„Im Namen des Volkes“ für die Entmündigung des Volkes durch den Staatsfunk

Wie nicht anders erwartet, hat auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe die obrigkeitsstaatliche Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur de facto propagandistischen Beeinflussung des Volkes und die damit verbundene Aufhebung der Demokratie von innen verteidigt. Der Souverän hat die einseitige und lügenhafte Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Manipulations-Konzertes hinzunehmen und seine Entmündigung als urteilsfähigen Träger der Demokratie noch selbst zu bezahlen.

Nach der mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2020 wurde mir vier Wochen später nun schriftlich das Urteil zugestellt, mit dem meine Klage gegen die Zahlung der Rundfunk-Zwangsbeiträge kostenpflichtig abgewiesen wird.

In meiner Klage hatte ich drei Gründe geltend gemacht, die mich meines Erachtens berechtigen, den Rundfunkbeitrag zu verweigern:
1.   Der Rundfunkpflichtbeitrag ist verfassungswidrig, weil er gegen das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes verstößt.
2.  Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten halten selber nicht ihre Verpflichtung nach § 11 des Rundfunkstaatsvertrages ein, die ihnen vorschreiben, „die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ Sie verstoßen damit systematisch gegen den fundamentalen Rechtsgrundsatz von „Treu und Glauben“, wodurch die Gegenleistung verweigert werden kann.
3.  Mit dieser selektiv-einseitigen und verzerrten Berichterstattung versetzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Zuschauer nicht in die volle Wirklichkeit, sondern in ein Konstrukt, einen erlogenen Wirklichkeitszusammenhang, wodurch er nicht mehr urteilsfähig wird. Damit unternimmt er es, die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Ordnung nach Artikel 20 GG in ihrem Kern zu beseitigen. Er handelt in höchstem Maße verfassungswidrig.

Es soll im Folgenden dargestellt werden, wie sich der Richter mit meinen Argumenten  auseinandergesetzt hat.

Zunächst sichert er sich ab, indem er sich hinter das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2018 und alle einschlägigen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Verwaltungsgerichtshofes von Baden-Württemberg versteckt, nach denen „gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrages weder aus Sicht des Verfassungs- noch des Unionsrechts rechtliche Bedenken bestehen“. Er verweist auf diese Rechtsprechung und macht „sie sich vollumfänglich zu Eigen“.
Ich hätte keine Gründe vorgetragen, die eine andere Beurteilung rechtfertigen. Insbesondere enthalte mein Klagevorbringen keine Gesichtspunkte, mit denen sich die aufgeführte Rechtsprechung nicht bereits hinreichend auseinandergesetzt hätte. –
Das stimmt einfach nicht, wie sich zeigen wird.

1.  Verstoß gegen die Informationsfreiheit nach Art. 5 GG

a) Ich hatte geltend gemacht: Das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG folgende Grundrecht der Informationsfreiheit, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“, schützt die eigene Entscheidung darüber, sich aus solchen Quellen ungehindert zu informieren. „Der Aspekt des Auswählenkönnens ist der Grundtatbestand jeder Information“, schreibt daher auch das BVerfG in seinem Urteil. Das heißt, das Grundrecht schützt auch davor, sich „gegen den eigenen Willen Informationen aufdrängen zu lassen“, wie das Verfassungsgericht weiter formuliert. Anders gesagt: Ich darf nicht gehindert werden, mich aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu unterrichten (negative Informationsfreiheit).

Mit dem Rundfunkpflichtbeitrag wird zwar kein unmittelbarer Zwang ausgeübt, die Sendungen der öffentlich-rechtlichen Sender anzusehen oder anzuhören, aber durchaus ein mittelbarer Zwang. Das BVerfG schreibt, es werde auch kein „mittelbarer Zwang ausgeübt, die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anzusehen oder anzuhören.“ Doch bleibt dies eine Behauptung, die nicht begründet wird. Sie stimmt nicht.
Der Zwangsbeitrag bindet mich gegen meinen Willen an die öffentlich-rechtlichen Sender. Zwar kann er, was technisch nicht möglich ist, nicht verhindern, dass ich mich trotzdem nicht aus ihm unterrichte, aber er behindert mich daran gravierend dadurch, dass er naturgemäß, wie jede Beitragszahlung, die Erwartung des Ausgleichs durch die Gegenleistung hervorruft. Man wird durch den Zwangsbeitrag dazu gedrängt, doch immer mal reinzuschauen, weil man es ja schließlich bezahlt. Darauf zu verzichten, bedeutet einen ständigen finanziellen Verlust.
Zudem fehlt dem Beitragszahler das Geld für andere Informationsquellen, aus denen er sich selbstbestimmt unterrichten will, für die er daher weiteres Geld aufbringen muss. Der Zwangsbeitrag ist für ihn eine fortlaufende finanzielle Beeinträchtigung.
Dass dies alles die allermeisten Beitragszahler dazu bringt, die Sendungen auch anzusehen, damit wird gerechnet, und das wird natürlich auch beabsichtigt.

