, Eierkuchen mit musikalischer Hip-Hop-Untermalung. Der einzige der am 1.8. in Berlin auf der Bühne, die mit Ballweg nicht vorher abgestimmte Wahrheit mit dem Begriff „fremdbestimmt“ erwähnte, war Thorsten Schulte. Dafür wurde er von Herrn Ballweg für den 29.08. AUSGELADEN. Das sind nachdenkenswerte Fakten.

          Und deshalb bin ich sehr skeptisch im Zusammenhang mit einem Missbrauch von demonstrierenden Menschen, denn es wäre nicht das erste Mal. Auch im Zusammenhang mit der Tatsache, dass der Mainstream bisher völlig handzahm auf die Situation reagiert. Die BILD sogar militant für Ballweg´s Demo eintritt.

          PS.: Nun hört man gerade, dass am Samstag auch John F. Kennedy junior kommen soll. Was an den
          Gefahren natürlich nichts ändert. Mein Ansinnen ist dafür zu werben, nicht einfach ein paar Parolen hinterher zu laufen, sondern das kritische Denken zu schärfen und dabei mit ungetrübtem Blick vor einer Entscheidung die Frage an sich selbst zu stellen: Wer sagt mir was und mit welcher Motivation. Zu oft sind wir hinter Fahnen hergelaufen und haben dafür teuer bezahlt. MIR FEHLT EINFACH DAS THEMA DIESER DEMO. Gegen Corona reicht mir nicht. Wo sind die politischen Leitmotive? Warten wir es ab!

        5. Die Qual, Dummheit und Widersprüchlichkeit der „Maulbinden“ allen Bürgern und Kindern aufzuerlegen, war ein politischer Fehler und wird sich in einem entsprechenden Widerstand der Massen rächen und allgemein als ein „Symbol“ verstanden werden. Graswurzelbewegungen sind die Folge- wer diese dann übernimmt, steuert und wohin, ist eine andere Frage. Das Militär ist hierbei so überflüssig wie ein Kropf. Dieser Krieg läuft auf einer anderen Ebene- im Kopf und im Herzen.

          Der Mensch ist ein duales Wesen und sein Leben entspringt dem Plan Gottes. Nur will das der (immer noch) siegreiche Glauben (allein) an die Materie und deren Ökonomismus nicht wahrhaben.

          Die Moderne (das ist das im Anschein Neue, was stets vorm Neuesten zittert) versucht einseitig den totalen Materialismus zu leben und bemerkt dabei nicht einmal, dass die zunehmende geistige Verschmutzung die Ursache für die schlimmste Krankheit ist, die die Menschheit je heimgesucht hat. Die „Grundlegende“ Ordnung hinter der Materiellen Weltordnung wird im NichtwissenWollen verleugnet.

          Zur Rettung helfen auch keine Maulbinden oder staatliche Indoktrination und Propaganda (von der Wiege bis zur Bahre)- es ist, wie es ist: Geistige Vermüllung führt zur geistigen Verwahrlosung und diese allein in die Finsternis….zu den Söhnen der Mutter NACHT. (M:…ich bin ein Teil des Teils das einst das Ganze war, ein Teil der Finsternis, die sich das Licht gebar- das stolze Licht, das nun der Mutter Nacht den Platz, den Rang ihr streitig macht…(Faust)).

          Was heute und hier als das allein RICHTIGE lauthals herausgeschrien und posaunt wird- ist Morgen oder tausend Meilen weg oder war Gestern vielleicht als große Narretei. gebrandmarkt. Zeit und Raum trennen die Dinge- lehren aber auch im „Hier und Jetzt“ zu unterscheiden.

          Nur das scheinbar Paradoxe ist:
          „Nichts hindert die Seele so sehr an der Erkenntnis Gottes als Zeit und Raum. Zeit und Raum sind Stücke und Gott ist eins. Soll darum die Seele Gott erkennen, so muß sie ihn über der Zeit und dem Raum erkennen; denn Gott ist weder dies noch das, wie diese Dinge der Mannigfaltigkeit; denn Gott ist eins.“ Meister Eckhard, Mystische Schriften-G. Landauer, S.84

          Raunt es aus der Finsternis: „Also fessele MAN den Menschen an Zeit und Raum und unterbinde die geistige Hygiene.“ Dies ist das große Versagen derer, die in den Struktur-Kirchen vom christlichen Glauben leben und anmaßend von Seelsorge reden…während sie der jeweiligen Macht kriecherisch dienen und ihren Schafen Wahlempfehlungen geben. Ausnahmen ausgenommen.

          Zitat:“ Überdies ist die deutsche Öffentlichkeit propagandistisch so korrupt gemacht, daß jeder Versuch, sich auf das zu besinnen, was weltgeschichtlich eigentlich ist, als erstarkter Nazismus gebrandmarkt wird.“ Martin Heidegger

          ….bis hin zur Lächerlichkeit- Heute ist alles Deutsche (oder nur partiell Widersprechende) = Nazi. Finis Germania.

          Wo bleiben nur die vielen Soldaten, die uns retten sollen?:- siehe Archimedes (wurde von einem römischen Soldaten ermordet, als er gerade dabei war, Konstruktionszeichnungen in den Sand zu kritzeln. Dabei soll er ausgerufen haben: „Noli turbare circulos meos!“ = „Störe meine Kreise nicht!“).

          Der Soldat/Söldner verstand halt unter „Rettung“ seinerzeit was anderes -in aller Unschuld. Und heuer wird halt die allein gültige Unschuld von ARD, ZDF und Zeitungen „produziert“. Und der Witz ist: Alle Opfer MÜSSEN dafür bezahlen. Hoch lebe Relotius. Und wenn einer dagegen klagt- bekommt er die Quittung als Urteil.

          „Seht mir doch diese Überflüssigen! Krank sind sie immer, sie erbrechen ihre Galle und nennen es Zeitung.“ Fr. Nietzsche, vom Neuen Götzen

        6. Samuel Eckert findet, man solle auch die Rotarier in einem guten Licht sehen, weil er schließlich eingeladen wurde und diese Leute sich „kritisch mit dem auseinandersetzen, was in dieser Welt stattfindet“. Überdies meint Herr Eckert, dass es von solcher Art Menschen (Rotarier) viel mehr geben sollte…

          FILZ MIT NADELSTREIFEN: DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT UND DIE ROTARIER – ROTARIER GLEICH WASCHECHTE GLOBALISTEN –

          http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2126

          Weiß Samuel Eckert tatsächlich nicht, dass die Rotarier eine Unterorganisation der Freimaurer sind? Weiß er wirklich nicht, dass sie zu jenen gehören, die sich ebenso wie die Mitglieder des Weltwirtschaftsforums, gerne als „Architekten“ der Welt verstehen? Vor allem aber sollte Herr Eckart wissen, dass Angela Merkel zu deren
          Freundeskreis zählt.

          https://rotary.de/clubs/distriktberichte/zu-gast-bei-freundin-merkel-a-8994.html

        7. @Zitrone

          Vielen Dank für das Einstellen des Videos von Samuel Eckert. Ein blitzgescheiter junger Aktivist, mit hoher sprachlicher Begabung, der genau weiß was er als Gutmensch tut. Ich habe das Video bereits gestern gesehen. und mir ein paar weitere Videos von ihm angesehen.

