Kein Gesundheitsamt darf mit Test Infektion diagnostizieren und Quarantäne anordnen – so Gericht in Portugal

Ein portugiesisches Berufungsgericht entschied, dass niemand per Gesetz oder Verordnung als automatische administrative Folge des Ergebnisses eines Labortests, egal welcher Art, für krank oder gesundheitsgefährdend erklärt werden darf. Nur ein Arzt kann dies aufgrund seiner Diagnose, seiner Beurteilung der Symptome und evtl. von ihm angeordneter Tests feststellen. So ist die regionale Gesundheitsbehörde nicht befugt, jemanden aufgrund des – sowieso ungeeigneten – derzeitigen PCR-Tests als krank oder gesundheitsgefährdend in Isolation zu setzen.

Auf dieses Gerichtsurteil, das vom 11.11.2020 stammt, haben bereits einige alternative Medien aufmerksam gemacht. So veröffentlichte die britische Website Lockdown Sceptics ¹ am 16.11.2020 wesentliche Inhalte, der österreichische Blogger Peter F. Mayer wies am 17.11.2020 darauf hin, ² ebenfalls Reitschuster ³ und RT- deutsch am 19.11.2020. ⁴
Das Urteil liegt noch nicht in deutscher Übersetzung vor ⁵, doch ein portugiesischer Professor, der namentlich nicht genannt werden will, hat das Wesentliche daraus der obigen britischen Website in Englisch zugesandt.

Ein bedeutsames Urteil

Während die genannten deutschen Medien in erster Linie die aufsehenerregende Entscheidung des Gerichts behandelten oder in den Vordergrund rückten, dass „auf der Grundlage der derzeit verfügbaren wissenschaftlichen Beweise der RT-PCR-Test an und für sich nicht in der Lage (ist), zweifelsfrei festzustellen, ob die Positivität tatsächlich einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus entspricht“, soll hier ein noch bedeutsamerer Teil des Urteils behandelt werden, der auch in der britischen Webseite Lockdown Sceptics an erster Stelle dargestellt wird: Das Gericht weist die Entscheidung über Gesundheit und Krankheit, auch aufgrund von Tests, allein den Ärzten zu; die staatliche Verwaltung sei dazu rechtlich nicht befugt.

Dem Urteil liegt folgender Fall zugrunde:
Auf den zu Portugal gehörenden Azoren war von der regionalen Gesundheitsbehörde eine von vier Personen mit einem PCR-Test positiv auf Covid-19 getestet worden. Bei den anderen drei Personen wurde davon ausgegangen, dass sie einem hohen Expositionsrisiko ausgesetzt wären. Infolgedessen entschied die regionale Gesundheitsbehörde, dass alle vier infektiös und gesundheitsgefährdend seien, so dass sie in „prophylaktische Isolation“ gehen müssten. Es waren vier deutsche Touristen, die verpflichtet wurden, sich 16 Tage in getrennte Hotelzimmer einzuschließen. ⁶
Die vier Personen klagten dagegen vor dem zuständigen unteren Gericht, das ihnen Recht gab und ihre Freilassung anordnete. Dagegen legte die regionale Gesundheitsbehörde der Azoren Berufung beim Berufungsgericht in Lissabon ein.

Medizinische Zuständigkeit

Dieses bestätigte das Urteil des unteren Gerichtes und machte eine grundlegende Feststellung zur gesellschaftlichen Ordnung, die der Professor so zusammenfasste:

„Eine medizinische Diagnose ist eine medizinische Handlung, zu der nur ein Arzt rechtlich befugt ist und für die dieser Arzt allein und vollständig verantwortlich ist. Keine andere Person oder Institution, einschließlich Regierungsbehörden oder Gerichte, hat eine solche Befugnis. Es ist nicht Aufgabe der regionalen Gesundheitsbehörde der Azoren, jemanden für krank oder gesundheitsgefährdend zu erklären. Nur ein Arzt kann dies tun. Niemand kann per Dekret oder Gesetz für krank oder gesundheitsgefährdend erklärt werden, auch nicht als automatische, administrative Folge des Ergebnisses eines Labortests, egal welcher Art.

