Der Geist der Unfreiheit erhebt allerorten zynisch sein Haupt

Rückblickend auf das Jahr 2019 erscheint mir als das größte Problem in Deutschland, innen wie außen, der galoppierende Verlust der Freiheit. Auf den verschiedensten Lebensgebieten erhebt der aggressive Geist der Unfreiheit zynisch sein totalitäres Haupt und beseitigt, hebt auf oder engt schleichend ein, was die bisherigen Errungenschaften und die weiteren Ziele der europäischen Geistesentwicklung ausmacht: die Freiheit und Selbstbestimmung im Denken und Handeln des Menschen.

I  Wesentliche Punkte

Nach außen macht sich in bedrohlicher Weise die Abhängigkeit Deutschlands von dem kriegerischen Weltimperialisten USA bemerkbar, dem wir seit 1945 de facto untertan sind, und in dessen aktuelles Säbelrasseln gegenüber Russland sich die Vasallen der deutschen politischen Klasse willig und selbstzerstörerisch einspannen lassen. Deutschland soll Speerspitze und Drehscheibe des ungeheuren militärischen Aufmarsches der NATO- und US-Truppen in der Nähe der russischen Grenze werden, der in diesem Frühjahr einen provozierenden Höhepunkt erreichen wird. Seit dem von NATO und EU zu ihrer Ausdehnung nach Osten initiierten Putsch in der Ukraine 2013/2014 wird Russland unter Wladimir Putin von Politik und Medien in vielfach erprobter Manier systematisch dämonisiert und ihm ein aggressiver Expansionsdrang nach Westen angedichtet. (Vgl. zum Ukraine-Konflikt)
(Zur wachsenden Kriegsbereitschaft der deutschen politischen Kaste sollen hier demnächst noch nähere Betrachtungen folgen.)

Das antieuropäische Eliten- und US-Projekt der Europäischen Einigung, in dem die europäischen Staaten aufgehen, die Völker vollends ihre Souveränität verlieren und zur einheitlichen Bevölkerungsmasse aufgelöst werden sollen, in welcher der einzelne Mensch als Objekt einer US-hörigen bürokratischen Oligarchie keinerlei demokratischen Einfluss mehr geltend machen kann, ist jetzt zwar durch den Euro, den Widerstand Osteuropas gegen die Massenimmigration und den Austritt Großbritanniens in einer gewissen Krise, das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa wird aber beharrlich weiterverfolgt. (Vgl. Instrument der US-Strategie)
Dazu ist die deutsche US-hörige Auslandeinsatz-Ministerin Ursula von der Leyen, die dieses Ziel seit langem vertritt und immer wieder einfordert, neue Präsidentin der EU-Kommission geworden. Sie erschien den Lenkern im Hintergrund für diesen Posten wohl besonders geeignet, da sie sich schon immer als eine Frau ausgewiesen hat, die weniger durch eigenständiges Denken als durch die Fähigkeit hervorgetreten ist, die ihr eingeflüsterten Ideen anderer mit lächelnder Eitelkeit und  Forschheit zu propagieren und auszuführen. Das Wirken dieser Amazone in Brüssel lässt nichts Gutes hoffen.

Die Migrantenströme überwiegend kulturfremder junger Männer aus Asien und Afrika mit einer antifreiheitlichen, herrschsüchtigen Unterwerfungsreligion nach Deutschland halten unvermindert an, da die Bundesregierung der Bundespolizei rechtswidrig die Grenzkontrollen und die Anwendung des Grundgesetzes und der geltenden Gesetze untersagt, die eine Zurückweisung selbst von Asylberechtigten an den deutschen Grenzen vorschreiben. Es ist der größte fortgesetzte Rechtsbruch einer angeblich demokratischen Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik, der nach geostrategischen Planungen zu einer völligen Veränderung der substanziellen Zusammensetzung der angestammten Bevölkerung führen soll, durch die das deutsche Volk selbst unaufhaltsam in die Minderheit gerät, aus der heraus es seine politische Gestaltung nicht mehr selbst in der Hand hat.  (Vgl. UNO, EU und … planen … und Altparteien arbeiten …)
Das deutsche Volk wird von seiner Regierung ungefragt einer Landnahme durch Millionen Fremde ausgesetzt, die es durch Steuern über sein Sozialsystem noch selbst zu finanzieren hat. Und es muss den Verfall der inneren Sicherheit erdulden, der bereits durch zahlreiche islamische „Gefährder“, Terroristen und Kriminelle, die natürlich ungehindert über die offenen Grenzen ins Land kommen können, eingetreten ist.
Freiheit kann nur durch das Recht garantiert werden, das aber hier außer Kraft gesetzt ist. Und Unrecht erzeugt ständig neues Unrecht und Leid.