          Vorläufig komme ich zum Ergebnis, dass er ein klassischer „Gutmensch“ ist, dessen Fähigkeiten durch ein naives Weltbild begrenzt sind. Ein Kopf ist er (noch?) nicht.

          Was verstehe ich unter einem Gutmenschen?
          Ein Gutmensch steht grundsätzlich für die universellen humanistischen Werte wie sie Querdenken 711/Ballweg zur Leitmaxime gemacht hat, ohne die eigentlichen Probleme zu benennen. Bei Ballweg bewusst eingesetztes Programm, bei Eckert naive Weltsicht. Diese Werte sind nach der eigenen Interpretation und Realisation nicht verhandelbar, zur Not mit Unterdrückung anderer Sichtweisen. Auch eine Antifa, Rotarier aus dem Video oder Freimaurer sind in diesem Sinne „gut“, soweit sie keine Kollision mit den selbst interpretierten universellen Werten glauben befürchten zu müssen. Der singuläre Charakter ihrer Sicht der Dinge lässt keine Interpretationsspielräume. Wir sind doch alle gleich!

          Die Goldene Regel, die sich aus dem Christentum und dem Wissen über den dualen Charakter unseres Seins über Jahrtausende entwickelte, existiert für Gutmenschen aufgrund der Singularität ihrer Weltsicht überhaupt nicht.

          „Was Du nicht willst, dass man Dir tu` das füge keinem anderen zu.“ Die Zusammenfassung eines Regelwerks im Dualismus, den es bei guten Menschen aber nicht bei Gutmenschen gibt. Denn dem Gutmenschen fehlt das (geistige) Gen um zu wissen, dass jede Handlung gegensätzliche Folgen mit sich bringt, die es gilt abzuwägen und ggfls. in Verantwortung mitzutragen. Ein klassischer Fall war das Bejubeln der unkontrollierten Zuwanderung, die unsägliches Leid in vielen Familien des Empfängerlandes (vorhersehbar) hervorrief und einer menschenfeindlichen Agenda er Hinterzimmer diente. Das können solche Menschen nicht erkennen. So wie sie nicht erkennen werden, dass sie sich nur zum Spielball von Investoren machen, die Millionen Euro in Equipment und Durchführung einer Agenda in Berlin steckten, um ganz andere Ziele zu erreichen als Gutmenschen mit ihrem Motto : „Fest für Frieden und Freiheit“ glauben und folgen. Nichts weiter als ein Party, neudeutsch Event, dass ohne wirkliches Ziel daher kommt. Warum wurden die „Spender“ nicht auf der Website genannt? Alle alternativen Medien kämpfen mit Bettelkampagnen um ihre Existenz, nur Querdenken 711 schöpft aus unermesslichem Reichtum.

          Gutmenschen darf man übrigens nicht verwechseln mit Hehlern wie Merkel, diese unsägliche Polizeipräsidentin Berlins oder deren Bürgermeister und Innenminister, wie sie Jesus einst beschrieb. Diese stehen auf der Gegenseite. Gutmenschen in ihrer naiven Weltsicht kennen keine Gegenseite. Gutmenschen sind ein Phänomen der Neuzeit, in der immer wiederkehrenden Phase von Dekadenz in modernen Gesellschaften. Ganz unabhängig von Intellekt oder Bildung entstehen und vergehen sie sobald es daran geht, die Existenz mit der eigenen Hände Arbeit wieder sichern zu müssen. Schade ist dabei, dass es wieder einmal nur die Orientierungslosen, die anständigen Menschen im Sinne von Gemeinsinn treffen wird, die von Gutmenschen (nicht Ballweg) benutzt wurden und die Rechnung bezahlen werden. Das war 1989 und 1789 so, vieles spricht dafür, dass es auch diesmal grün lackiert so kommen wird.

        8. @hubi stendahl
          „Nichts weiter als ein Party, neudeutsch Event, dass ohne wirkliches Ziel daher kommt.“

          Sie schießen über das Ziel hinaus. In dieser Absolutheit stimmt es nicht. „Querdenken“ kommt von Anfang an mit dem klar genannten Ziel, dass der Staat das Grundgesetz einzuhalten hat und die Grundrechte nicht außer Kraft gesetzt werden dürfen, wie es durch den Lochdown bis heute geschieht. Sie haben das Ziel, dass alle entsprechenden staatlichen Maßnahmen sofort zurückzunehmen sind, weil sie sachlich und rechtlich nicht haltbar sind.
          Das wird für Ihren Geschmack vielleicht nicht oft genug genannt, geschieht aber immer wieder und ist für die Bewegung das selbstverständliche Ziel.

        9. @hubi

          Außer der Wiederherstellung des Grundgesetzes, sehen die
 Forderungen/Ziele wie folgt aus. Um diese zu finden, muß man ziemlich weit nach unten scrollen:

          Wir fordern 

          – alle Parteien auf, Ihr Parteiprogramm auf die neue Lage anzupassen und den Bürgern darzustellen, wie und unter welchen Lebensumständen in der Sonderlage Pandemie zu rechnen ist.

          – Neuwahlen im Oktober 2020

          Die Versammlungen dienen ausschließlich der Erreichung der oben genannten Ziele.

          Quelle: https://querdenken-711.de

          Ich frage mich, warum ausgerechnet jetzt Neuwahlen gefordert werden. Weil jetzt die Chance ziemlich groß ist, eine Grün-Schwarze Regierung, mit einem Habeck als Kanzler zu etablieren? Vor allem aber, erschreckt mich
          die erste Forderung, weil von allen Parteien und Bürgern verlangt wird, sich an die “Sonderlage Pandemie” anzupassen. Aber vielleicht bin ich auch zu blöde, um dies in der richtigen Weise zu verstehen…

        10. @h.w. Ludwig, @Zitrone

          Herr Ludwig,

          Sie übersehen bei Ihrer Argumentation zunächst die Punkte von @Zitrone, insbesondere die Forderung nach Wahlen im Oktober. Querdenken 711 will einfach zurück zum Status Quo vor Corona mit einer links-grünen Regierung. Ein Status Quo, der erst diese Hygiene-Diktatur möglich machte und ausweiten wird. Und ggfls. die Zwangsimpfung Realität werden lässt. Hierzu bitte das Video für die Erklärung des aktuellen Infektionsschutzgesetzes anschauen. Des weiteren hat der Veranstalter extrem geschickt eine Mischung aus esoterischem Klangschalen-Hokuspokus, Kindergeburtstag mit grünen und neomarxistischen Rednern (ein Grüner und ein was weiß ich) und nur zwei ernst zunehmenden Rednern (Ärzte für Aufklärung bzw. Corona-Ausschuss) aufzubieten, die den politischen Blick auf Corona bzw Pharma verengten. Der einzig interessante Redner war Robert F. Kennedy junior, weil die Herren der -Ärzte für Aufklärung- und des Corona-Ausschusses bereits Millionen Klicks haben.