Das Grundrecht schützt davor, so das BVerfG, sich „gegen den eigenen Willen Informationen aufdrängen zu lassen.“ – Eben dies geschieht durch den Rundfunkzwangsbeitrag..

b)  Das Bundesverwaltungsgericht begründet den Rundfunkpflichtbeitrag aus Abs. 1 Satz 2 des Artikels 5 GG „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“
Es stellt die Behauptung auf, aus der hier gewährleisteten Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk folge, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit berechtigt und verpflichtet sei, die Aufgaben des klassischen Rundfunks zu erfüllen.“
Daraus resultiere ein umfassender Programmauftrag der Information, der freien individuellen Meinungsbildung, der Kultur und Unterhaltung, sowie eine notwendige Bestands- und Entwicklungsgarantie, die nur durch eine Finanzierungsgarantie gewährleistet werden könne, woraus sich der Anspruch herleite, mit den funktionsnotwendigen Finanzmitteln ausgestattet zu werden.(http://www.bverwg.de/180316U6C6.15.0 Rn. 18-20)

Demgegenüber habe ich ausführlich argumentiert, das Grundrecht der Rundfunkfreiheit solle vor Beeinträchtigung und Unterdrückung der Rundfunk-Berichterstattung durch politische und gesellschaftliche Kräfte schützen, wie das Gericht selber formuliere. Die Art des Rundfunks ist damit überhaupt nicht geregelt. Zwar hat es bei Entstehung des Grundgesetzes noch keinen privaten Rundfunk gegeben, aber die Formulierung ist neutral gehalten und offen für die Entwicklung zu privaten Rundfunkanstalten, die ja auch eingetreten ist.
Durch eine Bestands- und Finanzierungsgarantie wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegen die privaten Sender einseitig begünstigt, was gegen den Gleichheitsgrundsatz des GG verstößt.

Der Staat und öffentlich-rechtliche Institutionen haben hoheitliche Aufgaben zu erfüllen. Der öffentliche Rundfunk wird aber wie ein zivilrechtlicher Sender als Dienstleister tätig. Anders als dieser, der dem Bürger gleichgeordnet gegenübersteht, begründet jedoch der Staat immer ein Über- und Unterordnungsverhältnis, das hier im gesetzlichen Zwangsbeitrag zum Ausdruck kommt.
Die Einrichtung von öffentlich-rechtlichen Sendern ist Ausdruck einer obrigkeitsstaatlichen Gesinnung, die davon ausgeht, dass der Staat für die Versorgung seiner Untertanen mit Nachrichten und Meinungen zuständig sei, da diese selbst dazu in der nötigen Objektivität nicht imstande seien. Dies widerspricht eklatant dem Prinzip der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes, das auf der Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen beruht.

Das Bundesverwaltungsgericht behauptet „die institutionelle Unabhängigkeit gegenüber politischen und gesellschaftlichen Kräften“ sei gerade durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewährleistet. Das ist absurd, reine Fiktion und abgehobenes Wunschdenken. Die öffentlich-rechtlichen Sender unterliegen in der Realität gerade als solche durch ihre institutionelle Verflechtung mit Regierungen und Parteien und die damit verbundene Staatsnähe der massiven politischen Beeinflussung und Abhängigkeit.
Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit ist ein Abwehrrecht des Bürgers primär gegen Übergriffe der staatlichen Macht. Da ist es geradezu grotesk und den Bock zu Gärtner gemacht, den politischen Kräften und dem Staat einen privilegierten Rundfunk in die Hand zu geben.