Daraus folgert das Gericht, dass ´bei Durchführung ohne vorherige ärztliche Beobachtung des Patienten, ohne Beteiligung eines durch den Ordem dos Médicos zertifizierten Arztes, der die Symptome beurteilt und die für notwendig erachteten Tests/Prüfungen verlangt hätte, jede Handlung der Diagnose, oder irgendeine Handlung zur Überwachung der öffentlichen Gesundheit (wie z.B. die Feststellung, ob eine Virusinfektion oder ein hohes Expositionsrisiko besteht, was die oben genannten Begriffe zusammenfasst) gegen [eine Reihe von Gesetzen und Vorschriften] verstößt und ein Verbrechen der usurpação de funções [unrechtmäßige Berufsausübung] darstellen kann, wenn diese Handlungen von jemandem ausgeführt oder diktiert werden, dem die Fähigkeit dazu fehlt, also von jemandem, der kein approbierter Arzt ist.´

Darüber hinaus stellt das Gericht fest, dass die Gesundheitsbehörde der Azoren gegen Artikel 6 der Allgemeinen Erklärung über Bioethik und Menschenrechte verstoßen hat, da sie es versäumt hat, den Nachweis zu erbringen, dass die in dieser Erklärung vorgeschriebene informierte Zustimmung von den PCR-getesteten Personen erteilt wurde, die sich gegen die ihnen auferlegten Zwangsmaßnahmen beschwert hatten.
Aus den dem Gericht vorgelegten Fakten schloss es, dass weder vor noch nach der Durchführung des Tests Beweise oder auch nur Hinweise darauf vorlagen, dass die vier fraglichen Personen von einem Arzt untersucht worden waren.“ ⁷

Grundsätzliche Grenzen des Staates

Diese Entscheidung hat bedeutende gesellschaftliche Konsequenzen, die anfänglich durchgedacht werden sollen.
Das Gericht holt die Beurteilung, ob jemand infiziert oder krank ist, auch in Zeiten einer (angeblichen) Epidemie, grundsätzlich in die Hände derjenigen zurück, die dafür ausgebildet, die zuständigen Fachleute sind und sich beruflich dafür qualifiziert haben: der praktizierenden Ärzte in den Praxen und Krankenhäusern. Der untersuchende und behandelnde Arzt bestimmt auch alleine, ob und welchen Test er für erforderlich hält, um zu einer sicheren Diagnose zu kommen.
Der Staat und seine Gesundheitsämter sind nicht befugt, solche Tests, gar noch flächendeckend anzuordnen und aufgrund dessen jemanden für krank oder gesundheitsgefährdend zu erklären. Dies ist eine Diagnose, die alleine einem praktischen Arzt aufgrund seiner ärztlichen Untersuchung zusteht.
Daran ändert auch nichts – das ergibt sich aus dem Zusammenhang -, wenn die Tests von Ärzten der Gesundheitsbehörden durchgeführt werden, da diese nur für diese technische Funktion von außen kommen und nicht die untersuchenden und behandelnden praktischen Ärzte der Menschen sind, die allein für die Diagnose Verantwortung tragen.

Das Lissaboner Gericht weist hier den Staat eindeutig in die Schranken. Er ist für die Diagnose von Krankheiten nicht zuständig. Der Staat kann auch nicht einen Labortest für ein allgemein verbindliches Instrument zur Feststellung von Infektionen und Krankheiten erklären oder über die Gesundheitsämter de facto so handhaben. Damit greift er in die Erkenntnis- und Handlungsfreiheit der wissenschaftlich ausgebildeten Ärzte ein, die allein entscheiden, ob sie nach einer Untersuchung ihres Patienten zur Diagnose noch einen Test und welchen benötigen.
Und die Patienten haben die freie Wahl, zu welchem Arzt ihres Vertrauens sie gehen wollen. Da kann ihnen kein staatlicher Angestellter einer Gesundheitsbehörde vor die Nase gesetzt werden, der bei ihnen ungerufen einfach einen Test durchführt und sie für infiziert oder krank erklärt.