          Aber das ist alles letztlich nur Ablenkung. Denn was scheinbar alle übersehen ist etwas, dass ich vor Jahren bereits als Thema in den Raum stellte. Es ist die Bezeichnung des nun folgenden Querdenken-Camps in Berlin:

          „CAMP-VERFASSUNGSGEBENDE VERSAMMLUNG“

          Eine Forderung, die vom Verein Mehr Demokratie e.V., dessen Betreuer in einer Art Schirmherrschaft Wolfgang Schäuble ist, bereits seit Jahren forciert wird, in dem man den Artikel 79 Abs. 3 und 146 ergänzen will (Mehr Demokratie e.V.). Die Artikel sind die verschlossenen Einfallstore als Ewigkeitsartikel. Schäuble meldet sich nach langer Sendepause nicht umsonst in diesem Rahmen plötzlich mit der Forderung, die nächsten Schritte zur Vereinheitlichung der EU anzugehen. Daniel Neun hat das sehr gut aufgearbeitet:

          2009:

          https://www.radio-utopie.de/2009/05/30/angriff-auf-das-grundgesetz-durch-mehr-demokratie-e-v-in-telepolis-und-schaeuble-in-der-welt/

          2013

          https://www.radio-utopie.de/2013/05/28/s-p-d-grune-linke-f-d-p-kundigen-erwarteten-angriff-auf-das-grundgesetz-an/

          Schäuble aus der Versenkung:

          https://www.mmnews.de/wirtschaft/150236-schaeuble-fuer-eigene-eu-einnahmen

          https://www.welt.de/politik/deutschland/article214620042/Schaeuble-will-gemeinsame-Schulden-und-Einnahmen-fuer-die-EU.html

          Es muss doch klar sein, dass kurzfristig angesetzte Wahlen eine grüne Regierung zur Folge haben wird (CDU/GRÜNE) und damit DAS AUS für eine umfassende Renovierung, um zumindest zu einer ordentlichen Staatlichkeit zu kommen. Eine verfassungsgebende Versammlung ist nichts anderes als ein Konvent, der seit Jahrzehnten geplant ist, um die Staatlichkeit der europäischen Staaten zu eliminieren.

          Robert Bosch GmbH, Thyssen Krupp AG, ZF Friedrichshafen. Drei Global-Player von denen Michael Ballweg als Initiator von Querdenken und sein familiäres Wohl wirtschaftlich abhängig ist.
          Sie sind auch heute noch auf seiner Homepage http://www.media-access.net präsent. Am 11.8. schrieb Ballweg, dass die drei Konzerne ihn aufgeordert hätten die Referenzen von der Website zu löschen, aber erst NACHDEM User über diesen Widerspruch stolperten. Was für ein dummer Fehler!!!

          Uwe Kirberg, President Bosch Managment Services North America: Für uns in den USA ist Senior-Experten-Management ohne die Software von Media Access kaum noch vorstellbar.

          Und nun wird Saulus zum Paulus, wirft seine Brieftasche in den Gully, steckt seine ersparten Millionen in ein Demo-Projekt und holt die Klangschalen heraus und lässt zwei untalentierte Damen zur Laute Frieden, Freude, Eierkuchen singen? Das hatten wir beim Gran Prix Eurovision schon mal. Da hieß es ein bisschen Frieden und es rührte die ganze Nation😂.

          PS.: Ich wäre der letzte der sich nicht darüber freuen würde, wenn ich falsch liege. Im übrigen habe ich nichts gegen die 99% Freimaurer, die sich in ihrer Freizeit um die Finanzierung einer Renovierung eines Altenheims kümmern. Aber diese Geschichte stinkt.

          Hier mal ein Video von einem Friedensfest-Teilnehmer, der einige Dinge beim Namen nennt. Leider mit schlechtem Ton, weil die Anbieter ganz offensichtlich die Bandbreiten für die Demo gekürzt haben:

        11. @ Hubi Stendahl.

          Hallo.

          Es gibt auch bei den sogenannten „Gutmenschen“ solche, die nicht wollen, und solche, die nicht können. Die meisten dieser Hypermoralisten „machen zu“, wenn man ihnen mit Argumenten kommt; bei ihnen ist es nicht so, daß sie nicht verstehen, sondern es ist so, daß sie NICHT verstehen WOLLEN, und dafür gibt es wiederum mehrere verschiedene Gründe, z.B. Angst und Gruppenzwang, aber eben auch Eigenvorteilssucht und Profitgier.

          Das ist gut zu beobachten!

        12. @ Hubi Stendahl.

          Guten Abend.

          Danke für den Film. Es kommt darin vieles zum Ausdruck, was ich hier früher schon bezüglich der Widerstandsbewegung, insbesondere ihrer Unterwanderung gesagt habe. Alf hat es auch gesagt.

          https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/08/20/totale-masken-macht-im-soder-land/#comment-16669
          https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/08/20/totale-masken-macht-im-soder-land/#comment-16693
          https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/08/20/totale-masken-macht-im-soder-land/#comment-16728
          https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/08/20/totale-masken-macht-im-soder-land/#comment-16729

          Ich möchte außerdem hinweisen auf in dem Film zu hörende Aussagen über die Versuche der Unterwanderer, die Demonstration (einschließlich Erstürmung des Reichstags) am 29. August 2020 in eine andere Richtung zu lenken, also das zu machen, worüber ich schon in der Vergangenheit sprach:

          – „Licht und Liebe (ab 09:47);
          – „Familienfest“, demnächst vielleicht mit „Kinderkarussells“ (ab 18:00);
          – Versuch, „über die Kinder den Menschen Angst einzuflößen“ (ab 26:29);
          – „Querdenker, Grüne und Sozialisten“ (ab 23:49);
          – „Instrumentalisierung von Kindern“ (ab 30:18).

          So läuft es, nämlich genau in die „richtige“, also falsche Richtung. So funktioniert Unterwanderung. Die Diktatoren können also weitermachen.

          Hare Krsna Hare Krsna Krsna Krsna Hare Hare.
          Hare Rama, Hare Rama Rama Rama Hare Hare.

    3. @ Waltomax:

      „Merkel schafft gerade faktisch das Grundgesetz ab, was dem Bürger ein verfassungsgemäßes Widerstandsrecht einräumt.

      DAS GILT AUCH FÜR DEN BÜRGER IN UNIFORM!

      Wenn die BUNDESWEHR dem Volk, das es beschützen soll, nicht beispringt, dann ist da niemand mehr, auf den wir Deutsche noch hoffen können.“

      Ja. Das gilt auch für den Bürger in Uniform. Nur ist dieser ganze Globalismuswahn lange geplant, dann geschickt eingefädelt und anschließend ge.ickt einge…ädelt worden. Warum wohl ist schon seit langem an dem Bürger in Uniform „herumgefeilt“ worden. Die bestochenen Helfershelfer der Globalisten haben die Gegner der Globalisten „weggeräumt“, indem sie sie zunächst als „Rechtextremisten“ vorverurteilt und anschließen entlassen haben. Das ist überall im Westen geschehen, zumal ja gerade der am meisten verdächtigt wird, Widerstand zu leisten.

      Die Europäer sollen ein Mischvolk werden, so Sarkozy schon 2008 (siehe: https://www.youtube.com/watch?v=YZN9fh_GjJU&feature=emb_logo ).

  11. Interessant wäre eine solche Klage, wenn ein Leistungsempfänger ALG eine solche Klage anstrebt. Denn: Rundfunkbeitrag kann ihm auf Antrag erlassen werden, aber er bekommt kein zusätzliches Geld, um sich anderweitig zu informieren. Insofern ist er zur Information an den ÖRR gebunden!