Das Bundesverwaltungsgericht meint, die Beitragspflicht könne zur notwendigen Finanzierung, ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten, auf alle Personen mit einer Rundfunkempfangsmöglichkeit erstreckt werden.
Damit behandelt es die Bürger als Untertanen, die sich das ohne Rücksicht darauf, ob sie die Sendungen gut oder schlecht finden, ob sie sie sehen wollen oder nicht, gefallen lassen müssen. Das ist entwürdigend und schlägt der Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen ins Gesicht.
Der Bürger darf nicht gezwungen werden, jede Sendung, ob er sie will oder nicht, zu bezahlen. Ein freier Mensch kann nur zu dem verpflichtet werden, was er auch selbst haben will, d. h. er kann sich nur selbst dazu verpflichten. Dies muss in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft die Art der Finanzierung bestimmen.

Der autoritäre Charakter dieser Einstellung wird vollends sichtbar, wenn das BVerwG schreibt, „soweit sich die Rundfunkbeitragspflicht als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirke, sei dies hinzunehmen, um den unmittelbar durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung zu gewährleisten.“  – Nein, das ist nicht hinzunehmen. Ein Rundfunkbeitrag darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht über das fundamentale Grundrecht auf freie, ungehinderte Wahl der Informationsquelle gestellt werden und dieses aufheben. Immerhin gesteht das Gericht hier ein, dass der Zwangsbeitrag das negative Informationsrecht nach Art. 5 GG einschränke, was oben dargelegt wurde.
(Meine Argumentation in der Klageschrift ist ausführlich  in diesem Artikel wiedergegeben.)

c)  Wie setzt sich das Verwaltungsgericht in seiner Urteilsbegründung mit meinen vorstehenden Argumenten auseinander? Es schreibt:
„Die Rundfunkbeitragspflicht … verstößt auch nicht gegen Art. 5 Abs.1 Satz 1 GG. Soweit sich der Rundfunkbeitrag als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirkt, ist dies hinzunehmen, um den unmittelbar durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 geschützten Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung zu gewährleisten.“ Der Schutzbereich der negativen Informationsfreiheit werde nicht berührt, da mein Recht, bestimmte Informationsquellen abzulehnen, nicht eingeschränkt werde. – Was bedeutet, ich würde ja nicht gezwungen (auch nicht mittelbar), die Sendungen des öffentlichen Rundfunks anzusehen.

Der Richter hat sich also überhaupt nicht mit meinen Argumenten auseinandergesetzt und sie widerlegt, sondern nur wie ein Automat wiederholt, was ich gerade argumentativ angegriffen habe. Der Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform, weil er verfassungsgemäß ist.
Das kann ich nur als eine ignorante Unverschämtheit bezeichnen. Es ist eine Arroganz der richterlichen Machtposition.

2.  Verzerrte, propagandistische Berichterstattung

Es geht hier darum, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch seine Berichterstattung die ihm zur Pflicht gemachten Grundsätze der Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt, Ausgewogenheit und Wahrheit permanent verletzt, und dadurch gegen den fundamentalen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben verstößt, der mich berechtigt, die Gegenleistung in Form des Rundfunkbeitrages zu verweigern.

a) Der Richter schreibt dazu, das Programmangebot des öffentlichen Rundfunks sei auch dann als verhältnismäßige Gegenleistung des Rundfunkpflichtbeitrages anzuerkennen, „wenn Auswahl, Inhalt und Gestaltung des Programms nicht jedermanns Zustimmung finden.“ Die Rundfunkfreiheit der Rundfunkanstalten gewährleiste die Programmfreiheit und Programmautonomie.
Darüber hinaus sei es auch nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte, „qualitative Einschätzungen über öffentlich-rechtliche Programminhalte“ in die Entscheidung über Rechtsfragen des Beitrages einzubringen. Der einzelne Bürger habe keinen Anspruch auf eine bestimmte Programmgestaltung. Die Einhaltung der Programmgrundsätze könne demnach nicht von jedem Zuschauer oder Hörer, der mit der Berichterstattung über ein Thema nicht einverstanden sei, persönlich geltend gemacht werden.

Das geht völlig am Thema vorbei, denn ich beklage mich hier gar nicht über die Qualität einzelner Programminhalte, die mir nicht gefallen, sondern über die systematische gesetzwidrige Regierungs-Propaganda und Verletzung der Pflicht zur ausgewogenen Berichterstattung. Sie hat mit der inhaltlichen Qualität nichts zu tun. Sie ist in ihrer Gesamtheit so gravierend, dass sie generell gegen Treu und Glauben verstößt und mich zur Verweigerung der Gegenleistung berechtigt. Dies gehört sehr wohl zur Entscheidung des Gerichts über Rechtsfragen des Rundfunkbeitrages.
Damit setzt sich der Richter aber mit keinem Wort auseinander. 