Die Verwilderung der politischen Debatten-Kultur hat ungeheuer zugenommen. Es ist in der Auseinandersetzung der Parteien und in den Medien bereits allgemeine Praxis geworden, nicht auf die Argumente des politischen Gegners einzugehen, um gemeinsam nach den besten Wegen zu suchen, sondern Gelegenheiten der persönlichen Diffamierungen aufzuspüren und zu schaffen, um von unliebsamen Themen ablenken und den Gegner ausschalten zu können. „Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht“, wie es der Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz lapidar auf den Punkt bringt.
Dies nimmt bereits, wie der Fall des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke gezeigt hat, schlimme Formen an. Bürgern, welche ihr Grundrecht auf eine andere Meinung über die Massenimmigration geltend machen, wird empfohlen, das Land doch zu verlassen. Wenn Extremisten in einer solchen Atmosphäre mit Mord reagieren, wird der einzigen Oppositionspartei die Mit- oder gar Hauptschuld daran gegeben, da sie das Klima dafür geschaffen habe.
Die Grundlage jeder rechtsstaatlichen Gesellschaftsordnung: der freie demokratische Diskurs ist längst verlassen; totalitäre Gesinnungen und geistiger Terror sind auf dem Vormarsch. (Vgl. Totalitäre Gesinnungen)

Aus dem Vorstehenden geht schon hervor, wie stark das für die Demokratie fundamentale Grundrecht der freien Meinung von den Herrschenden und ihrer medialen Lautsprecher immer mehr eingeschränkt wird. Kritik an der Regierungspolitik wird u.a. dadurch bekämpft, dass scharfe Formen kritischer Äußerungen als gemeinschaftsschädliche Hass- oder Hetze-Kommentare stigmatisiert und verfolgt und soziale Netzwerke gezwungen werden, sie zu löschen. Dabei ist Hass als solcher nach geltendem Recht gar nicht strafbar, sondern gehört als moralische Kategorie in die Freiheit des Menschen. Es gibt genau definierte Straftaten, die aus Hass geschehen, wie Beleidigung, Verleumdung, Körperverletzung oder Mord. Aber nicht der Hass als solcher wird bestraft, sondern nur die jeweilige Tat. Indem man dies dem uninformierten Bürger verschweigt, jedoch den Eindruck der Strafbarkeit erweckt, ziehen sich viele Menschen aus Angst und Unsicherheit zurück und schweigen lieber. (Vgl. Wenn Moralität das Recht ersetzt)
Gefühle und damit verbundene Meinungen zu kriminalisieren, bedeutet seelischen Terror, durch den die Meinungsfreiheit de facto beseitigt wird. Dies ist stets Methode eines totalitären Systems, auf das wir uns offensichtlich zubewegen. Meinungsfreiheit ist Gedankenfreiheit, wer sie angreift, zielt auf den Kern der Freiheit überhaupt, aus dem sie sich entfaltet.

Eine wesentliche Rolle im Kampf gegen die Gedankenfreiheit spielen die Massenmedien. Medien sind einerseits unentbehrlich, um die Menschen mit Informationen über das tatsächliche Geschehen zu versorgen, aufgrund derer diese sich ihre Meinungen und Erkenntnisse bilden können. Aber wenn heute die meisten und einflussreichsten Medien nicht neutral, sondern Propaganda-Instrumente der Herrschenden sind und die Faktenlage nach deren Interessen manipulieren, verzerren, tendenziös Halbwahrheiten bringen, nicht passende unterschlagen oder direkt Lügen verbreiten, leben die Bürger nicht in der Wahrheit, sondern in einer medial erzeugten Illusion. Und vor allem: Ihr Orientierungssinn in der Wirklichkeit wird vernichtet, da die Unterscheidungsfähigkeit für Wahrheit und Unwahrheit verloren geht. Sie befinden sich im Bodenlosen, ohne imstande zu sein, den Boden der Wahrheit zu errichten, auf dem der Mensch allein stehen kann.
Ohne wahre Informationen können auch keine begründeten Urteile und Meinungen entstehen. Meinungsfreiheit ist also eine Farce, wenn keine wahren Tatsachen-Informationen garantiert sind. Insofern entziehen die heutigen Mainstreammedien der Demokratie von vorneherein die Grundlage. Sie sind die mächtigsten Verhinderer und Zerstörer der Demokratie.