  12. Lieber Herr Ludwig, Sie haben einmal wieder Perlen vor die Säue geworfen. Wir, Ihre (Fans) Mitstreiter, geben Ihnen recht. Sie treffen ins Schwarze! Dennoch muss ich immer an Don Quichotte denken, wobei ich mich fasst sie Sancho Pansa oder eher noch wie die Rosinante (der Gaul) fühle. Sie haben den Artikel 20, Absatz 4 erwähnt und dabei festgestellt, dass, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, jeder Deutsche zum Widerstand berechtigt ist. So wie Claus Schenk Graf von Staufenberg? Ich habe als Jurist die Kommentare zum GG, hier Art.20,4 genau gelesen. Einige wichtige Kommentatoren haben gesagt (geschrieben), dass auch bewaffneter Widerstand möglich ist – aber nur – wenn ein Staatstreich läuft. Nun sage ich: Er läuft gerade!
    Hier im Forum hat sich Waltomax einen Militärputsch in der BRD gewünscht. Mit welchen Offizieren? Männer wie Staufenberg gibt es nicht mehr.
    Kalle Möllmanns Beitrag ist, wie immer, sehr gut und Stendahl hofft auf die Alliierten, dass diese darüber entscheiden werden, ob die Menschen (in Deutschland) in eine totalitäre Zukunft gehen,oder auch nicht.
    Vor etwas längerer Zeit stand ich vor der Entscheidung, einem Unrechtsstaat als Richter zu dienen oder diesem Staat den Rücken zu kehren. Ich habe mich richtig entschieden! Die Jahre im Zuchthaus waren für mich ein Ritterschlag. Gibt es noch Richter in der BRD, welche Gewissen haben? ICH GLAUBE NEIN.

    Gott schütze Deutschland!

    1. Stellen wir uns vor, die BUNDESWEHR lässt sich durch einen Musikzug repräsentieren und verhaftet Merkel im Kanzleramt.

      Das Deutsche Militär schützt Volk und Grundgesetz ohne einen Schuss abzugeben. Das würde rund um den Erdball gehen und davon zeugen, wofür die BUNDESWEHR ohne krummen Rücken steht und warum sie da ist:

      Zum Schutz und Trutz des Deutschen Volkes…

    2. “ mit welchen Offizieren?“ – Berechtigte Frage, denn die “ Elite der bundesdeutschen Offiziere“ ( Zitat @waltomax) bewies bereits in der „Affäre Günzel/Hohmann “ wie es um Korpsgeist, demokratische Gesinnung und Widerstandswillen aussieht. Auch sollte die völkerrechtliche Situation der BRD zur Diskussion stehen – war da nicht eine „Neuauflage“ von Jalta im Gespräch? Fakt ist, die BRD ist kein Rechtsstaat, was u.a. „EU-Gerichte“ mehrfach befunden haben. Sie ist es nicht und sie war es zu keiner Zeit. Was bereits ein Prof. Dr. Grimm vor Jahrzehnten so zutreffend beschrieben hat, erlebte der Autor nun aufs Neue – Politische Justiz, die im Sinne der Parteienjunta „Recht“ spricht.

      1. Dann gibt es keine andere Lösung, als eine Neuorganisation des Landes „von oben nach unten“ aufzugeben. Dann liegt die Lösung darin, eine Struktur von der Ebene der Bürgermeister aufzubauen (also von unten nach oben). Dabei wäre festzulegen, welches Maß an Selbstermächtigung, also welche Kompetenzen, zu dezentralisieren wären. Damit wären wir wieder in Germanien und nicht mehr in Rom. Wir müssen weg vom Römischen Recht und vom Patriarchat.

        Wir haben also unser neues Gemeinwesen in einer Weise von der Basis zu erneuern, welche auch die Alliierten vor vollendete Tatsachen stellt.

      2. @ Erwin Lottermann (27.08.2020, 16:27).

        Die Gesetze für die EU-Region, die dann in jedem einzelnen Mitgliedsland nur noch abgenickt werden, kommen zu mehr als 90 Prozent von der EU selbst. Und die daraus sich ergebenden Folgen sehen wir mittlerweile deutlich überall in der EU (Ausnahmen bestätigen die Regel nur). Das Militärwesen ist davon nicht ausgenommen, obwohl es in den meisten EU-Ländern der NATO unterstellt ist, doch die NATO ist nur anders schlimmer als die EU. Es wundert doch keinen mehr, daß die Welt auf Diktaturkurs ist, und zwar nicht erst seit der Corona-Verarschung. …. „Jalta“? Na, ja ….

        Wenn aber „EU-Gerichte“ (ich wiederhole: „EU-Gerichte“ [siehe oben]) „befunden haben“, die Bundesrepublik sei „kein Rechtsstaat“ mehr, dann bedeutet das nur, daß die EU hocherfreut ist über den Erfolg des bei weitem mächtigsten EU-Landes. Die EU-Gerichte sind doch die rechtsstaatlosesten in der gesamten EU. Und das ist auch kein Zufall. Die gesamte Entwicklung hin zur Diktatur lief und läuft primär über Organisationen, nicht über Nationen, die nur als Blitzableiter fungieren. Vergleichbar mit der beschriebenen Situation, die das Machtverhältnis zwischen Organisationen und Staaten (Nationen) widerspiegelt ist folgende Situation: Ein Säbelzahntiger befindet, daß Hauskatze „Miesi“ auch eine Katze ist.

        In England wurde schon vor zehn bis zwanzig Jahren von einem englischen protestantischen Geistlichen gefordert, die Scharia im Vereinigten Königreich einzuführen.

        Wir stecken in der Zwickmühle, denn es gibt einfach viel zu viele, die von diesem System profitieren. Wie ich schon im Zusammenhang mit den Wahlen gesagt habe: „Drei Viertel der Wähler der Blockparteien profitieren von ihrer Wahl“ – Dummheit spielt bei den Wahlen nur eine sehr geringe Rolle. Und wenn Sie jetzt sehen, daß einerseits 75% der Blockparteienwähler auf der Seite der Blockparteien ist, die wiederum der EU und also der Globalisten totalitär untergeordent sind, und andererseits die hier massenweise eingewanderten Fremden ebenfalls auf der Seite der Globalisten sind, obwohl oder eher weil sie sich ein Kalifat oder eine Voodoo-Primitivgemeinschaft wünschen, dann sehen Sie auch, wie die Schlinge um den abendländischen Hals immer enger wird.

        Bei uns wird ja immerhin noch massiv demonstriert, auch wenn die Unterwanderung längst große Erfolge zu verzeichnen hat. In Australien und Neuseeland werden die Menschen auf offener Straße von Polizisten verprügelt, und zwar ziemlich brutal und aus willkürlichen Gründen, weil sie ja immer sagen können, sie hätten andere Menschen vor einer Person geschützt, die auf offener Straße keine Maske getragen habe.

        Wir müssen den Blick immer zuerst auf das Äußere werfen, bevor wir das Innere kritisieren. Was also ist los in der Außenwelt? Wo wird was zu welchem Zweck gemacht? Und dann die Frage: Wie können wir uns positionieren, ohne Gefahr zu laufen, zum Präzedenzfall zu werden (wie Afrika oder Libyen und Syrien [Krieg], dann China [Wuhan], gegenwärtig Australien und Neuseeland [Maskenmegaterror]).