Es handelt sich um ein grundsätzliches gesellschaftliches Problem. Die Ärzte bilden im Grunde den Kern eines freien Gesundheitswesens, das auf dem unmittelbaren Verhältnis von Arzt und Patient und den wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen der fachkompetenten Ärzte beruht. In die Freiheit der Wissenschaft und des Handelns aus eigener Erkenntnis wird aber hier durch staatliche Macht massiv eingegriffen. Die Ärzte und Patienten müssen nach den Vorgaben des Staates handeln, die u.U. ihren eigenen Erkenntnissen widersprechen. Und selbst wenn sie übereinstimmen, wird bevormundend ihre Freiheit eingeschränkt.
Das könnte nicht passieren, wenn – wie bereits an anderer Stelle ausgeführt -, dieses Gesundheitswesen als Teil eines freien Geisteslebens den verfassungsrechtlichen Rang einer von Staat und Wirtschaft unabhängigen eigenständigen und selbstverwalteten Organisation erhielte, in deren Zuständigkeit der Staat nicht hineinwirken darf.

Daher kann auch die Feststellung, ob im Lande eine Epidemie besteht, niemals von der staatlichen Exekutive oder Legislative getroffen werden, der dazu die fachliche Kompetenz fehlt, sondern nur von einem entsprechenden Selbstverwaltungsorgan des freien Gesundheitswesens selbst.
Sinnvollerweise wird man dann Wissenschaftler aus der ganzen Breite der medizinischen Forschung in dem Gremium zusammenziehen: Virologen, Infektiologen, Epidemiologen, Immunologen etc., so dass ein sattes Bild der Situation und des Erkenntnisstandes entsteht, und man aus einer umfassenden wissenschaftlichen Diskussion zu gemeinsamen Erkenntnissen und Absprachen kommt. Das allein ist einer freien Wissenschaft in einer freiheitlichen Gesellschaft würdig und angemessen.

Die selbstverantwortlichen Bürger folgen in der Regel den ärztlichen Ratschlägen zum eigenen und zum Schutz anderer. Es ist bisher bei keiner Epidemie ein solcher staatlicher Zwang zur Regelung des Verhaltens der Menschen notwendig gewesen, wie er in der jetzigen Corona-Krise durchgesetzt wird. Und diese in totalitärer Anmaßung ergriffenen Maßnahmen sind auch jetzt nicht notwendig. Sie beruhen auf unbegründeten Vermutungen, bewusst irreführenden Statistiken, Lügen und Täuschungen einzelner einflussreicher Virologen und der Politik, aber nicht auf soliden wissenschaftlichen Grundlagen (s. hier).

Sollte der Fall einer in der BRD noch nicht dagewesenen verheerenden Epidemie eintreten, die mit den bisherigen Mitteln des Gesundheitswesens nicht bewältigt werden könnte, müsste sich dessen Selbstverwaltung an den Staat um Hilfe wenden, der erst dann nach gemeinsamer Beratung – zur Abschätzung der gesellschaftlichen Folgen auch mit Wirtschafts- und Kulturwissenschaftlern, Psychologen und Pädagogen – mit angemessenen zeitlich befristeten Verordnungen tätig werden dürfte.

Zuständigkeit für Freiheitsentzug

Zur Verfügung der Isolation schreibt in einer Urteilsbesprechung ein deutscher Rechtsanwalt, der Portugiesisch beherrscht und in Portugal als Anwalt tätig ist:
„Sowohl das erstinstanzliche Gericht in Ponta Delgada als auch das Berufungsgericht Lissabon und interessanterweise auch die Staatsanwaltschaft, die in diesem Verfahren, das sich nach der Strafprozessordnung richtet, über prozessuale Rechte verfügt, sind zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen, dass die Isolationsverfügung zulasten der Betroffenen rechtswidrig war und diese umgehend freizulassen sind.
Da die Verpflichtung zur Isolation einer Freiheitsberaubung gleichkommt, wurde geprüft, ob es für diese Freiheitsberaubung eine rechtliche Grundlage gibt.
Das erstinstanzliche Gericht, dem sich das Berufungsgericht zu 100 % angeschlossen hat, führt verfassungsrechtlich u. a. Art. 27 der Verfassung der Portugiesischen Republik an.
In Art. 27 heißt es:
´(1) Jedermann hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.
(2) Niemandem darf seine Freiheit ganz oder zum Teil entzogen werden, es sei denn als Folge einer gerichtlichen Verurteilung wegen einer Tat, für die das Gesetz Freiheitsstrafe androht oder in Zusammenhang mit gerichtlich zu verhängenden Sicherungsmaßnahmen.´