Eine spezielle wirkmächtige Rolle spielen die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender, da ihr technisches Medium als solches bereits unterschwellig tief in das Bewusstsein eindringt, und ihnen andererseits ein besonderes Vertrauen entgegengebracht wird. Ihre Propaganda für die Politik der herrschenden Parteien, der Regierung, der USA und NATO bedeutet die stärkste Manipulation des Bewusstseins und Entwürdigung des Menschen auf ein abhängiges, unmündiges Herrschafts-Objekt. Dass die Bürger ihre eigene Erniedrigung durch Zwangsgebühren noch selbst bezahlen müssen, ist der Gipfel einer Herrschaftsmethode, die in besonderem Maße Kennzeichen totalitärer Staaten ist.

Mit diesem vielfältigen Vernichtungswillen der Freiheit werden wir es auch im neuen Jahr in weiter zunehmendem Maße zu tun haben.

II  Der mangelnde Freiheitsimpuls vieler Bürger

Wenn wir die Einschränkung und Vernichtung der Freiheit durch die Machthaber beklagen, müssen wir aber ebenso ins Auge fassen, warum die meisten Menschen das in diesem Ausmaß zulassen und sich so wenig dagegen wehren, ja ihre Unfreiheit vielfach noch nicht einmal durchschauen. Das ist nur deshalb möglich, weil in ihnen selbst wenig oder gar kein Freiheitsbewusstsein lebendig ist. Worin liegen die Ursachen?

Freiheit wird zutreffend auch als Fähigkeit der Selbstbestimmung bezeichnet. Viele wollen ihr Leben selbst bestimmen und nicht von anderen bestimmen lassen. Das setzt aber voraus, dass jeder die Fähigkeit hat und einsetzt, die Wahrheit im eigenen Denken selbst erkennen und danach selbstbestimmt handeln zu können, ohne auf eine Autorität angewiesen zu sein, die sagt, wie es ist und was am besten zu geschehen habe. In der Erkenntnisfähigkeit ist die Freiheit begründet. Freiheit ist in ihrem Wesen primär innere Freiheit, die zu ihrer Entfaltung der äußeren Freiheit bedarf. (Zu den inneren und äußeren Hindernissen s. Die verkannte Freiheit)

Alle Erziehung und Bildung müsste daher darauf ausgerichtet sein, in altersgemäßen Stufen zur selbständigen Erkenntnis zu führen. Sie wird so Erziehung zur Freiheit.
Das findet aber im heutigen staatlichen Schul- und Hochschulsystem primär nicht statt. Sowohl die Schüler wie die Studenten werden mit vom Staat vorgegebenem materialistischem Wissen vollgestopft, das sie sich in kurzer Zeit unter Noten- oder Punkte- und Versetzungsdruck einprägen müssen, um in ständigen Tests, Klassenarbeiten und Klausuren zu zeigen, was sie behalten haben. Dieses Bildungssystem ist wirksames Herrschaftsinstrument der Mächtigen. (Vgl. Schule als staatl. …) In ihm wird das gläubige oder notgedrungene Entgegennehmen fremder Erkenntnisse und Handlungsanleitungen von Autoritäten geübt, das zur Lebensgewohnheit wird.

So nehmen sie später vielfach in Beruf, Politik und Medien gläubig entgegen, was andere ihnen vorgeben. Die westliche Demokratie propagiert Freiheit als die freie Wahl von Vertretern, welche gesetzlich vorschreiben, was im Kultur- und im Wirtschaftsleben zu geschehen hat. Viele glauben das und merken nicht den Widerspruch, zumal es ihnen ständig medial eingebläut wird. Sie nehmen die vielen Gesetze, die sie in Wahrheit bevormunden, gedankenlos hin und sind froh, dass sich der Staat um alles kümmert. „Die da oben“ wissen schon, was das Beste ist. Wie soll es auch anders gehen. Es muss doch irgendwie geregelt werden. Im Übrigen hat man ja seine Freizeit, in der man machen kann, was man will. Die Freiheit hat sich zur Freizeit verflüchtigt.

Eine grundlegende Änderung kann nur erfolgen, wenn das gesamte Bildungs- und Geistesleben eine dem Staat und der Wirtschaft gegenüberstehende unabhängige Macht wird, in dem es nur um die Erkenntnis der Wahrheit geht, aus der freie, selbstbestimmte Menschen hervorgehen, welche die anderen gesellschaftlichen Bereiche befruchten und impulsieren.
Goethe war in seiner Zeit mit seinem in sich gegründeten Erkenntnisleben allein schon eine geistige Institution und gesellschaftliche Macht, die Maßstäbe setzte. Der Amerikaner Ralph Waldo Emerson sagte in ferner Bewunderung über ihn: „Er hat die furchterregende Unabhängigkeit, die der Verkehr mit der Wahrheit gibt.“

Es wird allerhöchste Zeit, dass sich die trotz aller Hindernisse wachsenden Zahlen nach Freiheit strebender Menschen zusammentun und beginnen, in den Psychopathen der Macht Furcht zu erregen.