        Vielleicht kann man auf eine USA-China(-Rußland)-Verbindung setzen, die dann mit und in dieser EU endlich aufräumt, aber auf die EU konnte und kann man keinen Pfifferling setzen.

        Die Staatsfunkproblematik, so schlimm sie auch ist, ist im Vergleich zu den ganz großen Problemen (Bevölkerungsreduktion durch Krieg, Impfung, Krankmachung, Hunger u.ä.) sekundär. Wir dürfen nicht vergessen, daß z.B. in den USA, UK, Kanada, Australien, Neuseeland auf den Staat immer schon gepfiffen worden ist (sogar die FED ist privat!), weil sie sich immer schon mehr als Gesellschaften denn als Staaten verstanden haben, was aber nicht mehr, sondern weniger Rechte der Einwohner bedeutet. Diese Länder sind immer schon sehr privat und somit globalistisch gewesen.

        1. @Alf
          „Die Staatsfunkproblematik, so schlimm sie auch ist, ist im Vergleich zu den ganz großen Problemen (Bevölkerungsreduktion durch Krieg, Impfung, Krankmachung, Hunger u.ä.) sekundär.“

          Das ist ein Irrtum. Die einseitige, verzerrte und propagandistische Berichterstattung des Staatsfunks ergreift zentral manipulierend das Bewusstsein der Menschen, so dass die „ganz großen Probleme“ von den Menschen gerade im gewünschten Sinne gesehen, geduldet, unterstützt werden. Der Krieg z.B. wird immer erst von den Medien mental vorbereitet. Vgl.:
          https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/02/19/kriegshetze-und-aushoehlung-der-demokratie-durch-die-mediale-propaganda/

        2. @ Herr Ludiwg.

          Nein, nein, nein. So habe ich das nicht gemeint. Denn ich habe nicht gesagt, daß die Staatsfunkproblematik nichts mit den großen Problemen zu tun hätte, auch nicht, daß sie der Staatsfunk nicht propagandistisch verbreiten würde. So etwas würde ich nie sagen. Das ist doch völlig klar, geht auch aus dem, was ich hie bei Fassadenkratzer sonst noch so getextet habe, hervor.

          Der Krieg wird erst einmal geplant. Die Medien verbreiten ihn, planen ihn aber nicht. Für die Planung sind wirklich andere zuständig. Sie glauben ja gar nicht, wie sehr z.B. in Unternehmen geplant wird. Die Medien suggerieren, daß Staaten planen, aber nicht Unternehmen. Und auch das ist nicht wahr.

          Es sind private Unternehmen, denen Banken und andere Unternehmen, darunter auch die der Medien, gehören und die Kriege, Weltbevölkerungsreduktioneen, Weltbevölkerungsimpfungen, Weltbevölkerungsernährungen, Weltbevölkerungshunger u.v.a. planen.

          Wir können ja einmal ein Gedankenexperiment starten: Wir nehmen die Medien weg und schauen, was die globalistischen Planer machen. Aufhören zu planen? Nein, Irrtum! Sie werden mit der Planung weitermachen und neue Medien ins Leben rufen, doch die wollten wir uns ja wegdenken, also werden die Globalisten selbst die Propaganda betreiben. Aber die Planung werden sie keinem anderen überlassen als nur sich selbst.

          Was Sie meinen, ist die mentale Vorbereitung, doch die ist nicht der Anfang. Sie können die Medien nicht als Planer hinstellen. Waren bei den Totalitaristen des 20. Jahrhunderts die Diktatoren oder die Medien die Planer und Entscheider? Die Medien haben viel Macht, aber die Entscheider haben mehr Macht, und zwar nicht nur in Diktaturen.

          Ich meinte also mit dem Adjektiv „sekundär“ wirklich „zweitrangig“ in der Machthierarchie. Und „zweitrangig“ bedeutet ja nicht „zehntrangig“.

          Keine Angst, ich unterschätze die Medien schon nicht, wie ich auch an vielen Textstellen hier beim Fassadenkratzer gezeigt habe.

        3. Waren die Führer der Sowjetunion mächtiger als ihr Zentralorgan „Prawda“? („Prawda“ bedeutet, wenn ich mich recht entsinne, „Wahrheit“ – klar, daß die Prawda nicht die Wahrheit, sondern die Lüge verbreitet hat.) War der Führer des 3. Deutschen Reiches mächtiger als sein „Völkischer Beobachter“? Waren und sind die Globalisten mächtiger als diejenigen Medienanstalten, die ihnen gehören, ob direkt (Unternehmen) oder indirekt (staatliche Einrichtungen). Sie bestimmen auch auch den Staatsfunk in allen Erdteilen, Teile Asiens ausgenommen. Ob indiekt oder direkt: die Globalisten bestimmen die Judikative, die Exekutive, die Legislative, die Medikative (meine Wortschöpfung – ich meine die Medienmacht), mit anderen Worten: sie bestimmen Justiz (Gesetz bzw. Recht), Politik (Regierung und Parlament) und die Medien (Vermittlung nach außen, an das Volk).

          Planung ist eine rein interne Angelegenheit, während die Vermittlung von Information zwischen dem Inneren und dem Äußeren die Angelegenheit ist, für die die Medien zuständig sind. Medien planen nur in ihrem Zuständigkeitsbereich, ansonsten sind sie nicht für die Planung, sondern eben für die Vermittlung zuständig. Will also z.B. eine Zeitung ihre Strategie planen, so kann sie das tun, aber nur in ihrem Rahmen. Wenn derjenige, dem diese Zeitung gehört, nicht will, daß seine Zeitung die Planungen ihres Herrn verraten, dann wird diese Zeitung das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch nicht tun.

          Und wenn z.B. Soros und Gates interviewt werden, merkt man auch nicht ihnen, sondern eher den Interviewern Nervosität an. Die beiden geben munter zu, was sie so vorhaben, was sie einst getan haben (Soros z.B., daß er Mitjuden an die ungarische SS verraten hat – seine Begründung: „Hätte ich es nicht getan, hätte es ein anderer getan“ [*grins*]). Nicht nur fällt auf, daß beide gegenüber den Medien selbstsicher sind, sondern auch, daß sie dabei stets amüsiert sind und sich ein Grinsen keinesfalls verkneifen. Denen gegenüber stellen Medien keine Macht dar.

          Ähnlich verhält es sich mit den globalistischen Geostrategen (z.B. die des „Informationsdienstes“ [sic!] „Stratfor“). Auch sie machen überhaupt keinen Hehl mehr daraus, offen zu sagen, was sie beabsichtigen. Sie wissen, daß ihnen über die offziellen und auch inoffiziellen Medien nichts passieren wird.

          Primär ist die globale Macht nicht staatlicher, sondern privater Natur. Das ist schade, aber wahr.

          Trump und andere Staatsherrscher sind dabei, dem Staat wieder mehr Macht zukommen zu lassen. Ob sie erfolgreich sein werden?

  13. An die Kommentatoren:
    Immer mal kommen Kommentare, deren Lesbarkeit dadurch unnötig erschwert wird, dass alles kleingeschrieben wird.
    Doch für die Großschreibung der Substantive gibt es viele gute Gründe.
    Hier ein paar kurze Beispiele:

    Die Spinnen. – Die spinnen.
    Er hat liebe Genossen. – Er hat Liebe genossen.
    Wäre er doch nur Dichter. – Wäre er doch nur dichter.
    Die nackte Sucht. – Die Nackte sucht.
    Der gefangene Floh. – Der Gefangene floh.