Nun, wenn man die Fälle (die vielen Ausnahmen, die ich weggelassen habe hl.) liest, die in Abs. 3 von Art. 27 gelistet sind, kommt man wie die Gerichte zu dem Ergebnis, dass die Verfassung keine Grundlage für einen Freiheitsentzug zulasten der vier Betroffenen vorsieht, „nur“ weil sie eventuell an COVID-19 erkrankt sind. Auch wird ausgeführt, dass nur ein Gericht einen Freiheitsentzug hätte anordnen können, nicht hingegen eine Gesundheitsbehörde.
Ferner wird vorgetragen, dass das Gesundheitsamt nicht alle vier Personen dazu hätte verpflichten dürfen, in Isolation zu gehen. Eine Isolation ist nämlich nur einer Maßnahme für Personen, die tatsächlich erkrankt sind (was aber ein positiver Test allein noch nicht feststellt, hl). Allen anderen Personen (…) hätte – wenn überhaupt – eine Quarantäne verordnet werden sollen. Es ist streng zwischen Isolation und Quarantäne zu unterscheiden. Quarantäne ist ein milderes Mittel.“ ⁸
Die Quarantäne ist aber ebenfalls ein Teilentzug der Freiheit, der danach auch nur durch ein Gericht angeordnet werden könnte.

Es ist ein ungeheurer Übergriff der Verwaltung, der Exekutive, die sich hinter dem Schild einer Angst erzeugenden angeblichen Pandemie Kompetenzen der Gerichte, der Judikative anmaßt und Menschen ihrer Freiheit beraubt. Das ist ja auch in Deutschland in breitem Maße der Fall. Was sonst peinlich beachtet wird, dass Freiheitsentzug nur ein Gericht anordnen kann, wird in dieser Corona-Hysterie völlig außer Kraft gesetzt. Und kaum jemand merkt es.
Wenn ein psychisch erkrankter Mensch, der sich und andere unmittelbar gefährdet, von der Polizei in die Psychiatrie gebracht wird, muss nach dem Gesetz binnen 24 Stunden ein entsprechender Gerichtsbeschluss vorliegen, ansonsten muss der Kranke – es sei denn, er ist mit einer Behandlung in der Psychiatrie einverstanden – sofort wieder entlassen werden.

Die „Anwälte für Aufklärung“ haben am 22.11.2020 in einem weiteren offenen Brief detailliert nachgewiesen, dass die Quarantäne-Anordnungen der Gesundheitsämter nach Art. 104 Abs. 1  GG verfassungswidrig sind, weil die sachlichen Voraussetzungen dafür fehlen, und dass sich die dortigen Beamten der schweren Freiheitsberaubung nach § 239 StGB schuldig machen. ⁹ 
Doch selbst wenn die sachlichen Voraussetzungen vorlägen, wäre nach Art. 104 Abs. 2 nur ein Gericht für eine solche schwerwiegende Entscheidung zuständig.

Durch das verfassungswidrige Infektionsschutzgesetz werden nicht nur viele Grundrechte „in ihrem Wesensgehalt angetastet“ (Art. 19 Abs. 2 GG), sondern auch der unantastbare Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 3 GG) wird in wesentlichen Punkten aufgehoben. Die Exekutive erhält Verordnungsbefugnisse, die eine weitgehende Entmachtung der Legislative bedeuten ¹⁰, und sie erhält, wie oben beschrieben, Befugnisse, die mit der Anmaßung ärztlicher Kompetenzen tief in die Freiheit des Geisteslebens eingreifen und zugleich Zuständigkeiten der Judikative übernehmen.

Eine Exekutive, die sich zunehmend – unter welchem Vorwand auch immer – alle gesellschaftlichen Bereiche unterwirft und die Kompetenzen der beiden anderen Gewalten, der Legislative und der Judikative, an sich zieht, signalisiert den abschüssigen Weg in den Totalitarismus.

———————————–
1    https://lockdownsceptics.org/page/3/ unter der Überschrift:
„Portuguese Appeals Court Deems PCR tests unreliable“
2    tkp.at 17.11.2020
3    reitschuster.de 17.11.2020
4    deutsch.rt.com
5    Original-Urteil hier
6    Quelle: entdecken-sie-algarve.com
7    Anm. 1
8    Anm. 6
9    Offener Brief 3 der Anwälte … (PDF)
10  Vgl. voriger Artikel