Wenn er auch in Bezug auf die Pflichtverletzungen des Rundfunks darauf verweist, der Bürger könne sich mit Eingaben, Beschwerden und Anregungen an den Rundfunk und seine Organe direkt, insbesondere den Intendanten und vor allem den pluralistisch besetzten Rundfunkrat wenden, der die Interessen der Allgemeinheit vertrete, gegen deren Entscheidungen dann der Weg zum Verwaltungsgericht offenstehe, verkennt er das Gewicht meines Argumentes und lenkt von seiner jetzigen Zuständigkeit und Aufgabe ab.
Bereits in der mündlichen Verhandlung verwies ich darauf, in meiner Klage ausführlich Volker Bräutigam zitiert zu haben, der hunderte von Programmbeschwerden wegen einseitiger, propagandistischer Berichterstattung, ausführlich begründet und belegt, an den Rundfunkrat gerichtet hat, die alle ohne Begründung abgewiesen wurden. (Der Name war ihm ganz unbekannt, obwohl in der Klage als langjähriger Redakteur der Tagesschau vorgestellt.) Auch einzelne Intendanten haben immer wieder den Vorwurf der Propaganda von sich gewiesen.

b) Doch der Richter ignoriert das alles und lässt angesichts seiner Ausführungen meine gesamte Argumentation über die gesetzwidrige einseitige Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als irrelevant nicht zum Zuge kommen. Auch sei vor diesem Hintergrund meinem Beweisantrag, „die darin benannten Zeugen zum Nachweis dafür zu hören, dass die einseitige, parteiische, unausgewogene und propagandistische Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender nicht nur temporär, sondern systematisch erfolge, nicht nachzugehen.“
Dem hätte er sehr wohl nachgehen müssen, da die durchgehend systematische Propaganda der Sender, wie oben bereits ausgeführt, ein ganz anderes Gewicht als die Kritik einzelner Sendungen bedeutet und die Verweigerung der Beiträge nach dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben rechtfertigt.

In meiner Klage habe ich viele Fälle einseitiger und propagandistischer Berichterstattung aufgeführt und belegt. Um dem Nachdruck zu verleihen, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern systematisch geschieht, hatte ich den Beweisantrag gestellt, renommierte Medienwissenschaftler und Politologen als Zeugen und Sachverständige zu laden, obwohl an sich das Verwaltungsgericht nach § 86 der Verwaltungsgerichtsordnung schon von Amts wegen zur Ermittlung des Sachverhaltes verpflichtet ist – wovon aber nichts zu merken war.
Der Richter lehnt den Beweisantrag ab und versteigt sich schließlich in die Behauptung, bei meinem Beweisantrag handele es sich „um reine Wertungen, die einem Zeugenbeweis nicht zugänglich“ seien. Zudem sei der Beweisantrag – „ungeachtet seiner Unbestimmtheit hinsichtlich der Begriffe ´einseitige, parteiische, unausgewogene und propagandistische Berichterstattung` – auch deshalb unzulässig, weil der Kläger keine konkreten Sendungen benennt und es sich daher bei diesem im Ergebnis um einen unzulässigen Ausforschungsantrag handelt.“

 –  Dass es sich bei meinem Beweisantrag um „reine Wertungen, die einem Zeugenbeweis nicht zugänglich“ seien, handeln soll, ist vollkommen abwegig. Durch den Beweisantrag soll nachgewiesen werden, dass der öffentliche Rundfunk permanent und systematisch seine Pflichten nach § 11 des Rundfunkstaatsvertrages verletzt, der vorschreibt: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“  Ob diese Grundsätze verletzt werden, ist eine Frage der Tatsächlichkeit und nicht der Wertung. Sonst wären ja Verstöße gegen die klar bestimmten Grundsätze des § 11 überhaupt nicht nachprüfbar.

–  Damit löst sich zugleich die zweite absurde Behauptung in Luft auf, die Begriffe „einseitige, parteiische, unausgewogene und propagandistische Berichterstattung“ seien unbestimmt. Es sind wörtlich oder sinngemäß die bestimmten Begriffe des § 11 des Rundfunkstaatsvertrages.