    Und da soll mal jemand sagen Groß- und Kleinschreibung sei nicht wichtig.
    Auch Satzzeichen sind wichtig. Sie können sogar Leben retten:

    Komm wir essen, Opa!
    Komm wir essen Opa!

    Auch sollte man es sich zur selbstverständlichen Pflicht machen, den eigenen Text noch einmal durchzulesen, bevor man ihn absendet.

    1. Zustimmung!
      Es kommt mitunter dennoch vor, daß man einen Text mehrfach gelesen hat und dabei Fehler „überlesen“ hat.
      Man ist als Mensch eben nicht fehlerfrei.
      „Tschulligung“ im Voraus!
      🙂

  14. „Reduziert“ geht alles um den Römischen Zentralismus gegen den Germanischen Dezentralismus.

    1. @ Waltomax: „Wir müssen weg vom Römischen Recht ….“
      „»Reduziert« geht alles um den Römischen Zentralismus gegen den Germanischen Dezentralismus.“

      Zustimmung, besonders für die Umstellung von dem römischen Recht auf das germanische Recht.

      Das englische Recht z.B. ist germanisches Recht und deshalb dem römischen Recht haushoch überlegen, was man an dem rechtlichen Erfolg sehen kann, z.B. an dem der USA gegenüber VW (Stichwort: „Dieselskandal“, der gar kein Skandal war, sondern ein Sieg des germanischen Rechts der USA über das römische Recht der Bundesrepublik Deutschland). Diese Umstellung hätte man längst bewerkstelligen können, es ist auch schon in der Vergangenheit immer wieder auf die Dringlichkeit, ja Notwendigkeit dieser Umstellung hingewiesen worden, z.B. auch von Oswald Spengler, und zwar sehr nachdrücklich.

  15. @waltomax: „Dezentralismus“

    Genau das ist es !!!
    Herr Ludwig beschreibt einen Zentralismus. der insofern römisch ist, als er ähnelt einem römischen Reich und dem Richter als Kaiser. Als die Siegermächte nach WK 1 zu den Deutschen gesagt haben, sie müssten bezahlen, wäre klug gewesen, zu fragen: Wer denn ? Deutschland ist dreigeteilt, ist dezentral, denn wir sind ein Geistesleben, bestehend aus Schulen und Hochschulen, wir sind ein Rechtsleben, zu dem das Militär gehört, und wir sind ein Wirtschaftsleben.

    Und zu @Urchrist folgendes: Die braunen Sozis waren unter der Führung eines Katholiken.
    Und dieser Katholik installierte einen Zentralismus hierzulande, der Geistesleben, Rechtsleben und Wirtschaftsleben in einen Topf warf, was dann eine braune Suppe ergab, die noch bis heute nachwirkt……

    Aktuell bewirkt zwar die rote Brühe ihren Zentralismus, der nichts mehr vom Volk wissen will, nur noch von EU und Sprachenvielfalt wie beim Turmbau zu Babbel.
    Zu @Urchrist: Es ist ein Unterschied zwischen den Christen, welche die Bibel – das NT – schrieben, wie Paulus es tat, und anderen Christen, die das NT lesen.
    Sie haben ja Recht, zu betonen, dass unser Kampf nicht einer um Fleisch und Blut ist, sondern es ist einer zwischen Wahrheit und Lüge, zwischen Wesen der Finsternis und Wesen des Lichtes.

  16. Ob von „rechts“, von „links“, von „oben nach unten“, von „unten nach oben“, „zentral“ oder „dezentral“ regiert wird, ist schnurz-piep-egal – solange wir Bürger mehrheitlich „gut & böse“ weder erkennen, noch unterscheiden können – denn die Bösen sind glasklar im MEGA-Vorteil, weil sie völlig schamlos LÜGEN benutzen, um immer, immer, immer & immer wieder mit den allerschönsten LÜGEN uns zu verführen, sie zu wählen!

    Mein hochbegabter Neffe sagte bereits im Kindesalter:
    „Wer in Deutschland am besten LÜGEN kann – der wird Bundeskanzler!“
    Daran hat sich – nach meiner Beobachtung auch bis heute NICHTS geändert – denn wir haben diesen MEGA-Schwachsinn in den Schulen & Universitäten gelernt, die Menschen nach ihrer Erscheinung & ihren REDEN zu beurteilen!

    Genau DARUM sind wir immer wieder „überrascht“ – wenn wir feststellen, daß der perverse Serien-Täter, ein ruhiger, freundlicher Nachbar war, der niemals irgendwem besonders aufgefallen ist – und deshalb von einer ebenso inkompetenten Justiz auch serienmäßig „mildernde Umstände“ bekommt, weil der „arme Kerl“ doch so nett & bescheiden erscheint?

    Aber DAS, worauf wir immer wieder herein fallen – DAS ist nur die TARNUNG – ohne die ein Verbrecher ja keine Chance hätte!
    DAS was wir im KLEINEN durch die Kripo, die Kriminalisten & Profiler, und durch die immer besser werdende Spuren-Sicherung & oft GEGEN jede Erwartung herausfinden – DAS GIBT ES AUCH IM GROSSEN – aber genau HIER fehlen bisher die geeigneten Werkzeuge, Organisationen & Berufe, um die MEGA-großen Verbrechen von Diktatoren, Präsidenten, Wirtschafts-Kapitänen, Kartellen wie Big Pharma oder dem so genannten Tiefen Staat, oder den Corona-PLANdemie-Straftätern, wie zum Beispiel der kriminellen Bande vom „World Economic Forum“ das Handwerk zu legen!

    Aber gerade die GROSSEN Gangster haben sich durch „Diplomaten-Pässe“ & „diplomatische Immunität“ abgesichert – weil NIEMAND das Recht hat sie zu kontrollieren – sie können ihre MEGA-Verbrechen also völlig ungestört über Jahre & Jahrzehnte PLANEN, wie wir anhand der Corona-PLANdemie ja völlig OHNE jeden Zweifel, auf dem Fassadenkratzer BEWEISEN konnten!

    Wie bei den KLEIN-Kriminellen, müssen wir also endlich auch bei den ganz GROSSEN Verbrechen gegen die Menschheit & die Menschen-Rechte – LERNEN, vom ERGEBNIS einer Entscheidung her, RÜCKWÄRTS zu denken – um so die Verursacher einer späteren Katastrophe glasklar & eindeutig zu identifizieren, um sie aus dem Verkehr zu ziehen & vor allem um auch die wirklich GROSSEN Straftäter, wie ab 1945 erstmals bei Adolf Hitler & seinen Helfern praktiziert, HAFTBAR für den vorsätzlich, oder durch Korruption und/oder Erpressung als „gekaufter“ Mittäter, also für den bei den Bürgern angerichteten MEGA-Schaden HAFTBAR zu machen!

    Aber WIE erkennt man eine LÜGE????
    Beispiel HEUTE 11:30 Uhr: Angela Merkel in der Bundespressekonferenz schwafelt von der „wichtigen“ Demonstrationsfreiheit in Weissrussland.
    Gleichzeitig „respektiert“ die gleiche Angela Merkel in der selben Pressekonferenz das VERBOT der Demonstrationsfreiheit in Berlin?
    Eiskalte LÜGNERIN.

    1. Daß diese „Dame“ keine Ehre im Leib hat, war mir bereits nach ihrer ersten Wahl zur Kanzlerin klar.
      Vor der Wahl sagte sie: „Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung ist mit mir nicht zu machen.“
      Kaum war die Wahl vorüber, wurde die MwSt um 3% erhöht.

      1. @ Till Außenspiegel:

        „Daß diese „Dame“ keine Ehre im Leib hat, war mir bereits nach ihrer ersten Wahl zur Kanzlerin klar.“

        Das ist noch viel zu harmlos gesagt. Ich hatte meine erheblichen Bedenken bereits, als Kohl Anfang der 1990er Jahre sein „Mädel“ aufbaute.

        Der Widerstand kommt hauptsächlich nur von denjenigen, die am meisten von der Enteignung betroffen sind, und das sind die Bürger aus der Mittelschicht. Erfolgreich kann er nur werden, wenn sie dabei von der Oberschicht zumindest teilweise unterstützt werden, z.B. dadurch, daß einige aus der Oberschicht „die Schnauze voll haben“, und wenn sie die Massen aus der Unterschicht wenigstens teilweise ebenfalls für sich gewinnen können. Bürgerliche Revolution, ja, denn nie war sie so notwendig wie heute. Doch die Herrschenden haben aus dem Militär und der Polizei potentielle Widerständler bereits entfernt, und ob militärische und polizeiliche Widerständler nachwachsen werden, ist auch nicht ganz gewiß, aber durchaus möglich.

  17. Respekt, Herr Ludwig, für Ihren Mut und Durchhaltewillen!
    Mich hätte es nicht gewundert, wenn die Klage aufgrund von irgendwas gar nicht erst zugelassen worden wäre.

    Was den öff.-rechtl. Rundfunk angeht, halte ich es seit längerem wie Peter Lustig aus der Kinderserie Löwenzahn : „Abschalten!“
    Den aufGEZwungenen finanziellen Verlust betrachte ich als eine Sondersteuer.

    Einem sogenannten Staat, dessen Repräsentanten fast ausschließlich aus niederen Ehrlosen bestehen, kann ich keinerlei Hoheit beimessen. Hohe Ideale oder gar Tugenden sind in diesem System weitgehend unbekannt. Eine von Besatzungsmächten übertragene „Hoheit“ ist in meinen Augen auch nur Fiktion. Man könnte es auch ein Witz nennen, wenn es denn zum Lachen wäre!

    Der „Richter“ hätte auch sagen können: „Ein Intendant ist immer überparteilich, auch wenn er ein Parteibuch hat.“
    Eine Dirne hat mehr Ehre im kleinen Zeh, als die deutsche Justiz im gesamten Apparat.
    Die Kosten des Verfahrens hätten Sie sich sparen können.

    Meine Meinung.

  18. War das eine Showveranstaltung ? Siehe Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg LVwVfG § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen,der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und nicht für die Tätigkeit des Südwestrundfunks….Komisch

  19. Was will man von einer abhängigen Justiz, deren Richter durch Richterwahlausschüsse gewählt werden, dessen Vertreter wiederum sich aus den gerade amtierenden Politikern zusammensetzen, anders erwarten?
    Natürlich bringen diese Politiker ihre Parteigenossen in Amt und Würden und danach als Richter weiß der Gewählte selbstverständlich, wem er seine Ernennung zu verdanken hat und liefert entsprechende Urteile.
    Die dt. Justiz ist ein einziger Saustall, den es auszumisten gilt.

  20. Wenn man sich so durch die Kommentare wühlt, stellt man fest, dass generell davon ausgegangen wird, dass sich die Bürgerdarsteller der BRD, in einem Unrechtsstaat zu befinden scheinen. Da wird nun alles mögliche gefordert bis hin zu einem Militärputsch gegen die amtierenden Politdarsteller.

    Wenn dies so ist, wie erklärt sich dann, dass zum Beispiel das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag das Verbot der Demonstration und der Versammlung gegen die Corona-Politik gekippt hat??

    Alles nur guter Polizist …. böser Polizist.???

    1. @ dragao
      Bei dieser Entscheidung haben sich die Verwaltungsgerichte nach der Rechtssprechung des höchsten Gerichts, des Bundesverfassungsgerichts gerichtet, das schon immer das Demonstrationsrecht als zentrales Grundrecht der Demokratie hoch gehalten haben. Und M. Ballweg hatte ja schon für Stuttgart eine Entscheidung des BVerfGs erstritten.

      Die Verwaltungsgerichte sind nicht unabhängig, da sie in die Verwaltung der Innenministerien eingebunden sind. Innensenator Geisel ist also der Dienstherr der Verwaltungsrichter in Berlin, der sie einstellt, beurteilt und befördert – oder auch nicht.
      Großen Entscheidungsmut haben die Verwaltungsrichter daher im Allgemeinen nicht, sie lehnen sich, wie hier, an die höchstrichterliche Rechtssprechung an, da kann ihnen persönlich für ihre Karriere nichts passieren.

      Ganz anders sieht es aus, wenn sie entgegen der höheren Gerichte gegen den Innenminister entscheiden müssten, dann kommt ihre ganze obrigkeitsstaatliche Gesinnung und Erbärmlichkeit zum Vorschein.

      1. Da sind sozusagen über Nacht gleich zwei Wunder geschehen!
        Zwei Richter haben in zwei Instanzen die Fabulierungen zweier Institutionen ins Aus befördert.
        Oma sagt: „Daß ich so was noch erleben darf!“

        1. Der Corona-Terror kommt aber aus der tiefsten Tiefe des „Tiefen Staates“ der ANTI-demokratischen Kräfte aus Bankern, wie den Rockefeller’s, den Rothschild’s, den Spahn’s, und aus den großen Waffen- & Drogen-Kartellen – die mit dem TOD ihre Geschäfte machen, und die PANIK als lukratives Geschäfts-Modell entdeckt haben! Dazu kommen machtgeile Oligarchen wie KiLL BiLL Gates & George Soros – die defakto den gesamten Planeten BESTOCHEN haben – sodaß die angeblich im Westen herrschende Demokratie eine Farce ist, ein extrem schlechter Witz!

          Niemals & nirgendwo entscheidet das VOLK – nicht einmal in Schweden – es sind IMMER & ÜBERALL „gekaufte“ Besserwisser – die mit dem Segen der Politik & der Medien ihre bestens GETARNTE Diktatur erzwingen!

          Selbst ZWEI Gerichtsurteile halten die Berliner Innenbehörde nicht davon ab – das GRUNDGESETZ wie die NAZI’s mit ihren Stiefeln in den Dreck zu treten – und ihre Polizisten GEGEN jeden Amts-Eid auf, oder besser GEGEN das eigene VOLK zu hetzen wie einst die Waffen-SS!

          Und die Berufs-Zynikerin Angela Merkel fordert von Präsident Lukaschenko im fernen Weissrussland die Demonstrations-Freiheit einzuhalten – während sie das laut ZWEI Gerichten ILLEGALE Demonstrations-Verbot der Berliner Polizei „RESPEKTIERT“ – denn WAS bitte schert diese, von KiLL BiLL Gates & seiner IMPF-MAFIA gekaufte ANTI-Demokratin, schon das Deutsche GRUNDGESETZ?