–  Den Gipfel der Absurdität erreicht der Richter, wenn er behauptet, ich hätte „keine konkreten Sendungen benannt“, so dass es sich daher bei meinem Beweisantrag „im Ergebnis um einen unzulässigen Ausforschungsantrag“ handele. Ich habe in meinen Klageschriftsätzen eine große Anzahl von Fällen angeführt. In 6 Punkten weise ich schwere Verletzungen der Pflicht zur neutralen und ausgewogenen Berichterstattung nach. 3  davon betreffen nicht nur eine einzelne Sendung, sondern jeweils einen ganzen Themenkomplex wie die Berichterstattung über die illegale Massenmigration, Syrien und den Ukrainekonflikt, die sich permanent und systematisch durch die Sendungen ziehen.
Weiter habe ich 4 langjährige Insider zu Wort kommen lassen, die einseitige, regierungskonforme Einstellungen der öffentlichen Sender und auch Einflussnahmen der Politik bezeugen.
Darüber hinaus sind von mir Internetseiten verlinkt worden, in denen über Jahre einzelne Propagandasendungen nachgewiesen wurden, die man dort alle im Archiv einsehen kann. (Siehe ausführlich hier)

Der Richter urteilt über eine Klage, deren Begründung er offensichtlich zu großen Teilen überhaupt nicht gelesen hat!

3.  Verfassungsfeind öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Meinem Beweisantrag hätte das Gericht erst recht entsprechen, bzw. schon von sich aus Beweis erheben müssen, nachdem ich mit meinen Schriftsätzen vom 17. Februar und 15. Juni 2020 einen dritten Klagegrund nachgereicht habe, der geltend macht, dass durch die systematische selektiv-einseitige und verzerrt-propagandistische Berichterstattung des öffentlichen Rundfunks große Teile des Volkes nicht in die volle Wirklichkeit, sondern in einen unwahren Wirklichkeitszusammenhang versetzt werden, wodurch sie als Souverän der Demokratie nicht mehr urteilsfähig sind. Damit unternimmt es der öffentliche Rundfunk, die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Ordnung nach Artikel 20 GG in ihrem Kern zu beseitigen.
Auf die tieferen Auswirkungen der Wirklichkeitsverfälschung durch die selektiv-einseitige und verzerrt-propagandistische Berichterstattung  hat bereits Hanna Ahrendt in einem Essay Ende der 1960er-Jahre hingewiesen, aus dem der Politikwissenschaftler Prof. Ulrich Teusch in seinem Buch „Der Krieg vor dem Krieg“, Frankfurt/M. 2019 ab Seite 181 f. einiges zitiert.

Sie schreibt, die Wahrheit könne man zwar erfolgreich bekämpfen, aber nichts Gleichwertiges an die Stelle setzen, denn die Wahrheit ist nicht ersetzbar.
„Das Resultat ist keineswegs, dass die Lüge nun als wahr akzeptiert und die Wahrheit als Lüge diffamiert wird, sondern dass der menschliche Orientierungssinn im Bereich des Wirklichen, der ohne die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit nicht funktionieren kann, vernichtet wird. … Konsequentes Lügen ist im wahrsten Sinne des Wortes bodenlos und stürzt Menschen ins Bodenlose, ohne je imstande zu sein, einen anderen Boden, auf dem Menschen stehen könnten, zu errichten.“

Der Verlust des menschlichen Orientierungssinnes, der Sturz ins Bodenlose, ist aber gleichbedeutend mit dem Ende der Demokratie. „Meinungsfreiheit“, sagt Hanna Arendt, „ist eine Farce, wenn die Informationen über die Tatsachen nicht garantiert sind.“ Dann kann sich der Mensch kein Urteil mehr bilden, das in der Wahrheit, in der Wirklichkeit gegründet ist. Nur darauf kann aber eine Gesellschaftsform freier, selbstbestimmter Menschen basieren. Das bedeutet: Die heutige totale Lügenpropaganda der Mainstream-Medien, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Sender hat die Demokratie bereits beseitigt.

Deren Berichterstattung, die durch Einseitigkeit und Ausblenden von Zusammenhängen bis hin zu direkten Falschdarstellungen die Politik der USA, der NATO, der Bundesregierung und der sie stützenden Parteien propagandistisch unterstützt, greift daher direkt hindernd bis verhindernd ein in die freie Erkenntnis- und Urteilsbildung der Menschen (Art. 5 GG), der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG), die auf jener beruht und damit auch in die Würde des Menschen (Art. 1 GG), die letztlich darin besteht, dass der Mensch als geistig-sittliches Wesen darauf angelegt ist, sich in Selbstbewusstsein und Freiheit selbst zu bestimmen.
Diese Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender ist verfassungswidrig. Sie greift tief in den Prozess der Wahrheits-Erkenntnis und der darauf basierenden freien Urteilsbildung ein und damit in die seelisch-geistigen Grundlagen, aus denen eine wirkliche Demokratie erst erwächst. Die öffentlich-rechtlichen Sender praktizieren eine Berichtserstattung, die das menschliche Bewusstsein suggestiv indoktriniert und die zu einer „gelenkten Demokratie“ führt, die keine Demokratie mehr ist.
Es spielt sich im Grunde Ungeheures ab. Die Demokratie wird nicht von außen angegriffen, sondern von innen in ihrem Kern aufgehoben. Das hat durchaus Orwellsche Dimensionen.

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Art. 20 GG stellt klar: Wer es unternimmt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit dem Kern, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, zu beseitigen, ruft als Feind der freiheitlichen Demokratie den Verfassungsschutz auf den Plan. Und auch alle Deutschen haben, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, das Recht zum Widerstand.
Die öffentlich-rechtlichen Sender betreiben die Aufhebung der Demokratie nicht von außen, sondern in ihrem Kern, im Bewusstsein des Menschen. Die demokratischen Organisationen und Wahlen bleiben als hohle Kulisse bestehen, aber alle Staatsgewalt geht in Wahrheit gar nicht mehr vom Volk als dem ursprünglichen Souverän, sondern von den Herrschenden aus. Es kommt gar nicht darauf an, die bestehenden demokratischen Organisationsformen zu beseitigen. Es genügt und ist viel effektiver, unmerklich das zentrale Agens der Demokratie, die Erkenntnismöglichkeit und Urteilsfähigkeit der Bürger aufzuheben, die prinzipiell den Organen und den Wahlen der Demokratie zugrunde liegen müssen und ihnen erst ihren Sinn verleihen. (Siehe ausführlich hier.)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der derzeit wirkmächtigste Feind der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und Förderer einer totalitären Oligarchie. Da keine „andere Abhilfe möglich“ scheint als der persönliche Widerstand, zu dem Art. 20 Abs. 4 GG jedem Deutschen das Recht gibt, verweigere ich zu Recht die Zahlung des totalitären Rundfunkzwangsbeitrages.
Dieser zwingt den Bürger, seine eigene Entmündigung und die damit verbundene Beseitigung einer wirklichen Demokratie auch noch als Opfer selbst zu finanzieren.

Was hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe dazu geschrieben? Nichts! Kein einziges Wort. Als ob diese Begründung überhaupt nicht vorgebracht worden wäre.

Resümee

Das Gericht ist seiner Aufgabe, eine wirksame Kontrolle der Exekutive auszuüben, nicht gewachsen. Von solchen Richtern kann nicht erwartet werden, dass sie antidemokratische, totalitäre Entwicklungen des politischen Systems erkennen und ihnen Einhalt gebieten. Sie sind selbst noch  obrigkeitsstaatlichen Vorstellungen verhaftet und haben den freiheitlichen Geist des Grundgesetzes nicht verinnerlicht.

Hinzu kommt, dass die Verwaltungsgerichte auch nicht wirklich unabhängig sind, wie es die Gewaltenteilung verlangt. Sie haben keine eigene, unabhängige Verwaltung, sondern sind eingegliedert in die Verwaltung der Exekutive, die sie gerade kontrollieren sollen. Ihr Dienstherr ist der Innenminister, der die Verwaltungsrichter ernennt, dienstlich beurteilt und befördert – oder auch nicht. Mangelndes Wohlverhalten zahlt sich für die eigene Karriere nicht aus. (Siehe ausführlicher hier.)
Die Richter müssten schon in sich selbst gegründete, innerlich unabhängige, starke Individualitäten sein. Doch solche sind nicht zahlreich auszumachen.

Es sieht nicht gut aus mit der Demokratie.