        2. @ Till Aussenspiegel:“Oma sagt:“Dass ich so was noch erleben darf!“

          Und was sagt Opa ? „Ich vergebe mir ganz.“

          Ja, es geschehen noch Wunder ! Manchmal platzt jemandem der Kragen samt Hutschnur, und er fasst Mut, ob es der Politik passt oder nicht.
          (Wer lacht da unten im Keller ?)

        3. @Michael

          – Gong! –

          Sie hören und sehen Ihren TagesHoax.

          Rechtserheblicher Hinweis:
          „Dies ist eine fabrizierte Meldung von hoher Qualität. Sie kann Spuren von Wirklichkeit enthalten.“

          Pilze auf der Couch? – Stellen Sie die Couch einfach in den feuchten Keller, da gedeihen sie prächtig!

          – Noch’n Gong! –

  21. HIER die „offiziellen“ Corona-Zahlen vom Robert-Koch-Institut, und die FAKE-Meldungen von der Politik & ihrer Staats-Propaganda – die Ihnen mal wieder der charismatische & erfolgreiche Hals-, Nase-, Ohrenarzt Dr. med. Bodo Schiffman erläutert – denn die REALITÄT & die „offiziellen“ CORONA-TERROR-LÜGEN gehen immer weiter auseinander . . . :

    Titel:
    „Größte Feldstudie beweist, dass man sich nicht mehr anstecken kann“ von Bodo Schiffmann • 20.08.2020 (Dauer 9:38 min)

    Einen besseren BEWEIS für den kriminellen Polizei-Terror unserer Regierung – GEGEN das eigene VOLK – werden Sie so schnell nicht bekommen.

    Mein Vorschlag:
    Wir schließen uns der BLM-Bewegung „black lives matter“ an – indem wir sie umbenennen in BLM – „Berlin lives matter“!
    Weil unserer derzeitigen Regierung gehen unsere Gesundheit & unsere Leben offensichtlich & BEWIESENERMASSEN am Allerwertesten vorbei . . !

    1. Wäre ich heute Polizist in Berlin, käme zunächst ein Gewissenskonflikt.
      Danach würde ich die Dienstmütze abnehmen und mich den Demonstranten anschließen.
      Irgendwann muß jeder, der auch nur ein bischen Verantwortungsbewußtsein hat, erkennen, wo die rote Linie ist, und ob er bereit ist, diese zu überschreiten.

  22. Ex-Frau von Heiner Lauterbach, Epidemologin, zur Corona-Krise: „Es herrscht partielle Amnesie“:

    Die epidemologischen Fakten bestens erläutert.

    1. ZITAT @ mahdian:
      „Die epidemologischen Fakten bestens erläutert.“

      Einfach Welt-Klasse, wie professionell die Ex von Polit-Terror-Pate Karl Lauterbach (dem SPD-Polit-Betrüger, NICHT von Heiner, dem Schauspieler!) – HIER gegen den aggressiven & offensichtlich als „agent provocateur“ eingekauften“ RKI-Berater Gerhard Scheuch – einfach nur wissenschaftliche TRANSPARENZ & LAUTERKEIT einfordert – statt immer mehr in den politischen TOTALITARISMUS abzugleiten . . . !

  23. hw ludwig

    Hier ist das Problem:

    EGBGB Art. 10
    Name
    (1) Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört.
    Die Menschen werden im Vertragsstaat Bundesrepublik als Personen mit Personalausweis geführt. Die Finanzverwaltungen führen nicht Menschen sondern „Steuerzahler“ mit einer „laufenden Person“ mit Nummer.
    Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) kennt keine Menschen, sondern „Ausscheider und Gefährder“.
    Das BGB kennt keine Menschenrechte:
    § 1
    Beginn der Rechtsfähigkeit
    Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.
    (Rechts/Linksfähigkeit sind keine angeborenen Rechte, sondern vorgegebene Normen bzw. Gesetze).
    Die Grundrechte des Menschen werden aber natürlich vorgefunden und sind immer vorstaatlich, also vor dem Gesetz (Norm).

    So findet der Mensch vor der Jurisfiktion kein Gehör und Grundrechte werden einfach ignoriert.

    Papst Benedik sprach 2011 vor dem Bundestag: „Nimm den Menschen das Recht weg, was ist der Staat anderes als eine Räuberbande. Positivisten kennen keinen Transzendenzbezug zu Gott und den Menschen“.

    Richter… sind Positivisten und haben kein Treu und Glauben an Gott und den Menschen (Präambel GG).

    Das größte Problem haben wir, da Menschenrechtverletzung in der BRiD nicht strafbar sind. Es gibt ein Tierschutzgesetz aber kein Menschenschutzgesetz. Schlagt selbst nach im Strafgesetzbuch (StGB).

    Hier ein paar Hinweise mit denen sie sich wahrscheinlich den Hintern abputzen:

    Zivilprozessordnung
    § 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
    Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen:
    1.
    in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;

    ROM II
    Art. 2
    Außervertragliche Schuldverhältnisse
    (1) Im Sinne dieser Verordnung umfasst der Begriff des Schadens sämtliche Folgen einer unerlaubten Handlung, einer ungerechtfertigten Bereicherung, einer Geschäftsführung ohne Auftrag („Negotiorum gestio“) oder eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen („Culpa in contrahendo“).
    (2) Diese Verordnung gilt auch für außervertragliche Schuldverhältnisse, deren Entstehen wahrscheinlich ist.

    1. Folgendes habe ich bei einer Verhandlung selbst erlebt:
      Der vermeintliche Richter spricht, die Protokollführerin tippt.
      Das Wort erhalte ich und spreche, die Protokollführerin tippt nicht.
      Dieser Vorgang wiederholt sich.

      Ich sehe ein Mikrofon auf dem Tisch des Richters und denke, daß meine Worte aufgezeichnet werden.
      Am Ende der Veranstaltung frage ich den Mann in der Robe, ob meine Vermutung bezüglich des Mikrofons stimmt, er erklärt, dieses sei nur für Durchsagen da.

      Daraus folgt: Das Protokoll gibt nicht wieder, was vor Gericht gesprochen wurde und ist somit eine Fälschung.
      Alltag in der BRD.

  24. HIER der Sohn des ebenfalls vom US-Deep-State ermordeten Bruders von EX-US-Präsident John F. Kennedy – Robert F. Kennedy Junior – spricht echten KLARTEXT vor angeblich 5000 Nazis in Berlin . . .

    „Ich bin ein Berliner!“

    Titel:
    „Robert F. Kennedys komplette Rede in Berlin“

    Robert F. Kennedy Junior, Sohn von ″Bobby“ und Neffe John F. Kennedys, sprach in Berlin auf der Demonstration der ″Querdenker“ vor mehreren zehntausend begeisterten Menschen. In seiner Rede kritisierte Kennedy sowohl die Pharmaindustrie als auch die Politik. Beide würden von der Pandemie profitieren. Auch technologische Entwicklungen wie digitale Währungen oder 5G würden genutzt, um die Menschheit in Zukunft noch umfänglicher zu kontrollieren.
    Kennedy forderte eine Rückkehr zur Demokratie und nannte die Menge in Berlin das letzte Hindernis, dass einer machthungrigen Elite noch im Wege steht.

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